Manchmal denke ich über Kirchenaustritt nach. Obwohl ich an Gott glaube. Besonders ist das der Fall, wenn Vertreter der Kirche an ihre eigenen Leute andere Maßstäbe anlegen als an andere. Und wenn diese Vertreter Dinge beurteilen, von denen sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben.

Ich würde es übrigens bei ausnahmslos allen Menschen begrüßen, wenn sie sich mit einem Informationsprozess aufhalten könnten, bevor sie sich eine Meinung zulegen. Aber Kirchenvertreter sind in öffentlichen Positionen und haben deshalb viel mehr Verantwortung als so ein Stammtischbruder. Da erwarte ich dann erst Recht, dass vor einer öffentlichen Äußerung ein Informations- und Denkprozess stattfindet. Oft ist das der Fall, leider nicht immer.

Zum ersten Mal in Sachen Polizei erlebte ich das, als eine Dame mir erklären wollte, dass die Polizei ihren Job nicht richtig machen würde, wenn es um die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten gehe. Diese Dame ist politisch durchaus diesseits der Verfassungsgrenzen, doch links der Mitte angesiedelt. Ich wiederum versuchte, ihr die Gesetzeslage darzulegen. Allein, weil sich einer eine Glatze schert, weiße Schnürsenkel in die Springerstiefel zieht und sich durch Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen als Vollpfosten mit Neonazi-Gedankengut outet, handelt er noch lange nicht strafbar. Also kann man ihn nicht einfahren lassen. Da braucht es schon einen beweisbaren Straftatbestand nach StGB. Und wenn man mal die Sache bis zum Ende durchdenkt, ist das auch verdammt gut so, denn jeder hat Ansichten, die dem einen oder anderen nicht passen dürften. Soll man dafür direkt in den Knast wandern? Aber die Gedanken sind ja (noch) (einigermaßen) frei. Wie eine Gesellschaft aussieht, die das anders handhabt, kann man bei George Orwell in 1984 nachlesen – wenn einem der dauerhafte Empörungsmodus dafür Zeit lässt.

Jedenfalls mischte sich dann diese Pfarrerin ein und pflichtete der anderen Dame bei. Auch sie war sicher, dass die Polizei ihre Arbeit in Hinblick auf Neonazis nicht korrekt erledigt. Ich fragte sie nach Beispielen und nach der jeweiligen Gesetzesgrundlage und erhielt keine Antwort. Natürlich nicht. Aber die Diskussion hatte ich trotzdem verloren, obwohl ich in dem Fall schlicht die besseren Argumente hatte. Und die Polizei hatte gleich mit mir verloren, denn alle Umstehenden hatten ja gehört, wie die Führungspersönlichkeit, die Sonntags auf der Kanzel steht, ihr Verdikt gefällt hatte.

Zur Ehrenrettung der Kirchenvertreter sei gesagt, dass ich von der deutlich überwiegenden Mehrheit der Kirchenvertreter in meinem Bekanntenkreis noch niemals Derartiges gehört habe.

Nun wurde also eine Durchsuchung der Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena durchgeführt und die Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen. Insbesondere ganz linksaußen. Dort, wo man, zumindest wenn man seinen Marx und seinen Lenin korrekt draufhat, kirchenfeindlich bis in die Haarspitzen sein sollte. Aber wenn es gegen die Polizei geht, vergisst man solche Kleinigkeiten doch gerne. Wenigstens vorübergehend.

Die Tochter dieses Pfarrers, die Linkenabgeordnete Katharina König, schlägt sich auf die Seite ihres Vaters. Ihr Mitarbeiter äußert sich ebenfalls im Sinne seiner Chefin. Ihm scheint offenbar besonders erwähnenswert, dass das Polizeikommando um sechs Uhr in der Frühe angerückt sei (Quelle).

Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag, informiert uns darüber, dass diese Durchsuchung „skandalös“ sei und dass die sächsische Polizei sowohl ihre Kompetenzen überschreite als auch Vorschriften nicht einhalte. Insbesondere betont sie dabei „den verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger“. (Quelle)

Und last but not least solidarisiert sich auch die EK Mitteldeutschland mit dem Pfarrer und kritisiert das Vorgehen der Polizei. Frau Bischöfin Junkermann fordert von den Dresdner Behörden „eine umgehende Klärung ihres ‚gravierenden Eingriffs‘ in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Die Durchsuchung des Dienstzimmers und die Beschlagnahme von Datenträgern mit dienstlichen ‚und damit auch seelsorgerlichen Belangen‘ sei ’skandalös‘.“ (Quelle)

Nun, dass die Tochter des Betroffenen eine eigene Sichtweise zu der Sache einnimmt, finde ich irgendwie normal. Ich hätte mir lediglich von der Presse gewünscht, wenigstens einmal die Frage zu stellen, ob jede Tochter derartig gute Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit hat wie diese hier. Na ja, hat zwar mit Gleichheit wenig zu tun, aber wer würde in so einer Lage seine Mittel nicht bis zum Letzten ausschöpfen? Ist schon ok…

Auch ein winziger Hinweis darauf, dass Katharina König noch nie als besondere Freundin der Polizei auftrat, wäre schön gewesen. So äußerte sie im Thüringer Landtag, dass die Kontrollpraxis der Thüringer Polizei in Hinblick auf die Residenzpflicht von Asylbewerbern rassistisch sei, denn Menschen mit dunkler Hautfarbe würden häufiger kontrolliert als andere. Allerdings schwächte sie diese Bemerkung ab. Nicht der einzelne Polizist sei rassistisch, sondern das System  (Quelle).
Auch über ihren Twitter-Account manifestiert sich ein nicht sonderlich positives Polizeibild. Das sei ihr ebenfalls unbenommen, dennoch wäre es auch hier für den Leser interessant gewesen zu erfahren, dass Frau König hier doppelt nicht gerade als neutrale Person zu werten ist.

Die politischen Freunde des Durchsuchten, die wüsteste Behauptungen aufstellen, sind auch nichts Besonderes mehr. Andere mit Dreck zu bewerfen, um von sich selbst abzulenken, wird in diesem Land leider immer mehr zum Mittel der (politischen) Auseinandersetzung.

Ebenfalls die meist miesen Arbeits- und Bezahlungsbedingungen von Journalisten, die vielfach keine Zeit mehr zum ordentlichen Nachrecherchieren lassen, will ich hier gar nicht thematisieren. Oder wie froh Journalisten deswegen oft sind, wenn sie eine möglichst schön zu lesende Pressemitteilung zur Verwendung erhalten. Eine traurige Wahrheit, an die ich mich zwar nur schwer gewöhnen kann, aber die so ist wie sie ist.

Aber dass eine leibhaftige Bischöfin die Dresdner Behörden dazu auffordert, eine Klarstellung vorzunehmen, derer es gar nicht bedürfte, wenn man mal einen Blick ins Gesetz werfen würde, ist schon arg peinlich. Skandalös finde ich vielmehr, dass sie sogar die ihre eigene Instutution betreffenden Regelungen nicht genau zu kennen scheint.

Also, sortieren wir das Ganze ein wenig und geben dem Gesetz Gelegenheit, sich selbst klarzustellen.

Gegen den betreffenden Pfarrer wird wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt und zwar anlässlich der Gegenveranstaltungen zum Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 in Dresden.

Die konkreten Tatvorwürfe: Er soll mit seinem als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporter durch Dresden gefahren sein und über diesen Lautsprecher zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgerufen haben. Es ist möglich, dass auch jemand anders diese Durchsagen vorgenommen hat. Insbesondere soll einer gewaltbereiten Menschenmenge „Gewalt gegen Polizisten“ nahegelegt worden sein. Aus dem Lautsprecher soll die Aufforderung, „Sperrketten der Polizei zu durchbrechen“ gedrungen sein. Was offenbar auch geschah, wobei Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine gegen Polizeibeamte eingesetzt worden seien. Wörtlich seien u.a. die Worte: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ gefallen, woraufhin auch mehrere Steine auf Polizeifahrzeuge geprasselt sein sollen.
Letztlich soll er auch noch versucht haben, ein Polizeifahrzeug abzudrängen und schließlich von der Polizei verfolgten Tatverdächtigen Unterschlupf in seinem Wagen gewährt haben (Quelle).

