Innenminister Herbert Reul hat sich am Samstagabend (12. März) in Marxloh persönlich vom Einsatz gegen Clan-Kriminalität überzeugt: Ein Großaufgebot an Polizisten war gemeinsam mit dem Zoll, der Steuerfahndung Essen, der Duisburger Staatsanwaltschaft, der Vollstreckungsstelle, dem Sonder-und Außendienst der Stadt, der Familienkasse sowie Vertretern des Gewerbeamtes im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Die örtlichen Maßnahmen waren Teil landesweiter Aktionen gegen Clan-Kriminalität, die in insgesamt zwölf Polizeibehörden in NRW unter der Leitung des Polizeipräsidiums Essen durchgeführt wurden. Ein Schwerpunkt lag im Duisburger Stadtgebiet auf illegal aufgestellten Glücksspielautomaten, bei denen das Bargeld an den Finanzbehörden vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Elf Durchsuchungen von Lokalen, Shisha-Bars und Wettbüros wie beispielsweise in Marxloh an der Weseler Straße/ Ecke Marienstraße haben am Samstag stattgefunden. Dabei stellten die Einsatzkräfte neun illegal aufgestellte Spielautomaten sowie unversteuerten Shisha-Tabak sicher. Zudem schloss die Stadt Duisburg zwei Betriebe. Jeder Netzwerkpartner hat wichtige Erkenntnisse in Berichten festgehalten und Anzeigen wegen beispielsweise Verstößen gegen die Gaststättenverordnung geschrieben.

Aber auch das Sammeln von weiteren Informationen zum Thema Clan-Kriminalität und die Raser-, Tuning- und Poserszene standen vom Nachmittag bis in die Nacht für die Polizei und die Netzwerkpartner auf dem Programm. Die Beamtinnen und Beamten richteten im Duisburger Norden und im Süden große Kontrollstellen ein. Insgesamt überprüften sie knapp 600 Fahrzeuge, deren Fahrer sowie Insassen. In 19 Fällen schrieben die Einsatzkräfte Anzeigen, weil die Fahrer unter anderem ohne Fahrerlaubnis unterwegs waren, unter Drogen standen oder die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt wurde. 304 Verkehrsteilnehmer werden in den nächsten Tagen Ordnungswidrigkeitenanzeigen per Post erhalten. 154 kamen mit Verwarnungsgeldern davon. Da reicht die Palette von Geschwindigkeitsüberschreitungen, über Handyverstöße bis zur Missachtung der Gurtpflicht. Ein 43 Jahre alter Autofahrer ergriff die Flucht, als er von einer Zivilstreife angehalten werden sollte. Er fuhr von der Heerstraße über die Autobahn (A 40/A 3) bis Wedau. An einem Waldstück stellte er seinen Wagen ab und rannte weg. Doch die Polizisten schnappten den Mann. Seine Motive für die Flucht: Keine gültige Fahrerlaubnis, Versicherung nicht bezahlt und unter Drogeneinfluss gefahren. Bei der Kontrolle eines 17-Jährigen stellte sich heraus, dass er noch einen Untersuchungshaftbefehl offen hat. Die Polizisten brachten den Jugendlichen ins Polizeigewahrsam. Sehr interessant sind für die Polizei auch Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen zu Clan-Strukturen und insbesondere Scheinhalterschaften.

Dabei geht es konkret darum, dass kriminelle Banden Autos zulassen, mit denen im Anschluss möglichst anonym Straftaten begangen werden. Auch nutzen die Täter sie für Überfälle oder Einbrüche als Transport- und Fluchtmittel. Zugelassen sind die Wagen oft mit gefälschten Papieren oder auf Menschen, die man im Nachgang schlecht auffinden kann, da sie sich ins Ausland abgesetzt haben. Steuern und Versicherung werden auch nicht bezahlt. Verdächtige Anhaltspunkte hierzu hielten die Beamtinnen und Beamten in Berichten fest. Auch die Netzwerkpartner konnten bei den Überprüfungen im Straßenverkehr Maßnahmen ergreifen. So stellte die Vollstreckungsstelle mehrere tausend Euro und ein Auto sicher. Die Familienkasse erlangte Hinweise auf unberechtigte Bezüge oder Doppelbezüge von Kindergeld. Der für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektor Christian Draeger ist sich sicher: „Schritt für Schritt zerbrechen wir das Fundament der Clans. Wir haben da einen langen Atem und lassen nicht locker!“

PM der POL Duisburg vom 13.03.2022

Aus der Berichterstattung des Trierischen Volksfreunds über eine Verhandlung beim Amtsgericht Trier am gestrigen 10. März 2022 hat das Polizeipräsidium Trier Kenntnis davon erlangt, dass die ursprünglich unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Angeklagten freigesprochen wurden. Gleichzeitig wurde den seinerzeit eingesetzten Polizeikräften ein unverhältnismäßiges Einschreiten und eine Falschaussage vor Gericht vorgeworfen.

