Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz:

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) – hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem

55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung von Polizeibeamten, aufgefordert zu haben.

Hintergrund ist der Mord an zwei Polizeibeamten, die am 31.01.2022 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bereich Kusel durch Kopfschüsse getötet worden waren.

Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte diese Tat zum Anlass genommen hat, am 03.02.2022 auf der Internetplattform Facebook ein Video einzustellen, in dem er zu einem sog. „Cop-Hunting“ aufrief. Gegen eine Gebühr von 500 Euro könne er Polizisten in den angrenzenden Wald locken, wo sie dann von den Interessenten erschossen werden könnten. In der Folge schwenkte der Beschuldigte mit seiner Kamera in ein angrenzendes Waldstück und filmte mehrere Örtlichkeiten, darunter auch Hochsitze, die seiner Meinung nach als Versteck für die Schützen geeignet wären. Ferner äußerte er zwischen 23:00 Uhr und 04:00 Uhr könne „die Party“ stattfinden.

Die Ermittlungen gehen auf Erkenntnisse durch die beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtete „Ermittlungsgruppe (EG) Hate Speech“ zurück, die auf das Video auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Mannes aufmerksam wurde.

In einem weiteren, kurze Zeit später online gestellten Video, soll er sich an „erfahrene Schützen“ gewandt und diesen für „einen Treffer zwischen die Augen“ ein Preisgeld von 500 Euro in Aussicht gestellt haben.

Die ZeT sieht in diesem Verhalten ein Vergehen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch. Auf ihren Antrag hat die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Koblenz einen Haftbefehl erlassen, der heute vollstreckt wurde. Das Amtsgericht teilt die Befürchtung der ZeT, dass der Beschuldigte versuchen wird, sich durch Flucht der Strafverfolgung zu entziehen.

Hintergrund:

Gemäß § 111 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, sieht das Gesetz eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Das Ministerium der Justiz hat mit Rundschreiben vom 20.10.2017 die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegründet. Sie ist als Landeszentralstelle originär zuständig für die Bearbeitung der Verfahren, die von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nach §142a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an sie abgegeben werden. Insoweit ist sie auch für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Saarland zuständig. Sie ist ferner sachlich zuständig für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung, besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang aus den Bereichen des Terrorismus und Extremismus und kann Verfahren, die diese Kriterien erfüllen, jederzeit übernehmen. Seit dem 01.10.2021 ist die Landeszentralstelle unter den vorgenannten Voraussetzungen zudem für Verfahren der Hasskriminalität zuständig.

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

PM der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 09.02.2022

Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

„Seit 1. Februar wurden der Ermittlungsgruppe Hate Speech 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat im Landkreis Kusel bekannt. 102 dieser Internetbeiträge sind nach jetzigem Stand strafrechtlich relevant. In 15 Fällen konnten bereits Verantwortliche ermittelt werden. Aus virtueller Wut wird reale Gewalt. Wo immer Worte wie Waffen gebraucht werden, wo sie der Verrohung den Nährboden bereiten und andere animieren sollen, Gewalttaten zu verüben, muss der Staat konsequent einschreiten“, so Lewentz. Die Ermittlungsgruppe sei deshalb der richtige Schritt gewesen.

„Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“, so die Eindrücke von LKA-Präsident Johannes Kunz.

In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentierungen und dergleichen in sozialen Medien suchen und die bekannt gewordenen Fälle akribisch ausermitteln. „Die Ermittlerinnen und Ermittler werden von der Taskforce „Gewaltaufrufe Rechts“ des Verfassungsschutzes unterstützt. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz gehen gemeinsam und entschlossen vor. Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

Ein Video, in dem ein vermummter Mann öffentlich dazu aufrief, Polizisten auf Feldwege zu locken, um dort auf sie zu schießen (sogenanntes „Cophunting“), hatte bereits in der Nacht zum Freitag zu einer Festnahme unter Beteiligung von SEK-Beamten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen geführt. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, äußerte Lewentz.

„Jetzt ist die Justiz gefordert. Das darf nicht ungesühnt bleiben. Allerdings müssen wir bei aller verständlichen persönlichen Wut, bei allem Zorn und Verbitterung über die perfiden Hassbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und die Verfolgung mit professioneller Distanz betreiben. Gleichwohl werden wir alles daran setzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen“, betonte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.

