Am heutigen Vormittag stürmten nach bisherigen Erkenntnissen drei mit Kalaschnikows und einem Raketenwerfer bewaffnete Attentäter die Redaktionsräume des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris, töteten 12 Menschen und verletzten mehrere schwer.

Unter den Toten sind auch zwei Polizisten. Derzeit sind die Täter auf der Flucht.

„In Gedenken sind wir bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Was Frankreich heute erlebt hat, ist ein menschenverachtender und verabscheuungswürdiger Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in ganz Europa. Unsere Rechte und Freiheiten dürfen wir uns nicht von verblendeten Fanatikern nehmen lassen“, so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute in Berlin.

Die französische Polizei setzt derzeit alles daran, die Täter zu ermitteln und festzunehmen und die Hintergründe zu ihnen und zur Tat aufzuhellen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind jetzt nochmals sensibilisiert.

„Es besteht derzeit in Deutschland keine konkrete Anschlagsgefahr. Die Tat heute hat aber wieder gezeigt, dass es keinen 100%igen Schutz vor Anschlägen gibt“, so Schulz weiter.

Sicherheit kann staatlicherseits immer nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Daran würden auch noch schärfere bzw. grundrechtseinschneidendere Gesetze nichts ändern. Wir dürfen nicht unsere Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit opfern. Bei aller berechtigten Sorge darf man nicht in Panik verfallen.

„Die Täter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, welches man nicht mit dem Strafgesetzbuch lösen kann. Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg“, so BDK-Chef Schulz.

„Die Sicherheitsbehörden müssen hinsichtlich der personellen und materiellen Ressourcen aber auch in die Lage versetzt werden, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun zu können. Gerade hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf. Nicht immer nur reden, endlich auch mal handeln!“, lautet der abschließende Appell des BDK-Bundesvorsitzenden an die politisch Verantwortlichen.

PM des Bund Deutscher Kriminalbeamter vom 07.01.2015

6 Kommentare
  1. friederike sagte:

    Ich verurteile diesen Terroranschlag als abscheulichen Mord. Aber bei dem Geschrei über demokratische Werte frage ich doch mal bescheiden nach, ob für Satire wirklich alles erlaubt sein darf. Es gibt auch so etwas wie Anstand, der von Satire oft verletzt wird. Und Anstand und Höflichkeit sind doch auch moralische Werte. Man kann sie nicht mit Gesetzen und Sanktionen fordern, aber man sollte die grenzenlose Beleidigung von Menschengruppen auch nicht noch als „demokratisch“ legitimieren. Die Christen nehmen solche Beleidigungen ohne gewalttätige Verteidigung hin. Aber darf man deshalb auf sie draufhauen?

    Antworten
    • mgernhardt sagte:

      Wie immer man das sehen will… ich habe den Fehler gemacht, mir das Video anzusehen, in dem der Polizist Ahmed Merabet eiskalt und ohne jede Gefühlsregung buchstäblich hingerichtet wurde.
      Charlie Hebdo hat auch nicht zu knapp gegen die Polizei geschossen und dennoch hat die Polizei diese Zeitung bewacht und Polizisten haben versucht, diese Menschen zu schützen, obwohl diese die Polizei nicht wirklich geliebt haben. Das finde ich persönlich das wichtigste Thema daran…

      Antworten
    • mgernhardt sagte:

      So, ich brauchte ein paar Tage, um den Schock über das Geschehene in Paris zu verarbeiten und eine vernünftige Antwort auf diese Frage zu finden.

      Deine Frage, Friederike, ist sicherlich nicht unberechtigt. Wenn Beleidigungen per StGB keine freie Meinungsäußerung ist, dann muss man auch diskutieren dürfen, ob Satire alles darf oder eben nicht. Speziell in einer Gesellschaft, die für sich die freie Meinungsäußerung beansprucht, muss auch eine solche Diskussion möglich sein.

      In Bezug auf das Geschehen ist Paris ist das allerdings derzeit nicht wirklich der Kern der Sache. Der Kern ist genau das, was mit dem „Geschrei über demokratische Werte“ angeprangert wird. „Geschrei“ ist übrigens auch ein wenig verletzend als Ausdruck.

      Zugegebenermaßen sind die deutschen Medien mit der Reduktion des „Charlie Hebdo“ auf ein „islamkritisches“ Satiremagazin nicht unschuldig daran, dass der Kern der Angelegenheit aus dem Blickfeld gerät. „Charlie Hebdo“ war (und wird es wohl auch bleiben) ein ALLESkritisches Satiremagazin. Da hat es JEDER abgekriegt und eben auch u.a. der Islam. Insofern hat es schon eine ganze Menge mit demokratischen Werten zu tun, dass ein Anschlag auf dieses Magazin verübt wurde. Deswegen haben die Menschen, die hier ihre Stimmen erheben, vollkommen Recht.