Der Straftatbestand des „Landfriedensbruchs“ wird in § 125 StGB geregelt:

(1) Wer sich an

        1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

        2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.

Ich würde mal sagen, bis hierhin passt das Ganze. (Der in Absatz (2) erwähnte §113 StGB regelt übrigens den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.)

Der Vorwurf des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ beinhaltet, dass ein Täter sozusagen als „Anheizer“ auf eine Menschenmenge einwirkt. Er feuert die Menge durch Gesten, Parolen oder Lieder an, um sie dazu zu bringen, Gewalttaten oder Bedrohungen zu begehen. Ob er letztlich damit erfolgreich ist, spielt keine Rolle (Quelle).

Auch das passt definitiv zu den oben formulierten Vorwürfen.

Gemäß §102 StPO kann bei demjenigen eine Durchsuchung der Wohnung vorgenommen werden, der der Teilnahme an einer Straftat verdächtig ist.

Dieser Verdacht liegt ganz offensichtlich vor und zwar sehr konkret, wie man weiter oben nachlesen kann.

Gemäß §105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch einen Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme gilt, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann kann auch die Staatsanwaltschaft eine solche anordnen.

Da der zugrunde liegende Tatbestand sich am 19. Februar abgespielt haben soll, die Maßnahme aber Anfang August erfolgte, dürfte sich die „Gefahr im Verzug“ erledigt haben. Folgerichtig erging ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Wenn überhaupt, wäre also der Richter der Prügelknabe der Wahl und nicht die Polizei. Aber man hat sich halt so schön an seinen bevorzugten Fußabtreter gewöhnt, nicht wahr?

Dazu sei gesagt, dass Richter solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht ausstellen, ohne ausreichende gravierende Verdachtsmomente vorliegen zu haben. Besondere Vorsicht dürfte ein Richter walten lassen, wenn es um einen Pfarrer geht – auch heutzutage immer noch ein heißes Eisen, wie die diesbezügliche Empörungswelle so wunderschön belegt.

Ein Argument gegen diese Maßnahme, das von einem Verteter der demokratischen Mitte kam, war, dass eben deswegen ein Solidarisierungseffekt zu erwarten gewesen sei. Ach? Soll in Strafsachen nur noch ermittelt werden, wenn es niemanden stört? Und ich naive Nuss dachte immer, der Geltungsbereich der Gesetze entscheide sich nicht auf der Straße…

Gemäß §104 StPO dürfen Durchsuchungen nicht zur Nachtzeit vorgenommen werden. Die Nacht endet im Sommerhalbjahr um vier Uhr morgens.

Für mich persönlich ist aufstehen vor sieben Uhr definitiv eine Qual. Ich kenne aber leidenschaftliche Frühaufsteher, die die Polizei um sechs Uhr morgens mit einem fröhlichen: „Was seid Ihr denn für Langschläfer?“ begrüßen würden. Man sollte doch bitte seinen eigenen Biorhythmus nicht mit staatlicher Repression verwechseln.

Wie man bis hierher unschwer erkennen kann, finden sich die der Durchsuchung zugrunde liegenden Gesetzestexte im StGB und der StPO. Diese sind bundesweit gültig. Und weil das so ist, darf die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten in Thüringen durch einen sächsischen Richter angeordnet und auch durch die sächsische Polizei durchgeführt werden. Für diesen speziellen Fall findet sich die entsprechende Regelung im sächsischen Polizeigesetz, §78: “ Die Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen dürfen im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines anderen Bundeslandes nur dann tätig werden, wenn das Bundesrecht oder das jeweilige Landesrecht es vorsieht.“

Strafrecht ist Bundesrecht und sieht solche Maßnahmen vor. Übrigens gibt es in jedem Polizeigesetz eines jeden Bundeslandes eine entsprechende Regelung (Quelle).