PM des LKA RLP vom 07.02.2022

Die PI Idar-Oberstein wurde am gestrigen 3. Januar um 17:53 Uhr von der beim Landeskriminalamt eingerichteten „Ermittlungsgruppe (EG) Hate Speech“ darüber in Kenntnis gesetzt, dass am frühen Nachmittag auf dem öffentlichen Facebook-Profil des bereits ermittelten Verantwortlichen zwei Videos hochgeladen wurden, worauf dieser zum sogenannten „Cophunting“ aufruft.

Hierin gibt er u. a. die Anleitung dazu, wie Polizisten an einem beliebigen Tag in der Zeit von 23 bis 4 Uhr auf einen Feldweg gelockt und aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden sollen. Dies könnte er, gegen eine Teilnehmergebühr bzw. ein Entgelt organisieren.

Die Dienststelle eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren, beantragte bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach einen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen des Verantwortlichen und alarmierte Spezialeinsatzkräfte der Polizei, um die Lage schnellstmöglich zu klären.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach erließ das Amtsgericht Bad Kreuznach unmittelbar den beantragten Beschluss.

Daraufhin wurde das Anwesen des Verantwortlichen in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen polizeilich abgeklärt und gesichert.

Beim Zugriff der Spezialkräfte um 22.20 Uhr stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Wohnungstür von innen verbarrikadiert war. Beim Eindringen standen zugriffsbereit neben der Tür ein Baseballschläger und in dem Raum, in dem der Beschuldigte festgenommen werden konnte, eine nicht geladene aber zugriffsbereite Armbrust.

Aufgrund dieser Situation setzten die Spezialeinsatzkräfte unmittelbar einen Elektro-Taser (Distanz-Elektor-Impuls-Gerät DEIG) ein und konnten den 55-Jährigen überwältigen. In einer ersten spontanen Äußerung bestätigte er seinen mörderischen Hass auf die Polizei.

Dem Mann wurde die Festnahme erklärt. Aufgrund seines psychischen Zustands wurde er zunächst in der Psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Gewahrsam genommen.

Der Beschuldigte muss sich nun unter anderem wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Bedrohung strafrechtlich verantworten. Nach eingehender psychiatrischer Untersuchung und ersten polizeilichen Maßnahmen wurde er, da kein weiterer Haftgrund bestand, auf freien Fuß gesetzt.

Die Ermittlungen der Polizei dauern zurzeit an.

PM des PP Trier vom 04.02.2022

Am 31.01.2022, gegen 13:15 Uhr, erhielt eine 71-Jährige aus Ludwigshafen einen Anruf von einem Mann, der sich als Polizist vorstellte. Als die Seniorin ihn fragte, was er wolle, legte er auf.

Etwa eine halbe Stunde später rief bei der 71-Jährigen eine weibliche Computerstimme an, die erklärte, dass ihr PC infiziert sei und sie auf dem Telefon die Taste 1 drücken solle, um Hilfe zu erhalten. Daraufhin legte die 71-Jährige vorbildlich auf.

Hinweise Ihrer Polizei:

– Beachten Sie, dass Microsoft nach eigenen Angaben keine  unaufgeforderten Telefonanrufe durchführt. Selbst auf offizielle Support-Anfragen erfolgen Hilfestellungen fast ausschließlich per E-Mail.

– Wenn Sie einen Anruf erhalten, legen Sie auf und melden Sie es der Polizei.

– Lassen Sie Ihren Vornamen im Telefonbuch abkürzen (aus Erika Mustermann wird beispielsweise E. Mustermann). So können die Täter Sie gar nicht erst ausfindig machen.

– Sind Sie bereits Opfer geworden, hilft Ihnen gerne die Opferschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Tel.Nr.: 0621 963-1154.

PM des PP Rheinpfalz vom 01.02.2022

Die Corona-Inzidenzen der mittelfränkischen Städte und Landkreise bewegen sich auch mit Beginn der aktuellen Woche auf hohem Niveau. Um die Einhaltung der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen zu gewährleisten, setzt das Polizeipräsidium Mittelfranken unverändert auf die Kontrolle einschlägiger Vorschriften zum Infektionsschutz. In der vergangenen Woche (24.-31.01.2022) führten Polizeibeamte im hiesigen Regierungsbezirk erneut über 1300 Überprüfungen durch.

