Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizei Bochum:
Um kurz nach 5 Uhr am heutigen Morgen (18. Juni) ist ein Notruf auf der Leitstelle des Polizeipräsidiums (PP) Essen eingegangen. Inhaltlich kündigte ein Anrufer seinen Suizid an. Der Anrufer meldete sich aus dem Stadtteil Essen-Altendorf.
Die entsandten Polizeikräfte des PP Essen trafen auf der Altendorfer Straße auf den mit einem Messer bewaffneten hochemotionalen Mann. Die Polizeibeamten versuchten die Person zu beruhigen und forderten ihn zudem auf, stehen zu bleiben sowie das Messer auf den Boden zu legen. Der Mann kam diesen Aufforderungen nicht nach.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde der bewaffnete Mann immer aggressiver. Ein Polizeibeamter setzte seine Dienstwaffe ein und verletzte den Mann mit einem Treffer in der Oberkörper tödlich.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen 32-jährigen Essener.
Aus Neutralitätsgründen hat – wie üblich – eine Mordkommission des PP Bochum die Ermittlungen übernommen, die nun die genauen Umstände klären wird. Es wird nachberichtet.

PM der POL Bochum vom 18.06.2019

Gemeinsame Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Berlin / Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg:

Medienberichte vom 21. Mai bis 7. Juni 2019 zu einem Vorfall vom Abend des 18. Mai 2019 geben Anlass zu nachfolgender Pressemitteilung:

Am Tattag um 20.50 Uhr haben Ermittler des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg im Rahmen einer zollamtlichen Überprüfung im Berliner Stadtgebiet in einem serbischen Reisebus, der sich auf der Durchreise nach Schweden befand, einen schwedischen Staatsangehörigen festgestellt, der in seinem Gepäck mehrere mutmaßlich scharfe Langwaffen und eine Pistole mit sich führte.
Die Waffen wurden beschlagnahmt und der Mann festgenommen. Die Ermittlungsbeamten ordneten die Waffen nach ihrer ersten vorläufigen Einschätzung fehlerhaft dem milderen Waffengesetz statt dem mit einer höheren Strafandrohung versehenen Kriegswaffenkontrollgesetz zu.
Ausgehend von dieser fehlerhaften Wertung erfolgte keine Vorführung des Beschuldigten zum Erlass eines Haftbefehls. Noch in der Nacht wurde er wieder aus dem Gewahrsam entlassen. Entgegen den Medienberichten erfolgte die Entlassung des Beschuldigten somit nicht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat sofort eine zügige waffentechnische Untersuchung veranlasst, die die Bewertung als scharfe Schusswaffen bzw. Kriegswaffen bestätigt hat und wird zeitnah auch die Voraussetzungen für einen Haftbefehl prüfen.
Das Zollfahndungsamt wird die fehlerbehaftete Bearbeitung des Vorgangs zum Anlass nehmen, seine Beschäftigten intensiv in diesem Bereich zu sensibilisieren. Weiterhin wird eine detaillierte Handlungsanweisung entwickelt, um derartige fehlerhafte Vorgehensweisen zukünftig auszuschließen.
Die behördenintern aufgearbeiteten Abläufe und Versäumnisse in diesem Einzelfall ändern nichts daran, dass die alltägliche Zusammenarbeit zwischen Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und Staatsanwaltschaft Berlin – regelmäßig auch bei Vorführungen zum Erlass von Haftbefehlen – reibungslos funktioniert und durch hohe Professionalität auf beiden Seiten gekennzeichnet ist.

PM des Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg vom 17.06.2019

Eine Zivilstreife der Bundespolizei war gestern Nachmittag auf dem Gelände der DB Netz in der Erfurter Rathenaustraße im Einsatz, weil es dort in der vergangenen Zeit zu Diebstählen gekommen war. Dabei wurden sie von einer 35-jährigen Deutschen angesprochen, die von den Beamten wissen wollte, was sie auf dem Gelände machen. Nachdem sich diese als Bundespolizisten ausgewiesen hatten, wollten sie von der Frau dasselbe wissen. Da sie aber selbst keinen plausiblen Grund für ihren Aufenthalt auf dem Firmengelände nennen konnte, überprüften die Beamten die Identität der Frau und durchsuchten den von ihr mitgeführten Rucksack. In diesem befanden sich ein Bolzenschneider und weiteres Werkzeug, weshalb der Verdacht aufkam, dass es sich bei der 35-Jährigen selbst um eine Diebin handelt. Aus dem Grund durchsuchten Bundespolizisten in der Folge die Wohnung der Frau in Erfurt. Hier fand die Beamten mehrere Kupferkabel, bei denen der Verdacht besteht, dass diese vom Gelände der DB Netz entwendet worden waren. Die 35-Jährige wollte sich zum Tatvorwurf zunächst nicht äußern. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besonders schweren Falls des Diebstahls eingeleitet.

