Am 15.01.2022 gegen 17:05 Uhr war eine Funkstreifenwagenbesatzung der PI Bad Kreuznach mit der Absicherung eines Pannenfahrzeugs auf der B 41 in Höhe der Abfahrt Roxheim betraut. Die ordnungsgemäß abgesicherte Streifenwagenbesatzung verlangsamte den sich nähernden Fahrzeugverkehr, damit der Abschleppdienst das liegengebliebene Fahrzeug aufladen konnte. Ein 25 Jahre alter Polizeibeamter wurde aus bisher ungeklärter Ursache von einem 80 Jahre alten PKW-Führer aus dem Landkreis Bad Kreuznach erfasst und auf die Fahrbahn geschleudert. Der schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzte Beamte wurde in ein Bad Kreuznacher Krankenhaus verbracht. Die B 41 musste im Rahmen der Unfallaufnahme für ca. 3 Stunden voll gesperrt werden, was zu erheblichem Stau führte. Gegen 20:40 Uhr konnte die Fahrbahn wieder freigegeben werden.

Weitere Presseauskünfte sind aufgrund des derzeitigen Standes der Ermittlungen nicht möglich.

PM der PI Bad Kreuznach vom 15.01.2022

Am gestrigen Dienstagabend erlangte die Polizeiinspektion Morbach Hinweise über eine Menschenansammlung im Bereich eines Lebensmitteldiscounters in Thalfang. Vor Ort konnte eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Morbach eine Gruppe von ca. 25 Personen antreffen.

Offensichtlich wollte die Gruppe zu einem sogenannten „Lichterspaziergang“, einige Personen führten Kerzen mit sich, in Richtung Rathaus aufbrechen, um gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Nach Ansprache der Gruppe, bei der es sich nach polizeilicher Bewertung um eine nicht angemeldete Versammlung handelte, durch die Polizeibeamten, reagierten einige der angesprochenen Personen wenig kooperativ und gereizt. Die Sprachwahl ließ zudem die Vermutung zu, dass sich auch Anhänger der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ unter den Anwesenden befunden haben dürften.

Während der Ansprache wurde Polizeibeamter durch einen 57-jähriger Mann, dieser stammt aus Hofheim (Taunus) und führt einen Nebenwohnsitz in Thalfang, im Vorbeigehen vorsätzlich und provokant angerempelt.

Um eine Personenkontrolle zu ermöglichen, wurde der Mann aufgefordert, stehen zu bleiben. Unversehens beleidigte der Mann den Beamten und stieß ihn kräftig gegen die Brust. Der Angreifer setzte, nachdem er seine Beleidigung wiederholte, erneut zu einem Stoß an gegen den Polizisten an. Daraufhin überwältigten die eingesetzten Beamten den 57-Jährigen, wobei sie Pfefferspray einsetzen mussten.

Erst danach konnten sie den Aggressor festnehmen.

Unmittelbar nach diesem Angriff auf den Polizeibeamten entfernten sich die übrigen Personen der Gruppe zügig vom Einsatzort und konnten auch von Unterstützungskräften später nicht mehr in Thalfang angetroffen werden.

Nach Feststellung seiner Personalien, Versorgung durch den Rettungsdienst sowie einem ausgesprochenen Platzverweis wurde der Beschuldige aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Beleidigung.

Die Polizeiinspektion Morbach wird auch weiterhin Ansammlungen von Menschen sowie unangemeldete Versammlungen im öffentlichen Raum in ihren Focus nehmen und dabei insbesondere die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen.

PM der PD Trier vom 12.01.2022

Auch an diesem Montagabend versammelte sich im gesamten Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Mainz erneut eine Vielzahl von Personen, in thematischem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.

(Das Dienstgebiet umfasst die Stadtgebiete Mainz, Bad Kreuznach und Worms, sowie die Landkreisen Alzey-Worms, Mainz-Bingen, Teile des Donnersbergkreises und des Landkreises Birkenfeld.)