Im Zusammenhang mit den Kontrollmaßnahmen stellen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Gastronomie unverändert den Schwerpunkt der polizeilichen Überprüfungen dar. Demnach entfielen alleine über 900 Kontrollen auf diese beiden Bereiche.

In der Gastronomie kontrollierten Polizeibeamte 371 Betriebe. In insgesamt 27 Fällen mussten die Beamten dabei Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen ahnden. 26 Personen konnten den notwendigen 2G-Nachweis nicht führen. Zudem ahndeten die Einsatzkräfte das Nichtbeachten der Maskenpflicht durch eine in der Gastronomie tätige Person.

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfte die Polizei im Verlauf der Woche 596 Fahrgäste. Darunter befanden sich elf Personen, die sich nicht an die 3G-Regel hielten. Darüber hinaus trafen die Beamten zehn Fahrgäste an, die ohne die erforderliche Maske unterwegs waren.

Abseits der schwerpunktmäßigen Kontrollen in Gastronomie und ÖPNV führte die Auflösung einer Party in Zirndorf (Lkrs. Fürth) zu einem größeren Polizeieinsatz. Nachdem die Polizeiinspektion Zirndorf am Samstagabend

(29.01.2022) einen Hinweis auf eine größere Feier im Ortsteil Lind erhalten hatte, bestätigte sich dieser Verdacht bei einer Überprüfung durch eine Zivilstreife. In einem eigens für die Party angemieteten Wohnhaus hielten sich nach Schätzung der Beamten über 100 Personen auf. Die Polizei entschloss sich daraufhin, mit mehreren Streifenbesatzungen aus Zirndorf und weiteren umliegenden Dienststellen eine Kontrolle der Partygäste durchzuführen. Bereits bei der Annährung der Streifen ergriffen zahlreiche Partygäste die Flucht. In dem Gebäude konnten die Beamten letztlich 63 Personen antreffen. Ein 18-Jähriger hatte zunächst versucht, der polizeilichen Überprüfung zu entgehen, indem er sich durch ein Fenster auf das Dach flüchtete. Hierbei stürzte er vom Gebäude und verletzte sich leicht. Nachdem die Streifen die Party im Anschluss an die Kontrolle auflösten, entfernte sich ein Großteil der Gäste. Allerdings setzte ein kleinerer Teil (ca. 20 Personen) die Feier in der Nähe des betroffenen Anwesens fort und spielte hierzu lautstark Musik über einen Ghettoblaster ab.

Bei Erblicken der Polizei entfernte sich erneut ein Großteil der Feiernden. Die Beamten stellten die Musikanlage sicher und überwachten in der Folge die endgültige Abwanderung der restlichen Partygäste.

Letztlich werden alle der 63 angetroffenen Partygäste wegen eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzbestimmungen angezeigt. Im Rahmen der vor Ort durchgeführten Überprüfungen stellte sich außerdem heraus, dass für den Zutritt zur Party die Entrichtung eines Eintrittsgeldes erforderlich war. Aus diesem Grund hat die Polizei Ermittlungen zu dem Veranstalter der Party aufgenommen.

PM des PP Mittelfranken vom 31.01.2022

Für den heutigen Samstagnachmittag hatten drei verschiedene Gruppierungen jeweils Demonstrationen und Kundgebungen in der Trierer Innenstadt angemeldet.

Im Vorfeld zu den Veranstaltungen hatten die Versammlungsbehörde der Stadt in gewohnt enger Zusammenarbeit mit der Polizei sogenannte Kooperationsgespräche mit den jeweils Anmeldenden durchgeführt, um allen Interessengruppen ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, jedoch auch dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen.

Im Ergebnis wurden aufgrund der hohen Inzidenzen in der Stadt lediglich stationäre Kundgebungen unter den Auflagen zugelassen. Unter anderem wurde den Teilnehmenden auferlegt, ausreichenden Abstand zu wahren und Mund-Nasen-Masken zu tragen.

Die Kundgebung von Kritiker*innen der Coronamaßnahmen fand ab 14 Uhr auf dem Viehmarktplatz statt und erreichte in der Spitze eine Teilnehmerzahl von ca. 250 Personen.

