1. Folgemitteilung – 2080 Js 49476/12

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Verfahren gegen die an einem Polizeieinsatz am 24.08.2012 beteiligten Polizeibeamten aus dem Bereich Betzdorf gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Am Abend des 24.08.2012 kam es in Betzdorf zu einem Überfall auf eine türkische Familie. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand drangen zwei bisher nicht identifizierte Männer in die Wohnung der Familie ein und bedrohten die Familienmitglieder mit einer Eisenstange und einer Waffe. Den von den Geschädigten zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten war von einem Angehörigen der überfallenen Familie, Dr. Hüdayi Korkusuz, vorgeworfen worden, die Polizei habe gebotene Ermittlungen nicht durchgeführt, eine notwendige ärztliche Versorgung der Überfallenen verhindert, den überfallenen Familienvater gezwungen, ohne Beistand bei der Polizei auszusagen, und ihn nur deshalb gefesselt und zur Polizeiwache gebracht, weil er türkischer Staatsangehöriger ist.

Die hierzu geführten Ermittlungen haben diese Vorwürfe widerlegt.

1. Nach den durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Ablauf des polizeilichen Einsatzes wie folgt dar:

Eine erste Alarmierung der Polizeiinspektion Betzdorf erfolgte am 24.08.2012 um 21.20 Uhr. Der Name des Mitteilers war nicht zu verstehen, eine Rückwärtssuche über die Telefonnummer erfolglos. Auch die genannte Örtlichkeit war zunächst nicht zu verstehen. Erst auf Nachfrage konnte herausgefunden werden, dass es sich um den Eisenweg oder den Meisenweg in Betzdorf handele. Kurz darauf wurde aus anderen Notrufen in dieser Sache bekannt, dass Tatort der Meisenweg sei. Hierbei handelt es sich um einen schmalen, grasbewachsenen Verbindungsweg, nicht um eine ausgebaute Straße.

Nach Bekanntwerden dieser Information wurde um 21.29 Uhr eine verfügbare Polizeistreife an den Tatort beordert, zur gleichen Zeit nach einer zweiten verfügbaren Streife gefragt, die ebenfalls zum Tatort beordert wurde. Der erste Streifenwagen traf um 21.34 Uhr am Einsatzort ein, an dem sich zu dieser Zeit „ein Pulk“ von Menschen befand. Hierbei handelte es sich um die überfallene Familie selbst sowie verschiedene Nachbarn, die Hilfeschreie gehört und sich zu dem Anwesen der Überfallenen begeben hatten. Die seinerzeit bestehende Situation wurde von den als Zeugen vernommenen Nachbarn als hektisch und unübersichtlich angesehen. Nachdem die Polizeibeamten den Streifenwagen verlassen hatten, bemerkten sie, dass zwei der angetroffenen Personen Messer in den Händen hielten. Hierbei handelte es sich, wie sich herausstellte, um die erwachsenen Bewohner des Anwesens im Meisenweg. Die Polizeibeamten forderten diese Personen auf, die Messer niederzulegen, was auch geschah.

Bereits um 21.36 Uhr erfolgte eine erste Lageinformation, aus der sich ergab, dass zwei schwarz gekleidete Personen aus der Wohnung am Einsatzort in Richtung Eisweiher geflüchtet seien. Der zweite alarmierte Streifenwagen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht am Meisenweg eingetroffen war, wurde auf dieser Grundlage mit einer Nahbereichsfahndung beauftragt, die auch durchgeführt wurde. Die Fahndung wurde im weiteren Verlauf durch eine aus dem Bezirk einer anderen Polizeiinspektion herbeigerufene dritte Streife übernommen, während die zunächst fahndende Besatzung des zweiten Streifenwagens an den Tatort fuhr.

Dort war nach Eintreffen die Notwendigkeit bekannt geworden, das Haus der überfallenen Familie zu durchsuchen, weil sich darin noch ein Kleinstkind befand und die Polizeibeamten nicht ausschließen konnten, dass dieses gefährdet sei. Da die Polizeibeamten bei Bekanntwerden der Notwendigkeit, das Haus zu durchsuchen, infolge der inhaltlich nicht verständlichen Alarmierung der Polizeiinspektion nicht wussten, was zuvor passiert und wer an im Einzelnen hieran beteiligt gewesen war, und weil der herbeigerufene zweite Streifenwagen noch nicht eingetroffen war, fesselten sie den Familienvater und separierten ihn von seiner Ehefrau. Sodann führten sie die Durchsuchung der Wohnung durch, die um 21.53 Uhr beendet wurde. Danach wurde die Wohnung für die Familie wieder freigegeben. Gleichzeitig erfolgte dort eine Spurensuche und Spurensicherung. Die Raumfahndung wurde fortgesetzt. Um 22.03 Uhr kündigte eine der am Einsatzort befindlichen Streifen an, mit einer Person, bei der es sich um den überfallenen Familienvater handelte, zur Wache zu kommen, um dort eine Vernehmung durchzuführen. Diese fand ab 22.15 Uhr statt, wobei sich keine weitergehenden Ermittlungsansätze im Hinblick auf die Täter des Überfalls ergaben. Weitere Polizeibeamte verblieben aus Gründen des Personen- und Objektsschutzes bei den übrigen Mitgliedern der überfallenen Familie in deren Haus.

