Das hatten die Beamten der Polizeiautobahnstation so nicht erwartet, als sie am gestrigen Morgen gegen 09:00 Uhr auf der A66 an der Abfahrt Eschborn mit einer völlig uneinsichtigen Autofahrerin konfrontiert wurden.

Die 27- jährige BMW-Fahrerin versuchte sich galant am allmorgendlichen Stau vorbeizumogeln, um sich dann ganz plötzlich weiter vorne wieder einzureihen. Und die Polizei hat’s gesehen. Die Beamten hielten die Frau an und stellten sie zur Rede. Lautstark wehrte sie sich gegen die Polizeikontrolle, fing sogar an die Kollegen wüst zu beschimpfen. Ihren Ausweis wollte sie dann erst recht nicht herausrücken. Als sie dann auch noch handgreiflich wurde, reichte es den Polizisten. Bis zum Ende der Kontrolle musste die Frau die restliche Zeit mit angelegten Handfesseln verbringen, bis sie sich schließlich wieder beruhigt hatte. Eine Anzeige wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung folgt.

Quelle: PM des PP Frankfurt / Main vom 16.08.2011

Mich persönlich freut das, weil ich an exakt dieser Ausfahrt ganz ähnliche Erfahrungen gemacht habe mit diesen dreisten Moglers. Danke, liebe Polizei, das ist mir eine innere Party…

Aggressiv zeigte sich ein Radfahrer, den Polizeibeamte am Montagabend in der Nähe des Bahnhofs kontrollierten. Eine Streife der Bundespolizei hatte den 52-Jährigen gestoppt, weil er sehr unsicher fuhr. Wegen starken Alkoholgeruchs wurde durch eine hinzugezogene Streife der örtlichen Polizei ein Atemtest durchgeführt. Dieser zeigte 1,95 Promille. Bei den anschließenden Maßnahmen beschimpfte der Mann die Beamten und schlug und trat nach ihnen. Die Beamten blieben unverletzt, gegen den rabiaten Radler wurden Anzeigen erstattet. Außerdem musste er sich einer Blutprobe unterziehen.

Quelle: PM der Polizei Brandenburg vom 16.08.2011

Von mehreren Anwohnern der Alleestraße in Pirmasens wurde am 16.08.11, 22.40 Uhr eine Ruhestörung im Bereich einer Gaststätte gemeldet. Es wurde festgestellt, dass hinter der Gaststätte eine19jährige Frau mit ein paar Bekannten eine kleine Party feierte. Als die Feiernden zur Ruhe ermahnt wurden, wurde die betrunkene Frau sofort aggressiv und schrie lautstark umher. Daraufhin wurde die Party aufgelöst und die Personen belehrt, dass sie bei erneutem Auffallen in Gewahrsam genommen werden. Etwa eine Stunde später beschwerten sich wieder einige Anwohner der Alleestraße, weil eine Frau hysterisch herumschreie und auf der Straße liege. Zuvor hätte sie noch Bierflaschen aus dem Fenster ihrer Wohnung geworfen. Von drei Funkstreifen wurde die Frau auf der Straße liegend angetroffen. Sie zeigte sich uneinsichtig und schrie lautstark nach ihrem Freund. Dieser hatte sie nach Streitigkeiten aus der gemeinsamen Wohnung geworfen. Sie wurde nun mittels einfacher körperlicher Gewalt gefesselt und in Gewahrsam genommen. Bei der Fesselung und anschließenden Fahrt im Streifenwagen trat die Frau wild um sich. Auf der Dienststelle musste sie zur Personendurchsuchung auch an den Beinen fixiert werden. Auf Grund eines freiwillig durchgeführten Alkotest mit dem Ergebnis von 1,42 Promille wurde ihr eine Blutprobe entnommen. Nach anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung wurde sie in der Zelle ausgenüchtert.

