Für Sonntag, 17.01.2021, waren in Nürnberg, Fürth und Stein mehrere Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen angemeldet, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden verboten wurden. Das Verbot der Demonstration in Stein wurde nach Klageerhebung durch das Verwaltungsgericht in Ansbach und durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Eine für Nürnberg angekündigte und genehmigte Gegenveranstaltung zogen die Anmelder zurück.

Nürnberg:

Aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker wurden für Sonntag vier Versammlungen angemeldet, die zeitlich versetzt am Hauptmarkt, Kornmarkt/Straße der Menschenrechte, Lorenzkirche und Frauentorgraben stattfinden sollten. Drei dieser Versammlungen hat die Stadt Nürnberg verboten, eine Versammlung wurde zurückgezogen. Das ausgesprochene Verbot galt auch für etwaige Ersatzveranstaltungen.

Über verschiedene einschlägige Social-Media-Kanäle aus der Corona-Gegner-Szene fanden trotz Dementis der Stadt Nürnberg und der ortsansässigen Kirchen, Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an sog. „Gottesdiensten“ in Nürnberg statt.

Um unzulässige Versammlungen bereits im Ansatz zu unterbinden, wurde temporär der Bereich um die Lorenzkirche und den Hauptmarkt abgesperrt.

Gegen mehrere Personen, die von außerhalb angereist waren, sich im Bereich Hauptmarkt/Lorenzkirche aufhielten und offensichtlich Live-Aufnahmen ins Netz stellten, wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und Platzverweise erteilt.

Einzelne Personengruppen, die sich in der Innenstadt nicht an die Infektionsschutzbestimmungen hielten, wurden ebenfalls angezeigt.

Stein:

Eine für den Festplatz in Stein für 17.01.2021 angekündigte Versammlung wurde in enger Abstimmung mit der Polizei durch das Landratsamt Fürth untersagt. Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde des Antragsstellers ab und bestätigte das Demonstrationsverbot in Stein.

Fürth:

Aufgrund der erteilten Verbotsverfügungen wurden im Laufe des 16./17.01.2021 mehrere Eilversammlungen sowohl bei der Polizei, als auch bei der Stadt Fürth für das Stadtgebiet Fürth für den 17.01.2021 angemeldet. Nachdem zahlreiche Indizien darauf hindeuteten, dass es sich hierbei um Ersatzveranstaltungen für die bereits verbotene Versammlung in Stein handelte, wurden diese in enger Abstimmung mit der Polizei ebenfalls von der Stadt Fürth untersagt.

In der Kürze der Zeit konnten diese Verbotsverfügungen nicht auf dem sonst üblichen Weg zugestellt werden, weshalb sie den Anmeldern bei deren Eintreffen vor Ort ausgehändigt wurden. Teilweise meldeten diese sofort weitere Spontanversammlungen an, die ebenfalls mit dem Hinweis, dass es sich hier um offensichtliche Ersatzveranstaltungen handelt, verboten wurden.

Als sich trotz der ausgesprochenen Verbote in der Spitze bis zu 350 Gegner der Corona-Maßnahmen im Bereich der Fürther Freiheit und später in Kleingruppen im Stadtgebiet ansammelten, wurden diese sofort von der Polizei aufgefordert, die nicht genehmigte Versammlung zu unterlassen. Nachdem die Personen der Aufforderung nicht sofort nachkamen, wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Platzverweise erteilt, Kundgebungsmittel (Megaphon,

Musikinstrumente) sichergestellt und die Versammlung unmittelbar aufgelöst. Als sich einzelne Personengruppen zu einem Aufzug formieren wollten, wurde dieser zerstreut und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Erlangen:

Im weiteren Verlauf meldeten Demonstrationsteilnehmer weitere Spontanversammlungen für Erlangen an. Nach Rücksprach zwischen Polizei und Sicherheitsbehörde, wurden diese als Ersatzveranstaltung gewertet und ebenfalls verboten. In der Spitze waren hier bis zu 200 Personen anzutreffen. Nachdem einzelne Gruppen dennoch versuchten eine Versammlung durchzuführen, wurde dies unterbunden und Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet.

