Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Polizeieinsatz einen 46jährigen Gronauer durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe tödlich verletzt hat, eingestellt. Dem Beschuldigten war kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen, da er nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen unter den gegebenen Umständen vorschriftsgemäß und verhältnismäßig reagiert hat.

 

Am 2. November 2015 kam es in den Nachmittagsstunden in der Innenstadt von Gronau zu einer (ersten) lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem später tödlich Verletzten und Mitgliedern einer anderen Familie. Dabei drohte der Gronauer unter Vorhalt eines Messers wiederholt mit den Worten, Angehörige jener Familie umzubringen. Der von Zeugen verständigte Beschuldigte und ein weiterer Polizeibeamter stellten bei dem Gronauer ein Messer sicher und schlichteten den Streit vorerst.

Ungefähr eine Stunde später ging der Gronauer erneut in der Innenstadt auf Angehörige jener Familie zu. Er äußerte lautstark Bedrohungen sowie Beleidigungen und versuchte mit einem sogenannten Cuttermesser, dessen Klinge ausgefahren war, zwei Zeugen anzugreifen. Diese Angriffe konnten die Zeugen unter anderem durch den Einsatz eines Pfeffersprays abwehren.

In dieser Situation kam der Beschuldigte hinzu, um das Geschehen, das Zeugen als von unkontrollierter Aggression geprägt beschrieben haben, zu beruhigen. Der Gronauer bedrohte zu diesem Zeitpunkt mit erhobenem Messer in kreisenden Stich- und Schnittbewegungen sowohl die umstehenden Personen als auch die eingetroffenen Polizeibeamten. Aus einer Entfernung von nur wenigen Metern ging der Gronauer sodann mit vorgehaltenem Messer erneut auf den Zeugen zu, der sich zuvor schon mit dem Pfefferspray verteidigt hatte. Dieser Zeuge stand zu jenem Zeitpunkt direkt links neben dem Polizeibeamten. Der Beschuldigte, der sich selbst als Angriffsziel sah, rief lautstark „Halt! Messer weg!“ und zog seine Dienstwaffe. Hiervon unbeeindruckt kam der Gronauer mit erhobenem Messer näher. Um dem Angriff gegen sein Leben zu begegnen und den Angreifer angriffsunfähig zu machen, schoss der Beschuldigte dem Gronauer einmal in dessen rechten – das Messer führenden – Oberarm. Eine andere Abwehrmaßnahme, insbesondere die Abgabe eines Warnschusses, versprach aus der Sicht des Beschuldigten angesichts der kurzen Distanz und der schnellen Annäherung keinen Erfolg.

Der Gronauer bewegte sich von dem Oberarmdurchschuss unbeeinträchtigt mit dem Messer weiter auf den Beschuldigten zu, der nach dem ersten Schuss einen Schritt zurück getreten war. In diesem Moment, in dem der Gronauer dem Beschuldigten noch frontal gegenüber stand, entschloss sich der Polizeibeamte zu der Abgabe eines weiteren Schusses, da er annahm, dass der Angriff auf sein Leben andauerte. Dieser zweite Schuss traf den Gronauer in dessen Rücken und verletzte ihn tödlich.

 

Ein ballistisches Sachverständigengutachten hat die Rückenverletzung damit erklärt, dass zwischen der Wahrnehmung der andauernden Bedrohung, über die Entscheidung zur zweiten Schussabgabe bis zu dem eigentlichen Schuss eine Zeitspanne von mindestens einer Sekunde lag. Innerhalb dieser Zeitspanne (sogenannte Latenzzeit) hatte der Gronauer seinen Oberkörper um 180 Grad gedreht und wurde dadurch – ohne dass der Beschuldigte die Schussrichtung noch ändern konnte – in den Rücken getroffen. Zahlreiche von dem Leiter der Mordkommission und dem ermittelnden Staatsanwalt vernommene tatnächste Zeugen haben das Ergebnis des Gutachtens bestätigt. Denn nach diesen Aussagen hatte sich der Gronauer nach dem ersten Schuss weiter direkt auf den Polizeibeamten zubewegt und dann seinen Oberkörper gedreht. Auch der Beschuldigte hat angegeben, dass ihm der Gronauer bei beiden Schüssen frontal gegenüber gestanden habe.

 

Münster, 05.07.2016

Botzenhardt

Oberstaatsanwalt

 

 

Erläuterungen:

– Nach §§ 63 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Absatz 2, Absatz  4 Satz 2, 64 Absatz 1 Nr. 1 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen Schusswaffen gegen Personen unter anderem gebraucht werden, um diese angriffsunfähig zu machen, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges offensichtlich keinen Erfolg versprechen, der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann und der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

Der Begriff der „Angriffsunfähigkeit“ wird weit ausgelegt, so dass auch die intensivste Form der Angriffsunfähigkeit, nämlich die Tötung des Angreifers, darunter fällt.

– Die Latenzzeit wird unterteilt in die Entscheidungszeit und die Reaktionszeit. Während der Entscheidungszeit wird eine Situation wahrgenommen, evaluiert und als Bedrohung erkannt, so dass der Entschluss zur Schussabgabe getroffen wird. Anschließend muss der Schütze auf die Entscheidung reagieren und diese verwirklichen. Während dieser Reaktionszeit wird das abgespeicherte Handlungsmuster „Schussabgabe“ aktiviert und sodann umgesetzt. Diese Latenzzeit beträgt nach wissenschaftlichen Studien mindestens eine Sekunde; die Drehung eines Oberkörpers um 180 Grad indes nur 0,67 Sekunden.    

PM der StA Münster vom 05.07.2016

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