Quelle: PM der PD Pirmasens vom 17.08.2011

Eine Polizeistreife wollte am Dienstagabend in der Seidelstraße einen jungen Mann kontrollieren, der sich verdächtig benahm. Als die Beamten den 23-Jährigen ansprachen, versuchte dieser sofort zu flüchten. Der Mann wurde jedoch nach einigen Metern eingeholt und zur Identitätsprüfung vorläufig festgenommen. Dabei schlug und trat er um sich, wobei die Polizeibeamten leicht verletzt wurden.
Der unter Alkoholeinfluss stehende Mann mit Wohnsitz in Aschaffenburg, der Test am Alkomaten ergab einen Wert von rund 1,5 Promille, wurde für den Rest der Nacht in einer Haftzelle der Polizei untergebracht.
Gegen ihn 23-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Während der polizeilichen Maßnahmen hatte er die eingesetzten Beamten noch wiederholt beschimpft.

Quelle: PM des PP Unterfranken vom 17.08.2011

Über die Bundespolizei wurde am Samstagabend, gegen 20.00 Uhr, mitgeteilt, dass ca. 50 Erfurter Fußballfans bei der Durchreise am Hauptbahnhof in Schweinfurt 30 Minuten Aufenthalt hätten. Zeitgleich würden einige FC 05-Fans gegenüber in einem Biergarten auf die Ankunft des Zuges warten. Diese wollten unbedingt die Erfurter Fans aus dem Bahnhof locken, um sich mit ihnen anzulegen.
Um Eskalationen zu vermeiden, wurden sechs „Schnüdel-Fans“ bis zur Weiterreise in Gewahrsam genommen. Ein Erfurter Fan musste ebenfalls zur Polizei mitkommen. Der Mann hatte sich den Anweisungen der Polizei widersetzt und Widerstand geleistet.

Quelle: PM der PP Unterfranken vom 16.08.2011

Ein betrunkener US-Soldat hat auf seiner Runde durch die Stadt am Sonntagmorgen mehrere Sachbeschädigungen begangen. In der Schultesstraße riss er kurz vor 03.00 Uhr einen Ast von einem Baum. Im Vorraum einer Bank beschädigt verschiedene Einrichtungsgegenstände. Des weiteren versuchte der GI in der Siebenbrückleinsgasse ein unverschlossenes Herrenrad zu entwenden. Als der Amerikaner merkte, dass er von Zeugen beobachtet wurde, stellte er das Rad wieder ab und rannte weg.
Nach seiner vorläufigen Festnahme beleidigte er die Beamten bei der Sachverhaltaufnahme, indem er den Mittelfinger zeigte. Der Soldat wurde der Militärpolizei überstellt.

Quelle: PM des PP Unterfranken vom 16.08.2011

Heute Nacht (17.08.2011), gegen 01.00 Uhr wurde die Polizei zu einem Haus nach Kürten gerufen. Dort hatte kurz zuvor ein 14-Jähriger derart randaliert, dass sich die Bewohner nur mit einem Telefonanruf bei der Polizei zu helfen wussten.

Unmittelbar nach Eintreffen trat auch gleich der Jugendliche auf den Plan. Er beleidigte den Beamten auf das Übelste und griff ihn vor dem Haus an. Es kam zu einer heftigen Rangelei, in deren Verlauf beide zu Boden gingen. Hier konnte der 14-Jährige zunächst fixiert werden. In diesem Moment versuchte sich eine 16-Jährige einzumischen. Die Beamtin stellte sich ihr in den Weg, erhielt aber sofort und unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Danach lief die junge Frau laut schreiend auf die Straße, der inzwischen wieder stehende 14-Jährige hinterher.

Wenige Minuten später kehrten beide Jugendliche zurück. Die 16-Jährige trat gegen den abgestellten Streifenwagen und versuchte sogleich, den Beamten im Gesicht zu treffen. Jetzt wurden ihr Handfesseln angelegt und sie mit dem Streifenwagen zur Polizeiwache verbracht. Aufgrund der Trennung der beiden Jugendlichen konnte der 14-Jährige im Haus in Kürten verbleiben.

Die 16-Jährige stand unter Alkoholeinfluss, weshalb eine Blutprobe angeordnet und von einem Arzt entnommen wurde.

Beide Polizeibeamte wurden leicht verletzt, blutende Wunden mussten ärztlich versorgt werden.