Im immer wieder gern strapazierten Grundgesetz findet sich übrigens nicht das Geringste zum Thema „Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen“. Aber den Anschein zu erwecken, der Gegner handele verfassungsfeindlich, ist heutzutage ein beliebtes Totschlagargument. Wer liest denn schon nach, was wirklich im Grundgesetz drinsteht?

Hingegen wird man fündig in §53, Absatz 1, Satz 1 StPO: Geistliche dürfen das Zeugnis verweigern in Hinblick auf das, was ihnen im seelsorgerlichen Gespräch anvertraut wird.

Was genau hat das also mit einer Wohnungsdurchsuchung zu tun? Gut, meine Ausbildung zur Seelsorgerin ist noch nicht ganz fertig. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ kam aber bislang nicht als Bestandteil von Seelsorge vor.

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist besorgt, dass eine staatliche Instanz Dokumente zu Gesicht bekommen könnte, in denen Informationen stehen, die im Rahmen eines seelsorgerlichen Gespräches bzw. einer Beichte an diesen Pfarrer gelangt sind.

In der Tat schreibt Artikel 17 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Absatz (5) dem Ordinierten vor: „Ordinierte sind im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden. Sie haben das Beichtgeheimnis unverbrüchlich zu wahren und sind zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit verpflichtet.“

Nun, da wäre ich auch besorgt. Vielleicht habe ich hier ein kleineres Sprachproblem, aber ich lese da etwas von einer Pflicht! Gehört nicht zu dieser Pflicht dazu, dass man derartig vertrauliche Informationen nicht schriftlich niederlegt und schon gar nicht auf einem Computer, auf dem der kleinste Trojaner ausreicht, um diese Informationen einem Hacker zugänglich zu machen? Meine Pfarrer haben jedenfalls nie schriftliche Notizen von unseren Gesprächen angefertigt.

Aber selbst wenn es solche Papiere gäbe, so hat auch auf dieses Problem die StPO eine Antwort, nämlich in §110, der regelt, dass zwar die Staatsanwaltschaft zur Durchsicht von Papieren und Datenträgern ermächtigt ist, die durchsuchenden Beamten jedoch nur, wenn der Inhaber sie dazu ermächtigt. Ansonsten haben sie versiegelt und der Staatsanwaltschaft übergeben zu werden.

Gut, der Staatsanwalt liest sie dann vermutlich, was ich persönlich übrigens deutlich wenig Besorgnis erregender fände, als den Gedanken an den oben erwähnten Hacker. Den Staatsanwalt interessiert das vermutlich eh nicht die Bohne, weil er ja wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch ermittelt.

Und selbst wenn er es liest – wer hat denn da seine Pflicht zur Verschwiegenheit ein bisschen großzügig ausgelegt? Insofern minimiert hier der §110 StPO eindeutig einen Schaden, den nicht die staatlichen Instanzen verursacht haben.

Alles in allem bleibt in der Öffentlichkeit der Eindruck (und auch ich hatte diesen), dass sich hier die Führungseben der Institution EK Mitteldeutschland hinter einen ihrer Leute stellen will, was erstmal positiv ist. Aber anstatt gleich in den Empörungsmodus zu wechseln und der Polizei, weil es gerade schick ist, Dinge zu unterstellen, die schlicht unwahr sind, hätte man sich erst einmal über die Gesetzeslage informieren können. Und die gilt nun mal ohne Ansehen der Person.

Das grundgesetzlich (Art. 140 GG, beruht auf den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das Frau Bischöfin Junkermann ebenfalls ins Feld führt, ist davon nicht berührt, denn darin kann man nachlesen: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Kirchen sind kein rechtsfreier Raum. Das Strafrecht gilt nun einmal für alle. Und zwar ohne Ansehen der Person.

Verletzte Polizeibeamte sind nicht weniger wert als verletzte andere Menschen. Und wenn an den Verletzungen möglicherweise ein Pfarrer beteiligt ist, dann muss gegen ihn ermitteln werden können wie gegen jeden anderen auch.