Zuvor war, wie bereits in der Vergangenheit, in einschlägigen sozialen Messengerdiensten und sozialen Netzwerken zu den Protestaktionen gegen die bestehenden Coronamaßnahmen aufgerufen worden. Zusätzlich fanden abermals an verschiedenen Örtlichkeiten im Dienstgebiet des Polizeipräsidiums weitere angemeldete Versammlungen statt, die sich thematisch gegen die Coronamaßnahmenkritiker richteten.

Einsatzkräfte der örtlichen Polizeidienststellen, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, waren an den verschiedenen Orten im Einsatz. Neben der Überwachung der Einhaltung der geltenden Coronaregelungen und behördlichen Auflagen, standen die Einsatzkräfte in engem Austausch mit den jeweiligen allgemeinen Ordnungs- und Versammlungsbehörden.

Die rund 27 Protest- und Gegenveranstaltungen an verschiedenen Orten verliefen grundsätzlich friedlich. Bei diversen Versammlungen musste von den eingesetzten Polizeikräften auf die von den jeweiligen Versammlungsbehörden erlassenen Auflagen und die geltenden Hygienevorschriften hingewiesen werden. Es kam vielerorts zu Verstößen gegen Auflagen, gegen die Coronabekämpfungsverordnung und gegen das Versammlungsgesetz. Diesbezüglich wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und einzelne Platzverweise ausgesprochen.

Bei einem Coronamaßnahmen kritischen Aufzug mit Gegenversammlung in Bingen, kam es bei einer polizeilichen Identitätsfeststellung von Personen die wegen Beleidigungen aufgefallen waren, zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten

Polizei- und Ordnungskräfte. Hier wurde ein Mitarbeiter des Ordnungsamts leicht verletzt.

Darüber hinaus kam es vielerorts zu lautstarkem Meinungsaustausch von Teilnehmenden der thematisch gegensätzlichen Versammlungen.

PM des PP Mainz vom 10.01.2022

Am Montagabend (10.01.2022) wurden mehrere Versammlungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken (Nürnberg, Ansbach, Roth und Eckental) angemeldet und durchgeführt. Zudem formierten sich in mehreren Städten und Gemeinden nicht angezeigte Versammlungen (so genannte „Corona-Spaziergänge“), welche durch die Polizei als Versammlung eingestuft und begleitet wurden

In Nürnberg wurde eine sich fortbewegende Versammlung im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr angezeigt. Die Versammlung formierte sich mit circa 3900 Teilnehmern der Äußeren Cramer-Klett-Straße und führte über den Rathenauplatz, Sulzbacher Straße, Deichslerstraße, Bartholomäusstraße und Wöhrder Hauptstraße wieder in die Äußere Cramer-Klett-Straße.

In Ansbach zeigten ebenfalls Corona-Maßnahmen-Gegner eine Kundgebung im Zeitraum von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr an. An der Versammlung nahmen circa 800 Personen teil. Die Versammlung verlief, wie auch die in Herzogenaurach mit circa 200 Teilnehmern zur gleichen Thematik angezeigte Kundgebung, störungsfrei.

Eine angemeldete Mahnwache zum „Gedenken der Corona-Toten“ in Eckental mit circa 40 Teilnehmern fand im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr ohne Störungen am Rathausplatz statt.

Eine weitere angemeldete Versammlung unter dem Motto „Roth ist bunt“ fand mit circa 350 Teilnehmern in Roth von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt und verlief störungsfrei. Zeitgleich formierte sich am Rother Festplatz ein nicht angemeldeter „Stadtspaziergang“ mit circa 200 Personen. Auch hier kam es zu keinen Störungen.

