Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 27.11.2019:

Als ein 56-jähriger Mann am Dienstagvormittag aus dem Gewahrsam beim Polizeirevier in Singen entlassen werden sollte, gelang es dem Wohnsitzlosen nicht, aufzustehen. Da er sich unwohl fühlte, verständigten die Beamten den Rettungsdienst. Beim Eintreffen des Notarztes hatte der 56-Jährige bereits das Bewusstsein verloren und verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen. Der Mann war bereits am Montagvormittag der Bundespolizei am Bahnhof aufgefallen und aufgrund seines alkoholisierten Zustandes vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht worden. Nachdem dort keine Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung festgestellt wurde, ist er der Landespolizei übergeben worden, die den 56-Jährigen am Nachmittag wieder aus dem Gewahrsam entließ. Als Passanten wenig später den Mann auf einem Gehweg sitzend und Alkohol trinkend antrafen, wurde der Wohnsitzlose erneut von Beamten des Polizeireviers ins Krankenhaus und nach ärztlicher Feststellung seiner Gewahrsamsfähigkeit zur Dienststelle gebracht, wo er auf richterliche Anordnung die Nacht in der Ausnüchterungszelle verbrachte. Dabei wurden die vorgeschriebenen Kontrollen durch die diensthabenden Polizisten ordnungsgemäß durchgeführt. Zur Klärung der genauen Todesursache wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht eine Obduktion beantragt.
PM des PP Konstanz vom 27.11.2019

Zu einem Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug während einer Einsatzfahrt ist es am 23. November 2019 gegen 17:15 Uhr in Ried gekommen. Ein 52-jähriger Polizist lenkte einen zivilen Streifenwagen im Zuge einer Einsatzfahrt mit eingeschaltetem Blaulicht auf der Rieder Straße – Abzweigung Walchshausen, B141a, aus Richtung Walchshausen kommend in Fahrtrichtung Ried/Innkreis. Am Beifahrersitz befand sich ein 48-jähriger Polizeibeamter.
Gleichzeitig lenkte eine 18-Jährige aus Ried ihren Pkw auf der B141a in entgegengesetzter Fahrtrichtung. Auf Höhe der Abzweigung zur Autobahnauffahrt A8 bog der Polizist nach links in Richtung Innkreisautobahn ab, wobei es zum rechtwinkeligen Zusammenstoß mit der Lenkerin kam.
Durch den Zusammenstoß wurden beide Fahrzeuglenker und der Beifahrer im Polizeifahrzeug unbestimmten Grades verletzt und mit der Rettung ins Krankenhaus Ried/I. gebracht.

PA der LPD Oberösterreich vom 24.11.2019

Am Montag, 25.11.2019, beteiligen sich Polizistinnen und Polizisten der Polizei Bielefeld mit einen Fahndungs- und Kontrolltag am landesweiten Aktionstag im Kontext der „Aachener Erklärung“.

Größere Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls, fanden im Bereich der Bielefelder Innenstadt statt. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, gerade durch organisierte mobile Banden, ist ein wichtiger Teil der polizeilichen Arbeit im Polizeipräsidium Bielefeld. Ziel der Kontrollen war es, den Fahndungs- und Kontrolldruck auf die Täter zu erhöhen sowie strategisch bedeutsame Informationen zu erlangen. Sie dienen der Erkenntnisgewinnung über Tätergruppierungen. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch unterstützt zudem die Ermittlungen von Tätern, die Auffindung von Beute sowie die Aufhellung von Bandenstrukturen. Die Polizisten überprüften in Bielefeld, vorwiegend im Bereich des Kesselbrinks und der Herbert-Hinnendahl-Straße, 65 Personen und 15 Fahrzeuge. Bei den Kontrollen erwischten die Beamten zwei Männer gegen die Haftbefehle vorlagen und nahmen sie fest. Gegen zehn Personen fertigten die Polizisten Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei stellten sie eine nennenswerte Anzahl von Tütchen sicher, die vermutlich mit Marihuana gefüllt waren. Drei Männer nahmen die Polizisten vorläufig fest, nachdem sie beim Handel mit Drogen erwischt worden waren. Bei einem 46-jährigen Bielefelder fanden die Beamten ein verbotenes Einhandmesser Messer und stellten es ebenfalls sicher. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