Die Ergebnisse der Ermittlungen, die auf der Auswertung von Funkverkehr, polizeilichen Rapporteinträgen, der Vernehmung der am Einsatzort befindlichen Nachbarn, von an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten und der erwachsenen Mitglieder der überfallenen Familie beruhen, belegen, dass der Vorwurf, die Polizei habe nicht sofort alle notwendigen Ermittlungen geführt, fehl geht. Die an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten haben am Tatabend vielmehr alle Ermittlungen eingeleitet, die angesichts der seinerzeit bekannten Tatumstände notwendig und erfolgversprechend waren. Insbesondere auch die vernommenen Nachbarn haben im Übrigen übereinstimmend bekundet, dass der Polizeieinsatz ruhig und besonnen abgelaufen ist.

Auch die nachfolgenden Ermittlungen zur Aufklärung des Überfalls auf die türkische Familie hat die Polizei mit allem gebotenen Nachdruck geführt. So wurden erneute Spurensicherungen durchgeführt, nachdem von Seiten des Geschädigten abweichend von seinen vorhergehenden Aussagen Beschädigungen an den Eingangstüren seines Hauses behauptet worden waren. Auch wurde mit Hilfe der Ehefrau ein Phantombild erstellt und – nach Erwirkung eines dies erlaubenden richterlichen Beschlusses – auch veröffentlicht. Die von der geschädigten Familie bewirkte Videoaufzeichnung des Überfalls wurde durch das Bundeskriminalamt ausgewertet. Sofern es in diesem Zusammenhang vereinzelt zu Verzögerungen gekommen ist, sind diese darauf zurück zu führen, dass die Geschädigten zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zeitweise erst nach Abstimmung mit ihrem Bevollmächtigten bereit waren.

2. Als unzutreffend hat sich herausgestellt, dass die Polizei es unterlassen habe, notwendige ärztliche Hilfe herbei zu holen.

Der geschädigte Ehemann hatte in seiner Vernehmung am Tatabend mitgeteilt, nicht verletzt zu sein. Auch den am Tatort eingesetzten Polizeibeamten sind keine Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgefallen, die Anlass zur Beiziehung eines Notarztes gegeben hätten. Auch forderte um 2.01 Uhr Dr. Hüdayi Korkusuz einen Notarzt an, weil eines der Kinder als Folge des Überfalls hyperventiliere und bewusstlos geworden sei. Die eingesetzte Notärztin konnte jedoch weder das Hyperventilieren bestätigen, noch hat sich für sie eine Notwendigkeit zu einer notfallmäßigen Behandlung der überfallenen Familie ergeben.

Soweit Dr. Hüdayi Korkusuz behauptet hat, das überfallene Ehepaar habe jeweils unter Bauchtrauma und einer Gehirnprellung gelitten, ist dies durch ein gerichtsmedizinisches Gutachten auf der Grundlage des Akteninhalts überprüft worden. Der Gerichtsmediziner ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Dr. Korkusuz auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben, die er im Rahmen einer bei der Staatsanwaltschaft durchgeführten Vernehmung konkretisiert hat, keine Diagnostik durchgeführt habe, die geeignet gewesen wäre, die von ihm attestierten Verletzungen festzustellen. Auch sei es verwunderlich, dass Dr. Korkusuz zu keinem Zeitpunkt darauf gedrängt habe, seine Angehörigen stationär aufnehmen zu lassen, wenn er davon ausgegangen sei, dass die von ihm vermuteten Verletzungen vorlägen. Dies sei umso überraschender, als Verletzungen dieser Art zu Hause von Dr. Korkusuz kaum zu behandeln gewesen wären. Die Vernehmung der an dem Notarzteinsatz in der Nacht beteiligten Personen hat ergeben, dass Dr. Korkusuz auch bei dieser Gelegenheit nicht darauf hingewiesen hat, dass bei den anwesenden Erwachsenen jeweils ein Bauchtrauma und eine Gehirnprellung vorliege. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Notarztes hatte Dr. Korkusuz gegenüber der Polizei im Übrigen zu einem Zeitpunkt behauptet, als er selbst noch nicht am Tatort gewesen und sich daher noch keinen eigenen Eindruck von den Folgen des Überfalls gemacht hatte.

3. Durch die Ermittlungen nicht bestätigt worden ist auch der Vorwurf, der überfallene Familienvater sei zu einer Aussage bei der Polizei gezwungen worden. Der Betroffene selbst hat dies nicht bestätigt. Er hat im Rahmen seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundet, er könne sich wegen eines Schocks nicht an die Abläufe erinnern.