Natürlich gilt auch hier: „Im Zweifel für den Angeklagten!“ Es ist durchaus möglich, dass diese Hausdurchsuchung unberechtigt war, wenn auch hochgradig unwahrscheinlich. Aber dann sollte man rechtsstaatliche Mittel ergreifen anstatt in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage der Polizei pauschal unrechtmäßiges, ja gar verfassungswidriges Vorgehen vorzuwerfen.

Abschließend noch eine Bitte an die Kommentatoren: erspart mir bitte irgendwelche generell kirchenfeindlichen Ausfälle. Ich weiß, das ist derzeit genau so schick wie der Polizei ans Bein zu pissen, wo es nur geht. Ich ganz persönlich finde allerdings alle Pauschalurteile gleichermaßen blöde und überflüssig, also spart einfach Euch und mir die Zeit. Danke sehr!

Und Austreten werde ich auch nicht. Dafür gibt es viel zu viele vernünftige Leute in der Kirche, die ich nicht allein lassen möchte.

Im Bereich einer Schule in der Weissacher Straße wurden am Montag, gegen 23.30 Uhr mehrere Jugendliche, die dort Alkohol konsumiert und Abfälle hinterlassen hatten, kontrolliert. Der Aufforderung, die Abfälle aufzuräumen kamen die Personen, bis auf einen 16-Jährigen nach. Da dieser alkoholisiert war, sollte er durch die Polizei an die Erziehungsberechtigten überstellt werden. Gegen die Aufforderung, sich zum Streifenwagen zu begeben, wehrte er sich heftig und beleidigte die eingesetzten Polizeibeamten. Bei der heftigen Gegenwehr, die der 16-Jährige leistete, verletzte er sich leicht.

Quelle: PM der PD Ludwigsburg vom 9.8.2011

Gegen 18.30 Uhr wurde in der Küpferstraße in einem Einkaufsmarkt ein Mann beobachtet, der eine Flasche Schnaps in seine Hose steckte. Offensichtlich wollte er die Flasche stehlen. Als der Mann bemerkte, dass er beobachtet worden war, stellte er die Flasche wieder ins Regal zurück. Er wurde vom Personal angesprochen und reagierte äußerst renitent. Schließlich wurde die Polizei verständigt, um den versuchten Ladendiebstahl aufzunehmen. Als die Beamten im Einkaufsmarkt eintrafen und dem Mann erklärten, dass er mit zum Polizeirevier müsse, gebärdete er sich äußerst aggressiv. So blieb den einschreitenden Beamten nichts anderes übrig, als den renitenten Ladendieb in Handschellen zu legen. Dagegen sträubte er sich energisch. Es nützte ihm alles nichts, er musste mit zum Polizeirevier und wurde dort in die Ausnüchterungszelle gesteckt. Ein Alkoholtest hatte zuvor einen Wert von knapp 1,5 Promille ergeben. Das Ganze passte dem Zeitgenossen überhaupt nicht und da er die Unterbringung in der Arrestzelle nicht verhindern konnte, beleidigte er die einschreitenden Beamten massiv. Jetzt wird er nicht nur wegen versuchten  Ladendiebstahls sondern auch wegen Widerstand und Beleidigung angezeigt. Außerdem wird ihm für die Unterbringung in der Ausnüchterungszelle eine saftige Rechnung präsentiert werden.