PM des PP Bielefeld vom 26.11.2019

Zu einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Streifenwagens ist es in der Bochumer Innenstadt am gestrigen Abend (25. November) gekommen. Drei Personen (24, 28, 32) sind verletzt worden.
Kurz vor 21.30 Uhr befuhr eine 24-jährige Autofahrerin die Burggrafenstraße in Richtung Stadtpark (nördliche Richtung). An der dortigen Einmündung wollte die Frau links auf die Kurfürstenstraße abbiegen und kollidierte dabei mit dem von rechts kommenden Polizeiwagen. Durch die Wucht des Aufpralls stieß der Streifenwagen nach rechts gegen den Bordstein und anschließend gegen einen Baum.
Die 32-jährige Fahrzeugführerin des Funkstreifenwagens sowie der 28-jährige Beifahrer sind mit Rettungswagen in örtliche Krankenhäuser gebracht worden. Die Polizistin verblieb dort zur weiteren Beobachtung stationär. Der Polizeibeamte konnte nach ambulanter Behandlung das Hospital verlassen. Auch die 24-jährige Autofahrerin aus Bochum wurde ebenfalls verletzt und wollte selbstständig einen Arzt aufsuchen.
Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde die Kurfürstenstraße für den Fahrzeugverkehr in beide Richtungen gesperrt.
Das Bochumer Verkehrskommissariat hat die weiteren Ermittlungen aufgenommen.

PM der POL Bochum vom 26.11.2019

Einen 14-jährigen Jugendlichen überprüften Bundespolizisten am Sonntagabend (24. November) im Gelsenkirchener Hauptbahnhof.
Dieser flüchtete während der Kontrolle. Dazu hatte er auch allen Grund. In seiner Tasche wurde Drogen sichergestellt. Dazu war er als vermisste Person zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben.

Gegen 20:15 Uhr erreichte der 14-Jährige mit einer S-Bahn den Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Auf Grund seines jugendlichen Aussehens überprüfte eine Streife der Bundespolizei den Oberhausener. Dieser flüchtete sofort und konnte kurz darauf, unter erheblicher Gegenwehr, festgenommen werden.

Bei seiner Überprüfung wurden mehrere Konsumeinheiten Marihuana sichergesellt.
Zudem stellte sich heraus, dass er von der Gelsenkirchener Polizei, als vermisste Person, zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben war.

Die Drogen wurden sichergestellt und der 14-Jährige wurde nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden in eine Jugendschutzeinrichtung in Gelsenkirchen eingeliefert.

Gegen den Oberhausener wurde ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Drogenbesitzes eingeleitet.

PM der BPOLD St. Augustin vom 25.11.2019

Missbrauch von Nothilfemitteln, Nötigung, Beleidigung und mehrfache Sachbeschädigung, so die Bilanz der begangenen Straftaten eines 53-Jährigen am Samstag, den 23.November 2019.

Angefangen hat es gegen 10:30 Uhr auf der Zugfahrt der Regionalbahn RE 4309 von Hamburg in Richtung Rostock. Hier beleidigte der zunächst unbekannte Mann eine Reisende. Zuvor hatte der Mann die Geschädigte aufgefordert ihr Handy wegzulegen. Da diese der Aufforderung nicht folgte, zerrte er ihr die Kopfhörer aus den Ohren und zerriss diese. Danach betätigte er die Notbremse und nutzte den Nothammer, um die Notaustiegsscheibe einzuschlagen, die daraufhin komplett zersprang. Die im Zug befindliche Zugbegleiterin versuchte den Reisenden festzuhalten und zu beruhigen. Dieser ging aber unbeirrt zur nächsten Zugtür, betätigte die Notverriegelung und verließ den Zug am Bahnhof Schwarzenbek in unbekannte Richtung. Der RE 4309 setzte mit 35 Minuten Verspätung seine Fahrt fort. Keine fünf Stunden später war es erneut eine Frau, die im Regionalzug 4313 von Hamburg nach Rostock auf Höhe Hagenow Land von einer männlichen Person bedrängt und bedroht wurde. Abermals war es die Handynutzung, die den Mann dazu veranlasste, die Frau mit Verschwörungstheorien zu behelligen und auf die Schädigung seiner Gesundheit durch Handystrahlen hinzuweisen. In diesem Zusammenhang nahm er die Tasche der Geschädigten und wollte diese woanders platzieren. Nachdem der Mann die Verängstigung der Frau erkannte, wich dieser von ihr ab und ging nachfolgend durch den Zug. Nach Ankunft des Zuges am Hauptbahnhof Schwerin wurde der Mann durch die zwischenzeitlich informierten Beamten der Bundespolizei am Bahnsteig in Empfang genommen, seine Identität festgestellt und er von der Weiterfahrt ausgeschlossen.

