Durch das sommerliche Wetter und die lauen Sommernächte werden die Freizeitaktivitäten zunehmend ins Freie verlagert. Daher nehmen die gemeldeten Ruhestörungen zu, wie die Polizei am vergangenen Wochenende feststellen konnte. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag gingen auf der Wache insgesamt 23 Beschwerden über ruhestörenden Lärm ein. Nicht allen Beschwerden konnten von den Polizeibeamten nachgegangen werden. Aufgrund der hohen Einsatzdichte mit Verkehrsunfällen, Familien- und Hausstreitigkeiten und anderen Straftaten konnten nur neun Ruhestörungen überprüft bzw. abgestellt werden. Bei den restlichen vierzehn Ruhestörungen war es zeitlich und personell nicht möglich. Trotzdem wurden alle Anrufe dokumentiert und an das Ordnungsamt der Stadt Landau zuständigkeitshalber weitergeleitet.

PM der PI Landau vom 11.06.2018

 

Anm. der Bloggerin: Ja, es ist zu wenig Personal bei der Polizei vorhanden (auch, wenn an anderer Stelle anderes behauptet wird). Allerdings schreibt das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz seit 1993 eine Aufgabenteilung vor, in der Ruhestörungen u. ä. Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes (vulgo Ordnungsamt) sind. Nun finden Ruhestörungen im Regelfall nicht unter der Woche tagsüber statt, sondern geballt an Wochenenden nachts. Außer in Ludwigshafen und Frankenthal ist mir aber noch nie nachts am Wochenende ein Ordnungsbeamter begegnet. Auch das muss ich einschränken, in Ludwigshafen sind es schlicht zuwenige, in Frankenthal sind sie nur bis Mitternacht im Dienst.

Was bedeutet, dass offensichtlich die Kommunen seit 1993, das sind nunmehr 25 Jahre, ihrer Aufgabe in dieser Hinsicht nicht ausreichend nachkommen. Einerseits verständlich, da auch die Kommunen permanent klamm sind und Nachtarbeit kostet Geld. Andererseits macht es der Polizei aber Probleme.

Vielleicht wird es doch mal an der Zeit, einen Mittelweg zwischen Laissez-Faire und autoritärem Staat zu finden. Ich kann ja auch nicht einfach verweigern, meinen Aufgaben nachzukommen.

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