Bonn: Urteil für Angriff auf Bundespolizisten

„Ein Taxifahrer verlor die Fassung: Der 33-Jährige stieg aus, holte den ungeliebten Fahrgast aus dem Auto, warf ihn zu Boden und prügelte auf den 53-Jährigen ein. Nun muss sich der Mann für den Angriff auf den Polizeibeamten verantworten.“

Allerdings wusste er nicht, dass er einen Polizeibeamten vor sich hatte. Meiner Ansicht nach sollte man aber doch als Taxifahrer seine Stadt kennen und so groß ist Bonn nun auch nicht. Und vor allen Dingen sollte man als Taxifahrer seine Fahrgäste nicht attackieren… es gibt in unserer Rechtsordnung andere Möglichkeiten, zu seinem Recht zu kommen.

Mehr dazu:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1308323517475.shtml

 

13 Kommentare
  1. Herbert4 sagte:

    Na ja, ein Bundespolizist bringt einen Taxifahrer wegen ein paar Cents zur Weißglut.
    Ist so was normal? Sicher nicht. Möglicherweise war der Beamt nach seinem wöchentlichen Knobelabend auch noch alkoholisiert. Jedenfalls sollte er sich schämen, den Taxifahrer auch beleidigt zu haben. Natürlich hätte dieser deswegen nicht zuschlagen dürfen. Das Gericht hat aber nach meiner Meinung dennoch viel zu hart geurteilt.

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    • mgernhardt sagte:

      Nun, zuerst einmal ist Sinn dieses Projekts keine Polizeiverherrlichungsveranstaltung, insofern ist Ihre Kritik an diesem Polizisten aus meiner Sicht durchaus in Ordnung.

      Über die Härte des Gerichtsurteils kann man sehr geteilter Meinung sein. Ich würde mich allerdings sehr freuen, wenn auch mal die laschen Urteile für Angriffe gegen Polizisten, von denen sich in diesem Blog so einige finden lassen, thematisiert würden, nicht wahr?

      Sicherlich darf man nicht beleidigend werden. Aber Schläge sind ebenfalls durch nichts gerechtfertigt. Mag sein, dass der Polizist sich nicht korrekt verhalten hat. Aber der Taxifahrer hat sich auch unkorrekt verhalten und da gibt es nichts zu relativieren.

      Falls Ihnen das Urteil zu lax ist, Herbert, sollten Sie aber auch nicht auf einer potentiellen Alkoholisierung des Beamten herumreiten… denn Alkoholisierung senkt in diesem verrückten Land die Schuldfähigkeit. Nur als kleiner Tipp… 😉

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  2. Meinrad12 sagte:

    Ein Fahrgast bringt einen Taxifahrer zur Weißglut, so dass dieser meint, sich nur durch körperliche Gewalt weiterer Attacken erwehren zu können. Natürlich darf er dies nicht. Aber muss er sich von einem Fahrgast beleidigen lassen? Muss er wegen ein paar Cents die Aggressionen des Fahrgastes erdulden? Sicherlich sollte dieser Bundespolizist sein eigenes Verhalten überdenken. Denn vorbildlich für die Bürger ist dieses nicht. Im übrigen kommt zwangsläufig der Verdacht auf, dass das Gericht den Taxifahrer milder bestraft hätte, wäre es nicht um einen Polizisten gegangen. Vor allem wäre auch noch von Interesse, ob sich der Beamte bei seinem wöchentlichen Knobelabend womöglich eine bisschen zu viel Alkohol zugemutet hatte.

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    • mgernhardt sagte:

      „Aber muss er sich von einem Fahrgast beleidigen lassen? Muss er wegen ein paar Cents die Aggressionen des Fahrgastes erdulden?“
      Nein, das muss er nicht. Man kann sich aber mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren, z.B. durch Erstattung einer Anzeige. Zuschlagen ist jedenfalls keine eines zivilisierten Menschen würdige Lösung.

      „Sicherlich sollte dieser Bundespolizist sein eigenes Verhalten überdenken.“
      Sicherlich sollte er das. Der Taxifahrer sollte das aber dreimal tun.

      „Denn vorbildlich für die Bürger ist dieses nicht.“
      Richtig, und auch Taxifahrer sind Personen des öffentlichen Vertrauens. Auch er war hier mehr als unvorbildlich.