Gegen die Jugendlichen wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Quelle: PM der Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis vom 17.08.2011

Am Montag, 18. Juli 2011, veröffentlichte die Stadtpolizei Zürich auf ihrer Homepage im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Fotos von 12 unbekannten Männern, die verdächtigt werden, bei Ausschreitungen am 1. Mai 2011 Straftaten begangen zu haben. Neun Tatverdächtige konnten in der Zwischenzeit identifiziert werden.

Aufgrund von Video- und Fotoaufnahmen wurden nach intensiven Ermittlungen 13 Tatverdächtige ermittelt, die bei Ausschreitungen am 1. Mai 2011 mutmasslich Straftaten begangen hatten. Nachdem sämtliche Fahndungsmittel zur Identifikation der Unbekannten ergebnislos eingesetzt worden waren, informierte die Stadtpolizei Zürich am Donnerstag, 14. Juli 2011, dass die Fotos der Männer vier Tage später im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat im Internet publiziert werden. Ein Tatverdächtiger wurde vor der Veröffentlichung wegen eines Gewaltdeliktes in einem anderen Zusammenhang verhaftet. Somit wurden am Montag, 18. Juli 2011, Bilder von 12 Personen auf der Homepage der Stadtpolizei Zürich veröffentlicht. Bis zum jetzigen Zeitpunkt entfernte die Stadtpolizei die Fotos von insgesamt neun Männern vom Internet. Bei den Identifizierten handelt es sich um fünf Schweizer, zwei Portugiesen sowie zwei Türken. Vier von ihnen sind unter 18-jährig, fünf Personen sind über 18 Jahre alt. Vier Tatverdächtige wohnen in der Stadt Zürich, vier wohnen im Kanton Zürich und eine Person ist ausserhalb des Kantons Zürich wohnhaft. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat gegen sie entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Die Öffentlichkeitsfahndung erwies sich als erfolgreiches Instrument. Im Zusammenhang mit der Verbreitung der Bilder danken wir den Medien für ihre wertvolle Unterstützung. Obwohl die Fahndung nach den drei noch nicht identifizierten Tatverdächtigen weiterläuft, wurden deren Bilder inzwischen ebenfalls vom Netz entfernt. Ebenso gilt der Dank der Bevölkerung für die wertvollen Hinweise.

Quelle: PM der Stadtpolizei Zürich vom 15.08.2011

Am frühen Morgen des Sonntag, 07.08.2011, gegen 05.30 Uhr, beobachteten Beamte der dritten Einsatzhundertschaft in München einen Mann. Dieser beschädigte das Leuchtschild einer Telefonzelle in der Prielmayerstraße. Als die Beamten den Mann ansprachen, entfernte sich dieser sowie ein weiterer männlicher Begleiter. Die beiden Personen gingen in unterschiedliche Richtungen. Als der Mann, der die Telefonzelle beschädigt hatte, durch den ihn verfolgenden Polizeibeamten gestellt wurde, holte er mit einer mitgeführten Bierflasche zum Schlag aus. Er wurde mittels körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray zu Boden gebracht und festgenommen. Die Festnahme wurde durch Gäste von zwei in der Nähe liegenden Lokalen beobachtet. Einige dieser Gäste entschlossen sich, den Festgenommenen aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Sie attackierten den Beamten. Dieser erhielt aus einer Gruppe von ca. 15 – 20 Personen heraus mehrfach Schläge in den Nacken und in die Rippen. Hierbei zog er sich Prellungen zu, die im Anschluss ärztlich behandelt werden mussten. Nachdem weitere Beamte zur Unterstützung eingetroffen waren, konnten zwei weitere Personen festgenommen werden. Diese hatten vehement versucht, den Beschuldigten aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Alle drei festgenommenen Personen waren erheblich alkoholisiert und wurden entsprechend ihrer Straftaten zur Anzeige gebracht.

Quelle: PM des PP München vom 16.08.2011

Ein junger Mann leistete Polizeibeamten erheblichen Widerstand, nachdem er vom Sicherheitsdienst übergeben wurde.

