Ein 25-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz schlug am 20.10.2020 gegen 16:20 Uhr zunächst aus unbekannten Gründen gegen die Eingangstür des Krankenhauses in Neustadt, verließ die Örtlichkeit jedoch danach. Kurze Zeit später wurde der Mann ohne Oberbekleidung beim Ausbuddeln von Erde in der Landauer Straße gesichtet. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte sich der Mann gleich aggressiv und schlug nach den Beamten. Aufgrund bestehender

Eigen- und Fremdgefährdung wurde dem Mann die Ingewahrsamnahme erklärt. Er widersetzte sich der Festnahme und war auch bei dem Einsatz eines zur Unterstützung eingetroffenen Diensthundes unbeeindruckt. Durch seinen fortwährenden Widerstand erlitt der Mann durch den Einsatz des Diensthundes Verletzungen am rechten Oberarm, war aber dennoch in der Lage sich anschließend bei der Fesselung zur wehren. Der Versuch einem Beamten die Dienstwaffe aus dem Holster zu entreißen, konnte vereitelt werden. Der 25-Jährige wurde letztlich gefesselt ins Krankenhaus zur Versorgung der Verletzungen gebracht. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und er wurde anschließend in ärztliche Obhut gegeben.

Ein Beamter wurde bei der Festnahme leicht verletzt.

PM der PD Neustadt/W. vom 21.10.2020

Auf eine Jacke im Wert von ca. 250 Euro hatte es am Montagnachmittag ein 15-jähriger Ladendieb in einem Landauer Bekleidungsgeschäft abgesehen. Nachdem der Jugendliche zunächst die Flucht ergreifen konnte, wurde er schließlich durch zwei Ladendetektive des Geschäfts eingeholt und festgehalten. Beim Eintreffen der Polizeibeamten versuchte der Jugendlich erneut zu flüchten. Dies konnte durch die Polizeibeamten unterbunden werden. Bei der Festnahme leistete der Jugendliche Widerstand und schrie herum. Das Diebesgut konnte in unmittelbarer Nähe aufgefunden werden. Der 15-Jährige, der ein Einhandmesser bei sich trug, konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zusammen mit seiner Mutter die Dienststelle verlassen.

PM der PI Landau vom 20.10.2020

Weil er in der Raststätte „Pfälzer Weinstraße West“ keine Zigaretten bekam, wurde am Samstagabend ein 17 Jahre alter Jugendlichen aus Heidelberg dem Verkaufspersonal gegenüber renitent, weshalb die Polizei hinzugerufen werden musste. Im Rahmen der Personalienfeststellung wurde der Aggressor auch den Beamten gegenüber aufständisch und beleidigte diese mit einem Fäkalvokabular, das an dieser Stelle wegen der Intensität besser nicht zitiert wird. Seinem Vater, der in seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz vor der Raststätte wartete, wurde der junge Mann überstellt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

PM der PI Edenkoben vom 19.10.2020

Ein 28-jähriger Deutscher leistete am Sonntagmorgen im Hauptbahnhof Koblenz während einer Personenkontrolle Widerstand gegen Bundespolizisten und beleidigte diese.

Dem verbal aggressiven, völlig unbelehrbaren, psychisch kranken Mann mussten zum Transport zur Wache Handfesseln angelegt werden. Gegen die Maßnahme wehrte er sich mit Tritten, versuchte sich Hinfallen zu lassen und seinen Kopf gegen eine Wand zu schlagen, um sich selbst zu verletzen.

Aufgrund akuter Eigen- und Fremdgefährdung wurde er mittels Rettungswagen einer psychiatrischen Einrichtung zugeführt. Keiner der eingesetzten Beamten wurde verletzt.

PM der BPOLI Trier vom 19.10.2020

Am Sonntag, den 18. Oktober 2020 hielt sich eine Streife der Bundespolizei gegen 04:00 Uhr am Haupteingang des Hallenser Hauptbahnhofes auf.

Aus Richtung Innenstadt kam eine Personengruppe auf den Bahnhof zu. Ein 23-jähriger Deutscher aus der Gruppe fixierte die Bundespolizisten, provozierte und beleidigte sie in einem fort. Nachdem das Maß voll war, forderten die Bundespolizisten ein Identitätspapier des Mannes. Dies verweigerte er. Zudem mischte sich nun noch sein ebenfalls 23-jähriger Kompagnon ein. Dieser versuchte den kontrollierenden Beamten wegzustoßen und musste mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht werden. Er leistete erheblichen Widerstand und ihm mussten die Handfesseln angelegt werden. Ähnlich erging es seinem Mitstreiter:

Er weigerte sich weiterhin seine Identität preiszugeben und die Bundespolizisten mussten ebenso unmittelbaren Zwang anwenden und ihn fesseln. Auch er wehrte sich massiv, unter anderem versuchte er sich aus dem Haltegriff hinauszudrehen, trat nach den Beamten, bespuckte und beleidigte sie immer wieder. Die beiden Tatverdächtigen wurden für alle weiteren Maßnahmen zur Dienststelle mitgenommen.