Die Bilanz des Einsatzgeschehens:

410 Identitätsfeststellungen

551 Platzverweise

7 vorläufige Festnahmen

7 Anzeigen Versammlungsgesetz

231 Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz

2 Anzeigen wegen Beleidigung

1 Anzeige wegen Sachbeschädigung

4 Anzeigen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse

4 Anzeigen wegen Widerstands gg. Vollstreckungsbeamte

Die mittelfränkische Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Unterstützt wurden sie dabei von Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

PM des PP Mittelfranken vom 17.01.2021

Breite Straße Am Samstag, den 16.01.21, gegen 18 Uhr, kam es in der Breitestraße in Andernach zu einem Widerstand gegen Polizeibeamte. Als die Beamten der PI Andernach einem 66-jährigen Mann aus Andernach helfen wollten, der auf Grund seines äußerst starken Alkoholkonsums hinfiel und sich augenscheinlich verletzte, eskalierte die Situation. Der Mann weigerte sich, sich auszuweisen und nahm umgehend eine Boxerhaltung ein und signalisierte, dass er nun die Beamten angreifen werde. Der Beschuldigte konnte zu Boden gebracht werden, wo er sich allerdings zunächst weiter gegen die Fixierung versuchte zu wehren und die Beamten fortwährend beleidigte. Auf der Dienststelle musste ihm unter Zwang eine Blutprobe entnommen werden. Im Anschluss wurde er in den Gewahrsam verbracht, wo er ausnüchtern musste, bevor er wieder gehen durfte.

Gegen Ihn wurde nun eine Anzeige wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung eröffnet. Verletzt wurde niemand.

PM (auszugsweise) der PD Koblenz vom 17.01.2021

Am 17.01.2021 kam es kurz nach Mitternacht zu einem Fall von Häuslicher Gewalt in Frankenthal. Bei der Sachverhaltsaufnahme sollte der 20-Jährige Beschuldigte, welcher zuvor seine Lebensgefährtin leicht verletzt hatte, durch die eingesetzten Polizeibeamten durchsucht werden. Hiergegen wehrte sich der Beschuldigte, griff die Polizeibeamten tätlich an und beleidigte sie.

Der alkoholisierte Beschuldigte wurde daraufhin in Gewahrsam genommen und verbrachte die Nacht in der Gewahrsamszelle. Die Beamten wurden durch die Angriffe des Beschuldigten nicht verletzt.

Die Polizei duldet keine Gewalt. Nicht gegen Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Jedwede Gewaltanwendung wird strafrechtlich verfolgt! Bei einer Widerstandhandlung drohen dem Täter bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

PM der PD Ludwigshafen vom 17.01.2021

Von Freitag, 15. Januar 2021 bis Samstag, 16. Januar 2021 führte die Bundespolizeidirektion Koblenz Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen zu den Nachbarstaaten durch. „Mit unseren temporären und flexiblen Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet sind wir für Straftäter weiter unberechenbar“, so die Präsidentin der Bundespolizeidirektion Koblenz, Barbara Heuser. Ziel des Polizeieinsatzes durch die Bundespolizistinnen und -polizisten im Saarland und Rheinland-Pfalz waren die Bekämpfung der unerlaubten Einreisen, insbesondere der Schleusungskriminalität sowie die Aufhellung des Dunkelfeldes dieses Deliktsbereiches. Neben den Kontrollen der Hauptverkehrswege richteten die Beamten ihr Augenmerk auch auf bekannte Ausweichrouten. Auch wenn für die Covid-19 Eindämmungsverordnungen die entsprechenden Landesbehörden zuständig sind, achteten die Beamten auf die Einhaltung der Corona-Schutz-Bestimmungen. Im Verlauf der intensiven Kontrollen von mehr als 2.300 Personen vollstreckten die Beamten drei Haftbefehle, unter anderem wegen Geldwäsche und Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz. In sieben Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Am Samstagmittag verhinderten die Beamten an der BAB 60, in der Nähe von Prüm/Rheinland-Pfalz, die Einschleusung einer sechsköpfigen Familie, darunter fünf Kinder im Alter von 9-15 Jahren. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der 30-jährige Beifahrer für die Schleusung aus Belgien verantwortlich, weshalb ihn die die Beamten heute dem Haftrichter vorführen werden. Gegen den 60-jährigen Fahrer dauern die Ermittlungen noch an. Die 22-jährige Frau stellte für sich und die fünf Kinder einen Asylantrag. Sie wurden von den Bundespolizisten zum Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weitergeleitet.

