Gestern Abend (2.8.11) lief in NDR aktuell ein Beitrag über Vorwürfe gegen die Polizei Braunschweig. Hier der Link zur Sendung. Es handelt sich um den zweiten Beitrag.

Dazu habe ich mir erlaubt, dem NDR einen „Leserbrief“ zu schreiben.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrem Beitrag über die Vorwürfe gegen die Polizei in Braunschweig, der in ihrer NDR-aktuell-Sendung von gestern Abend (2.8.11) gezeigt wurde, habe ich einige Anmerkungen.

Vorab: ich bin immer für Transparenz und Offenheit und finde es insofern absolut richtig, dass über derartige Vorwürfe berichtet wird. Wenn diese zutreffend sein sollten, muss so etwas unbedingt öffentlich gemacht werden und es müssen zwingend Konsequenzen erfolgen, damit diese schwarzen Schafe nicht auf ihre ganz überwiegende Mehrheit von Kollegen abfärben, die ihre Arbeit ordentlich und mit Hingabe tun.

Ob sie zutreffend sind, obliegt allerdings nicht der Entscheidung der Öffentlichkeit, sondern des Rechtssystems.

Ihr Bericht suggeriert an einigen Stellen, dass es sich bei diesen Übergriffen durch Polizeibeamte um ein bundesweites Phänomen handelt, bei dem die Täter auch regelmäßig ungestraft davonkommen. Als Beleg dafür wird die Zahl von 84% herangezogen. 84% aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Niedersachsen werden vor Anklageerhebung eingestellt.

Diese Zahl ist für sich genommen allerdings wenig aussagekräftig. Erstens fehlt ein Vergleich, wie viele Verfahren gegen Nichtpolizisten eingestellt werden. Auch das kommt sehr oft vor. Das Prinzip, dass, wenn Aussage gegen Aussage steht, keine Verurteilung erfolgen kann, ist eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates und findet nicht nur bei Polizeibeamten Anwendung. Man kann in einem Rechtsstaat nicht ohne ausreichende Beweise verurteilt werden. Das ist einerseits seine Schwäche, weil Straftäter davonkommen, wenn man ihnen die Straftat nicht nachweisen kann. Es ist aber, wenn man sich mit den beiden deutschen Diktaturen näher beschäftigt, eine ziemlich gute Einrichtung.

Zweitens wären diese 84% auch unter Vorliegen dieser Vergleichszahl nur mäßig aussagekräftig, da eine sehr wichtige Information fehlt: Wie viele Anzeigen gegen Polizeibeamte werden erstattet, nachdem diese ihrerseits eine Anzeige geschrieben haben? Es ist ja heutzutage in Deutschland immer mehr üblich, von seinen eigenen Untaten abzulenken, indem man andere mit Dreck bewirft, möglichst jene, die einen dabei erwischt haben. Oder man möchte sich gerne an dem Polizeibeamten rächen, weil natürlich er schuld daran ist, dass man nun juristischen Konsequenzen ins Auge sehen muss und nicht zufällig man selbst, weil man aus welchem Grund auch immer glaubte, das herrschende Recht gälte immer nur für die anderen.

Fair wäre in diesem Zusammenhang auch gewesen zu erwähnen, welche beruflichen Nachteile ein Polizeibeamter zu erwarten hat, gegen den solche Vorwürfe – auch wenn sie unberechtigt sind – im Raum stehen. Ein Beförderungsstopp ist dabei noch das geringste Problem, allerdings kann das ärgerlich sein, denn der Verdienst von Polizisten ist in Anbetracht ihrer verantwortungsvollen und gefährlichen Arbeit im Vergleich zu manchen Gehältern in der freien Wirtschaft oder gar bei den Medien nicht gerade üppig. Häufig kommt es bis zur Klärung der Vorwürfe zu Versetzungen an andere Dienststellen. Wenn man sich auf seiner alten Dienststelle wohl gefühlt hat, kann das schon wehtun, besonders wenn die Vorwürfe wirklich haltlos sind. Mir ist sogar ein Fall bekannt, in dem ein Polizist aus persönlichen Gründen in ein anderes Bundesland wechseln wollte. Dieser Wechsel kam letztlich wegen derartiger Vorwürfe nicht zustande, die sich schließlich als haltlos erwiesen. Die Versetzung kam trotzdem nicht mehr zustande. Seine Beziehung ist daran zerbrochen.

Zweifellos gibt es bei der Polizei einige wenige schwarze Schafe, wie in jeder anderen Berufsgruppe übrigens auch. Die Entscheidung, ob jene fraglichen Polizeibeamte in Braunschweig solche sind, weil sie sich der ihnen vorgeworfenen Straftaten schuldig gemacht haben, obliegt einem Gericht und niemandem sonst – wie bei jedem anderen möglichen Straftäter auch. Keinesfalls handelt es sich hierbei, wie in Ihrem Beitrag suggeriert, um ein flächendeckendes Phänomen.

Gerade in Zeiten, in denen die Gewalt gegen Polizeibeamte ansteigt, sollten seriöse Medien darauf achten, den Gewalttätern nicht auch noch eine Rechtfertigung für ihr Tun zu liefern.

Es ist wichtig, über Missstände bei der Polizei zu berichten. Es ist aber ebenso wichtig, ihnen dabei genau die Fairness zukommen zu lassen, die man sich selbst in einem ähnlichen Fall wünschen würde. Aus meiner Sicht sind die Forderungen der Bürgerinitiative auf einer persönlichen Ebene verständlich. Es kann aber nicht angehen, bundesweit die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen“

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