Singen (BW): Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamten

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Polizeireviers Singen nach dem Schusswaffengebrauch am 02.11.2012 in Singen (siehe Original-Pressemitteilung vom 02.11.2012) wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz noch kurz vor Ende des vergangenen Jahres eingestellt. „Es kann ihm kein Sorgfaltspflichtverstoß vorgeworfen werden. Auch war das Vorgehen der Beamten im Rahmen des Einsatzes fehlerfrei, für etwaige Verstöße gibt es keinerlei Anhaltspunkte“, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Zur weiteren Begründung stellte die Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Strafverfahrens fest, dass nach Würdigung der Sach- und Rechtslage der Streifenbeamte von einer Notwehrsituation ausgehen musste. „Dem Beamten blieb angesichts der scheinbaren Bedrohungslage und der diffusen Lichtverhältnisse keine Möglichkeit, einen gezielten nicht lebensgefährlichen Schuss zur Entwaffnung abzugeben. Er sah sich in der Situation, aus kürzester Entfernung einen Angriff mittels eines ungezielten Schusses abwehren zu müssen, so dass die Gefahr einer tödlichen Schussverletzung nahe lag“, so die Staatsanwaltschaft Konstanz. Die Spielzeugwaffe war bei abgedunkeltem Raum nicht von einem echten Revolver zu unterscheiden.

Zum Einsatzablauf: Um einen Vorführbefehl zur Vollstreckung einer rechtskräftig wegen Bedrohung u.a. verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen zu vollstrecken,  begaben sich zwei Beamte des Polizeireviers Singen zur Wohnung der später getöteten Person. Beim Betreten des Schlafzimmers trafen sie auf einen 64-jährigen alkoholisierten Mann, der sie auf dem Bett sitzend mit einem täuschend echt aussehenden großkalibrigen Trommelrevolver bedrohte. Nachdem die Person trotz mehrfacher Aufforderung die Waffe wegzulegen weiterhin beidhändig auf die Beamten zielte, gab einer der beiden Streifenbeamten aus kurzer Entfernung hintereinander zwei Schüsse ab. Ein Geschoss traf den Mann an der rechten Halsseite und verletzte ihn tödlich. Die durchgeführte Obduktion im Institut für Rechtsmedizin Freiburg ergab, dass der Tod infolge dieser Schussverletzung eintrat.

Landespolizeidirektion Freiburg, Dezernat Sonderfälle, hatte die Fallbearbeitung übernommen.

Quelle: Gemeinsame PM der StA Konstanz, der LPD Freiburg und der PD Konstanz vom 02.01.2013

2 Kommentare
  1. Rixx sagte:

    So wie erwartet…obwohl irgendwelche „Profis“ ja ganz andere Vermutungen hatten. Als wären sie direkt vor Ort gewesen.
    Ich war selber ein halbes Jahr vor dem Vorfall in der Wohnung von diesem Herrn und hab meine Erfahrungen mit ihm machen dürfen. Mir ist es eiskalt den Rücken hinuntergelaufen als ich das erfahren habe….

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    • mgernhardt sagte:

      Danke für Deine Infos.

      Ja, ich wundere ich ja auch gern über die „Profis“, die so tun als wären sie dabei gewesen. Leider funktioniert das Leben nicht wie ein Film, in dem immer genug Zeit bleibt, den Gegner in die Aufgabe zu quatschen.

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