Weitere zwei Stunden später geriet der Mann abermals in den Fokus der Bundespolizei, indem er einem Reisenden im IC 2116 von Hamburg nach Rostock das Handy ohne vorherige Äußerung aus der Hand riss und aus dem Zugfenster warf.
Danach setzte er sich wieder wortlos auf seinen Sitzplatz.

Am Hauptbahnhof Rostock angekommen wurde der 53-Jährige erneut durch die Bundespolizisten in Empfang genommen und ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

PM der BPOLI Rostock vom 25.11.2019

Am Sonntag, 24.11.2019 kam es in einem Lokal am Lenbachplatz zu Körperverletzungsdelikten, bei denen die Tatbeteiligten im Anschluss flüchteten. Im Zuge dieses Einsatzes konnten zwei Beteiligte, darunter ein 27-jähriger aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, durch polizeiliche Einsatzkräfte am Lenbachplatz auf der Freifläche vor dem Wittelsbacher Brunnen angetroffen und festgenommen werden. Bei der Festnahme leisteten die Personen erheblichen Widerstand.
Ein VW Bus der Münchner Polizei traf zur Unterstützung am Festnahmeort ein. Die Beamten verließen sofort das Fahrzeug, um schnellstmöglich die Widerstandshandlungen unterbinden zu können. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wurde dabei in dem VW Bus der Schalthebel der Automatik durch den verantwortlichen 22-jährigen Fahrer nicht auf „P“ gestellt, sondern in die Position „N“ gebracht. Daraufhin rollte das Fahrzeug einige Meter führerlos weiter. Der 27-jährige Festgenommene saß zu diesem Zeitpunkt auf dem Boden. Als die Kollegen das Heranrollen des Fahrzeugs bemerken, gelang es ihnen nicht mehr, den 27-Jährigen noch wegzuziehen. Der Mann wurde vom Fahrzeug erfasst, unterhalb der Frontstoßstange eingeklemmt und schwer verletzt.

Durch die unmittelbar verständigte Feuerwehr gelang die Bergung des 27-Jährigen. Im Anschluß wurde er durch den Rettungsdienst stationär in ein Krankenhaus verbracht. Zur objektiven Ermittlung des genauen Unfallhergangs wurde eine externe Sachverständige hinzugezogen. Im Bereich des Unfallortes kam es deshalb noch für ca. zwei Stunden zu Sperrungen.