Quelle: PM der PD Lörrach vom 12.8.2011

Am Dienstag, 9.8.2011, betrat um 13.45 Uhr ein 57jähriger Pforzheimer mit vorgehaltener Schusswaffe und Perücke verkleidet einen Lebensmittelmarkt in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße. Nachdem die Kassiererin um Hilfe schrie, griff der Täter selbst in die geöffnete Kasse, um zahlreiche Geldscheine herauszunehmen. Geistesgegenwärtig drückte die Kassiererin die Kasse zu und entriss dem Täter seine Beute. Der 57jährige flüchtete aus dem Lebensmittelmarkt und fuhr mit seinem vor dem Geschäft abgestellten Fahrrad über die Simmlerstraße weiter. Ein 38jähriger aufmerksamer Verkehrsteilnehmer erkannte die Situation und fuhr dem Täter mit seinem Auto hinterher. In der Fröbelstraße versuchte sich der Räuber in einem Haus zu verstecken. Der Verfolger informierte allerdings die Polizei über den Standort des 57jährigen, wo er durch Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd festgenommen werden konnte. Bei seiner Festnahme leistete der stark alkoholisierte Täter Widerstand, wurde aber nicht verletzt. Die zuvor von ihm benutzte Waffe konnte später auf seinem Fluchtweg gefunden werden. Es handelte sich um eine Spielzeugpistole.

Der noch unter Bewährung stehende 57jährige wurde am Nachmittag dem Haftrichter beim Amtsgericht Pforzheim vorgeführt, welcher antragsgemäß Haftbefehl erließ.

Quelle: PM der PD Pforzheim vom 10.8.2011

Am Donnerstag nach 22.00 Uhr wurde das Polizeirevier Weinsberg darüber verständigt, dass es bereits zum wiederholten Mal zu einer Ruhestörung durch laute Musik in der Talheimer Gartenstraße gekommen sei. Nachdem zwei Streifenbeamte gegen 23.00 Uhr an der Wohnung eintrafen, konnten sie dort deutlich sehr laute Musik und Geschrei hören. Außerdem war durch die Fenster  zu erkennen, dass sich mehrere Personen in der Wohnung aufhielten. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ruhestörenden Mieter und der Tatsache, dass sich in der Wohnung noch so viele weitere Personen befanden, wurde zur Unterstützung eine Streife der Diensthundeführerstaffel Heilbronn hinzugezogen. Da sich der deutlich alkoholisierte Talheimer nicht bereiterklären wollte, die Musik auszumachen, sondern immer aggressiver und lauter wurde und er zudem erklärte, er würde weiter  Party machen, wurde er in Gewahrsam genommen. Er setzte sich daraufhin heftig zu Wehr und beschimpfte die Beamten auf übelste Weise. Außerdem trat er nach einem der Polizisten und traf diesen am Kopf. Glücklicherweise wurde dieser dadurch nicht verletzt. In der Zelle ausschlafen musste der aggressive Mann trotzdem.

Quelle: PM der PD Heilbronn vom 12.8.2011

Am Dienstag, gegen 03.30 Uhr, wurden der Polizei zwei Jugendliche gemeldet die in der Fronackerstraße gegen Autos schlagen und Mülltonnen umwerfen würden. Die Streifenbesatzung konnte die beiden Jugendlichen vor dem Rewe-Markt dabei antreffen, wie sie sich gerade an den bereits angelieferten Backwaren zu schaffen machten. Als die beiden die Polizeibeamten bemerkten, blieb der 17-Jährige stehen, während der 16-Jährige mit einem leeren Backwarenkorb auf einen der Ordnungshüter zu rannte und versuchte ihm diesen auf den Kopf zu schlagen. Doch der Jugendliche konnte durch den Beamten und einer hinzu gerufenen Streife überwältigt und vorläufig festgenommen werden. Ein 50-jähriger Beamter wurde bei dem Polizeieinsatz leicht verletzt. Ein Fluchtversuch des 16-Jährigen, endete auf Grund der angelegten Handschließen, in einem Sturz. Ein durchgeführter Alkoholtest bei den Jugendlichen ergab bei dem 16-Jährigen einen Wert von zwei Promille, der Wert beim 17-jährigen lag bei über einem Promille.
Quelle: PM der PD Waiblingen vom 9.8.2011

Am Mittwochabend, gegen 21.00 Uhr, wurde in seiner Wohnung ein 40-jähriger Mann in Gewahrsam genommen. Der Mann sollte ins ZFP Reichenau zurückgebracht werden, von wo er sich widerrechtlich abgesetzt hatte. Während der Maßnahme bekam der Mann für die Beamten völlig unerwartet einen Tobsuchtsanfall und ging auf die Beamten los. Diese mussten sich zur Wehr setzen und körperliche Gewalt einsetzen. Bei dem Einsatz wurde der Mann verletzt. Auch ein Beamter zog sich Prellungen und Schürfungen zu.   