Im Anschluss durchgeführte Atemalkoholtests ergaben Werte von 2,0 sowie 1,24 Promille. Die beiden Deutschen werden sich wegen Widerstandes gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Bei dem Erstgenannten kommen Strafanzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung hinzu.

PM der BPOLI Magdeburg vom 19.10.2020

Am Samstag, den 17. Oktober 2020 bestreiften Bundespolizisten gegen 02:00 Uhr den Haltepunkt Thale-Musestieg und beobachteten, wie zwei Männer und eine junge Frau lautstark miteinander diskutierten. Die Frage, ob polizeiliche Unterstützung benötigt würde, verneinten die Personen. Daher führten die Bundespolizisten ihre Streife fort. Nachdem sie vom Haltepunkt in Richtung Parkplatz zurückkehrten, stand einer der Männer noch immer am Bahnsteigzugang. Nun hatte er allerdings ein Messer in der Hand. Mit diesem fuchtelte der 27-Jährige in Richtung der Beamten herum und bedrohte sie. Der mehrfachen Aufforderung, dass Messer fallen zu lassen, kam er nicht nach. So mussten die Bundespolizisten ihr Reizstoffsprühgerät nutzen. Im Anschluss schlug einer der Beamten den Mann das Messer aus der Hand. Er wurde überwältigt und mittels Handschellen fixiert. Hierbei leistete der stark alkoholisierte Deutsche aktiv Widerstand indem er sich wegdrehte, um sich trat und um sich schlug. Zudem spuckte er den drei Bundespolizisten ins Gesicht und an den Körper. Eine Streife der Landespolizei, welche hinzugerufen wurde sowie die Besatzung eines Rettungswagens und eine Notärztin wurden ebenfalls massiv von den Tatverdächtigen beleidigt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,81 Promille. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihn erwarten Strafanzeigen wegen Bedrohung, mehrerer Beleidigungen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Das Messer wurde sichergestellt.

PM der BPOLI Magdeburg vom 19.10.2020

Die Versammlung auf dem Münzplatz am vergangenen Samstag war unter dem Motto „Trag Dein Licht in die Welt für ein Leben in Würde und für die Zukunft der Kinder“ angemeldet – tatsächlich war es nach polizeilichen Feststellungen wohl mehr eine Demonstration gegen die gesetzlichen Einschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie.

Trotz entsprechender Auflagen der Versammlungsbehörde der Stadt Koblenz hielten sich nur ganz wenige der rund 200 Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer an die Auflagen. Kaum jemand trug den nötigen Mund-Nasen-Schutz und der vorgeschriebene Mindestabstand wurde ebenfalls von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht eingehalten, trotz dass es die Möglichkeit dazu gab.

Obwohl die Polizei mehrmals über die Versammlungsleitung versucht hatte, den erlassenen Auflagen Geltung zu verschaffen, kamen einige Versammlungsteilnehmer der Aufforderung immer noch nicht nach.

Seitens der Polizeikräfte wurden dann entsprechende Kontrollen bei den betroffenen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern durchgeführt. Es galt zunächst festzustellen, ob die betroffene Person nicht einem Befreiungstatbestand unterfiel.

Im Verlauf der Kontrollmaßnahmen mussten die Polizeikräfte leider dann aber trotzdem bei insgesamt 7 Personen ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Maskentragepflicht einleiten. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung von Auflagen auch noch aus der Versammlung ausgeschlossen.

Während die Versammlung einen insgesamt ruhigen Verlauf nahm, kam es leider am Rande der Veranstaltung doch noch zu einer unschönen Szene: weil sie bereits im Verlauf der Kontrolle in der Versammlung schon nach Polizeibeamten geschlagen hatte, musst eine Frau von den Polizeikräften an den Händen aus der Versammlung herausgezogen und weggeführt werden. Bei der anschließenden Personalienfeststellung erschien dann plötzlich ihre 70-jährige Mutter und versuchte, ihrer Tochter durch Tritte in die Beine der Polizeikräfte „zu Hilfe“

zu kommen. Zur Verhinderung weiterer Tritte musste sie durch einen Polizeibeamten ein Stück weit vom Ort des Geschehens weggezogen werden und fiel dabei hin. Offenkundig blieb sie aber unverletzt.

Mutter und Tochter erwartet nun ein Strafverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bzw. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

PM des PP Koblenz vom 18.10.2020

In den frühen Morgenstunden des 17.10.20 wurde der Polizei Koblenz eine Auseinandersetzung von zwei Personengruppen im Bereich der Liebfrauenkirche gemeldet. Im Zuge des Einsatzes wurde ein Beamter von einem 21- jährigen Mann tätlich angegriffen. Der Beamte blieb unverletzt, der Täter wurde vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen.