PM der BPOLI Erfurt vom 17.06.2019

Ein 40-jährige Polizistin wurde Donnerstagvormittag, 13. Juni 2019, von einem Hund gebissen. Die Beamtin wurde im LKH Bad Aussee medizinisch behandelt und befindet sich seitdem im Krankenstand.
Gegen 09:45 Uhr wurde eine Polizeistreife zum Kammerhofplatz beordert, da dort Besitzstörungsstreitigkeiten zwischen einem 69 Jahre alten Grundbesitzer und einigen Autofahrern aufgetreten waren. Beim Aussteigen aus dem Dienstfahrzeug wurde die 40-Jährige plötzlich und unerwartet von einem der beiden Hunde des Grundbesitzers zweimal in den rechten Unterarm gebissen. Bei diesem Hund handelte es sich um einen größeren Mischlingsrüden. Beide Hunde des Grundbesitzers trugen keinen Maulkorb und waren ungesichert.
Der Grundbesitzer wird wegen des Verdachtes der Fahrlässigen Körperverletzung (Hundebiss) an die Staatsanwaltschaft Leoben sowie wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz (Halten von Tieren) an die Bezirkshauptmannschaft Liezen angezeigt. Der Amtstierarzt wurde vom Vorfall in Kenntnis gesetzt. Die Verletzung der Polizistin musste im Spital genäht werden.

PA der LPD Steiermark vom 15.06.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 14.06.2019:

Tödliche Verletzungen hat sich ein 39-jähriger algerischer Asylbewerber heute Morgen gegen 06.20 Uhr bei einem Sprung aus dem dritten Obergeschoss eines Wohngebäudes zugezogen. Zwei Streifenwagenbesatzungen des Polizeireviers Weingarten hatten die Wohnung des Mannes aufgesucht, um dessen vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Abschiebung zu vollziehen. Beim Packen seiner persönlichen Sachen nutzte der Algerier eine günstige Gelegenheit und kletterte aus einem geöffneten Fenster. Obwohl ihn einer der Polizisten noch versuchte festzuhalten, stürzte der 39-Jährige etwa acht Meter in die Tiefe und fiel auf eine mit Rasengittersteinen versehene Fläche. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen erlag der Mann noch an der Unglücksstelle seinen schweren Verletzungen.

PM des PP Konstanz vom 14.06.2019

Ein 34-jähriger Mann ist am frühen Sonntagabend (9.6.2019) tot in seiner Zelle im Zürcher Polizeigefängnis aufgefunden worden. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Zürich und der Staatsanwaltschaft bestehen keine Hinweise auf einen Suizid oder ein Drittverschulden.
Anlässlich eines Rundganges fand ein Mitarbeiter den Mann leblos in der Zellen-Toilette sitzend vor. Der ausgerückte Arzt konnte nur noch den Tod des Häftlings feststellen. Der 34-jährige Deutsche war wegen Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat – wie in solchen Fällen üblich – eine Untersuchung eingeleitet.

PM der KaPo Zürich vom 10.06.2019

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Staatsanwaltschaft Traunstein starten zum 17. Juni 2019 ein spezielles Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehr und von Rettungsdiensten. Auch bei relevanten Straftaten gegen Angehörige von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, z.B. von Justiz- und Kommunalbehörden ist die Anwendung des Konzepts im Einzelfall möglich. Das konzeptionelle Ziel ist insbesondere die beschleunigte Abarbeitung sowie eine zeitnahe Ahndung von gegen diese Personen gerichtete Gewalt- und Aggressionsdelikten.
„Aggressionen und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten! Wir haben es uns in enger Absprache zum Ziel gemacht, Polizeibeamte aber auch Angehörige anderer Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, der Feuerwehren sowie der Rettungsdienste mit der Priorisierung einzelner Straftaten besser vor Gewaltausbrüchen zu schützen. Dazu kann auch die „tatnahe“ Ahndung bei Straftaten ein praktikables Mittel sein!“ so Polizeipräsident Robert Kopp und Leitender Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 mit 705 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte zu einem neuen Höchststand (+ 59 Fälle mehr als 2017). In 477 Fällen handelte es sich dabei um Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie gleichstehende Personen. Die Angriffe auf die Einsatzkräfte führten dabei zu teilweise erheblichen Verletzungen, sie stellen für die Betroffenen unter Umständen auch traumatische Erlebnisse dar.
Aus Sicht von Polizeipräsident Robert Kopp ist bei Gewaltausbrüchen gegen Polizei aber auch bei Bedrohungen und Aggression gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Beschäftigte der Justiz eine konsequente Ahndung durch den Rechtsstaat „gelebte Prävention“. Aus diesem Grund wollen Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Staatsanwaltschaft Traunstein bei einvernehmlich ausgewählten Sachverhalten mit einer priorisierten polizeilichen Sachbearbeitung sowie einer effektiven Durchführung dieser Strafverfahren die Grundlage für eine möglichst schnelle Ahndung von Gewalttaten erreichen. Das Konzept wird nach einem Jahr evaluiert. Dabei soll auch festgestellt werden, ob auf der Grundlage des Konzepts bei relevanten Delikten eine verbesserte präventive Wirkung erreicht werden konnte.