Polizeipräsident Friedel Durben zeigt sich über die Vorwürfe sehr betroffen und betont die hohe Bedeutung des Vertrauens in die Integrität der Polizei. Er fordert eine umfassende Klärung. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten bis auf Weiteres keinen Dienst.

Die Staatsanwaltschaft Trier wird die strafrechtlichen Vorwürfe prüfen.

PM des PP Trier vom 11.03.2022

Am heutigen Montagabend (07.03.2022) fand in Bad Dürkheim eine angemeldete Versammlung von Kritikern der Corona-Maßnahmen statt. An dieser Versammlung nahmen rund 130 Personen teil. Bei angemeldeten Gegenversammlungen in Grünstadt und Bellheim versammelten sich insgesamt 90 Personen (60 in Grünstadt und 30 in Bellheim). Die angemeldeten Versammlungen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei. Daneben wurde auf verschiedenen Plattformen erneut dazu aufgerufen, sich öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten waren wir mit Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellten wir mehrere Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Dies aber nicht als Versammlungen angemeldet hatten. Insgesamt konnten so rund 1000 Personen als sogenannte „Spaziergänger“ festgestellt werden. Die überwiegende Anzahl der Personen hielt sich an die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung und hielt erforderliche Mindestabstände ein und trug eine Mund-Nasen-Bedeckung. Darüber hinaus wurde in Bad Bergzabern gegen eine Person ein Strafverfahren wegen Nötigung bzw. Beleidigung eingeleitet.

PM des PP Rheinpfalz vom 08.03.2022

Am Samstag, den 5. März 2022 fand um 14.00 Uhr die Spielbegegnung der 3. Bundesliga, 1. FC Magdeburg – Hallescher FC in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen und in den Zügen war die Bundespolizei verstärkt im Einsatz. Insgesamt nutzten 851 Anhänger des 1. FC Magdeburg die Reisemittel der Deutschen Bahn. Aus dem Bereich Halle kamen 102 Personen mit mehreren Zügen in Magdeburg an.

Auf dem Bahnhof Köthen mussten gegen 12:00 Uhr Einsatzmaßnahmen getroffen werden, um ein Aufeinandertreffen von Hallenser und Magdeburger Fans zu verhindern. Hierbei kam es bei einer Regionalbahn, die mit 55 Fußballanhängern aus Halle besetzt war, zu circa 37 Minuten Verspätung.

Nachdem der zurückgehaltene Zug im Hauptbahnhof Magdeburg ankam und die Fans umgestiegen waren, um weiter in Richtung Haltepunkt Magdeburg Herrenkrug zu fahren, wurde festgestellt, dass die Regionalbahn massiv verunreinigt wurde.

Zudem wurden Kameras im Zug abgeklebt und mehrere Ablagen sowie Armlehnen abgebrochen. Dementsprechend wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Die Ermittlungen zu den Tatverdächtigen dauern an.

Nach Ankunft des Nachfolgezuges am Haltepunkt Magdeburg Herrenkrug mussten mehrere Platzverweise ausgesprochen werden. Hierbei kam es zu einer Widerstandshandlung eines 24-jährigen Deutschen: Dieser schlug gezielt mit seinen Fäusten auf die Einsatzkräfte ein und trat nach ihnen. Daraufhin musste er zu Boden gebracht und gefesselt werden. Der Mann wurde für die strafprozessualen Maßnahmen mit zur Dienststelle der Bundespolizei am Magdeburger Hauptbahnhof genommen. Dabei beleidigte er die Bundespolizisten mehrfach. Er sah das Fußballspiel nicht. Bei der sich anschließenden Durchsuchung fanden die Bundespolizisten neben einem Joint, ein Paar Quarzhandschuhe, eine Sturmhaube und diverse Aufkleber. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1 Promille. Den bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Mann erwarten Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen sowie tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung sowie wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er trat anschließend seine Heimreise nach dem Spiel mit den anderen Anhängern des Halleschen FC an.