PM der BPOLD Koblenz vom 17.01.2021

Am Sonntagmorgen, gegen 01:30 Uhr, fiel einer Streife der Polizeiinspektion Schifferstadt eine frische Fahrspur im Schnee auf, welche in Schlangenlinien in Richtung Altrip führte. An der dortigen Fähre konnte der entsprechende PKW angetroffen und der verantwortliche Fahrzeugführer einer Kontrolle unterzogen werden. Da aus dem Fahrzeug Alkoholgeruch wahrgenommen wurde und bei dem 35-jährigen Fahrer auch weitere Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit vorlagen, sollte dieser zur Dienststelle verbracht werden, um ein Blutprobe zu entnehmen. Als ihm dies eröffnet wurde, reagierte der Fahrer derart aggressiv, dass er gefesselt werden sollte, wogegen er sich durch Sperren der Arme und mit Tritten gegen die Beamten zur Wehr setzte. Dies misslang jedoch und die Beamten sowie der 35-jährige blieben unverletzt. Bei seiner anschließenden Durchsuchung fanden die Polizisten außerdem zwei verbotene Messer und stellten fest, dass er über keine gültige Fahrerlaubnis verfügt. Damit noch nicht genug, beleidigte er die Beamten während der Maßnahme mehrfach. Der 35-jährige darf sich nun wegen mehrerer Delikte verantworten: Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

PM der PI Schifferstadt vom 17.01.2021

Bundesstraße 9.  Ein mit drei Personen besetzter PKW verunglückte am frühen Sonntagmorgen auf der B9, Fahrtrichtung Speyer. Vermutlich aufgrund der Witterung kam der PKW in einer Kurve von der Fahrbahn ab und blieb auf dem angrenzenden Acker auf der Seite liegen. Die beteiligten Personen konnten sich unverletzt aus dem Fahrzeug befreien. Im Rahmen der Unfallaufnahme konnte vor Ort nicht geklärt werden, wer den PKW zur Unfallzeit führte. Aus diesem Grund, sowie aufgrund der Tatsache, dass bei zwei Personen Atemalkoholgeruch festgestellt werden konnte, wurden die Beteiligten zur Dienststelle verbracht.

Beide alkoholisierten Personen mussten eine Blutprobe abgeben. Weiterhin wurden strafprozessuale Maßnahmen hinsichtlich der Führerscheine getroffen.

Im Rahmen der Verbringung zur Dienststelle leistete eine der drei Personen Widerstand, im Rahmen dessen sowohl die Person als auch ein Beamter verletzt wurden. Der Beamte musste in einem örtlichen Krankenhaus behandelt werden und war nicht mehr dienstfähig.

Die drei Personen wurden im Anschluss an die strafprozessualen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

PM der PD Ludwigshafen vom 17.01.2021

Ein 48-jähriger Patient eines Krankenhaueses in Bad Dürkheim sollte zur Überwachung auf eine andere Station verlegt werden. Da er sich gegen die Verlegung sträubte, wurde die Polizei hinzugezogen, um die Verlegung auch mit Zwangsmaßnahmen zu unterstützen. Der Patient war mit der Verlegung aufgrund seines alkoholisierten Zustands nicht einverstanden. Zudem mischte sich der 38-jähriger Mitbewohner ein. Dieser drohte den eingesetzten Beamten „Schläge“ an, wenn sein Freund verlegt werden würde. Weiterhin drohte er damit sich auf dem Fenster zu stürzen, sollte sein Freund verlegt werden. Daher ordnete der Arzt auch die Verlegung des Freundes an. Der Patient wurde daher am Arm gepackt. Hiergegen sperrte er sich und schlug wild nach den eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter setzte hierauf Pfefferspray ein, dass jedoch keine Wirkung zeigte. Daher wurde durch eine Polizeibeamtin das Distanzelektroimpulsgerät (Taser) eingesetzt. Während der Maßnahmen bedrohten und beleidigten die beiden die eingesetzten Beamten auf das massivste. Beide Personen konnten gefesselt und zur Station verbracht werden. Die eingesetzten Beamten und auch die beiden Patienten blieben unverletzt.