Aus der Niederschrift der polizeilichen Vernehmung am 24.08.2012 ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der – zu einer Aussage bei der Polizei nicht verpflichtete – Zeuge zu einer Aussage gedrängt worden wäre. Die Niederschrift enthält auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular die nach der Strafprozessordnung erforderlichen Belehrungen, darunter auch die, dass bei der Polizei keine Aussagepflicht besteht. Weiterhin ist der Zeuge – wegen der für die Polizei nach wie vor unklaren Situation – zusätzlich belehrt worden, dass er nicht verpflichtet sei, Angehörige zu belasten. Hierzu hat er bekundet, die Belehrung verstanden zu haben. Die weitere Niederschrift enthält sachdienliche Hinweise auf den Ablauf des Überfalls, Personenbeschreibungen sowie den Hinweis des Zeugen, einer der Täter habe den Überfall in Zusammenhang mit einem Vorgang gebracht, der sich einige Zeit zuvor ereignet hatte. Alle Seiten der Vernehmungsniederschrift sind von dem Zeugen unterschrieben worden.

Der Zeuge hat seine Aussage auch fortgesetzt, nachdem sein Bruder, Dr. Korkusuz, auf der Wache erschienen und dort sofort die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen heftig kritisiert hatte. Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang geäußert, er komme allein mit der Polizei zurecht. Auch Dr. Korkusuz hat in seiner Aussage bestätigt, sein Bruder habe nicht gewünscht, von ihm, Dr. Korkusuz, mit nach Hause genommen zu werden. Bei dieser Sachlage finden sich keine Hinweise, dass der Zeuge zu einer Aussage – die im Hinblick auf seinen verständlichen Wunsch nach Aufklärung des Überfalls auf seine Familie ohnehin auch in seinem Interesse lag – gedrängt worden wäre.

4. Kritisiert wurde weiterhin, der überfallene Ehemann sei in Handschellen abgeführt worden. Auch dieser Vorwurf ist im Rahmen der Ermittlungen überprüft worden. Dabei hat sich Folgendes ergeben:

Beim Eintreffen am Einsatzort fanden die beschuldigten Polizeibeamten eine infolge fehlender Informationen über die vorhergegangenen Ereignisse für sie unübersichtliche Situation vor, die davon geprägt war, dass sich relativ viele Personen auf der Straße befanden, von denen zwei Messer in den Händen hielten. Ob und ggf. in welcher Verbindung die Personen zu den Ereignissen standen, die Anlass für die Alarmierung der Polizei waren, war den eingesetzten Beamten zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Gleichzeitig war infolge der Hinweise der Geschädigten, dass sich noch ein kleines Kind in der Wohnung befinde, deren sofortige Durchsuchung erforderlich geworden. Auch ergab sich angesichts der auf der Straße entstandenen Hektik und Unruhe die Notwendigkeit, die Situation insgesamt zu beruhigen. Ein zweiter Streifenwagen war zwar herbeigerufen worden, jedoch noch nicht vor Ort. Bei dieser Sachlage war die Annahme der Polizeibeamten vertretbar, von dem Geschädigten könne trotz des niedergelegten Messers noch eine Gefahr für sie oder andere am Einsatzort anwesende Personen ausgehen. Auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass diese Befürchtungen objektiv falsch waren, erfüllt das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten mithin keinen Straftatbestand.

Die Ermittlungen haben im Übrigen keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die eingesetzten Polizeibeamten in ihren Handlungen durch sachfremde Erwägungen – insbesondere durch eine bei ihnen vorliegende Fremdenfeindlichkeit – beeinflusst gewesen wären. Das Ermittlungsergebnis zeigt vielmehr, dass alle Ermittlungshandlungen zeitnah und sachgerecht sowie insbesondere auch ruhig und besonnen erfolgt sind. Der von Dr. Hüdayi Korkusuz in anderen Zusammenhängen gegen eine Schule in Betzdorf sowie das Landgericht Koblenz erhobene und nunmehr auch gegen die Polizei gerichtete Vorwurf eines „institutionalisierten Rassismus“ ist daher ungerechtfertigt und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Die weiterhin mit Nachdruck geführten Ermittlungen in dem Verfahren wegen des Überfalls dauern noch an.

Quelle: PM der StA Koblenz vom 09.11.2012

1 Kommentar
  1. Sebastian sagte:

    Jaja Herr Dr. Hüdayi Korkusuz… So sieht es nämlich aus… Ich hab mich schon damals gefragt was der eigentlich für ein Problem hat. Die ersten Fernsehinterviews liefen schon einen Tag nach dem Vorfall. Auch darin hetzte Herr Dr. Hüdayi Korkusuz die Medien mit dem Vorwurf des „institutionalisierten Rassismus“ auf. Leider wird uns das viel zu oft vorgeworfen und nur selten so deutlich wie hier geschehen widerlegt.
    Das Problem sehe ich insbesondere darin, dass es schlicht nicht bestraft wird Falschaussagen bzw. falsche Verdächtigungen zu machen. Die gilt natürlich für alle Bürger der BRD…

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