Im Rahmen bundesweit zunehmender Versammlungsanmeldungen von Gegnern/Kritikern/Skeptikern der Corona-Regeln wurde im Raum Speyer für den 19.12.2020 im Zeitraum 10:00 – 14:00 Uhr eine Versammlung am Berliner Platz unter dem Motto „Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen“ angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, welche eine Teilnahme an der untersagten Versammlung anstreben, erfolgten polizeiliche Einsatzmaßnahmen. Im Bereich des Berliner Platzes konnten keinerlei Personen im Kontext der angemeldeten Versammlung angetroffen werden. Im Stadtgebiet konnten bei geringem Personenaufkommen ebenfalls keine Personen festgestellt werden, die im Bezug zu der untersagten Versammlung standen. Die umfassende Präsenz der Polizei in Speyer und insbesondere am Berliner Platz wurde von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich wahrgenommen, sodass es zu einigen Bürgergesprächen hinsichtlich der Einsatzmaßnahmen kam. Insgesamt verlief der polizeiliche Einsatz ohne besondere Vorkommnisse.

PM der PD Ludwigshafen vom 19.12.2020

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