Quelle: PM der PD Konstanz vom 11.8.2011

Am Donnerstagmorgen, gegen 02.45 Uhr, drang ein 19-Jähriger durch eine offenstehende Balkontüre in eine Studentenwohnung in der Werner-Sombart-Straße ein und entwendete ein Handy. Der Wohnungsinhaber hielt sich zu dieser Zeit im Badezimmer auf. Als er Geräusche hörte, ging er auf den Balkon und sah wie der mutmaßliche Täter flüchtete. Aufgrund der genauen Personenbeschreibung konnte eine Streife den mutmaßlichen Täter kurze Zeit später an der Bushaltestelle „Königsbau“ vorläufig festnehmen. Der Beschuldigte leistete Widerstand und widersetzte sich massiv seiner Durchsuchung. Aus seiner Sicht hatte er einen triftigen Grund sich zu wehren. Er trug das entwendete Handy noch bei sich.  

Quelle: PM der PD Konstanz vom 11.8.2011

Räuberischer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden einem 17-jährigen Jugendlichen zur Last gelegt, der in der Nacht zum Mittwoch, gegen 22.15 Uhr nach einem Ladendiebstahl in einer Tankstelle an der Lippertsreuter Straße das Weite suchte, kurz darauf jedoch von der Polizei vorläufig festgenommen werden konnte. Der 17-Jährige sowie sein 16-jähriger Begleiter hatten eine Flasche Whisky im Wert von rund 15 Euro aus dem Regal genommen und waren anschließend mit ihrer Beute geflüchtet. Während zwei Zeugen die beiden Tatverdächtigen verfolgten und den jüngeren der beiden festhalten konnten, gelang dem 17-Jährigen nach einem kurzen Gerangel mit den Zeugen samt Beute abermals die Flucht. Diese endete für ihn jedoch kurze Zeit später beim Zentralen Omibus-Bahnhof, wo er von einer Streifewagenbesatzung des Polizeireviers Überlingen ausfindig gemacht wurde. Gegen seine Festnahme wehrte sich der deutlich alkoholisierte mutmaßliche Täter derart heftig, dass ihm die Beamten Handschellen anlegen mussten.   

Sachschaden von rund 1500 Euro hat ein Unbekannter Autoaufbrecher in der Nacht zum Mittwoch, zwischen 21.45 und 06.00 Uhr in der Obere-St.-Leonhard-Straße angerichtet. Der Unbekannte hatte das Verdeck eines dort parkenden Mazda-Cabriolets aufgeschnitten und anschließend das Autoradio entwendet. Um Täterhinweise bittet das Polizeirevier Überlingen unter Tel. 07551/8040.

Quelle: PM der PD Friedrichshafen vom 10.8.2011

Vermutlich im Zusammenhang mit dem Todestag und der Grabauflösung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess wurden am Mittwoch in Aachen und Stolberg rechte Schmierereien festgestellt. Der Staatsschutz der Aachener Polizei hat hierzu die Ermittlungen aufgenommen.

In der Hochstraße, auf dem Gelände des Bauhofes, haben unbekannte Täter in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen Streifenwagen mit Graffitis, Hakenkreuzen und dem Schriftzug der Kameradschaft Aachener Land (KAL) besprüht. Darüber hinaus waren die Scheiben und die Scheinwerfer mit Fantasiegraffitis zugesprayt. Der Wagen war darauf hin nicht mehr einsetzbar.

Im Zuge der laufenden Ermittlungen wurden weitere Taten entdeckt. So ist auch die jüdische Gedenktafel am Brander Markplatz mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug geschändet worden.

