Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gestern gegen zwei Polizeibeamte aus Westerburg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Strafgesetzbuch eingeleitet. Grundlage hierfür ist ein heute auch in rz-online veröffentlichtes Video.

Gegen die beiden Beamten besteht der Verdacht, am Nachmittag des 22. Mai 2013 einen 27jährigen deutschen Staatsangehörigen, den sie zuvor wegen des Verdachts mehrerer Straftaten vorläufig festgenommen hatten, geschlagen und getreten zu haben. Gleichzeitig wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Polizeibeamten und eine Polizeibeamtin aus Westerburg wegen Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch eingeleitet, die bei den Schlägen und dem Tritt anwesend waren. Es besteht der Verdacht, dass sie weder während der Tat gegen ihre Kollegen eingeschritten sind noch in der Folgezeit eine Strafanzeige gegen sie erstattet haben. Zur vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorwürfe, insbesondere zu den Beweggründen und Motiven der Beschuldigten, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aus Gründen der Objektivität die Kriminalinspektion Betzdorf mit den Ermittlungen beauftragt.

Die Ergebnisse werden – soweit ihre Bekanntgabe die Ermittlungen nicht gefährdet – zu gegebener Zeit durch eine Folgemitteilung über den Newsmailer der Justiz auf der website www.mjv.rlp.de veröffentlicht.

Quelle: PM der StA Koblenz vom 27.06.2013

Das in der Pressemitteilung angesprochene Video ist in den folgenden Zeitungsartikeln einzusehen:

„Polizisten verprügeln Mann bei Festnahme“, Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 27.06.2013, 10:23 Uhr

„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen prügelnde Westerburger Polizisten“, Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 27.06.2013, 11:59 Uhr

9 Kommentare
  1. Bob G sagte:

    Das Video zeigt die Szene genau ab der Stelle, ab der die ersten Schläge seitens der Beamten ausgeführt werden. Was ist in den Sekunden davor passiert? Warum zeigt das Video das nicht? Dass der Mann gefesselt ist und am Boden sitzt ist das Eine, aber warum sollten die Beamten in dieser Situation einfach so zuschlagen? Um sich ein gesamtes Bild zu machen wäre das vollständige Video vielleicht eher was für die Presse gewesen (zumindest für diejenigen die ordentlich recherchieren), als immer nur der Teil den man zum hetzen gebrauchen kann…..

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  2. Stefan Löser sagte:

    @BobG

    egal was er gemacht hat – es ist übrigens die Rede davon, daß er gespuckt hat – nichts rechtfertigt, daß Polizisten jemanden mit Tritten traktieren, der am Boden liegt. Hätte er gespuckt, wäre es völlig ausreichend gewesen, den Mann auf den Bauch zu drehen und dort zu halten. Aber dazu hätte man in die Knie gehen und sich bücken müssen. Stehen bleiben und treten wie Skinheads ist einfacher.

    Bei allem Verständnis für das, was Polizisten täglich auf der Straße widerfährt und des Stress, den so etwas auslöst und der sich da auf offener Straße entladen hat… – das darf einem Polizisten nicht passieren – und vieren zusammen schon gleich überhaupt nicht.

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  3. hans-gerd birkholz sagte:

    Harter Tobak!
    Habs eben in den Nachrichten gesehen!
    So geht es meiner Meinung nach nicht! Am Boden sitzend und gefesselt und dann noch geschlagen!

    Nein Danke!

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  4. Andyhro sagte:

    Ich bin ebenfalls Polizeibeamter und möchte mich einwenig äußern. Wenn sich das nur so zugetragen hat, wie auf dem Video zu sehen ist, soll das Gesetz für alle da sein, das heisst auch die anwesenden Polizisten müssen die konsequenzen dann tragen. Ob es sich so abgespielt hat und es nicht vorher durch den Täter eine massive Provokation gab, ist nicht ersichtlich.
    Aber denn noch, ich habe in meiner Ausbildung (die ist schon 30 jahre her)gelernt und bis heute nicht vergessen, das es andere Mittel gibt eine bereits in gewahrsamgenomme Person an Provokationen und ähnlichem zu hindern. Dazu muss ich keine Schläger und Tritte anwenden. Sicher ist der job eines Polizisten nicht leicht, aber wenn ich jedesmal treten nd prügeln würde, dann wären meine Füße und Fäuste schon völlig vernarbt. Es dauert dann immer lange mal wieder was positives über die Polizei zu schreiben, da das ja keine richtigen Schlagzeilen bringt.