Neben den angemeldeten Versammlungen fanden sich im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken noch zahlreiche Personen zu nicht angezeigten so genannten „Corona-Spaziergängen“ zusammen. Diese Zusammenkünfte, welche sich unter anderem in Fürth (120 TN), Erlangen (40 TN), Schwabach (100 TN), Gunzenhausen (500 TN), Neustadt a.d. Aisch (1000 TN), Bad Windsheim (300 TN) und Hersbruck (250 TN) ereigneten, wurden durch die Polizei rechtlich als unangemeldete Versammlungen eingestuft, verliefen jedoch überwiegend friedlich und störungsfrei.

In Schwabach kam es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen zu mehreren Identitätsfeststellungen sowie zu einer Beleidigung von Einsatzkräften durch einen Versammlungsteilnehmer. Dieser versuchte zudem einen Beamten zu treten. Gegen den Mann werden nun entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In Erlangen leiteten die Einsatzkräfte gegen sieben Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen ein.

Das Polizeipräsidium Mittelfranken betreute, mit Unterstützung von Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei, nahezu zeitgleich 28 Versammlungen mit insgesamt circa 8800 Teilnehmern. Hierbei konnten sonst keine weiteren Störungen festgestellt werden. Die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben sowie der Mindestabstand wurden weitgehend eingehalten.

PM des PP Mittelfranken vom 10.01.2022

Einen Platzverweis und Hausverbot beim Zahnarzt hat sich ein 41-Jähriger Enkenbacher am Freitag eingehandelt. Der amtsbekannte Mann hatte kurz vor Mittag die Zahnarztpraxis aufgesucht, da er Zahnschmerzen verspürte. Als er in der Praxis zunächst einen Fragebogen ausfüllen und Fragen zu seiner Krankenversicherung beantworten sollte, wurde er ausgesprochen ungehalten und aggressiv. Dieses Verhalten änderte sich auch nach Eintreffen der zur Hilfe gerufenen Polizeistreife nicht, so dass der Arzt die Behandlung des widerspenstigen Patienten ablehnte und ihm ein Hausverbot aussprach. Der renitente Mann musste daraufhin von den Beamten aus dem Haus geleitet werden, allerdings nicht, ohne dass er vorher noch die Zahnarzthelferin beleidigte.

Auf den Mann kommen nun entsprechende Strafanzeigen zu.

PM des PP Westpfalz vom 08.01.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Kaiserslautern und des Polizeipräsidiums Westpfalz

Auch am ersten Montag des Jahres trafen sich am 3. Januar etwa 700 bis 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem unangemeldeten sogenannten „Montagsspaziergang“ an verschiedenen Örtlichkeiten in Kaiserslautern und zogen durch die Innenstadt. Es kam dabei zum wiederholten Mal zu Verstößen gegen die von der Stadt am 22. Dezember veröffentlichte Allgemeinverfügung, wonach unangemeldete Veranstaltungen dieser Art bis 9. Januar verboten sind.

Die Allgemeinverfügung wurde erlassen aufgrund der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl an den Montagsspaziergängen, dem Umstand, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden und dem Erfordernis, aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Grundsätzlich sind Versammlungen bei der Ordnungsbehörde unter Nennung eines Ansprechpartners vorab anzumelden.

Aufgrund der unverändert hohen Bedrohungslage durch das Infektionsgeschehen hat die Stadt durch eine neue Allgemeinverfügung das Verbot der Montagspaziergänge sowie vergleichbarer nicht angemeldeter Veranstaltungen nun bis 20. Januar verlängert. Das hat zur Folge, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit darstellt, was gestern und auch in den kommenden Wochen verstärkt kontrolliert wurde und auch weiterhin werden wird.

Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. Sie richtet ihre Einsatzmaßnahmen nach taktischen Gesichtspunkten aus. Die Einsatzkräfte werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und Würdigung des Einzelfalls tätig. Dabei fließen neben den Erfahrungen zurückliegender Einsätze auch die Beurteilung des jeweiligen Adressaten der Maßnahme in die Bewertung mit ein.