Auf eine Mauer am Vennbahnweg in Kornelimünster und auf Außenwände des städtischen Verwaltungsgebäudes am Schulberg sprühten vermutlich dieselben Täter ähnliche, zum Teil sehr großflächige Symbole und Schriftzüge. In dem Gebäude ist auch eine polizeiliche Anlaufstelle untergebracht

In Stolberg-Breinig hinterließen Sprayer auf einem Stromkasten in der Rudolfstraße einen Schriftzug im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters. Ein ähnlicher Schriftzug fand sich auch an der Bushaltestelle der Grundschule in der Stefanstraße.

Die Polizei hat an den Tatorten Spuren gesichert und Beweisaufnahmen gemacht. Unmittelbar danach wurden die Schäden so weit wie möglich beseitigt. Täterhinweise haben die Ermittler bislang nicht.

Hinweise bitte an die Kripo Aachen unter der Rufnummer 0241 – 9577 35001 oder außerhalb der Bürodienstzeiten unter 0241 – 9577 34210.

Quelle: PM der Polizei Aachen vom 11.8.2011

Soweit zu dem von den Linksextremisten verbreiteten Schwachsinn, die Polizei arbeite mit den Neonazis zusammen.

Anlässlich eines Einsatzes „randalierende Jugendliche“ an der Venhofallee 77 trafen die eingesetzten Polizeibeamten am 10.8. gegen 22.36 dort auf ca. 20 Personen. Wortführer der Gruppe war ein 20jährigen Italiener mit Wohnsitz in Bielefeld. Den ausgesprochenen Platzverweis kamen alle nur zögerlich nach. Gegen 23.55 meldete der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens der Polizei, dass er an der Venhoffallee aus einer Personengruppe heraus mit Orangensaft bespritzt und dann beschimpft und bedroht wurde. Der Mann hatte die Gruppe zuvor auffordert, das Gelände der Hans-Christian-Andersen-Schule zu verlassen. Auffällig war hier ein 19jähriger Kergiese, der in Senne wohnt. Da der Angestellte der Sicherheitsfirma keine Ansprüche stellte, wurden alle Personen erneut mit einem Platzverweis entlassen. Eine halbe Stunde später (00.30 Uhr) wurde der o.g. 19jährige allerdings mit weiteren Begleitern erneut Alkohol trinkend und grölend an der Venhofallee angetroffen. Jetzt wurde von den Beamten ein nochmaliger Platzverweis erteilt sowie eine Ingewahrsamnahme angedroht.

Da der 19jährige Mann aber nicht auf die Worte des Polizisten reagierte, sollte er gegen 01.00 Uhr mit zur Wache genommen werden. Plötzlich stellte sich jedoch sein oben beschriebener 20jähriger „Mitzecher“ den einschreitenden Polizeibeamten in den Weg, um die Ingewahrsamnahme zu verhindern. Er stieß die Beamten zur Seite und schlug und trat auf sie ein. Erst durch einen Pfeffersprayeinsatz und mit Hilfe von Unterstützungskräften konnten die beiden Randalierer in das Polizeigewahrsam gebracht werden. Anschließend wurde Ihnen eine Blutprobe entnommen. Der 20jährigen Italiener ist der Polizei schon wegen zahlreicher Gewaltdelikte bekannt. Gegen ihn wurde eine Anzeuge wegen Widerstandes gefertigt.

Quelle: PM der Polizei Bielefeld vom 11.8.2011

Die Polizei ermittelt gegen einen jungen Mann. Er wird verdächtigt, in der Donnerstagnacht (12.) kurz nach 22 Uhr mehrfach gegen einen weißen Opel Corsa getreten zu sein. Das Auto war in der Beethovenstraße 30 geparkt. Ein Zeuge hatte den Mann dabei beobachtet. Er folgte ihm und informierte die Polizei. Eine Streife konnte den Verdächtigen einige Minuten später festnehmen. Der 23-Jährige war betrunken. Er reagierte äußerst aggressiv und beleidigte einen Beamten immens. Die Polizei ermittelt gegen den Mann. Seinen Alkoholrausch schlief er in einer Polizeizelle aus.

Quelle: PM des PP Südhessen vom 12.8.2011