Die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ging erneut leicht auf aktuell 347 Fälle (-17 Fälle) zurück, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit dem Ziel der Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten nahm der Gesetzgeber daher zur Jahresmitte 2017 den Paragrafen 114 (1) StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ins Strafgesetzbuch auf. Dieser stellt jegliches körperliches Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme einer Diensthandlung unter Strafe. Mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren liegt diese über der Strafandrohung des § 113 (1) StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

PM des PP Karlsruhe vom 16.03.2018

 

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