Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellte in der Fußgängerzone einen im Auto sitzenden Falschparker fest und sprach diesen an. Sofort stieg der 20-jährige Fahrer aus und schlug dem Ordnungshüter in aggressiver Weise mit den Händen gegen den Oberkörper, um ihn wegzustoßen. Der Kollege des Geschädigten eilte zur Hilfe und brachte den Aggressor zu Boden, um ihn zu fixieren. Daraufhin mischte sich der Beifahrer des aggressiven jungen Mannes ins Geschehen ein und sprühte dem zu Hilfe eilenden Beamten eine Flüssigkeit aus einer Dose ins Gesicht. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es sich vermutlich um ein Deodorant handelte. Der Geschädigte erlitt gerötete Augen und klagte über leichte Schmerzen. Der beschuldigte Fahrer war für die hinzugerufenen Polizeibeamten kein Unbekannter. Gegen die beiden Männer wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

PM der PI Bingen vom 14.04.2021

Völlig unbelehrbar zeigte sich am 10.04.2021 ein 19-jähriger Jugendlicher, der seine Freundin beleidigte und so die Polizei auf den Plan rief. Auch im Beisein der Beamten beruhigte sich der Jugendliche nicht, sodass er in Gewahrsam genommen werden musste. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

PM des PP Rheinpfalz vom 11.04.2021

Am Donnerstag dem 08.04.2021 ist es in der Region wieder vermehrt zu Anrufen falscher Polizeibeamter, die überwiegend ältere Mitbürger kontaktierten und ein tödliches Unfallgeschehen, unter Beteiligung von Angehörigen schilderten. Bei den bekanntgewordenen Fällen meldete sich ein angeblicher Polizeibeamter der Polizei in Karlsruhe und teilte den Angerufenen mit, dass ein Familienmitglied, (Enkel, Tochter, Sohn etc.) in einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verwickelt wäre. Den Angerufenen wird mitgeteilt, dass der Enkel, Tochter oder Sohn bei diesem Verkehrsunfall einen Menschen getötet habe und nun seitens der Polizei festgenommen wurde. Für die Freilassung müsse nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft eine Kaution im fünfstelligen Eurobereich gezahlt werden. Um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu unterstreichen und Druck auf die Angerufenen auszuüben, übergibt der angebl. Polizeibeamte das Telefon der Tochter, dem Enkel oder Sohn, welche das vermeintliche Unfallgeschehen in theatralischer Form wiedergeben. Hiernach übernimmt der falsche Polizeibeamte wieder die Gesprächsführung und teilt den Angerufenen mit, dass sich die Staatsanwaltschaft umgehend zwecks Klärung der Zahlungsmodalitäten telefonisch meldet. Die Betroffenen sollten daher keines Falls mit anderen Personen Kontakt aufnehmen. Die mögliche Kaution würde innerhalb von 24 Stunden durch die Staatsanwaltschaft wieder an den Einzahler zurückgezahlt.

Es handelt sich hierbei erneut um eine perfide Masche um an Ersparnisse von älteren Menschen zu kommen.

Die Polizei rät bei derartigen Anrufen umgehend Kontakt mit der örtlichen Polizei aufzunehmen. Natürlich kann ein Unfallgeschehen nie ausgeschlossen werden, jedoch wird weder seitens der Polizei noch der Staatsanwaltschaft, in einem solchen Zusammenhang, eine Kaution für eine Freilassung erhoben.

Die Kriminalpolizei Idar-Oberstein mahnt deswegen zur Vorsicht:

Seien Sie misstrauisch bei derartigen Anrufen. Beenden sie im Zweifelsfall das Gespräch schnellstmöglich, ohne persönliche Daten bzw. Informationen über vorhandene Wertgegenstände oder Bargeld preiszugeben. Gehen Sie nicht auf Forderungen zur Überweisung oder Übergabe von Geldbeträgen ein. Im Telefondisplay angezeigte Nummern können technisch manipuliert werden und sind kein Beleg für den tatsächlichen Anruf eines Polizeibeamten. Lassen Sie sich gegebenenfalls eine Rückrufnummer geben, die Sie über ihre zuständige Polizeidienststelle überprüfen lassen können. Rufen Sie im Zweifelsfall Ihre zuständige Polizeidienststelle an. In Notfällen wählen Sie die 110.