PM der BPOLI Magdeburg vom 05.03.2022

Am 03.03.22 in der Zeit von 17:45 bis 22:00h wurden im Stadtgebiet von Bad Ems und Nassau insgesamt 13 Objekte kontrolliert. Darunter 5 Spielhallen, 5 Gaststätten und 3 Shisha Bars. Schwerpunkt der Kontrollen lag im Bereich Jugendschutz- und Gaststätten- Gewerberecht. Weiterhin wurden in den 3 kontrollierten Shisha-Bars auch mit Unterstützung der Feuerwehr Nassau CO-Messungen durchgeführt. Diese ergaben jedoch in keinem Fall eine Überschreitung der Schwellenwerte. Die Kontrollmaßnahmen wurden von zahlreichen Mitarbeitern der KV Rhein-Lahn und der VGV BEN unterstützt. Die Kontrollen wurden von den Betreibern der jeweiligen Einrichtungen durchweg positiv aufgenommen und begrüßt. Dennoch waren mehrere Verstöße zu beanstanden. 3 Verstöße gg. das Jugendschutzgesetz, 2 Verstöße gg. das Gaststättengesetz, 2 Verstöße gg. die aktuelle Corona-Verordnung, 1 Verstoß gg. die Spieleverordnung, 1 Verstoß gg. Arbeitsschutzrichtlinien, 2 fehlende CO-Melder. Es wurden insgesamt 13 Beschäftigte und 72 Gäste überprüft. Es befanden sich keine gesuchten Personen darunter.

PM der P Montabaur vom 03.03.2022

Am Dienstag, den 22. Februar 2022 fiel einer Streife der Bundespolizei gegen 13:10 Uhr am Hauptbahnhof, Bahnsteig 1 zwei Personen auf.

Die 17-Jährige und ihr ein Jahr jüngerer Begleiter grölten lautstark auf dem Bahnsteig herum. Bereits in der Vergangenheit sind die zwei deutschen Jugendlichen mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Gegen sie bestehen daher auch aktuell gültige Hausverbote für den Magdeburger Hauptbahnhof.

Reiseabsichten hatten sie keine und so wurden die Beiden nach Beendigung der strafprozessualen Maßnahmen durch die Bundespolizisten aus dem Hauptbahnhof verwiesen. Dem kamen sie nach, – vorerst. Gegen 14:30 Uhr hielt sich der 16-Jährige erneut ohne Reiseabsichten im Bahnhof auf und versuchte sich vor einer Streife der Bundespolizei im Sanitärbereich im Personentunnel erfolglos zu verstecken. Sein Verhalten war unkooperativ und er belächelte eine erneute Strafanzeige. Seine 17-jährige Bekannte belästigte gegen 17:00 Uhr die Mitarbeiterin eines Discountunternehmens im Bahnhof. Sie hielt sich, trotz mehrfacher Aufforderungen jenes Geschäft zu verlassen, weiterhin darin auf und bespuckte die Waren. Zudem versuchte sie andere Warengüter zu stehlen und beleidigte und bedrohte die Verkäuferin. Nach Abschluss der erneuten Anzeigenaufnahme und Verweisung aus dem Hauptbahnhof wurde das Pendant gegen

18:30 Uhr durch einen achtsamen Bürger im Personentunnel des Hauptbahnhofes erneut gesichtet, wie sie mit einer Pistole hantierten. Der Mann rief sofort den Notruf der Landespolizei und schilderte den Sachverhalt. Sofort wurde im Nahbereich des Hauptbahnhofes durch mehrere Streifen der Bundespolizei und im Stadtgebiet durch die Landespolizei nach den Personen gesucht. In einem Einkaufsmarkt nahe der Bahnhofsstraße wurden die Jugendlichen durch die Einsatzkräfte gestellt. Die hier zuständige Landespolizei übernahm den Sachverhalt. Bei der im Notruf beschriebenen Pistole handelte es sich um eine sogenannte Anscheinswaffe, welche sichergestellt wurde. Die Jugendlichen erhalten nun erneut eine ganze Litanei an Anzeigen, u.a. wegen den einzelnen Hausfriedensbrüchen, Diebstahl, Beleidigung, Bedrohung und einem Verstoß gegen das Waffengesetz.

PM der BPOLI Magdeburg vom 23.02.2022

Präsidialbereich Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) – Am heutigen Montagabend (21.02.2022) fand in Bad Dürkheim eine angemeldete Versammlung von Kritikern der Corona-Maßnahmen statt. An dieser Versammlung nahmen rund 200 Personen teil.

Dabei wurde von einer Person die Identität festgestellt und gegen sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da sie sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht an die Maskenpflicht hielt. Bei dieser Identitätsfeststellung kam es zum Widerstand, bei dem ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde.

Bei angemeldeten Gegenversammlungen in Grünstadt, Bellheim und Landau versammelten sich insgesamt 100 Personen (40 in Grünstadt, 30 in Bellheim und 30 in Landau). Die angemeldeten Versammlungen verliefen ansonsten friedlich und störungsfrei.

Daneben wurde auf verschiedenen Plattformen erneut dazu aufgerufen, sich öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen.

Nach unseren vorbereiteten Einsatzkonzepten waren wir mit Polizeikräften an relevanten Orten präsent. Dabei stellten wir mehrere Personen fest, die dem Aufruf gefolgt waren. Dies aber nicht als Versammlungen angemeldet hatten.