      „Im übrigen kommt zwangsläufig der Verdacht auf, dass das Gericht den Taxifahrer milder bestraft hätte, wäre es nicht um einen Polizisten gegangen.“
      Köstlich! Da kann ich wirklich nur lachen. Haben Sie mal die in diesem Blog verlinkten Urteile gelesen, die für Angriffe gegen Polizeibeamte gefällt wurden? Offensichtlich nicht, sonst könnten Sie nicht eine so vollkommen unhaltbare Behauptung aufstellen und diese auch noch mit dem Adjektiv „zwangsläufig“ garnieren. Aber schon klar, Sie möchten gern von Freunden oder Bekannten oder Kollegen ablenken. (Ich gehe mal davon aus, es ist kein Zufall, dass ausgerechnet heute, nach MONATEN, genau zwei Personen plötzlich diesen Blog entdecken.) Ist auch schon ok, ich habe dafür Verständnis. Für mich ist es in Ordnung, dass da jemand die Ehre von Menschen verteidigt, denen er sich aus irgendeinem Grund nahefühlt. Aber dann doch bitte mit Behauptungen, die sich belegen lassen. Zeigen Sie mir bitte irgendein Urteil, das Ihre lustige Behauptung belegen kann.

      Zum Thema Alkohol habe ich ja schon Ihrem „zufälligen“ Mitkommentator etwas geschrieben. Abgesehen davon, dass ich persönlich sehr vorsichtig mit derartigen Behauptungen wäre. Führen Sie sich mal näher die Paragraphen 187 und 188 StBG zu Gemüte, dann wissen Sie, wovon ich spreche.

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  3. Meinrad12 sagte:

    Guter Mann, vielleicht lesen Sie sich meinen Beitrag nochmals durch. Wenn ich davon sprach, dass „zwangsläufig der Verdacht aufkommt“, so ist dies doch keine Behauptung. Und wenn Sie sich einmal in ein paar Godesberger Kneipen umhören, würden sie diesen Typ nicht in Schutz nehmen. Auch Ihren Verweis auf das StGB würden Sie rasch wieder stornieren wollen. Aber das können nur Insider wissen.

    Prinzipiell stimme ich Ihnen aber schon zu. Ich habe ja auch das Verhalten des Taxifahrers ausdrücklich nicht gebilligt.

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    • mgernhardt sagte:

      Also, wenn Sie schon das Thema „Lesekompetenz“ ansprechen – warum genau sprechen Sie mich dann bitte mit „guter Mann“ an?

      Ob Ihre von mir wörtlich zitierte Aussage nun bei den Lesern dieses Blogs als Behauptung ankommt oder nicht, lasse ich die anderen Leser entscheiden. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie es nicht als Behauptung gemeint haben.

      Wenn Sie mir „prinzipiell“ zustimmen, heißt das „ohne Einschränkung“. Das freut mich natürlich. Aber worüber reden wir dann hier?

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  4. Meinrad12 sagte:

    „Gut Mann“ war als Kompliment gedacht. Zu Ihrer weiteren Frage: Dass „prinzipiell“ „im Grundsatz o. ä“ bedeutet wissen Sie. Ich muss eingestehen, dass ich diesen Satz besser mit „Im übrigen“ begonnen hätte. Da wäre eine die Unklarheit erst gar nicht entstanden. Ich werde versuchen, mich zu bessern.

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    • mgernhardt sagte:

      Also, das Kompliment nehme ich an. Allerdings bin ich kein Mann. Daher meine Verwunderung.

      Was die Bedeutung von „prinzipiell“ betrifft, so irren Sie leider. „Prinzipiell“ hat mitnichten die gleiche Bedeutung wie „grundsätzlich“ bzw. „im Grundsatz o.ä.“. Die letzteren beiden lassen Ausnahmen zu. „Prinzipiell“ beinhaltet keine Ausnahme. Insofern stimmen Sie mir, wenn Sie bei der Vokabel „prinzipiell bleiben“, uneingeschränkt zu. 😉

      Aber lassen wir diese Haarspaltereien. Wir sind uns „grundsätzlich“ einig, dass das Verhalten des Taxifahrers nicht in Ordnung war. Voll und ganz uneinig sind wir uns über die Idee des „Gefälligkeitsurteils“ – und das ist auch sehr leicht zu widerlegen. Lesen Sie einfach mal alle Urteile, die für Attacken auf Polizeibeamte verhängt wurden. Die sind Im Regelfall so dermaßen lax, dass man wirklich nicht auf die Idee kommen kann, es gebe in diesem Land Gefälligkeitsurteile für Polizeibeamte. Ganz erstirbt einem diese Idee, wenn man sieht, in welchem Ausmaß Polizeibeamte für Vergehen belangt werden.