PM der Kriminalinspektion Idar-Oberstein vom 09.04.2021

Am Dienstag, den 6. April 2021 kontrollierten Bundespolizisten gegen 09:30 Uhr einen Reisenden auf dem Hauptbahnhof Dessau. Die sich anschließende Überprüfung seiner Personaldaten im polizeilichen Informationssystem ergab, dass der Mann durch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau per Haftbefehl gesucht wurde: Per Beschluss des Amtsgerichtes Dessau-Roßlau vom 3. Januar 2020 wurde der 34-Jährige demnach zu drei Tagen Erzwingungshaft verurteilt. Da er sich dieser trotz Ladung nicht stellte, erging im März dieses Jahres der Haftbefehl. Der Mann wurde darüber in Kenntnis gesetzt und festgenommen. Im Haftbefehl stand auch, dass dieser bei der sofortigen Zahlung von 55 Euro außer Kraft gesetzt wird. Diese Chance nutzte der Deutsche.

Er zahlte nicht nur die geforderten 55 Euro, sondern auch weitere Kosten in Höhe von 91 Euro. Somit entging er der Haft und konnte seinen Weg anschließend wieder als freier Mann fortsetzen.

PM der BPOLI Magdeburg vom 07.04.2021

Nur sehr wenige Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung, fehlende Masken am Rheinufer und ein großes Bedürfnis zur Aufklärung bei den Bürgern, beschäftigte die Mainzer Polizei am Osterwochenende.

Seit dem Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung in der Nacht zu Gründonnerstag, stellte die Mainzer Polizei bislang nur sehr wenige Verstöße (max. 20) dagegen fest. Die Mainzerinnen und Mainzer halten sich offensichtlich nahezu ausnahmslos an die Vorgaben. Bei einer länger andauernden Überwachung des Verkehrs auf der Theodor-Heuss-Brücke, in der Nacht auf Ostersonntag, sind über 50 Personen kontrolliert worden. Mit Ausnahme von fünf Personen aus Hessen, die in zwei PKW spazieren fuhren, galt für alle anderen jeweils ein triftiger Grund, welcher eine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung erlaubt. Zumeist handelte es sich um berufstätige, Schichtdienst leistende Personen. Teilweise führten sie Bescheinigungen des Arbeitgebers mit sich. Dieses Ergebnis zeigte sich auch bei allen anderen Einzelkontrollen.

Tagsüber waren trotz der kühlen Witterung zahlreiche Menschen in den Naherholungsbereichen, wie Parks, Plätzen und am Rheinufer unterwegs. Die Anzahl erreichte aber niemals die hohen Zahlen aus den zuletzt sommerlichen Tagen im März. Dennoch stellte die Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Rechts- und Ordnungsamt (ROA) der Stadt Mainz, einzelne Verstöße gegen Abstandsregeln, Gruppengrößen sowie Alkoholverbot fest. Die Erfassung erfolgte hierbei jeweils durch das ROA. Insbesondere am Rheinufer wurden Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt und bei gemeinsamen Streifen der Polizei mit Einsatzkräften des ROA auch geahndet.

Durch die Polizistinnen und Polizisten wurde bei diesen Einsatzmaßnahmen jedoch auch ein größerer Aufklärungsbedarf bei den Menschen festgestellt. Was gilt wann und wo, ist für Viele nicht immer ersichtlich und nachvollziehbar. Das liegt zum einen möglicherweise daran, dass mindestens 12 Plakate zur Maskenpflicht am Rheinufer in der Nacht auf Sonntag beschädigt oder entfernt wurden und zum anderen durch eine eingeschränkte Mediennutzung oder Sprachbarrieren die Verordnungen nicht jede Person erreichen.

Die Gespräche zur Erläuterung der Regelungen führen durchweg zu einem Rückgang der zum Teil deutlichen Verunsicherung und tragen regelmäßig zu einer Akzeptanz dieser bei.