PM der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13.06.2019

Am Mittwoch gegen 15:05 Uhr ereignete sich in Plön ein Verkehrsunfall, bei dem eine Verkehrsteilnehmerin auf einen Einsatzwagen der Hundertschaft Eutin aufgefahren ist. Die Unfallverursacherin sowie zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
Die Kollegen der Einsatzhundertschaft befanden sich auf dem Weg nach Kiel zwecks Unterstützung der Kieler Einsatzkräfte bei der Innenministerkonferenz als es auf der B 76 Höhe Rautenbergstraße zu einem Unfall kam. Die 51-jährige Unfallverursacherin war auf den Gruppenwagen aufgefahren, welcher verkehrsbedingt auf der Fahrbahn gehalten hatte. Sowohl die beiden im Gruppenwagen befindlichen Beamten als auch die Unfallverursacherin wurden hierbei leicht verletzt. Die beiden Beamten sind zunächst nicht dienstfähig.

PM der PD Kiel vom 13.06.2019

Bei der Auflösung einer lauten Privatparty Samstagnacht (8. Juni) haben Polizisten in Köln-Widdersdorf einen 58 Jahre alten Mann in Gewahrsam genommen, der sich der Auflösung widersetzte. Darüber hinaus beschlagnahmten sie sein Mobiltelefon sowie zwei Handys von Gästen, die trotz der Aufforderung, dies nicht zu tun, die Auflösung filmten. Die Polizei hat gegen die Handybesitzer Ermittlungen wegen der Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Beschlagnahme bestätigt.

Um 22.23 Uhr meldeten Zeugen die Ruhestörung in der Straße Auf der Vierzig. Die eingesetzten Beamten ermahnten den Veranstalter (44) mehrfach zur Ruhe. Da die Gäste dieser Aufforderung nicht nachkamen, lösten Polizisten die Party auf.

PM des PP Köln vom 10.06.2019

 

Offenbar handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen ZDF-Journalisten, der im Anschluss in Aachen Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet hat.

Quelle:
Focus-Online, 10.06.2019
https://www.focus.de/panorama/welt/koeln-grosseinsatz-in-koeln-widdersdorf-gartenparty-eskaliert-zdf-reporter-in-handschellen_id_10811413.html

 

Na ja, dann dürfen wir ja sehr gespannt sein. Zumindest ist schon mal klar, wer die Deutungshoheit über den Vorfall haben wird.

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Bad-Hersfeld und der Polizei:

Bestes Wetter lockt an Pfingstsonntag 110.000 Besucher zum Hessentag. Der 59. Hessentag in Bad Hersfeld nimmt an Fahrt auf. Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz: Rund 240.000 Besucher kamen an den ersten drei Tagen des Landesfestes in die Festspielstadt.

Ein großartiges Konzert mit Peter Kraus in der Stiftsruine, die Rodgaus Monotones im Polizei-Bistro, eine bestens gefüllte Hessentagsstraße sowie wunderbare Veranstaltungen im Bundeswehrzelt, im HVT-Zelt und im Weindorf. „Wir hatten gestern einen sehr schönen und friedlichen Hessentag. Auch das Verkehrskonzept geht auf“, wie die Bad Hersfelder Hessentagsbeauftragte Anke Hofmann betont.

Rund 19.200 Menschen besuchten allein am Pfingstsonntag die Landesausstellung, in der das Gespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier zum Thema „Respekt“ stattfand, 12.000 Gäste kamen mit Zügen nach Bad Hersfeld und fast 8000 Menschen waren im Laufe des Tages im Stadion Oberau, wo die feierliche Vereidigung von 930 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter stattfand und sich die Polizistinnen und Polizisten in einer Sport- und Musikshow präsentierten.

Aus Sicht der Polizei verlief der Sonntag auf dem gesamten Hessentagsgelände friedlich.

PM des PP Osthessen vom 10.06.2019