In unmittelbarer Nähe hierzu fanden sich etwa 35 Demonstrierende ein, die sich gegen die Kundgebung der Kritiker*innen wandten.

Ab 15 Uhr demonstrierte eine Gruppe von Umweltaktivist*innen und Umweltschützer*innen gegen den geplanten „Moselaufstieg“ und für mehr Umweltschutz. Drei kurze Zwischenfälle ergaben sich auf der Anreise von Teilnehmenden an dieser Demonstration. In der Saarstraße, der Hans-Böckler-Allee und in Trier-Nord musste die Polizei drei Teilnehmende anhalten, die mit selbstgebauten Holzgestellen, die auf die Ausmaße von PKW abstellen sollten, auf den Fahrbahnen in Richtung Innenstadt gingen. Hierdurch wurde der reguläre Straßenverkehr kurzzeitig beeinträchtigt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit stellte die Polizei zwei der Gestelle sicher. Das Dritte durfte der Träger verkehrsgerecht zum Domfreihof transportieren, wo es in der Kundgebung zum Einsatz kam.

Alle Kundgebungen verliefen störungsfrei, die Teilnehmenden hielten sich überwiegend an die Vereinbarungen aus den Kooperationsgesprächen. Die Polizei erteilte einen Platzverweis und nahm zwei Strafanzeigen wegen Beleidigungen entgegen.

Gegen 17 Uhr waren die drei Veranstaltungen ohne besondere Vorkommnisse beendet.

„Die Teilnehmenden aller Kundgebungen haben sich größtenteils diszipliniert verhalten und ihre Rechte gewaltfrei artikuliert. Lediglich Teilnehmende der Versammlung der Corona-Maßnahmen-Kritiker mussten mehrfach auf die Einhaltung der Auflagen hingewiesen werden. Mit unserem Einsatzkonzept, das wir eng mit den Verantwortlichen der Stadt abgestimmt haben, konnten wir den Demonstrierenden und dem Gesundheitsschutz gerecht werden,“ sagt der Einsatzleiter der Polizei, Polizeioberrat Sebastian Schick.

PM des PP Trier vom 29.01.2022

Am Mittwoch, den 26. Januar 2022 informierte ein achtsamer Lokführer eines stehenden Güterzuges am Bahnhof Magdeburg Sudenburg kurz vor 16:00 Uhr die Notfallleitstelle der Bahn über zwei Personen in den Bahngleisen.

Augenscheinlich versuchten die 32-Jährige und ihr 24-jähriger Begleiter den jungen, entlaufenen Hund wieder einzufangen. Dieser hatte sich zuvor von der Leine gerissen. Hierbei überquerten sie gleich zweimal die gesamten Bahngleise nahe des Bahnhofes. Die Notfallleitstelle kontaktierte die Bundespolizeiinspektion Magdeburg und die Strecke wurde gesperrt. Sofort verlegte eine Streife der Bundespolizei unter Inanspruchnahme von Blaulicht und Sirene zum Ereignisort. Die eingesetzten Bundespolizisten konnten jenes Pärchen und den sich losgerissenen Hund außerhalb der Bahngleise wohlbehalten feststellen. Die beiden Deutschen wurden eindringlich über die Gefahr, in die sie sich leichtfertig begeben hatten, belehrt. Durch die Vorkommnisse erhielt ein Fern- und ein Nahverkehrszug jeweils fünf Minuten Verspätung. Bei drei Güterzügen kam es weiterhin zu insgesamt einer Verspätung von 71 Minuten.

Glücklicherweise ist niemandem etwas passiert. Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang erneut auf die lebensgefährlichen Folgen eines unerlaubten Gleisaufenthaltes hin. Die Gefahren, die von herannahenden Zügen und Oberleitungen ausgehen, werden regelmäßig unterschätzt. Das Betreten von Gleisanlagen an den nicht dafür vorgesehenen Stellen ist lebensgefährlich und für unberechtigte Personen verboten. Züge nähern sich lautlos an und werden je nach Windrichtung oft sehr spät wahrgenommen. Informationen über richtiges und sicheres Verhalten auf Bahngebiet stellt die Bundespolizei kostenfrei zur Verfügung.