PM der PI Bad Dürkheim vom 16.01.2021

Am Freitag, 15.01.2021, zwischen 18.00 und 18.15 Uhr, kam es in einem Einkaufsmarkt im Rathauscenter zuerst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 46jährigen Mann aus Ludwigshafen und einem 38jährigen Sicherheitsdienstmitarbeiter des Einkaufsmarktes. Grund für den Streit war die derzeitige Regelung des Einkaufsmarktes, dass man ohne Einkaufswagen den Markt nicht betreten darf. Nach dem verbalen Streit verließ der 46jährige Mann wutentbrannt das Rathauscenter und kam kurze Zeit später mit seinem 48jährigen Bruder wieder in den Einkaufsmarkt. Die beiden Männer hätten sich jetzt an eine 34jährige Kassiererin des Marktes gewandt und auf diese verbal eingewirkt. Die beiden Männer wurden daraufhin von einem 30jährigen Mitarbeiter des Geschäftes verwiesen. Der 48jährige Mann packte den 30jährigen Mitarbeiter deswegen am Hals und schlug diesem unvermittelt in den Gesichtsbereich. Außerdem schlug auch der 46jährige Mann dem 30jährigen Mitarbeiter in das Gesicht. Kurz nach diesem körperlichen Übergriff der beiden Männer auf den Mitarbeiter des Einkaufsmarktes, trafen mehrere Polizeibeamte vor Ort ein. Da die beiden Männer auch aggressiv gegenüber den Polizeibeamten auftraten, mussten die beiden Männer gefesselt und einer der Männer zu Boden gebracht werden. Beide Männer wurden im Anschluss zwecks weitere polizeilicher Maßnahmen auf die Dienststelle verbracht. Nachdem bei dem stark alkoholisierten 48jährigen Beschuldigten eine Blutprobe entnommen wurde, konnte die beiden Brüder wieder die Polizeidienststelle verlassen. Gegen die beiden Brüder wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Zeugen werden gebeten mit der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 Kontakt aufzunehmen, Tel. 0621 963-2122 oder per E-Mail piludwigshafen1@polizei.rlp.de

PM des PP Rheinpfalz vom 16.01.2021

Am 14. Januar 2021 gegen 18:45 Uhr war eine Streife des Bundespolizeireviers Mainz zur Überwachung des Hauptbahnhofes Mainz eingesetzt.

Die Bundespolizeistreife kontrollierte einen 26-Jährigen Mann aufgrund eines Drogenverdachtes im Hauptbahnhof Mainz. Der Mann hatte gerötete Augen und wirkte abwesend. Die Polizisten befragten ihn ob er verbotene Substanzen mit sich führt, dies verneinte er.

Damit gaben sich die Beamten aber nicht zufrieden. Sie eröffneten ihm, dass er jetzt durchsucht werde, das wollte der Mann dann doch nicht, drehte sich um und flüchtete im Sprint aus dem Hauptbahnhof in Richtung Schottstraße. Die Bundespolizeistreife nahm die Verfolgung auf und konnte den Flüchtigen in der Schottstraße stellen. Der Mann reagierte bei der Verfolgung nicht auf die Ansprache der Polizisten.

Als die Beamten den Mann stoppten, wehrte sich dieser heftig, indem er die Polizisten mit der Faust und Ellenbogen schlug.

Ein Beamter wurde mehrfach durch den Täter mit der Faust und dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen. Er erlitt eine leichte Gehirnerschütterung und Abschürfungen im Gesicht und musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Der verletzte Beamte ist vorläufig nicht mehr dienstfähig.

Der Täter konnte trotz der heftigen Gegenwehr mit körperlicher Gewalt und mit dem Einsatz des Schlagstockes unter Kontrolle gebracht werden. Der Festgenommene wurde zur Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Mainz gebracht und durchsucht.

Dabei konnten die Beamten insgesamt eine Feinwaage sowie 58,2 Gramm Amphetamin, 63,9 Gramm Haschisch, 10,0 Gramm Crystal-Meth, ein Einmachglas mit Marihuanaanhaftungen und 140EUR Bargeld beschlagnahmen.

Bei der Festnahme erlitt der Mann ebenfalls leichte Verletzungen, die nicht behandelt werden mussten.

Nach Abschluss der Maßnahmen wurde der Mann dem Kriminaldauerdienst der Landespolizei Rheinland-Pfalz zur weiteren Bearbeitung übergeben. Von der Mainzer Kriminalpolizei wurde nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft Mainz, die Wohnung des 26-Jährigen durchsucht. Hierbei konnten die Kriminalbeamten eine größere Menge Marihuana auffinden und sicherstellen.

Der 26-Jährige muss sich nun wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verantworten.

