Ein Beamter der Wolfsburger Polizei wurde am Montag positiv auf das Corona Virus getestet. Der Beamte befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Sein unmittelbares dienstliches Umfeld wird nun ebenfalls aus dem Dienstbetrieb herausgenommen. Eine Ersatzgestellung erfolgt im Rahmen des vorgehaltenen Notfallmanagements.

PM der POL Wolfsburg vom 31.03.2020

In vielen Supermärkten ist in Zeiten von Corona der Einlass an die Benutzung eines Einkaufswagens gekoppelt, weil dadurch die maximale Anzahl der Kunden im Markt besser gesteuert und der geforderte Mindestabstand von 1,5 m zwischen fremden Personen leichter eingehalten werden kann. Leider gibt es immer wieder Kunden, die sich aus Bequemlichkeit nicht an diese Vorgabe halten und einfach ohne Wagen in das Geschäft hineinmarschieren. So fiel auch in einem Lebensmittelgeschäft in der Sprengerstraße am Samstagnachmittag ein bisher unbekannter männlicher Kunde negativ auf, der sich seinen Weg durch den Markt ohne vorgeschriebenen Einkaufswagen bahnte. Als die Kassiererin ihn darauf hinwies, raunzte er die 28-Jährige frech an und gab zutiefst beleidigende Äußerungen von sich. Der 34-Jährige Marktleiter bekam das mit und verfolgte den Kunden bis auf den Parkplatz, um ihn zur Rede zu stellen. Der Unbekannte ließ nicht mit sich reden und beschimpfte auch den Marktleiter aufs Übelste. Als der Unbekannte in sein Auto stieg und wegfuhr, merkte sich der Marktleiter das Kennzeichen und erstattete später Strafanzeige wegen Beleidigung.

Eine ähnliche Problematik führte am Samstagabend gegen 19.30 Uhr in einem Discounter in der Hannoverschen Heerstraße zu einem Konflikt zwischen einem einkaufenden Pärchen und einer Angestellten, der letztlich mit einer Körperverletzung endete. Das Paar wollte nicht einsehen, dass jede Person einzeln einen Einkaufswagen mitführen muss. Als die Verkäuferin freundlich auf die Einhaltung der Vorgabe hinwies, schrie die unbekannte Frau ihren Unmut der Angestellten entgegen und beleidigte sie. Als sie daraufhin des Geschäfts verwiesen wurde, rammte sie den Einkaufswagen mit Wucht gegen das Bein der Angestellten und verließ mit ihrem Partner das Geschäft.

Einen weiteren Corona-Einsatz für die Celler Polizei gab es gestern Nachmittag in der Trüllerstraße. Hier waren zwei Kunden in einem Verbrauchermarkt verbal aneinander geraten. Die beiden 31 und 44 Jahre alten Einkäufer warfen sich gegenseitig vor, dass der jeweils andere nicht den ausreichenden Abstand voneinander einhalten habe. Die Auseinandersetzung gipfelte schließlich in wechselseitig ausgestoßenen Beleidigungen. Beide Parteien stellten letztlich Strafantrag.

In Hambühren trafen sich gestern Abend fünf junge Leute im Hehlenbruchweg im Bereich des Jugendzentrums, um sich gemeinsam, nah beieinander stehend, bei Konsum von Alkoholitäten die Zeit zu vertreiben. Als sich ein Streifenwagen der Polizei näherte, ergriffen zwei von ihnen die Flucht auf dem Fahrrad. Den anderen drei Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 19 Jahren wurden durch die Polizisten unmissverständlich auf die Gültigkeit der Allgemeinverfügung hingewiesen, denn Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich auf zwei Personen beschränkt, es sei denn diese Personen leben in einem gemeinsamen Haushalt. Die Polizei leitete gegen die angetroffenen Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