PM der BPOLI Magdeburg vom 27.01.2022

Einer Streifenwagenbesatzung war Dienstagabend kurz vor Mitternacht (25. Januar, 23:55 Uhr) auf der Lehrerstraße ein Mann aufgefallen, aus dessen Rucksack ein Baseballschläger ragte. Bei seiner Kontrolle fanden die Polizisten neben Messern auch eine Sturmhaube, eine selbstgebaute Morgensternwaffe sowie eine Dose mit weißem Pulver. Der 38-Jährige erklärte bereitwillig, dass er Drogen nimmt und die Waffen als Selbstschutz dabei hat.

Die Beamten stellten alles sicher und schrieben eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz.

PM der POL Duisburg vom 26.01.2022

Erneut versammelten sich am heutigen Montag, an rund 27 Örtlichkeiten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mainz zahlreiche Menschen um an angemeldeten und verbotenen Versammlungen teilzunehmen und folgten damit Aufrufen aus Messengerdiensten und sozialen Netzwerken.

Bereich Mainz: In der Mainzer Innenstadt kam es wie bereits an den letzten Montagen ab 18:00 Uhr zu einer angemeldeten Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen. An dieser nahmen rund 350 Personen teil. Ab 17:30 Uhr versammelten sich darüber hinaus 150 weitere Personen in verschiedenen Versammlungen und richteten ihren Protest gegen die Coronamaßnahmen-Kritiker. Es kam zu Sitzblockaden und dem Zünden von pyrotechnischen Gegenständen.

In Oppenheim, Bodenheim, Ingelheim und Nieder-Olm kam es ebenfalls zu Aktionen von Corona Aktivisten und jeweiligem Gegenprotest.

Bereich Worms: Am Lutherdenkmal in Worms versammelten sich gegen 18:15 Uhr rund 70 Personen zu einem nicht angemeldeten Aufzug. Dieser wuchs im Verlauf auf ca. 500 Personen an und endete ohne Besonderheiten gegen 20:20 Uhr.

Alzey: Im Alzeyer Schlosspark waren bis zu 300 „Corona-Aktivisten“ bei einer nicht angemeldeten Versammlung zwischen 18:00 Uhr und 19:15 Uhr unterwegs.

In Osthofen nahmen 40 Personen an einer angemeldeten Versammlung „Pro Impfen“ in Form einer Menschenkette teil. 70 Personen der Coronamaßnahmen-Kritiker versammelten sich ebenso In Wörrstadt, Wöllstein, Saulheim, Eich, Kirchheimbolanden und Eisenberg kam es ebenfalls zu Aktionen mit wenigen Corona-Aktivisten.

Bereich Bad Kreuznach: Versammlungen im Stadtgebiet Bad Kreuznach, gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach und des Polizeipräsidiums Mainz

Die Stadt Bad Kreuznach hat bereits am 20.01.2022 eine Verbotsverfügung für nicht angemeldete Versammlungen im Stadtgebiet Bad Kreuznach für den heutigen Abend erlassen und in den Medien veröffentlicht.

Dennoch versammelten sich am Montagabend Personen in einer mittleren dreistelligen Anzahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet und bewegten sich auf verschiedenen Routen durch die Innenstadt. Die Polizei Bad Kreuznach war auf die Missachtung der Verbotsverfügung vorbereitet und kontrollierte 78 Personen im Bereich der Mannheimer Straße. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die 29. CoBeLVO werden geprüft und eingeleitet. In der Kontrollmaßnahme lehnte zwischen 20:00 und 21:30 Uhr eine jüngere Frau mit einem 1-jährigen Kind, trotz mehrfachem Angebot von Kommunikationskräften der Polizei, eine bevorzugte und damit schnellere Identitätsfeststellung ab, so dass sie fast als Letzte die Kontrollstelle passierte. Im Rahmen der eingerichteten Kontrollstelle kam es zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einer Beleidigung. Entsprechende Starfanzeigen werden gefertigt.

Bingen am Rhein: In Bingen versammelten sich ca. 200 Personen aus dem Bereich der Coronamaßnahmen-Kritiker. Es formierte sich ebenso ein Gegenprotest. Es kam zu einem Widerstand und mehreren Beleidigungen gegen Polizeibeamten. Gegen die Beschuldigten werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In Bad Sobernheim, Sprendlingen und Waldalgesheim kam es ebenfalls zu Aktionen von Corona Aktivisten und jeweiligem Gegenprotest.