PM der BPOLI Kaiserslautern vom 15.01.2021

Am 14.01.2020 zwischen 12.20 Uhr und 12.40 Uhr führte der Fahrer eines schwarzen Mercedes C-Klasse Kombi seinen Pkw mit überhöhter Geschwindigkeit von Sabershausen über Beltheim nach Kastellaun und wieder zurück nach Sabershausen. Hierbei kam der Pkw wiederholt auf die Gegenfahrbahn und gefährdete andere Pkw-Führer, so dass diese nur durch Bremsen und Ausweichen einen Zusammenstoß verhindern konnten. Der PKW konnte kurz vor Sabershausen durch die Polizeiinspektion Simmern angehalten werden. Beim Fahrer gab es Anzeichen von Alkohol- und Drogenkonsum. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die angeordnete Blutprobe, so dass die Maßnahme zwangsweise durchgesetzt werden musste. Die eingesetzten Beamten wurden mehrfach beleidigt und bedroht. Der Führerschein des uneinsichtigen Fahrers wurde beschlagnahmt. Den BS erwartet jetzt ein Verfahren wg. Straßenverkehrsgefährdung und Wiederstand gg. Vollstreckungsbeamte. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang weitere mögliche Geschädigte, die auf der genannten Strecke von dem Fahrer des schwarzen Mercedes C-Klasse Kombi gefährdet wurden. Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Simmern unter der Telefonnummer 06761 921-0.

PM der PI Simmern vom 15.01.2021

Gestern, am zweiten Tag nach Erlass der Allgemeinverfügung der Stadt Worms zur Bewältigung der Lage im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus, hat die Polizei den kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Worms wieder bei Kontrollmaßnahmen unterstützt. In dem gemeinsam abgestimmten Konzept wurden Kontrollen der Ausgangssperre sowie der Einschränkungen des 15-km Bewegungsradius im Stadtgebiet Worms durchgeführt.

Aufgrund des hohen Medieninteresses an den geplanten Maßnahmen, wurde seitens der Stadtverwaltung, um 21 Uhr zu einem Pressegespräch auf dem St.-Albans-Platz, vor dem Haupthahnhof, eingeladen. Für Fragen rund um die Verfügung der Stadt und zu den Kontrollmaßnahmen standen der Oberbürgermeister Adolf Kessel, Stadtbürgermeister Hans-Joachim Kosubek und der Leiter der Polizeiinspektion Worms, Thomas Lebkücher, Rede und Antwort. Der Oberbürgermeister erläuterte bei dieser Gelegenheit nochmals, wie es zu der Verschärfung der Maßnahmen in Worms kam und appellierte abermals an die Bürger, die Bestimmungen einzuhalten. „Ich weiß, dass diese zusätzlichen Maßnahmen schwere Einschnitte bedeuten, aber ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation in unserer Stadt hinsichtlich der hohen Inzidenzwerte entspannt, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, betonte der OB.

Die gemeinsamen Fußstreifen von Polizei und kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Worms sowie die im Willy-Brandt-Ring eingerichtete Kontrollstelle fand ebenso mediales Interesse.

Insgesamt wurden 1152 Personen und 916 Fahrzeuge kontrolliert. Hierbei konnten 53 Verstöße gegen die geltenden Corona-Bestimmungen festgestellt werden. 26 Personen trugen keine ordnungsgemäße Mund-Nasenbedeckung, 20 Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen die Ausgangssperre, ein Verstoß gegen die 15-km-Beschränkung und sechs sonstige Verstöße gegen die 15. CoBeLVO wurden erfasst.

Der Großteil der kontrollierten Personen zeigte sich einsichtig und begrüßte zum Teil auch die geltenden Regeln. Vereinzelt kam es aber auch zu Unmutsbekundungen und abschätzigen Kommentaren. In einem Fall wurden Beamte der Bereitschaftspolizei auch aus einem vorbeifahrenden Auto heraus beleidigt. Das Fahrzeug konnte später im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten werden.

Gegen den 20-jährigen Beifahrer aus Worms wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet.

Ein 37-jähriger Autofahrer aus dem Kreis Recklinghausen zeigte sich bei einer Kontrolle in der Alzeyer Straße aufbrausend und deutete die Maßnahme als reine Schikane. Weiter machte er keine Angaben. In diesem Fall wird wegen das Verdachts eines Verstoßes gegen die 15-km-Regel eine Ordnungswidrigkeit erfasst.

PM der PD Worms vom 15.01.2021

Am Donnerstagabend gegen 18:00 Uhr verzehrte ein 33-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Wegelnburgstraße nicht bezahlte Lebensmittel und Alkohol. Da der Mann die Ware auf Aufforderung nicht bezahlen konnte, wurde die Polizei verständigt. Der stark alkoholisierte 33-Jährige war bei der Anzeigenaufnahme aggressiv und beleidigte die Polizeibeamten. Er verbrachte die Nacht im Polizeigewahrsam und muss sich nun wegen des Ladendiebstahls und der Beleidigung strafrechtlich verantworten.

PM des PP Rheinpfalz vom 15.01.2021