PM der PI Celle vom 31.03.2020

„Das schöne Wetter am vergangenen Wochenende, insbesondere am Samstag, hat offensichtlich einige Menschen wieder unvorsichtig werden lassen“, teilt Polizeipräsident Uwe Stürmer am Montag mit. Die Polizei in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis, die unterstützt wurde von Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz, habe bei ihren zahlreichen Corona-Kontrollen einen deutlichen Anstieg der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt und nicht nur zwei Strafverfahren einleiten, sondern auch über 60 Ordnungswidrigkeiten anzeigen müssen. Von Freitag bis Sonntag überprüften die Polizistinnen und Polizisten insgesamt 963 Personen und
214 Fahrzeuge. Wie schon in den Tagen zuvor stellten die Einsatzkräfte zumeist Gruppen im öffentlichen Raum fest, die sich nicht an den Mindestabstand oder die zulässige Anzahl von Menschen hielten und gegen die deswegen 132 Bußgeldverfahren angestrengt werden. Zwei Gruppen überspannten den Bogen allerdings derart, dass Strafverfahren eingeleitet wurden. In einem Fall feierten am Samstagabend 15 Personen in Langenargen in einer Wohnung eine Party und verwehrten bei der Polizeikontrolle den Beamten sogar das Betreten der Räume. Erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft konnte die Polizei die Wohnung schließlich betreten und die insgesamt 15 Personen feststellen, von denen sich einige zuvor versteckt hatten. Auch 17 Angehörige eines Betriebs in Pfullendorf waren der Meinung, am Freitagabend kollektiv gegen die Corona-Verordnung verstoßen zu müssen, indem sie zusammen ein Grillfest veranstalteten. „Es steht außer Frage, dass dieses Verhalten bei der vorherrschenden Corona-Krise völlig inakzeptabel ist, gegen geltendes Recht verstößt“, so der Polizeichef. Er erneuerte deshalb noch einmal seinen Appell an die Bevölkerung, zuhause zu bleiben, und damit beizutragen, die Infektionsraten zu senken und so letztlich Menschenleben zu retten.

PM des PP Ravensburg vom 30.03.2020

Die genauen Hintergründe einer körperlichen Auseinandersetzung am Sonntagabend müssen noch durch polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgehellt werden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 32 Jahre alter Mann mit zwei noch unbekannten Begleitern am westlichen Stadtrand die Wohnung eines ihm bekannten Mittvierzigers aufgesucht haben. Hierbei soll sich gegen 19:30 Uhr ein Streit entwickelt haben, in dessen Verlauf der 32-Jährige mit seinen beiden Komplizen auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und eingetreten haben soll. Nachdem sich das Trio zunächst entfernt hatte, holte der Geschlagene Verstärkung herbei. Die mutmaßlichen Schläger kehrten kurz darauf zurück und es entfachte sich eine weitere Meinungsverschiedenheit. Ein zur Hilfe gerufener Angehöriger des Angegriffenen will hierbei bei einem der Widersacher ein Messer entdeckt haben und gab deshalb mit seiner mitgeführten Schreckschusswaffe einen Warnschuss ab.
Nach derzeitigen Feststellungen trug lediglich der Mittvierziger durch die ihm mutmaßlich verabreichten Schläge und Tritte Verletzungen davon. Die Beamten des Polizeireviers Lahr ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung. Während der Anfahrt zum Einsatzort ist eine Streifenbesatzung auf der B 415 ausgangs der Stadt in Richtung Autobahn verunfallt. Die Streifenwagen kam auf der regenassen Fahrbahn nach links von der Straße ab. Die beiden Polizisten trugen durch den Unfall leichte Verletzungen davon und wurden in einem örtlichen Krankenhaus untersucht. Der Sachschaden am Dienstwagen wird auf etwa 30.000 Euro geschätzt.

