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Das Amtsgericht Köln hat heute eine Teilnehmerin der sogenannten HoGeSa-Kundgebung, die im Oktober 2014 in Köln einen gewalttätigen Verlauf nahm, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es aufgrund der heutigen Hauptverhandlung als erwiesen an, dass die zur Tatzeit 21-jährige Angeklagte aus Bergisch Gladbach am 26.10.2014 am Breslauer Platz eine gefüllte Plastikflasche auf Polizeibeamte warf, um sie zu verletzen. Außerdem bezeichnete sie die anwesenden Polizisten als „Wixer“ und „Penner“ und mit ähnlichen Äußerungen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht mehr von dem zuvor ebenfalls angeklagtem Vorwurf aus, dass die Angeklagte durch Zeigen des Hiltergrußes sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagte den Hitlergruß rein als Provokation und Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten gezeigt habe; die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB notwendige subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus konnte nicht festgestellt werden.

Der heutige Strafprozess war das erste Prozess im Zusammenhang mit der Kundgebung „Hooligans gegen Salafisten“ vom 26.10.2014 in Köln. Beim Amtsgericht Köln sind von der Staatsanwaltschaft Köln bislang zwei weitere zwei Anklagen erhoben und auf ihren Antrag insgesamt neun Strafbefehle gegen Teilnehmer der Veranstaltung mit Geldstrafen erlassen worden.

Nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches ist eine gefährliche Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, wobei das Gericht von einer Milderung wegen Versuches ausging, so dass der Strafrahmen im vorliegenden Fall auf Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu siebeneinhalb Jahren herabgesetzt war. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 523 Ds 704/14).

PM des AG Köln vom 02.02.2015

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