PM des PP Mainz vom 24.01.2022

In der zurückliegenden Woche (17.01.-24.01.2022) führte das Polizeipräsidium Mittelfranken seine Kontrolltätigkeit zur Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen fort. Die Einsatzkräfte der Polizei führten in diesem Zeitraum insgesamt 1276 Überprüfungen durch. In einem Fall kam es dabei zum Einsatz eines Diensthundes.

Der Schwerpunkt der polizeilichen Kontrollmaßnahmen liegt weiterhin auf dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der Gastronomie. Über zwei Drittel der Kontrollen (911) entfallen demnach auf diese beiden Bereiche.

Im ÖPNV führten Polizeibeamte 478 Kontrollen zur Einhaltung von Maskenpflicht und 3G-Regel durch. Mangels entsprechendem 3G-Nachweis müssen sich in Folge der Überprüfungen 28 Personen wegen der begangenen Ordnungswidrigkeit verantworten.

Sechs weitere Personen brachten die Einsatzkräfte wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz zur Anzeige.

Bei den Kontrolltätigkeiten innerhalb der Gastronomie überprüften Polizeibeamte 433 Betriebe. Die dort geltende 2G-Regel war in 25 Fällen Grund für eine Beanstandung. In acht Fällen zeigte die Polizei Verstöße wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes an.

Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte kontrollierte am Freitag (21.01.2022) gemeinsam mit einem Vertreter des städtischen Ordnungsamtes gezielt Lokale und Gaststätten in der Nürnberger Innenstadt. Im Ergebnis führten diese Überprüfungen zur Beanstandung von 15 gastronomischen Betrieben. Neben Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz leiteten die Kontrollteams auch Bußgeldverfahren wegen anderer einschlägiger Bestimmungen, wie z.B. dem Gaststättengesetz ein.

Für zwei Lokale führte das Fehlen einer gültigen Konzession sogar zur sofortigen Betriebsuntersagung.

Zudem bot ein 25-jähriger Mann den Kontrolleuren, die an diesem Tag ohne Uniform unterwegs waren, alkoholische Getränke aus einem Fahrradanhänger an. Die notwendigen Genehmigungen für den Ausschank von Bier und Wein konnte der 25-Jährige den Beamten nicht vorweisen, weshalb diese das Fahrrad samt Anhänger und Getränken sicherstellten. Außerdem wird der Mann nun mit einem Bußgeld rechnen müssen.

Neben den mit den zuständigen Behörden geplanten und abgestimmten Kontrolltätigkeiten sorgen jedoch auch immer wieder polizeiliche Routineeinsätze zum Einschreiten gegen Zustände, die dem Infektionsschutz zuwiderlaufen.

Auslöser für ein solches Tätigwerden der Polizei war am Sonntagabend eine Ruhestörung, die von einer Gaststätte in der Nürnberger Sandstraße ausging. Als eine Streife der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte in der betroffenen Gaststätte vorstellig wurde, schlug den Beamten von Beginn an eine aufgebrachte Stimmung unter den rund 30 anwesenden Personen entgegen. Einen Mann mussten die Beamten dabei aufgrund seines aggressiven Verhaltens in Gewahrsam nehmen, was unter den übrigen Gästen für eine entsprechend aufgeheizte Stimmung sorgte. Erst unter Hinzuziehung mehrerer Streifen und eines Diensthundes, gelang es den Beamten, die notwendig gewordenen Platzverweise gegen diese Personen durchzusetzen.

Im Zuge der zuvor durchgeführten Kontrollen des Lokals und seiner Gäste fielen diverse Verstöße gegen den Infektionsschutz an. Neben dem 37-jährigen Gastronomen wurden auch mehrere seiner Gäste angezeigt. Vier von ihnen konnten keinen 2G-Nachweis erbringen. Außerdem stellten die Beamten einen verfälschten Impfpass sowie ein gefälschtes Testzertifikat fest, was in diesen Fällen sogar Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung nach sich zieht.

PM des PP Mittelfranken vom 24.01.2022