Ein junger Mann wurde vom Sicherheitsdienst eines Festzeltes angesprochen, da er grundlos mehrere Gäste anpöbelte. Der Mann war deutlich Alkoholisiert und versuchte auf den Sicherheitsdienst loszugehen. Diese konnten jedoch ausweichen, den Mann überwältigen und ihm Handfesseln anlegen. Beim Transport des Mannes zu Fuß zur Polizeiwache am Festplatz durch die Polizei beleidigte er die eingesetzten Beamten und leistete erheblichen Widerstand. Die Polizisten hatten Mühe den jungen Mann unter Kontrolle zu halten. Weitere Maßnahmen mussten auf der Polizeiwache durchgeführt werden. Ihn erwartet unter anderem eine Anzeige wegen seiner Widerstandshandlungen und Beleidigung.
Nachdem ein Besucher aus dem Festzelt verwiesen wurde drohte er mit einer Eisenstange und leistete Polizeibeamten Widerstand.

Der Besucher eines Festzeltes wurde am Sonntagabend von Sicherheitskräften aus dem Zelt verwiesen, da er im Zelt randalierte. Beim Verlassen des Zeltes warf der 16-Jährige ein Tierabwehrspray weg und zog aus seiner Hosentasche ein kleines Eisenrohr und drohte damit den Sicherheitskräften. Diese nahmen es dem Jugendlichen ab und verständigten die Polizei. Kräfte der Bereitschaftspolizei brachten den Jugendlichen zur Volksfestwache. Nachdem alle polizeilichen Maßnahmen abgeschlossen waren, wurde er aufgefordert die Wache zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach und musste mit Gewalt von einem Schreibtisch weggezogen werden. Nachdem er erheblichen Widerstand leistete, wurde er gefesselt. Es wurde eine Blutentnahme bei dem jungen Mann durchgeführt. Anschließend wurde er ausgenüchtert, bis er von seiner Mutter abgeholt wurde.

Und last but not least trifft es hier keine Polizeibeamte, aber es ist das gleiche Phänomen:

Mit einer Bedienung hatte ein 18-jähriger Festzeltbesucher am Sonntagabend eine verbale Auseinandersetzung. Ein Mann des Sicherheitsdienstes machte vom Hausrecht Gebrauch und verwies den Jugendlichen aus dem Festzelt. Er wollte der Aufforderung nicht nachkommen und trat mit den Füßen nach dem Sicherheitsmann. Dieser wurde am Knie verletz. Außerdem wurde seine Einsatzweste beschädigt. Der stark alkoholisierte 18-Jährige erhielt unter anderem eine Anzeige wegen Körperverletzung.

Quelle: PM des PP Niederbayern vom 16.08.2011

Zwei Polizeibeamte, welche mit ihrem Dienstwagen am Theresienplatz ihren Streifendienst versahen, wurden beim Vorbeifahren an einer Personengruppe am Montagmorgen kurz vor fünf Uhr beleidigt. Ein 24-jähriger Mann schrie den beiden Beamten unschöne Wörter hinterher, weshalb er nun wegen Beleidigung angezeigt wurde. Aufgrund seiner Alkoholisierung musste er auch ausgenüchtert werden.

Quelle: PM des PP Niederbayern vom 16.08.2011

Manchmal denke ich über Kirchenaustritt nach. Obwohl ich an Gott glaube. Besonders ist das der Fall, wenn Vertreter der Kirche an ihre eigenen Leute andere Maßstäbe anlegen als an andere. Und wenn diese Vertreter Dinge beurteilen, von denen sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben.

Ich würde es übrigens bei ausnahmslos allen Menschen begrüßen, wenn sie sich mit einem Informationsprozess aufhalten könnten, bevor sie sich eine Meinung zulegen. Aber Kirchenvertreter sind in öffentlichen Positionen und haben deshalb viel mehr Verantwortung als so ein Stammtischbruder. Da erwarte ich dann erst Recht, dass vor einer öffentlichen Äußerung ein Informations- und Denkprozess stattfindet. Oft ist das der Fall, leider nicht immer.