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  5. Meinrad12 sagte:

    Sorry für die falsche Geschlechtsansprache. Das konnte ich ja nicht wissen. Ich hatte gedacht, sie beziehen Ihre Äußerung auf das Adjektiv „Guter“.
    Mein Bemühen, irgendwie doch noch die Kurve zu kriegen, war vergeblich. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Ihnen die korrekte Definition von „prinzipiell“ und „grundsätzlich“, vor allem deren Abgrenzung, bekannt sind. Daher bleibt mir nur noch, reumütig um Vergebung zu bitten: Mea culpa, mea culpa!
    Allerdings will ich abschließend schon nochmals in Erinnerung bringen, dass es sich auch bei dem – natürlich zu Unrecht – attackierten Polizisten um kein unbeschriebenes Blatt handelt, jedenfalls, was sein privates Verhalten betrifft. Als Befangener hätte ich mich vielleicht nicht so intensiv einbringen sollen. Ansonsten bin ich schon davon überzeugt, dass Attacken gegen Polizeibeamte in der Regel nicht hinreichend genug bestraft werden. Und dass bei denen dann Frust aufkommt, ist nur zu verständlich.

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    • mgernhardt sagte:

      Kein Problem, ich bin nicht nachtragend. Ich mach ja auch mal Fehler und ich schieße auch sehr gern übers Ziel hinaus, wenn ich mich persönlich betroffen fühle. Das kann ich also gut verstehen.

      Ich sage hier im Rahmen des Projekts (jetzt Verein) „Keine Gewalt gegen Polizisten“ immer, dass es auch unter Polizeibeamten Vollpfosten gibt… so etwa 2%. Darüber sollte auch in jedem Fall geredet werden, denn das hier ist keine Polizeiverherrlichungsveranstaltung. Nur sollte niemand daraus die Legitimation ziehen, die anderen 98% zu vertrimmen (was Sie ja auch nicht tun. Das war also lediglich als Ergänzung zu Ihren Worten gedacht.)

      Die Polizei ist eine von Menschen gemachte Institution und Menschen haben gute und schlechte Seiten. Insofern ist es nicht unmöglich, dass der besagte Polizist sich hier daneben benommen hat, das würde ich niemals ausschließen. Weder grundsätzlich noch prinzipiell… 😉

      Ich finde nur trotzdem, dass der Taxifahrer nicht hätte zuschlagen sollen. Nicht unbedingt, weil er einen Polizisten geschlagen hat, sondern weil er einen Menschen geschlagen hat. Auch Vollpfosten (falls der Polizist einer gewesen sein sollte, das kann ich ja nicht beurteilen) haben Rechte. Und auch einfach wegen sich selbst. Mein Lieblingsbeispiel ist Zinedine Zidane. Mein absoluter Lieblingsfußballer und ein Weltstar. Natürlich hätte man Materazzi für die Nummer im Finale 2006 den Mund mit Seife auswaschen sollen und ich bin immer noch stinkig, dass er straffrei davongekommen ist. Aber Zizou hat sich damit selbst ein Bein gestellt. 90% der Menschen, mit denen ich über Zizou spreche, sagen nur: „Ach, das war doch der mit dem Kopfstoß!“ und alles, was vorher war, zählt nicht.

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    • mgernhardt sagte:

      Den letzten Kommentar kann ich leider nicht freischalten. Abgesehen davon, dass er nicht den Regeln des Blogs entspricht, gibt es da auch ein rechtliches Problem. Dieser Blog gehört zu einem gemeinnützigen Verein und der kann sich wirklich kein Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede/Verleumnung (welcher Tatbestand nun genau zutreffen würde, entzieht sich meiner Kenntnis) leisten. Ich hoffe, Sie verstehen das.

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  6. Meinrad12 sagte:

    Ich habe volles Verständnis für Ihr Vorgehen, da ich wohl tatsächlich über das Ziel hinausgegangen bin. Wenn es auch – nach meiner Kenntnis – der Wahrheit entspricht, darf man solche Äußerungen nicht in einem öffentlichen Forum publik machen. Ich beende die Diskussion hiermit, möchte mich aber für den auch informativen und lehrreichen Gedankenaustasch bedanken.

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    • mgernhardt sagte:

      Immer gerne!

      Und „Wahrheit“ liegt ja immer im Auge des Betrachters. Es gibt einen Polizisten, mit dem ich beruflich zu tun habe, den ich unheimlich nett finde und sehr mag. Ich habe einen Kollegen, der das vollkommen anders sieht und in nicht druckreifen Worten von ihm spricht.
      Zum Glück sind die Geschmäcker ja auch unterschiedlich, das macht ja auch den Reiz aus… 😉

      Ich habe auch viel gelernt… 🙂

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