Sachsen: OLG-Gerichtspräsident kritisiert Datenschützer

„Sachsens Datenschützer Andreas Schurig steht wegen seiner Kritik an Justiz und Polizei nun selbst im Kreuzfeuer. Der Präsident des Oberlandesgerichtes, Ulrich Hagenloch, warf ihm am Montag vor, mit seinem Bericht zur Handydaten-Affäre gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen zu haben.“

Quelle und mehr:

http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/OLG-Gerichtspraesident-kritisiert-Datenschuetzer-2700539373

 

„Die Richtervereinigung warf Schurig zudem vor, „mit dem groben Knüppel“ auf Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschlagen, wo er doch in Wahrheit den Richter habe treffen wollen, der die Datenabfrage genehmigt hatte. Damit aber, so die Richtervereinigung, verletze Schurig das Prinzip der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.“

Quelle und mehr:

http://www.mdr.de/sachsen/Datenschutz106.html

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