Zum ersten Mal in Sachen Polizei erlebte ich das, als eine Dame mir erklären wollte, dass die Polizei ihren Job nicht richtig machen würde, wenn es um die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten gehe. Diese Dame ist politisch durchaus diesseits der Verfassungsgrenzen, doch links der Mitte angesiedelt. Ich wiederum versuchte, ihr die Gesetzeslage darzulegen. Allein, weil sich einer eine Glatze schert, weiße Schnürsenkel in die Springerstiefel zieht und sich durch Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen als Vollpfosten mit Neonazi-Gedankengut outet, handelt er noch lange nicht strafbar. Also kann man ihn nicht einfahren lassen. Da braucht es schon einen beweisbaren Straftatbestand nach StGB. Und wenn man mal die Sache bis zum Ende durchdenkt, ist das auch verdammt gut so, denn jeder hat Ansichten, die dem einen oder anderen nicht passen dürften. Soll man dafür direkt in den Knast wandern? Aber die Gedanken sind ja (noch) (einigermaßen) frei. Wie eine Gesellschaft aussieht, die das anders handhabt, kann man bei George Orwell in 1984 nachlesen – wenn einem der dauerhafte Empörungsmodus dafür Zeit lässt.

Jedenfalls mischte sich dann diese Pfarrerin ein und pflichtete der anderen Dame bei. Auch sie war sicher, dass die Polizei ihre Arbeit in Hinblick auf Neonazis nicht korrekt erledigt. Ich fragte sie nach Beispielen und nach der jeweiligen Gesetzesgrundlage und erhielt keine Antwort. Natürlich nicht. Aber die Diskussion hatte ich trotzdem verloren, obwohl ich in dem Fall schlicht die besseren Argumente hatte. Und die Polizei hatte gleich mit mir verloren, denn alle Umstehenden hatten ja gehört, wie die Führungspersönlichkeit, die Sonntags auf der Kanzel steht, ihr Verdikt gefällt hatte.

Zur Ehrenrettung der Kirchenvertreter sei gesagt, dass ich von der deutlich überwiegenden Mehrheit der Kirchenvertreter in meinem Bekanntenkreis noch niemals Derartiges gehört habe.

Nun wurde also eine Durchsuchung der Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena durchgeführt und die Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen. Insbesondere ganz linksaußen. Dort, wo man, zumindest wenn man seinen Marx und seinen Lenin korrekt draufhat, kirchenfeindlich bis in die Haarspitzen sein sollte. Aber wenn es gegen die Polizei geht, vergisst man solche Kleinigkeiten doch gerne. Wenigstens vorübergehend.

Die Tochter dieses Pfarrers, die Linkenabgeordnete Katharina König, schlägt sich auf die Seite ihres Vaters. Ihr Mitarbeiter äußert sich ebenfalls im Sinne seiner Chefin. Ihm scheint offenbar besonders erwähnenswert, dass das Polizeikommando um sechs Uhr in der Frühe angerückt sei (Quelle).

Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag, informiert uns darüber, dass diese Durchsuchung „skandalös“ sei und dass die sächsische Polizei sowohl ihre Kompetenzen überschreite als auch Vorschriften nicht einhalte. Insbesondere betont sie dabei „den verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger“. (Quelle)

Und last but not least solidarisiert sich auch die EK Mitteldeutschland mit dem Pfarrer und kritisiert das Vorgehen der Polizei. Frau Bischöfin Junkermann fordert von den Dresdner Behörden „eine umgehende Klärung ihres ‚gravierenden Eingriffs‘ in das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Die Durchsuchung des Dienstzimmers und die Beschlagnahme von Datenträgern mit dienstlichen ‚und damit auch seelsorgerlichen Belangen‘ sei ’skandalös‘.“ (Quelle)

Nun, dass die Tochter des Betroffenen eine eigene Sichtweise zu der Sache einnimmt, finde ich irgendwie normal. Ich hätte mir lediglich von der Presse gewünscht, wenigstens einmal die Frage zu stellen, ob jede Tochter derartig gute Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit hat wie diese hier. Na ja, hat zwar mit Gleichheit wenig zu tun, aber wer würde in so einer Lage seine Mittel nicht bis zum Letzten ausschöpfen? Ist schon ok…