PM des PP Offenburg vom 30.03.2020

Am vergangenen Wochenende haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Kontrollen mit den Ordnungsämtern mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) gefertigt. Es handelte sich dabei um Personen, die sich nicht an das Kontaktverbot hielten. Die Beamten führten zudem viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um das Kontaktverbot zu erklären und sprachen Platzverweise aus. In einem Fall, der sich am Samstag, 28. März, gegen 18 Uhr in Wassenberg am Busbahnhof ereignete, wurden bei der Durchsetzung der Maßnahmen nach der CoronaSchVO auch Betäubungsmittel sowie ein Messer aufgefunden und sichergestellt. Die Beamten fertigten in diesem Fall Anzeigen gegen die Personen. In Übach-Palenberg am Bahnhof wurden am Freitag, 27. März, 6 Personen angetroffen, die gegen das Kontaktverbot verstießen. Auch sie erhielten Anzeigen. Am Sonntag, 28. März, wurden auch Am Wasserturm in Übach-Palenberg drei Personen angetroffen, die gegen die CoronaSchVO verstießen und BTM bei sich führten. Die Beamten stellten die Betäubungsmittel sicher und fertigten Anzeigen gegen sie. Kreisweit wurden am vergangenen Wochenende 25 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die CoronaSchVO geschrieben. Insgesamt konnte aber festgestellt werden, dass sich die meisten Personen an das Kontaktverbot hielten.

PM der KPB Heinsberg vom 30.03.2020

Ein 31-jähriger Patient hat am Samstag vor der Intensivstation des Kreiskrankenhauses einen Arzt bewusstlos geschlagen und ist dann mit einer Eisenstange auf Security-Mitarbeiter losgegangen. Der Mediziner wollte einen Verletzten nach dessen Behandlung im Rollstuhl gegen 21.30 Uhr auf die Intensivstation bringen. Als der Arzt zur Tür ging, stand der Mann auf und verpasste dem Arzt mehrere Faustschläge. Ein Pfleger hörte Schreie und als er nachschaute, fand er den Arzt bewusstlos auf dem Boden liegend. Er alarmierte den Sicherheitsdienst und brachte den Schwerverletzten zur Notfallaufnahme. Ein Mitarbeiter der Security fand den Patienten auf dem Weg zum Kreissaal. Der holte an der Tür stehend zum Schlag mit einer Metallstange aus. Der Mitarbeiter zog reflexartig zum Schutz die Tür zu, so dass die Metallstange nur das Türblatt traf. Die eintreffenden Polizeibeamten fanden den Tatverdächtigen in einem Behandlungszimmer, wo sich der renitente Patient verschanzt hatte. Nach kurzer Zeit öffnete er auf Aufforderung die Tür. Die Polizeibeamten überwältigten ihn.

Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest und brachte ihn in den Gewahrsam zur Polizeiwache. Der schwer verletzte Arzt blieb im Krankenhaus – allerdings als Patient. Der Schaden an der Tür liegt bei etwa 500 Euro.

Der Verletzte war zuvor stark alkoholisiert und verletzt an der Sauerlandlinie aufgegriffen worden. Es handelt sich um einen slowakischen Lkw-Fahrer. Woher die Verletzungen rühren, müssen die Ermittlungen der Polizei zeigen.

PM der KPB Märkischer Kreis vom 30.03.2020

Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis:
Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Corona-Verordnung der Landesregierung

Im Laufe des Wochenendes haben die Einsätze im Rahmen der Überwachung der Corona-Verordnung und die Verstöße dagegen deutlich zugenommen. Während im Laufe der vergangenen Woche in der Bevölkerung mit wenigen Ausnahmen eine große Akzeptanz der Beschränkungen festzustellen war und noch am Donnerstag sich die Zahl der festgestellten Verstöße in allen vier Landkreisen mit insgesamt knapp über 30 eher in Grenzen hielten, ging die Zahl der Verstöße ab Freitagnachmittag mit dem Anstieg der Temperaturen sprunghaft nach oben. Bis Montagmorgen, sechs Uhr, mussten von Kräften des Polizeipräsidiums Reutlingen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz unter anderem insgesamt 329 Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, mehr als zwei Drittel davon am Samstag und in der Nacht zum Sonntag.