      „Charlie Hebdo“ war nie meine persönliche Baustelle. Eben weil mir die Satire darin zu giftig war. Ich habe es dann ignoriert. Die katholische Kirche hat ein paarmal versucht, den Rechtsweg zu beschreiten, was ihr teilweise sehr übel genommen wurde. Ich wiederum finde, dass das genau der richtige Weg ist. Es muss in einem Rechtsstaat jedem gestattet sein, zu versuchen, das zu erlangen, was er für Recht hält, auch der katholischen Kirche. Und wie es sich für eine Institution in einem Rechtsstaat gehört, hat sich die katholische Kirche dann auch darein gefügt, dass frz. Gerichte „Charlie Hebdo“ Recht gegeben haben. Und „Satire“ darf genau so wenig eine heilige Kuh sein, von jeglicher Kritik unantastbar, wie irgendeine Institution unanstastbar sein darf.

      Allerdings ist das Thema dieser Anschläge nur vordergründig „Satire“ und noch vordergründiger „islamkritische Satire“. Gäbe es „Charlie Hebdo“ nicht, wären nicht deren Redakteure in einem Massaker umgebracht worden, sondern es hätte die Redaktion von „Le Monde“ oder „Le Figaro“ erwischt.

      Das Thema dieser Anschläge ist, dass irgendwelche Dumpfbacken glaubten, im Leben zu kurz gekommen zu sein und weil es IQ-mäßig nicht dafür reichte, sich ein eigenes Weltbild zusammenzuzimmern, hat man sich eben ein extremistisches Weltbild gesucht, weil einem da so schön gesagt wird, wo es langgeht. Zufällig war es hier kein rechtsextremistisches Weltbild oder ein linksextremistisches Weltbild, sondern religiöser Extremismus. Solchen Menschen stinkt eine pluralistische Zivilgesellschaft so oder so. Solche Menschen können ums Verrecken nicht damit umgehen, wenn Menschen eine andere Lebensart haben als sie. Darum ging es bei diesen Anschlägen.

      „Charlie Hebdo“ war das Ziel der Wahl, weil die Karikaturisten und Journalisten am stärksten polarisierten. Gäbe es Charlie Hebdo nicht, hätte es genau so gut jedes andere Medium der freien Meinungsäußerung treffen können. Und egal, wie kritisch man zu unserer Presse steht (wobei ich die Berichterstattung über die Ereignisse über französische Medien verfolgt habe und sagen muss, dass die um Klassen besser und sachlicher war, zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien, als bei uns), so ist sie immer noch besser als alles, was wir an Veröffentlichungen in einer miesen Diktatur hätten.

      Zudem war gleichzeitig die Polizei Ziel. Der dritte Attentäter Amady Coulibaly, der, wie man mittlerweile weiß, sich mit den Brüdern Kouachi abgestimmt hatte, hat einem frz. Fernsehsender am Telefon erzählt, dass er sich um die Polizei kümmern sollte und die beiden um „Charlie Hebdo“. Eine junge Polizistin, Clarissa Jean-Paul, noch in der Ausbildung, musste dafür sterben. Der Anschlag richtete sich also nicht nur gegen die Presse, sondern auch gegen die demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich verfasste Polizei eines demokratischen Staates.

      Ahmed Merabet, ein Polizist, Muslim und mit republikanischen Werten, starb, als er in den Einsatz gerufen wurde, um Attentäter aufzuhalten, von denen niemand wusste, was sie als nächstes tun würden.

      Franck Brinsolaro, ein Polizist, starb, weil er als Personenschützer sein Leben hingab für den Redakteur einer Zeitschrift, die nicht wirklich polizeifreundlich war, sondern die Polizei mehr als einmal auf das Übelste angegriffen hatte.

      Menschen jüdischen Glaubens wurden in einem Supermarkt als Geiseln genommen und teilweise erschossen, um feige Mörder freizupressen, die im Nordosten von Paris ihrerseits unschuldige Menschen in ihrer Gewalt hatten. Amady Coulibaly sagte expressis verbis, dass er Juden töten wollte. Auch ein Angriff auf die Demokratie, nämlich die Religionsfreiheit. Besonders verwerflich in einem laizistischen Staat, so widersprüchlich sich das anhören mag.

      Polizisten und Gendarmen haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt und in einem beispiellosen Einsatz diese Geiseln gerettet. Alle, die Amady Coubaly nicht schon im Vorfeld erschossen hatten, wurden gerettet. Ein Gendarm und zwei Polizisten wurden verletzt.