Auch ein winziger Hinweis darauf, dass Katharina König noch nie als besondere Freundin der Polizei auftrat, wäre schön gewesen. So äußerte sie im Thüringer Landtag, dass die Kontrollpraxis der Thüringer Polizei in Hinblick auf die Residenzpflicht von Asylbewerbern rassistisch sei, denn Menschen mit dunkler Hautfarbe würden häufiger kontrolliert als andere. Allerdings schwächte sie diese Bemerkung ab. Nicht der einzelne Polizist sei rassistisch, sondern das System  (Quelle).
Auch über ihren Twitter-Account manifestiert sich ein nicht sonderlich positives Polizeibild. Das sei ihr ebenfalls unbenommen, dennoch wäre es auch hier für den Leser interessant gewesen zu erfahren, dass Frau König hier doppelt nicht gerade als neutrale Person zu werten ist.

Die politischen Freunde des Durchsuchten, die wüsteste Behauptungen aufstellen, sind auch nichts Besonderes mehr. Andere mit Dreck zu bewerfen, um von sich selbst abzulenken, wird in diesem Land leider immer mehr zum Mittel der (politischen) Auseinandersetzung.

Ebenfalls die meist miesen Arbeits- und Bezahlungsbedingungen von Journalisten, die vielfach keine Zeit mehr zum ordentlichen Nachrecherchieren lassen, will ich hier gar nicht thematisieren. Oder wie froh Journalisten deswegen oft sind, wenn sie eine möglichst schön zu lesende Pressemitteilung zur Verwendung erhalten. Eine traurige Wahrheit, an die ich mich zwar nur schwer gewöhnen kann, aber die so ist wie sie ist.

Aber dass eine leibhaftige Bischöfin die Dresdner Behörden dazu auffordert, eine Klarstellung vorzunehmen, derer es gar nicht bedürfte, wenn man mal einen Blick ins Gesetz werfen würde, ist schon arg peinlich. Skandalös finde ich vielmehr, dass sie sogar die ihre eigene Instutution betreffenden Regelungen nicht genau zu kennen scheint.

Also, sortieren wir das Ganze ein wenig und geben dem Gesetz Gelegenheit, sich selbst klarzustellen.

Gegen den betreffenden Pfarrer wird wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt und zwar anlässlich der Gegenveranstaltungen zum Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 in Dresden.

Die konkreten Tatvorwürfe: Er soll mit seinem als Lautsprecherwagen genutzten Kleintransporter durch Dresden gefahren sein und über diesen Lautsprecher zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgerufen haben. Es ist möglich, dass auch jemand anders diese Durchsagen vorgenommen hat. Insbesondere soll einer gewaltbereiten Menschenmenge „Gewalt gegen Polizisten“ nahegelegt worden sein. Aus dem Lautsprecher soll die Aufforderung, „Sperrketten der Polizei zu durchbrechen“ gedrungen sein. Was offenbar auch geschah, wobei Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine gegen Polizeibeamte eingesetzt worden seien. Wörtlich seien u.a. die Worte: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ gefallen, woraufhin auch mehrere Steine auf Polizeifahrzeuge geprasselt sein sollen.
Letztlich soll er auch noch versucht haben, ein Polizeifahrzeug abzudrängen und schließlich von der Polizei verfolgten Tatverdächtigen Unterschlupf in seinem Wagen gewährt haben (Quelle).

Der Straftatbestand des „Landfriedensbruchs“ wird in § 125 StGB geregelt:

(1) Wer sich an

        1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

        2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß.

Ich würde mal sagen, bis hierhin passt das Ganze. (Der in Absatz (2) erwähnte §113 StGB regelt übrigens den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.)

Der Vorwurf des „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ beinhaltet, dass ein Täter sozusagen als „Anheizer“ auf eine Menschenmenge einwirkt. Er feuert die Menge durch Gesten, Parolen oder Lieder an, um sie dazu zu bringen, Gewalttaten oder Bedrohungen zu begehen. Ob er letztlich damit erfolgreich ist, spielt keine Rolle (Quelle).

Auch das passt definitiv zu den oben formulierten Vorwürfen.

