Für den heutigen Samstagnachmittag, den 31.10.2020, wurden bei der Versammlungsbehörde Speyer insgesamt fünf Versammlungen angemeldet.

Sämtliche Versammlungen befassten sich thematisch mit der aktuellen Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Hygienebestimmungen. Die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer wie auch die Polizei Speyer führten vor diesem Hintergrund anlassbezogene Maßnahmen durch.

Zwei Versammlungen wurden noch am Demonstrationstag abgesagt. Ein kleinerer Aufzug in der Fußgängerzone und ein „Friedensspaziergang“ in Richtung des Schützenparkes in Speyer verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.

Insbesondere konnten durch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten keine Verstöße gegen die aktuelle CoBeLVO und die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer festgestellt werden.

Eine Kundgebung auf dem Berliner Platz startete gegen 14.00 Uhr mit etwa 120 Teilnehmern sowie bis zu 200 unbeteiligten Zuschauern außerhalb des Versammlungsgeländes. Im Rahmen der Versammlung kam es zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Pressevertreters, welches polizeilich aufgenommen wurde. Verstöße gegen die geltenden Hygienevorschriften durch die Versammlungsteilnehmenden waren nicht zu verzeichnen. Zwar war festzustellen, dass ca. 50 Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Diese konnten jedoch glaubhaft machen im Besitz eines entsprechenden Attestes zu sein.

Während der Kundgebung waren überdies vereinzelt Außenstehende festzustellen, die die vorgeschriebenen Hygieneregeln augenscheinlich nicht einhielten. Im Rahmen der daraufhin durch den Kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Speyer und der Polizei durchgeführten Kontrollmaßnahmen konnte ermittelt werden, dass es sich um Personen des gleichen Hausstandes handelte oder ein anderer Ausnahmetatbestand der 11. CoBeLVO vorlag.

PM der PD Ludwigshafen vom 31.10.2020

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