232 Verstöße bezogen sich auf das Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum, wenn Gruppen von mehr als drei, aber unter 15 Personen angetroffen wurden. 33 Mal musste gegen Personen vorgegangen werden, die an einer Veranstaltung oder Ansammlung von mehr als fünf Personen im nicht öffentlichen Raum teilgenommen hatten. Auch hier wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Für beide Arten der Verstöße gegen die Corona-Verordnung sieht der aktuelle Bußgeldkatalog Bußgelder bis zu 1.000 Euro vor. In sieben Fällen wurden Anzeigen beispielsweise gegen die verantwortlichen Betreiber von Einrichtungen wie z.B. Gaststätten gefertigt, die verbotswidrig geöffnet hatten oder die sich nicht auf die Ausnahme des Straßenverkaufs beschränkten. Die Betroffenen erwarten Bußgelder zwischen 2.500 und 5.000 Euro. Über die Anzeigen hinaus wurden unzählige aufklärende Gespräche geführt, nach denen sich viele Personen auch einsichtig zeigten. Teilweise mussten aber auch Platzverweise ausgesprochen werden.

Der gravierendste Fall ereignete sich – wie bereits berichtet – am Freitagabend in Rottenburg, wo ein Gemeindevollzugsbediensteter bei einer Kontrolle mehrerer junger Leute von diesen tätlich angegriffen und verletzt wurde. (vgl. Pressebericht vom 29.03.2020/12.25 Uhr). Gegen vier Personen wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

PM (auszugsweise) des PP Reutlingen vom 30.03.2020

Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei Berlin gestern und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durchgeführt.

Rund 350 Polizeikräfte führten gestern zwischen 6 und 18 Uhr Kontrollen durch. Die Beamtinnen und Beamten überprüften zwei Objekte sowie 94 Personen im Freien. Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte neun Straf- und 21 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ein.
Zwischen 18 und 6 Uhr überprüften rund 350 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Einhaltung der Verordnung. Die Kräfte kontrollierten vier Objekte und 98 Personen im Freien und leiteten acht Straf- und 31 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Polizei Berlin damit insgesamt 1.868 objektbezogene Überprüfungen sowie 1.127 Überprüfungen im Freien durch. In 811 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 793 Verstöße fest.

PM des PP Berlin vom 30.03.2020

Ein betrunkener 54-jähriger Mann hat am Samstag kurz vor 19.30 Uhr in der Alphornstraße einen 33-jährigen Rettungssanitäter bei einem Einsatz tätlich angegriffen. Dem Geschädigten und seinem Kollegen gelang es, den Angreifer zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Der Rettungsdienst war wegen eines völlig betrunkenen und orientierungslosen 53-Jährigen angefordert worden. Dabei schlug der 54-jährige Zechkumpan aus nicht bekannten Grund dem Sanitäter mit der Faust gegen den Brustkorb. Ein Alkoholtest auf dem Revier ergab einen Wert von über 1,7 Promille. Ein angeforderter Arzt entnahm eine Blutprobe. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt. Der 53-Jährige wurde, nachdem seine Gewahrsamsfähigkeit festgestellt worden war, zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Die weiteren Ermittlungen führt das Polizeirevier Mannheim-Neckarstadt.

PM des PP Mannheim vom 29.03.2020

Am Nachmittag des 29.03.2020 unterstützen Beamte der Autobahnpolizei einen Fahrzeugführer, dessen Pkw auf der rechten Fahrbahn eine Panne hatte. Ein 54-jähriger slowakischer Sattelzugfahrer übersah den Funkstreifenwagen, der die Gefahrenstelle absicherte und kollidierte frontal mit diesem. Dadurch wurde ein 53-jähriger Autobahnpolizist schwer verletzt. Für die Bergung musste die Autobahn in Fahrrichtung Dresden gesperrt werden. Der Gesamtschaden an beiden Fahrzeugen beläuft sich auf ungefähr 40.000 Euro.

PM der Landespolizeidirektion Thüringen vom 29.03.2020