Insgesamt konnten so rund 850 Personen als sogenannte „Spaziergänger“ festgestellt werden.

Die überwiegende Anzahl der Personen hielt sich an die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung und hielt erforderliche Mindestabstände ein und trug eine Mund-Nasen-Bedeckung. Von 28 Personen wurde die Identität festgestellt. Davon wurden gegen 8 Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da diese sich trotz mehrfacher Aufforderungen nicht an die Maskenpflicht hielten.

PM des PP Rheinpfalz vom 22.02.2022

Am Montagmittag kam es in der Rheinallee zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Polizeimotorrad. Der 27-jährige Polizeibeamte war mit seinem Dienstmotorrad auf der Rheinallee in Richtung Mainz Mombach unterwegs.

Gegen 12:25 Uhr musste der Kradfahrer an einer roten Ampel an der Einmündung zur Frauenlobstraße anhalten. Als die Ampel auf Grün schaltete und der Polizeibeamte gerade angefahren war, überquerte plötzlich ein 18-Jähriger Fahrradfahrer die für ihn vermutlich rot zeigende Fußgängerampel. Dem Polizeibeamten war es nicht mehr möglich auszuweichen und es kam zur Kollision mit dem Fahrradfahrer, wobei beide zu Fall kamen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde der Fahrradfahrer leicht am Arm verletzt. Der Motorradpolizist zog sich Beinverletzungen zu. Beide wurden vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

PM des PP Mainz vom 21.02.2022

Am Montagabend kam es zu einem Einsatz der Bundespolizei am Hauptbahnhof Trier.

Dabei richteten die Beamten eine Gefährderansprache gegen eine Gruppe Jugendlicher, welche sich auf der Eingangstreppe des Hauptbahnhofes befanden.

Die Jugendlichen waren wiederholt durch laute Musik, lautes Grölen und übermäßigen Alkoholkonsum aufgefallen. Bereits tagsüber erging ein Platzverweis von Seiten der DB Sicherheit. Auf die Ansprache reagierte die Gruppe mit Missachtung und unflätigem Verhalten. Ein aus Richtung Alleencenter hinzukommender Mann (35 Jahre) beschwerte sich sofort und ohne ersichtlichen Grund über die Ansprache und entfernte sich mit den Jugendlichen in Richtung Bahnhofsvorplatz.

Durch vor Ort befindliche weitere Bundespolizisten wurde wahrgenommen, wie der 35-Jährige lautstark und öffentlichkeitswirksam auf den ansprechenden Beamten zeigte und äußerte: „Der braucht sich nicht zu wundern, wenn er auch mal eine Kugel in den Kopf bekommt!“. Mit dem Ausspruch konfrontiert, entgegnete er: „Das habe ich so gemeint und stehe dazu!“.

Dieses Beispiel zeigt deutlich die Verrohung unserer Gesellschaft mit zunehmender Gewalt und Aggression auch gegenüber Polizeibeamten. Hemmschwellen sinken, Menschen pöbeln, schlagen zu und greifen zu weit schlimmeren Mitteln, wie die jüngsten Ereignisse bei Polizeikontrollen auf tragische Weise gezeigt haben.

Der 35-jährige Aggressor wird sich wegen Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verantworten müssen.

PM der BPOLI Trier vom 17.02.2022

In der Westpfalz waren am Montagabend erneut Menschen bei sogenannten Montagsspaziergängen unterwegs. Ihr Protest richtete sich gegen die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

In Kaiserslautern trafen sich etwa 280 Teilnehmer und zogen durch die Innenstadt. Ein Teilnehmer beleidigte die Einsatzkräfte. Als die Beamten seine Personalien feststellen wollten, setzte er sich massiv zur Wehr und biss einem Polizisten in die Hand. Der Beschuldigte konnte von den Einsatzkräften überwältigt werden. Dabei zog sich ein zweiter Polizist eine leichte Verletzung am Arm zu. Auf den Mann kommen Strafanzeigen wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu.

Alle anderen Aktionen verliefen friedlich.

In Landstuhl waren circa 30 Personen unterwegs. In Kusel versammelten sich ungefähr 110 Menschen, die am dortigen Montagsspaziergang teilnahmen. In Waldmohr waren etwa 40 in Meisenheim circa 70 Personen unterwegs. In Rockenhausen zählte die Polizei 25 Teilnehmer.

Circa 150 Menschen zogen am Abend in Pirmasens durch die Innenstadt, in Zweibrücken waren es etwa 120 Personen. Bei einer angemeldeten Gegenveranstaltung trafen sich in Pirmasens ungefähr 40 Teilnehmer.

Wo die Polizei Verstöße feststellte, wiesen die Beamten die Personen explizit darauf hin und stellten die Identität der Betroffenen fest.

PM des PP Westpfalz vom 14.02.2022