Wie groß der Aufklärungsbedarf zum Teil ist, zeigt sich auch an den zahlreichen Fragen zur Ausgangsbeschränkung welche über den Polizeinotruf die Polizei Mainz in den letzten Tagen erreicht haben. Erst nachdem die Polizei Mainz über Twitter https://twitter.com/PolizeiMainz/status/1377702130778247171?s=20 darauf hinwies verlagerten sich die Anrufe auf die drei Polizeiinspektionen in Mainz. Dort waren diese so zahlreich, dass die Amtsleitungen in den Abendstunden dauerbesetzt waren.

Kurios die Fragen und auch sinnbildlich für die allgemeine Verunsicherung, nach einem Einsatz eines Polizeihubschraubers welcher nachts, für 15 Minuten eine flüchtende Person in Mainz-Weisenau suchte und die Menschen vermuteten, dass dieser die Ausgangsbeschränkung aus der Luft überwacht.

Störungsfrei verlief der Ostermarsch am Ostersamstag mit ca.100 Teilnehmern in der Mainzer Innenstadt. Lediglich 2 Teilnehmer wurden wegen Verstößen gegen die Auflage eine Maske zu tragen, vom Versammlungsleiter von der Versammlung ausgeschlossen.

Aufgrund der kühlen Witterung waren am Ostermontag nur sehr wenige Menschen im Freien unterwegs. Verstöße wurden keine festgestellt.

PM des PP Mainz vom 05.04.2021

Am heutigen 01.04.2021 gegen 14:30 Uhr, ist es in der Nähe des Gesundheitsamtes Altenkirchen zu einem medizinischen Notfall gekommen, infolgedessen dort ein Rettungshubschrauber aus Siegen landen musste. Hierfür wurde durch die Polizeiinspektion Altenkirchen die Landefläche für den öffentlichen Verkehr gesperrt, um eine sichere Landung des Hubschraubers zu gewährleisten. Der hilfebedürftige Patient wurde von dem vor Ort befindlichen Personal des Rettungsdienstes in den Hubschrauber verbracht. Hierbei konnten Personen festgestellt werden, welche offensichtlich versuchten die Situation, sowie den Patienten zu Foto-/Videografieren. Auch nach mehrfacher Aufforderung durch die eingesetzten Polizeibeamten wurde das Filmen/Fotografieren nicht unterlassen. Aufgrund der verletzten Persönlichkeitsrechte des Patienten wurden zwei Mobiltelefone sichergestellt und erst nach Beendigung des Rettungseinsatzes und Löschung der Videos wieder ausgehändigt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

PM der PI Altenkirchen vom 01.04.2021

Am späten Mittwochabend kam den Polizeibeamten im Rahmen der Streife in der Ortslage Dierdorf ein PKW Mercedes-Benz entgegen, der mit mehreren Personen besetzt war. Nach dem Wenden des Funkstreifenwagens und einschalten der Anhaltesignale beschleunigte der Fahrer und versuchte sich einer Kontrolle zu unterziehen. Nach mehreren Minuten der Verfolgung durch die Ortslagen Giershofen und Brückrachdorf bremste der Fahrer auf einem Feld zum Stillstand ab. Danach flüchtet er zu Fuß über das Feld weiter in Richtung des angrenzenden Waldes. Dabei durchquerte er den Holzbach. Er konnte schließlich durch die Polizeibeamten nach fußläufiger Verfolgung gestellt und gefesselt werden. Zwei weitere weibliche Insassen gaben sich nach dem Zurückkehren zum Fahrzeug im Wald zu erkennen. Der 23-jährige Fahrer gab an, dass er nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Zudem würde er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehen und Betäubungsmittel im Fahrzeug mitführen. Im Fahrzeug und auf dem Fluchtweg konnten Kleinmengen an Betäubungsmitteln aufgefunden und sichergestellt werden. Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung seiner Wohnräume konnten weitere Kleinmengen an Betäubungsmitteln aufgefunden werden. Dem Fahrer wurde in einem Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Gegen ihn sind mehrere Strafverfahren eingeleitet worden. Da der Beschuldigte und die beiden weiblichen Insassinnen während der Ausgangssperre unterwegs waren, wurden zudem auch Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Neuwied eröffnet.