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  5. mgernhardt sagte:

    Neue Informationen zu dem Fall:
    „Der Festgenommene soll angeblich eine ansteckende Krankheit haben und mitunter sehr aggressiv auftreten. Das zumindest behauptet Walter K. (Name geändert) gegenüber unserer Zeitung, der den 27-Jährigen kennt und sich selbst unverblümt der „Westerwälder Szene“ zuordnet, die unter anderem mit Drogen handelt.“
    Quelle und mehr:
    „Von Polizisten verprügelter Mann hatte angeblich ansteckende Krankheit“, Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 27.06.2013, 18:13
    http://www.rhein-zeitung.de/region/westerwald_artikel,-Von-Polizisten-verpruegelter-Mann-hatte-angeblich-ansteckende-Krankheit-_arid,615443.html

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  6. Bob G sagte:

    @ Stefan Löser
    Ich denke du verstehst nicht ganz den Kern meiner Aussage. Ich nehme die Beamten nicht in Schutz und bin der Meinung, dass Übertretungen sehr wohl geahndet werden müssen.Aber: Hast du gesehen ob er gespuckt hat? Nein. Konntest du gar nicht. Woher nimmst du diese Information? Wenn es eine Reaktion auf Spuken war, ist sie natürlich übertrieben. Wenn man sich das Video immer wieder anschaut, dann könnte auch die Theorie eines Bisses aufkommen… Wie gesagt: Wenn man anklagt muss man das vollständige Material liefern (das war die Kernaussage)

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  7. PoetryCop sagte:

    Meiner Meinung nach, bleibt uns da nichts anderes übrig, als auf die Ergebnisse der Ermittlungen zu warten. Alles andere ist Spekulation.
    Die Möglichkeiten sind mannigfaltig. Auch ein Gefesselter kann um sich treten und beißen. Das alles sieht man nicht im Video. Natürlich könnte hier auch ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen. Das kann ich aber zumindest anhand dieses Videos nicht beurteilen.
    Derjenige, der das Video gedreht hat, wird ja wohl auch noch vernommen werden und kann dann hoffentlich zur Klärung des Sachverhaltes beitragen.
    Fakt ist, dass das Einleiten des Ermittlungsverfahrens eine vollkommen regelmäßige Maßnahme ist und nicht bedeutet, dass die Kollegen zwangsläufig schuldig sind.
    Ich hoffe nur, dass sie nicht wirklich nur überreagiert haben, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat. Das wäre dann nämlich alles andere als in Ordnung und müsste selbstverständlich geahndet werden.
    Aber wie gesagt: Hier heißt es Abwarten, was die Ermittlungen bringen.

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  8. mgernhardt sagte:

    Mainz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Einsatz in Westerburg vom 22.5.2013 abzuwarten. Das jetzt in den Medien veröffentlichte Video zeigt lediglich einen Ausschnitt des Geschehens. Ob sich die eingesetzten Kräfte straf- und disziplinarrechtlich relevant verhalten haben, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen gesagt werden. Vorverurteilungen und Verallgemeinerungen sind der Sache nicht angemessen.
    „Wir verurteilen Grenzüberschreitungen durch Polizistinnen und Polizisten ebenso wie die Gewalt gegen die Polizei. Jeder Vorfall muss deswegen sorgfältig überprüft werden. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen sind nur Menschen und können Fehler machen. Wer ständig provoziert, beleidigt und angegriffen wird, der reagiert vielleicht auch einmal über. Das ist falsch, aber in einigen Fällen menschlich nachvollziehbar. Wenn dies passiert, werden die Verantwortlichen straf- und disziplinarrechtlich zur Rechenschaft gezogen“ so Ernst Scharbach, GdP Landesvorsitzender.
    In Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Monaten zwei andere polizeiliche Einsätze in Mainz und Betzdorf intensiv öffentlich diskutiert. Dabei kam es teilweise zu massiven Vorverurteilungen und einer unsachlichen Medienberichterstattung. Durch die Untersuchungen konnten alle Vorwürfe widerlegt werden. Dies erreicht aber nicht die gesamte Öffentlichkeit, so dass sich ein unrichtiges Bild festzusetzen droht.
    In Rheinland-Pfalz gibt es seit Jahren dank guter Ausbildung und intensiver Schulung unserer Polizei nur sehr wenige Fälle, in denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre rechtlichen Grenzen überschreiten. Seit Jahre steigen vielmehr die Fallzahlen der Gewalt gegen die Polizei.

    Pressemitteilung der GdP Rheinland-Pfalz vom 28.06.2013

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  9. mgernhardt sagte:

    „Die vier Polizeibeamten, die in Westerburg einen am Boden liegenden Festgenommen geschlagen, getreten oder dabei tatenlos zugesehen haben, sind jetzt vorläufig aus dem Dienst entfernt. Das Verbot, weitere Amtsgeschäfte auszuüben, hat Polizeipräsident Horst Eckhardt am Freitag verhängt. Die Beamten mussten ihre Waffen abgegeben.“
    Quelle und mehr:
    „Prügel: Dienstverbot für vier Westerwälder Polizisten“
    Artikel in der Online-Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 28.06.2013, 16:51 Uhr
    http://www.rhein-zeitung.de/region/westerwald_artikel,-Pruegel-Dienstverbot-fuer-vier-Westerburger-Polizisten-_arid,616157.html

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