      Die Menschen, die ihre Stimme für die Demokratie erheben, ja, die darum ein Geschrei machen, haben Recht damit. Was sich in und um Paris in diesen drei Tagen abgespielt hat, war das Furchtbarste, was Menschen sich vorstellen können, und hat gleichzeitig mit das Beste hervorgebracht, was eine Demokratie ausmacht.

      1,2 bis 1,6 Millionen sind allein in Paris trotz massiver Terrorgefahr auf die Straße gegangen, um diesen Extremisten zu zeigen, wo ihre Werte sind. Das war die größte Demonstration, die Paris je gesehen hat. Und das im Zeitalter des Werteverfalls. So viele Menschen konnten sich auf den Minimalkonsens „liberté, egalité, fraternité“ einigen, auf dem im Grunde auch die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes fußen, die ich persönlich einfach toll finde.

      Ich bin stolz auf Paris, ich bin stolz darauf, dass es meine zweite Heimat ist und ich bin stolz auf alle diese Menschen, die um die Demokratie schreien. Ich wäre gern dabei gewesen.

      Was nun daraus werden wird, werden wir sehen müssen. Sicherlich wird es eine Menge Nebenkriegsschauplätze geben. Meine Hoffnung ist, dass jetzt erstmal diskutiert wird, wie man unseren Sicherheitsbehörden unter die Arme greifen kann, ohne gleich auf der anderen Seite vom Pferd herunterzufallen. Dass vielleicht auch mal zu den Nachbarn geschaut wird, denn eine Vorratsdatenspeicherung bedeutet nicht automatisch das Ende einer Demokratie. Außer Albanien sind wir noch das einzige Land ohne und man sollte wenigstens die Frage danach stellen dürfen, ohne gleich wieder niedergebrüllt zu werden. Dann hoffe ich, dass man darüber reden kann, wie man die Menschen in diesem Land ungeachtet von Herkunft, Hautfarbe und Religion auf den Minimalkonsens einer demokratischen und rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft verpflichten kann und wie der Staat mit jenen umgeht, die das nicht möchten.

      Und dann, dann kann man sicherlich auch darüber reden, ob bei Satire alles erlaubt sein darf oder muss. Vorher muss man aber tatsächlich um die Demokratie schreien.

      Leider ist schon jetzt absehbar, dass diese Hoffnungen sich nicht erfüllen werden. Es wird sich schon wieder in Nebenkriegsschauplätzen verzettelt, die deutschen Nörgelmedien versuchen schon, der frz. Polizei Schuld dafür unterzujubeln, dass der Anschlag überhaupt passieren konnte (genau jene Nörgler, die hier dafür sind, dass den Sicherheitsbehörden möglichst jedes Instrument aus der Hand genommen wird, das solche Anschlagsverhinderungen überhaupt ermöglichen würde), und übersehen dabei, wie viele Anschläge in Frankreich bereits verhindert wurden. Diverse Gruppen ringen um die Deutungshoheit, Verschwörungstheoriker aller Art beschmutzen das Andenken der Toten, insbesondere der ermordeten Polizisten, durch abstruseste Theorien…

      Deswegen werden die Schreie wohl leider ungehört verhallen, bis der nächste Anschlag kommt und wir dasitzen, wie vom Donner gerührt…

      Je suis Charlie. Je suis flic. Je suis juive.

      Antworten
      • mgernhardt sagte:

        Ich möchte noch anfügen, dass zum Zeitpunkt von Friederikes Kommentar die Geiselnahmen noch gar nicht stattgefunden hatten und auch noch gar nicht klar war, ob der Mord an Clarissa Jean-Philippe damit zu tun hatte.

        Nichtsdestotrotz bleibt der Rest gültig. Man MUSS sogar um die Demokratie schreien, denn diese erlaubt es uns erst, Debatten darum zu führen, wie weit Satire gehen darf.

        Antworten
  2. Gerhard sagte:

    ma chère Charlie, chère mgernhardt,
    glänzend und auch kräftig formuliert. Stimme ich umfassend zu: Wer mit irgendetwas in seinem Lande nicht einverstanden ist, kann die Mittel des Rechtsstaates nutzen. Gerne – aber keine Selbstjustiz, wenn denn bei diesen Tätern überhaupt ein Gefühl von Recht zu finden wäre, wenn ich mal von „selbstgerecht“ absehe. Versuchen wir, jeder bei sich, ganz regional, aktiv zu werden, um Konfrontationen zu hindern und menschliches Miteinander zu fördern.

    Antworten

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.