PM der PI Straßenhaus vom 01.04.2021

Nach Mitteilung eines Verkehrsteilnehmers über ein angefahrenes Reh im Bereich der Autobahnmeisterei Prüm hat ein Beamter der Bundespolizei Trier am Sonntagmittag durch zwei Fangschüsse aus seiner Dienstwaffe das verletzte Tier von seinem Leiden erlöst.

Das Tier wurde zuvor vermutlich von einem bisher unbekannten Verkehrsteilnehmer angefahren und liegengelassen. Die Entsorgung des Rehs erfolgte durch den zuständigen Jagdpächter.

PM der BPOLI Trier vom 23.03.2021

Sieben Personen erregten am Samstagnachmittag eine große Aufmerksamkeit, als sie ohne Masken, ohne Abstand und beim Genuss alkoholischer Getränke auf den Stufen vor dem Staatstheater saßen. Die laut Musik hörenden und eng beieinanderstehenden Personen zwischen 21 und 67 Jahren beriefen sich in der Kontrolle auf Reichsgesetze von 1914 und lehnten jede Gültigkeit des Grundgesetzes und der derzeit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Coronapandemie ab. Eine Überprüfung der Personalien gestaltete sich ebenfalls schwierig, da Personalien nicht angegeben, bzw. Ausweisdokumente nicht ausgehändigt wurden. Nach Abschluss der Kontrolle wurde den fünf Männern und zwei Frauen aus Mainz, Budenheim, Wiesbaden und Ginsheim-Gustavsburg ein Platzverweis für die Mainzer Innenstadt ausgesprochen. Weil ein unbeteiligter Zeuge aus der Gruppe heraus, als „linkes Faschistenschwein“ beleidigt wurde, wird ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eröffnet. Gegen alle Personen werden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die 17.CoBeLVO als auch die Allgemeinverfügung der Stadt Mainz eröffnet und an die Stadt Mainz als zuständige Behörde weitergeleitet. Die Kontrolle sowie die Entlassung der Personen erfolgte unter Beachtung der geltenden Corona-Vorschriften. Zur Reduzierung von Ansteckungsrisiken setzte die Polizei Mainz drei Streifenteams und Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei ein.

Insgesamt wurden am Samstag und Sonntag nur wenige Verstöße gegen die Regelungen festgestellt. Die mittlerweile geltende Maskenpflicht am Rheinufer wird noch nicht flächendeckend beachtet. Aufgrund der neu erlassenen Regelung und einer erst kürzlich aufgestellten Beschilderung werden Personen ohne Maske freundlich auf die Maskenpflicht, ohne weitere Konsequenzen, hingewiesen. Auffällig bleibt, dass es während der Kontrollen regelmäßig zu intensiven, aber grundsätzlich freundlichen Gesprächen zu den geltenden Regelungen kommt.

PM des PP Mainz vom 22.03.2021

Am 21.03. gegen 15:04 Uhr wurde der Polizeiautobahnstation Heidesheim mitgeteilt, dass ein Pferd auf der A643, ca. 300 Meter vor der Anschlussstelle Gonsenheim, frei herumlaufe. Vor Ort stellte sich heraus, dass sich das Pferd während der Fahrt selbst aus dem Anhänger befreien konnte und in Richtung des parallel zur Autobahn verlaufenden Grünstreifen lief. Da es nicht gelang das Tier unter Kontrolle zu bekommen, wurde ein Tierarzt für die Sedierung des Tiers verständigt. Nachdem dies erfolgte, wurde das Tier schließlich durch einen Ersatzanhänger an den Zielort verbracht. Zur Verladung des Tiers mussten kurzfristig beide Richtungsfahrbahnen gesperrt werden. Während des Versuchs das Pferd einzufangen, wurden drei Personen, hiervon eine Polizeibeamtin der Polizeiautobahnstation Heidesheim leicht verletzt. Während der gesamten Einsatzmaßnahme kam es zu keinen größeren Verkehrsbeeinträchtigungen. Der gesamte Einsatz dauerte ca. 2 Stunden an.

PM der Verkehrsdirektion Mainz vom 21.03.2021