PM des PP Koblenz vom 18.10.2020

Zunächst kommt es bei einem Besuch innerhalb der Familie zum Streit, in dessen Verlauf der 33-jährige betrunkene Beschuldigte einen 42-jährigen ebenfalls anwesenden Bekannten mit den Händen würgt. Der 42-jährige blieb glücklicherweise unverletzt und der Aggressor wurde durch die hinzugerufene Streife der Wohnung verwiesen. Dem Platzverweis kam dieser jedoch im weiteren Verlauf des Einsatzes letztlich nicht nach, so dass er zu Bereinigung der Situation in Gewahrsam genommen werden musste. Hierbei kam es zu erheblichen Widerstand mit 4 Beamten/innen, in dessen Folge der Einsatz eines Tasers unumgänglich wurde. Erst danach konnte der 33-jährige festgenommen und der Gewahrsamszelle zugeführt werden. Eine Blutprobe wurde entnommen. Die Beamten wie auch der Aggressor blieben unverletzt. Der einschlägig polizeibekannte Mann erhält jetzt weitere Strafanzeigen.

PM der PI Betzdorf vom 18.10.2020

Am Samstagabend gegen 22 Uhr wurde eine Schlägerei in der Hochstraße in Oberlahnstein gemeldet. Bei der notwendigen Personalienfeststellung der Beteiligten verweigerte eine junge Dame die Angaben zu ihrer Person. Sie sollte daher auf die Dienststelle verbracht werden, wobei sie Widerstand leistete. Bei der Durchsetzung der Maßnahme wurde eine Polizeibeamtin leicht durch Schürfwunden verletzt. Gegen die Störerin wurde Strafanzeige erstattet.

PM der PI Lahnstein vom 18.10.2020

Am frühen Samstagmorgen meldete sich ein 23-Jähriger aus Mainz gegen 02:00 Uhr über Notruf bei der Polizei und äußerte, dass er dringend Hilfe benötige, da jemand unberechtigterweise mit seinem PKW gefahren, einen Unfall verursacht und nun geflüchtet sei. Vor Ort wird, auf Grund der Auffindesituation des PKW mit einer schlafenden Person auf der Rückbank und den widersprüchlichen Äußerungen des 23-Jährigen, den Polizeibeamten schnell klar, dass der geschilderte Sachverhalt so nicht passiert sein kann. Es erhärtete sich der Verdacht, dass der 23-Jährige den PKW selbst gefahren haben muss. Ein Strafverfahren wurden eingeleitet. Dem Mann wurde eine Blutprobe entnommen und die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.

PM des PP Mainz vom 17.10.2020

„Die Gewalttat vom Wochenende macht uns betroffen. Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten. Taten wie diese dürfen sich nicht wiederholen.“ Der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron wählt klare Worte bei seiner Beurteilung der Geschehnisse in der Nacht von Freitag auf Samstag in Andernach.

Dankbar ist der Polizeipräsident angesichts der großen Anteilnahme und des Zuspruchs aus der Bevölkerung. „In den letzten Tagen haben uns viele Beistandsbekundungen und Genesungswünsche erreicht. Es zeigt uns, welch hohen Stellenwert und positives Ansehen wir in der Bevölkerung genießen.“

Aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz, der Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten und viele andere haben unmittelbar ihre Solidarität mit den Polizei- und Rettungskräften bekundet, die bei ständig zunehmender Tendenz Ziel von tätlichen Angriffen werden. Auch dem Oberbürgermeister von Koblenz David Langner und dem gesamten Stadtrat dankt Maron für die vorbehaltlose Unterstützung der Polizei.

Das Polizeipräsidium Koblenz hat zur Aufklärung der Geschehnisse eine Ermittlungsgruppe (EG) eingerichtet. Auf Grund der ersten Ermittlungsergebnisse sind wir zuversichtlich, so Karlheinz Maron weiter, dass die begangenen Straftaten aufgeklärt und die Straftäter alle identifiziert werden können. Dies schließt auch die in der Folge begangenen Beleidigungen in den sozialen Netzwerken mit ein. „Wir werden alle strafrechtlich relevanten Äußerungen ermitteln und zur Anzeige bringen.“

Der Polizeipräsident wird abschließend deutlich: „Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, Beleidigungen und offen zur Schau gestellte, grundlose Verbalaggression bei geringsten Anlässen: das ist der Nährboden für Gewalttaten gegen Polizei- und Rettungskräfte oder unbeteiligte Menschen. Wir werden hier mit Augenmaß, aber auch konsequent und entschlossen einschreiten. Gewalttaten wie in Andernach werden wir nicht tolerieren. Das wird nicht zuletzt auch an einer verstärkten Präsenz für die Allgemeinheit deutlich werden.“

PM des PP Koblenz vom 16.10.2020