Im Hinblick der Erfahrungen der letzten Wochen hat die Polizei ihre taktische Vorgehensweise an die Erfordernisse angepasst. Da auch am Montagabend kein Versammlungsleiter benannt wurde, suchten die Beamten den direkten Kontakt mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, um die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld zu kommunizieren. Durch den Einsatz eines Lautsprecherwagens und speziell geschulter Beamter sprachen die Einsatzkräfte die Versammlungsteilnehmer an. Die Polizisten machten deutlich, dass die Menschen an einer verbotenen Versammlung teilnehmen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Den Anwesenden wurden die Konsequenzen ihres Handelns – nämlich die Feststellung ihrer Personalien und die Verfolgung der Verstöße durch die Ordnungsbehörde – erläutert. Die Polizei bat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kamen viele Personen nach.

Wo weiterhin Verstöße festgestellt wurden, schritten die Beamten ein. Sie führten 166 Personenkontrollen durch, hielten 176 Gefährderansprachen und erteilten 76 Platzverweise. Insgesamt wurden 67 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Auf die Betroffenen kommen nun Bußgelder zu, die im Einzelfall über 500 Euro betragen können: – Teilnahme an einer per Allgemeinverfügung untersagten Kundgebung: bis zu 500 Euro. – Nichtbefolgen eines Platzverweises: 100 bis 200 Euro. – Verweigerung der Angabe von Personendaten bzw. Falschangabe von Personendaten: 150 Euro. – Verstoß gegen das Abstandsgebot: 50 Euro. – Verstoß gegen die Maskenpflicht: 50 Euro.

Polizei und Stadt weisen nochmals daraufhin, dass Versammlungen vorab rechtzeitig bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden müssen. Dann ist auch eine frühzeitige Kooperation zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern möglich.

PM des PP Westpfalz vom 04.01.2022

Auf verschiedenen Plattformen wurde erneut dazu aufgerufen, sich am heutigen Montagabend (03.01.2022) öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen.

Von den Städten Frankenthal, Landau, Neustadt, Speyer und den Kreisen Bad Dürkheim, Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für diese als „Montagsspaziergänge“ bezeichneten Versammlungen ausgesprochen.

Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten waren wir mit starken Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellten wir mehrere Kleingruppen fest, die dennoch dem Aufruf gefolgt waren. Insgesamt konnten so rund 980 Personen als sogenannte „Spaziergänger“ festgestellt werden. Auf Ansprache und insbesondere den Hinweisen auf die Versammlungsverbote entfernten sich die meisten Personen wieder, ohne dass deren Identität festgestellt oder Platzverweise ausgesprochen werden mussten.

Die Personen verteilten sich auf folgende Orte: …

Von 126 Personen wurde die Identität festgestellt. Es wurden 58 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen (Versammlungsverbote) eingeleitet und 42 Platzverweise erteilt.

Darüber hinaus wurden in Neustadt zwei Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (im Zusammenhang mit Identitätsfeststellungen), ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Veranstaltung einer verbotenen Versammlung) und wegen Beleidigung eingeleitet. In Grünstadt wurde ein Polizeibeamter beleidigt und in Schifferstadt wurde eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Veranstaltung einer nicht angemeldeten Versammlung) gefertigt.

In den Orten Bad Dürkheim, Deidesheim und Bad Bergzabern fanden ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen statt. An diesen Versammlungen nahmen 320 Personen (120 in Bad Dürkheim, 80 in Deidesheim, 120 in Bad Bergzabern) teil. Die angemeldeten Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei.

Im Einsatz waren rund 300 Kräfte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik.