PM (1751) des PP München vom 24.11.2019

Nachdem es gestern Nachmittag (24. November) zu einem Zwischenfall mit RWE-Fans in einer S-Bahn gekommen war, verunfallten mehrere Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei auf dem Weg zum Einsatzort. Eine Bundespolizistin und zwei Bundespolizisten mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Gegen 17 Uhr wurde die Bundespolizei über eine körperliche Auseinandersetzung in der S 2 zwischen Wanne-Eickel und Gelsenkirchen informiert. Nach Angaben von Bahnmitarbeitern sollten dort mehrere Fußballfans von Rot-Weiss Essen randaliert haben. Diese waren auf dem Rückweg von der Spielbegegnung Schalke 04 II gegen Rot-Weiss Essen.
Daraufhin fuhren Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei mit Sonder- und Wegerechten nach Gelsenkirchen. Während der Auffahrt auf die A 40 bei Essen-Huttrop kam es zu einer Kollision zwischen vier Einsatzfahrzeugen. Hierbei wurde eine Bundespolizistin und zwei Bundespolizisten verletzt und mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Fünf weitere Bundespolizisten wurden leicht verletzt, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Insgesamt drei Fahrzeuge waren nicht mehr Einsatzbereit und mussten abgeschleppt werden.
Die restlichen Einsatzkräfte erreichten anschließend den Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Nach Angaben von Bahnmitarbeitern war die S 2 mit zahlreichen RWE-Fans komplett ausgelastet. Eine Person soll im Gelsenkirchener Hauptbahnhof die Notbremse betätigt haben, woraufhin der Zug bis zum Eintreffen der Bundespolizei am Bahnsteig stehen blieb.
Zudem soll ein RWE-Fan eine Dose Bier auf einen Bahnmitarbeiter geworfen haben, welche diesen am Rücken traf und leicht verletzt.
Daraufhin überprüften Einsatzkräfte drei Essener-Fans und leiteten gegen diese ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch ein. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs von Nothilfeeinrichtungen eingeleitet.
Anschließend begleiteten Einsatzkräfte den RE 2 mit circa 150 RWE-Fans zurück nach Essen. Nach Ankunft im Hauptbahnhof mussten dort 20 Platzverweise gegen zum Teil erheblich alkoholisierte und aggressive RWE-Fans ausgesprochen werden.
Diese verließen anschließend den Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt.

PM der BPOLD St. Augustin vom 24.11.2019

Am 22.11.2019 kontrollierten Beamte des Inspektionsdienstes Erfurt-Süd eine männliche Person in der Nähe des Erfurter Bahnhofes.
Bei der Überprüfung der Personalien stellte sich heraus, dass gegen den 24-jährigen Mann zwei Vollstreckungshaftbefehle in einer Gesamthöhe von 920,- Euro vorlagen. Da er vor Ort nicht sofort bezahlen konnte, wurde er zur Dienststelle verbracht. Der Mann kontaktierte daraufhin einen guten Freund, welcher zusagte, ihm das Geld auszulegen. Nachdem der hilfsbereite Geldbote seinen Ausweis mit dem offenen Geldbetrag an die Beamten übergab, wurden auch seine Personalien überprüft. Zur großen Überraschung des gütigen Geldboten und zur Erheiterung der Beamten, wurde auch gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl in fast gleicher Höhe festgestellt. Nun war also der Freund aus dem Schneider und der Geldbote „in Nöten“. Ein dritter Freund sprang nun für den Geldboten in die Bresche und löste diesen auf der Dienststelle aus… ohne weiteren Haftbefehl…

PM der LPI Erfurt vom 23.11.2019

Saarbrücken/Alzira. Gemeinsame Ermittlungen der spanischen Polizei und dem Landespolizeipräsidium Saarland führten am 28.10.2019 zu einer Festnahme-aktion in der spanischen Stadt Alzira. Dort konnten 16 Personen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren festgenommen werden, die einem internationalen Menschenhändlerring zuzuordnen sind. Die Mitglieder des Rings finanzierten ihren Lebensunterhalt ausschließlich mit Geldern aus Zwangsprostitution.

Ausgangspunkt der länderübergreifenden Ermittlungen des Dezernates für Schleusung und Menschenhandel war die Entführung einer 22-jährigen Prostituierten vor der Saarbrücker Diskothek „Kufa“. Ein 25- und ein 30-Jähriger verschleppten die junge Rumänin am 01.12.2018 (Samstag), gegen 22:30 Uhr, vom Straßenstrich in der Dudweiler Landstraße nach Valencia/Spanien und zwangen sie, dort weiter der Prostitution nachzugehen.

