Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung in Ingelheim durch. Dieser gegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei „Die Rechte“ protestierten. In der Folge gab es teilweise erhebliche Kritik am Vorgehen der Polizei, Gegenstand dieser Kritik sind insbesondere polizeiliche Maßnahmen in den Bereichen der Bahnhofsunterführung und in der Ingelheimer Innenstadt, die videografiert und in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Einsatz einer Arbeitsgruppe Um die Ereignisse anlässlich der Versammlungslagen am 15.08.2020 ganzheitlich aufzuklären, richtete das Polizeipräsidium Mainz eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Polizeivizepräsidenten ein. Im Rahmen der Ermittlungen werten die Ermittler der Arbeitsgruppe insbesondere – die in den sozialen Medien verbreiteten Videosequenzen – drei auf dem Hinweisportal der Polizei Rheinland-Pfalz (https://rlp.hinweisportal.de/2020081715/de/upload)

hochgeladene Videos – ca. 150 Minuten eigenes Videomaterial – sowie weitere Daten der Bundespolizei aus. Die getroffenen Feststellungen werden dabei sekundengenau beschrieben und in den Ermittlungsakten dokumentiert. Sie stellen die Grundlage für die abschließende Bewertung und Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz dar.

Im Hinblick auf die polizeiliche Einsatztaktik führt das Polizeipräsidium Mainz eine polizeifachliche Schwachstellenanalyse durch. In diesem Zusammenhang erfolgt anhand der Handreichung der Deutschen Hochschule der Polizei „Grundlagen des polizeilichen Einsatzmanagements (VS-NfD)“ eine intensive Analyse sowohl der Planung als auch der Durchführung des Einsatzes vom 15.08.2020.

Sachstand der Nachbereitung Bislang liegen dem Polizeipräsidium Mainz insgesamt 21 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zur Prüfung vor. Hierbei handelt es sich um zehn Dienstaufsichtsbeschwerden, sechs allgemeine Mitteilungen, vier Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz sowie eine weitere Anfrage, welche strafrechtlich überprüft wird.

Darüber hinaus führt die Ermittlungsgruppe aktuell drei Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete. Gegenstand von einem dieser Ermittlungsverfahren ist der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten an einer Absperrung im Bereich der Ingelheimer Innenstadt. Insgesamt wird fünf namentlich bekannten Beamten Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ein Ermittlungsverfahren wird derzeit noch gegen Unbekannt geführt.

Durch Versammlungsteilnehmende kam es nach aktuellen Erkenntnissen zu neun versammlungstypischen Straftaten. Hierbei handelt es sich konkret um drei Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, vier Anzeigen wegen Beleidigung, eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung durch Flaschenwurf und eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Weitere strafrechtliche und ordnungsrechtliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz werden unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Mainz geprüft.

Zu den Geschehnissen bei der einschließenden Absperrung am Kreisel „Römerstraße“ liegen unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen in Wort und Bild vor – insbesondere zur Versorgung und Anzahl von Verletzten sowie Möglichkeiten eine Toilette aufsuchen zu können. Die Verifizierung der vorliegenden Informationen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und damit einhergehender Vernehmungen, die im Rahmen der Ermittlungsarbeit erfolgen.

PM des PP Mainz vom 28.08.2020

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