PM des PP Rheinpfalz vom 03.01.2022

Am Samstagmorgen den 01.01.2022, in der Zeit zwischen 05:30 und 06:00 Uhr kam es in Mainz-Hechtsheim auf Höhe der Curiestraße 17 zu einer Verkehrsunfallflucht. Der unbekannte Fahrer hat mit seinem Opel Astra, so die Auswertung der aufgefundenen Plastikteile, einen Verteilerkasten (Glasfaser für Internet- und Festnetzanschluss) umgefahren. Hierdurch wurde eine Großzahl der Leitungen abgetrennt. Es konnten vor Ort silberne Lackspuren sowie Plastikteile eines Pkw gesichert werden, welche vermutlich vom Tatfahrzeug herstammen.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem genannten Fall geben kann, wird gebeten sich mit der Polizeiinspektion Mainz 3 unter der Rufnummer 06131/ 65-4310 in Verbindung zu setzen.

PM des PP Mainz vom 03.01.2022

Am Donnerstagabend kam es in Mehlingen zwischen einem Anwohner und dem Zulieferer einer Pizzeria zu einem folgenschweren Streit. Die Auseinandersetzung endete mit dem Einsatz eines Rettungswagens.

Der von einem Nachbarn bestellte Pizza-Lieferant parkte sein Auto in der Hofeinfahrt des 31-jährigen Anwohners. Dem missfiel das offenbar und stellte den Lieferanten zur Rede. Hierbei entstand zunächst ein heftiger, verbaler Streit, im Rahmen dessen sich beide Kontrahenten bedrohten und beleidigten. Die Auseinandersetzung eskalierte letztendlich so stark, dass der Anwohner den 23-jährigen Lieferanten mit Pfefferspray attackierte. Daraufhin flüchtete der Pizza-Lieferant, konnte aber noch in der Nähe von den verständigten Polizeibeamten angetroffen werden. Er war vom Pfefferspray sichtlich beeindruckt und musste vom Rettungsdienst behandelt werden.

Beiden Kontrahenten droht jetzt ein Strafverfahren.

PM des PP Westpfalz vom 31.12.2021

Am Donnerstagabend folgten ca. 60 Personen den Aufrufen aus einschlägigen sozialen Messengerdiensten, sich in Mainz an Protestaktionen gegen die bestehenden Coronamaßnahmen zu beteiligen. Eine Anmeldung zu einer Versammlung war nicht eingegangen.

Ab ca. 18:00 Uhr tauchten insbesondere im Mainzer Innenstadtbereich Kleingruppen auf, die sich erkennbar versammeln wollten. Durch vorbereitete Polizeikräfte wurden diese Gruppierungen angehalten und Kontrollen unterzogen. Insbesondere wurde dabei der Impfstatus kontrolliert, da sich ungeimpfte Personen nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei weiteren Personen treffen dürfen.

In der Folge bewegten sich diese Gruppen mit rechtmäßigem Abstand in der Mainzer Innenstadt. Dabei wurde die Einhaltung der Regelungen durch Polizeikräfte konstant überwacht. Es wurden ca. 15 Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen. Vier davon haben die Angaben ihrer Personalien zunächst verweigert und diese erst kurz vor Eröffnung einer Ingewahrsamnahme mitgeteilt. Insgesamt verhielten sich alle kontrollierten Personen renitent und abweisend. Eine Person leistete Widerstand gegen die Kontrollmaßnahme. Gegen diese wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In mehreren Fällen werden Verstöße gegen die 29. CoBelVo (Coronabekämpfungsverordnung) geprüft.

Ab 18:30 Uhr fand parallel eine angemeldete Versammlung auf dem Jockel-Fuchs-Platz statt, die sich thematisch gegen die Corona-Maßnahmen-Kritiker richtete. Diese Versammlung verlief mit ca. 40 Personen friedlich und unauffällig. Einige dieser Teilnehmer beobachteten nach dem Ende ihrer Versammlung die oben beschriebenen polizeilichen Maßnahmen. Der Versammlungsleiter dieser Versammlung wurde durch einen Unbeteiligten beleidigt.

Eine Strafanzeige wurde durch die Polizei aufgenommen.

Die Polizei Mainz war mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik mit ca. 50 Polizeikräften im Einsatz.

PM des PP Mainz vom 30.12.2021