Gemäß §102 StPO kann bei demjenigen eine Durchsuchung der Wohnung vorgenommen werden, der der Teilnahme an einer Straftat verdächtig ist.

Dieser Verdacht liegt ganz offensichtlich vor und zwar sehr konkret, wie man weiter oben nachlesen kann.

Gemäß §105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch einen Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme gilt, wenn Gefahr im Verzug ist. Dann kann auch die Staatsanwaltschaft eine solche anordnen.

Da der zugrunde liegende Tatbestand sich am 19. Februar abgespielt haben soll, die Maßnahme aber Anfang August erfolgte, dürfte sich die „Gefahr im Verzug“ erledigt haben. Folgerichtig erging ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Wenn überhaupt, wäre also der Richter der Prügelknabe der Wahl und nicht die Polizei. Aber man hat sich halt so schön an seinen bevorzugten Fußabtreter gewöhnt, nicht wahr?

Dazu sei gesagt, dass Richter solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht ausstellen, ohne ausreichende gravierende Verdachtsmomente vorliegen zu haben. Besondere Vorsicht dürfte ein Richter walten lassen, wenn es um einen Pfarrer geht – auch heutzutage immer noch ein heißes Eisen, wie die diesbezügliche Empörungswelle so wunderschön belegt.

Ein Argument gegen diese Maßnahme, das von einem Verteter der demokratischen Mitte kam, war, dass eben deswegen ein Solidarisierungseffekt zu erwarten gewesen sei. Ach? Soll in Strafsachen nur noch ermittelt werden, wenn es niemanden stört? Und ich naive Nuss dachte immer, der Geltungsbereich der Gesetze entscheide sich nicht auf der Straße…

Gemäß §104 StPO dürfen Durchsuchungen nicht zur Nachtzeit vorgenommen werden. Die Nacht endet im Sommerhalbjahr um vier Uhr morgens.

Für mich persönlich ist aufstehen vor sieben Uhr definitiv eine Qual. Ich kenne aber leidenschaftliche Frühaufsteher, die die Polizei um sechs Uhr morgens mit einem fröhlichen: „Was seid Ihr denn für Langschläfer?“ begrüßen würden. Man sollte doch bitte seinen eigenen Biorhythmus nicht mit staatlicher Repression verwechseln.

Wie man bis hierher unschwer erkennen kann, finden sich die der Durchsuchung zugrunde liegenden Gesetzestexte im StGB und der StPO. Diese sind bundesweit gültig. Und weil das so ist, darf die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten in Thüringen durch einen sächsischen Richter angeordnet und auch durch die sächsische Polizei durchgeführt werden. Für diesen speziellen Fall findet sich die entsprechende Regelung im sächsischen Polizeigesetz, §78: “ Die Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen dürfen im Zuständigkeitsbereich des Bundes oder eines anderen Bundeslandes nur dann tätig werden, wenn das Bundesrecht oder das jeweilige Landesrecht es vorsieht.“

Strafrecht ist Bundesrecht und sieht solche Maßnahmen vor. Übrigens gibt es in jedem Polizeigesetz eines jeden Bundeslandes eine entsprechende Regelung (Quelle).

Im immer wieder gern strapazierten Grundgesetz findet sich übrigens nicht das Geringste zum Thema „Zeugnisverweigerungsrecht von Geistlichen“. Aber den Anschein zu erwecken, der Gegner handele verfassungsfeindlich, ist heutzutage ein beliebtes Totschlagargument. Wer liest denn schon nach, was wirklich im Grundgesetz drinsteht?

Hingegen wird man fündig in §53, Absatz 1, Satz 1 StPO: Geistliche dürfen das Zeugnis verweigern in Hinblick auf das, was ihnen im seelsorgerlichen Gespräch anvertraut wird.

Was genau hat das also mit einer Wohnungsdurchsuchung zu tun? Gut, meine Ausbildung zur Seelsorgerin ist noch nicht ganz fertig. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ kam aber bislang nicht als Bestandteil von Seelsorge vor.

Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist besorgt, dass eine staatliche Instanz Dokumente zu Gesicht bekommen könnte, in denen Informationen stehen, die im Rahmen eines seelsorgerlichen Gespräches bzw. einer Beichte an diesen Pfarrer gelangt sind.

In der Tat schreibt Artikel 17 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Absatz (5) dem Ordinierten vor: „Ordinierte sind im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden. Sie haben das Beichtgeheimnis unverbrüchlich zu wahren und sind zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit verpflichtet.“

Nun, da wäre ich auch besorgt. Vielleicht habe ich hier ein kleineres Sprachproblem, aber ich lese da etwas von einer Pflicht! Gehört nicht zu dieser Pflicht dazu, dass man derartig vertrauliche Informationen nicht schriftlich niederlegt und schon gar nicht auf einem Computer, auf dem der kleinste Trojaner ausreicht, um diese Informationen einem Hacker zugänglich zu machen? Meine Pfarrer haben jedenfalls nie schriftliche Notizen von unseren Gesprächen angefertigt.

Aber selbst wenn es solche Papiere gäbe, so hat auch auf dieses Problem die StPO eine Antwort, nämlich in §110, der regelt, dass zwar die Staatsanwaltschaft zur Durchsicht von Papieren und Datenträgern ermächtigt ist, die durchsuchenden Beamten jedoch nur, wenn der Inhaber sie dazu ermächtigt. Ansonsten haben sie versiegelt und der Staatsanwaltschaft übergeben zu werden.

Gut, der Staatsanwalt liest sie dann vermutlich, was ich persönlich übrigens deutlich wenig Besorgnis erregender fände, als den Gedanken an den oben erwähnten Hacker. Den Staatsanwalt interessiert das vermutlich eh nicht die Bohne, weil er ja wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch ermittelt.

Und selbst wenn er es liest – wer hat denn da seine Pflicht zur Verschwiegenheit ein bisschen großzügig ausgelegt? Insofern minimiert hier der §110 StPO eindeutig einen Schaden, den nicht die staatlichen Instanzen verursacht haben.

Alles in allem bleibt in der Öffentlichkeit der Eindruck (und auch ich hatte diesen), dass sich hier die Führungseben der Institution EK Mitteldeutschland hinter einen ihrer Leute stellen will, was erstmal positiv ist. Aber anstatt gleich in den Empörungsmodus zu wechseln und der Polizei, weil es gerade schick ist, Dinge zu unterstellen, die schlicht unwahr sind, hätte man sich erst einmal über die Gesetzeslage informieren können. Und die gilt nun mal ohne Ansehen der Person.

Das grundgesetzlich (Art. 140 GG, beruht auf den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das Frau Bischöfin Junkermann ebenfalls ins Feld führt, ist davon nicht berührt, denn darin kann man nachlesen: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Kirchen sind kein rechtsfreier Raum. Das Strafrecht gilt nun einmal für alle. Und zwar ohne Ansehen der Person.

Verletzte Polizeibeamte sind nicht weniger wert als verletzte andere Menschen. Und wenn an den Verletzungen möglicherweise ein Pfarrer beteiligt ist, dann muss gegen ihn ermitteln werden können wie gegen jeden anderen auch.

Natürlich gilt auch hier: „Im Zweifel für den Angeklagten!“ Es ist durchaus möglich, dass diese Hausdurchsuchung unberechtigt war, wenn auch hochgradig unwahrscheinlich. Aber dann sollte man rechtsstaatliche Mittel ergreifen anstatt in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage der Polizei pauschal unrechtmäßiges, ja gar verfassungswidriges Vorgehen vorzuwerfen.

Abschließend noch eine Bitte an die Kommentatoren: erspart mir bitte irgendwelche generell kirchenfeindlichen Ausfälle. Ich weiß, das ist derzeit genau so schick wie der Polizei ans Bein zu pissen, wo es nur geht. Ich ganz persönlich finde allerdings alle Pauschalurteile gleichermaßen blöde und überflüssig, also spart einfach Euch und mir die Zeit. Danke sehr!

Und Austreten werde ich auch nicht. Dafür gibt es viel zu viele vernünftige Leute in der Kirche, die ich nicht allein lassen möchte.