Während der weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass ein zweiter Fall von Zwangsprostitution aus dem Saarland dem europaweit tätigen Menschenhändlerring zuzuordnen ist. Im April 2018 flüchteten zwei rumänische Prostituierte (21 und
22 Jah-re) vom Straßenstrich in der Hochstraße in Saarbrücken in ein Neunkircher Bordell. Die beiden Frauen waren von einem 21-jährigen Rumänen mittels der „Loverboy-Methode“ samt Heiratsversprechen angeworben und anschließend zur Prostitution gezwungen worden. Nach Festnahme dieses Zuhälters im Oktober 2018 in Valencia und dessen Auslieferung ins Saarland, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den Mann wegen Zwangsprostitution und Zuhälterei zu einer Haftstrafe von 23 Monaten auf Bewährung.

Im Zusammenhang mit diesen Taten steht ein Vorfall, der sich am Ostermontag dieses Jahres auf der Autobahn A 620 bei Geislautern ereignete. Dabei rammte ein silberner BMW einen Mercedes-Benz. Im Anschluss an den Unfall kam es zu einer Messerstecherei zwischen den Unfallbeteiligten. Recherchen ergaben, dass die Hintergründe für diese Taten ebenfalls im Rotlichtmilieu zu suchen sind. Es gelang den Ermittlern, durch umfas-sende Aussagen eines 27-jährigen Rumänen und einer 26-jährigen Rumänin, Bezüge zu der Prostituierten-Entführung an der Diskothek „Kufa“, dem Vorfall von April 2018 im Bereich des Straßenstriches Hochstraße sowie nach Spanien herzustellen. Ab diesem Zeitpunkt verlagerten die Angehörigen des Menschenhändlerrings ihre kriminellen Aktivitäten vollständig nach Spanien. Mit dem Ziel diese länderübergreifende Tätergruppierung zu zerschlagen, bildete die Polizei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Operation Palmera“, bestehend aus Beamtinnen und Beamten aus Deutschland, Spanien, Eurojust und Europol. Es kristallisierte sich heraus, dass es sich bei den Tätern um einen osteuropäischen Familienclan mit einer Vielzahl an Mitgliedern im Alter zwischen 18 und 48 Jahren handelt. Unter Anwendung der „Loverboy-Methode“ und durch Ausnutzen persönlicher Zwangs- und Notlagen, zwangen die Clanmitglieder ihre Opfer, auch unter Ausübung von psychischer und physischer Gewalt, mindestens seit dem Jahr 2016 zur Prostitution auf dem Saarbrücker Straßenstrich sowie in Valencia bzw. Alzira.

Bis dato konnte die Polizei 17 Opfer identifizieren. Bei der Festnahme- und Durchsuchungsaktion am 28.10.2019 in Spanien unterstützten eine Kriminalbeamtin und ein -beamter des Dezernates für Schleusung und Menschenhandel des LPP die spanischen Behörden. Hierbei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt (s. Lichtbild), das den Tatverdacht gegen die Tätergruppierung untermauert.

Die „Operation Palmera“, unter gemeinsamer Leitung der spanischen Justiz und der Abteilung für organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, war mit insgesamt fünf Polizeibeamten des Landespolizeipräsidiums Saarland personalisiert.

Informationen zur „Loverboy-Methode“ (Quelle: BKA, https://fcld.ly/jm5h6p7)

Betroffene hiervon sind oft minderjährige Mädchen und junge Frauen aus allen Gesellschaftsschichten. Sie werden von „Loverboys“ angesprochen, die ihnen zunächst vor-gaukeln, sie seien in sie verliebt. Die „Loverboys“ geben ihnen Aufmerksamkeit, Komplimente, Zuneigung und oft auch Geschenke. Gleichzeitig machen sie die Opfer emotional abhängig und entfremden sie ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis. Später verleiten oder zwingen sie sie zur Prostitution. Oft gaukeln sie ihren Opfern vor, das so verdiente Geld zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft verwenden zu wollen. Die Opfer sind oft schwer zu erkennen, da sie sich häufig selbst nicht als Opfer wahrnehmen. Besondere Bedeutung kommt der „Loverboy-Methode“ in sozialen Netzwerken und Dating-Portalen zu.

PM des Landespolizeipräsidiums Saarland vom 22.11.2019