Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppe von mindestens 6 Personen, gegen die der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Verabredung zum Mord und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u. a. besteht (§§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 30 Abs. 2, 211, 308 StGB).

Den Mitgliedern der Gruppierung wird vorgeworfen, entweder als Zelle der terroristischen Vereinigung des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) oder als Befürworter der Ziele dieser Organisation sich Waffen und/oder Sprengstoff verschafft zu haben, um damit in der Zukunft einen noch nicht konkret geplanten Anschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu begehen.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen diese Gruppierung durchsuchten mehrere hundert Beamte der Polizei am Freitag, den 29. März 2019 und in der Nacht zum darauffolgenden Samstag mehrere Objekte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Ulm, Duisburg, Mönchengladbach, Castrop-Rauxel, Dülmen, Selfkant, Lotte sowie Leichlingen). Wegen der möglichen Gefährdung durch Schusswaffen oder Sprengstoff wurden an mehreren Orten Spezialkräfte der Polizei eingesetzt. Zur Aufspürung etwaiger Explosivstoffe wurden Sprengstoffspürhunde der Polizei mitgeführt.
Bei den vorgenannten Durchsuchungsmaßnahmen haben sich entgegen der Verdachtslage keine Hinweise auf Waffen oder Sprengstoff ergeben. Vor diesem Hintergrund wurde hinsichtlich der zunächst vorläufig festgenommenen elf männlichen Personen im Alter zwischen 22 und 35 Jahren überwiegend tadschikischer Nationalität zwischenzeitlich die Entlassung aus dem Polizeigewahrsam angeordnet.

Einer der Auslöser für die konzertierte Aktion war der gemeingefährliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges durch einen ebenfalls tadschikischen Staatsangehörigen in der Essener Innenstadt am Freitagvormittag, bei der sich zunächst eine Verbindung mit dem hier geführten Ermittlungskomplex nicht ausschließen ließ. Zwischenzeitlich steht allerdings fest, dass kein Zusammenhang besteht.

Weitere Angaben können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht getätigt werden.

Presseanfragen richten Sie bitte ausschließlich an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Oberstaatsanwalt Dr. Vollmert, unter Telefon 0211-9016 231.

PM der POL Düsseldorf/ Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 30.03.2019

Lindau (Bayern): Diebstahl vor Polizeidienststelle

In der Zeit von Mittwoch bis Samstag entwendeten unbekannte Täter ein Schild des Bundespolizeireviers Lindau. Auf dem Schild befand sich die Aufschrift: „Bundespolizeiinspektion Kempten, Revier Lindau“. Die geschädigte Polizeidienststelle beziffert den Diebstahlswert auf ca. 200 €. Es entstand kein Sachschaden. Zeugen werden gebeten sich unter der Rufnummer 08382/9100 an die Polizeiinspektion Lindau (Bodensee) zu wenden.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 24.03.2019

Unna (Nordrhein-Westfalen) Verkehrsunfall mit Personenschaden – Kradfahrer der Polizei leicht verletzt

Am 22.03.2019 (Fr.), gegen 11.40 Uhr, befuhr eine 66jährige Fahrzeugführerin aus Unna die Lünerner Kirchstraße in Unna in nordwestliche Fahrtrichtung. Als sie im Bereich einer Linkskurve an einem Radfahrer vorbei fuhr, übersah sie das entgegenkommende dienstliche Krad eines 45jährigen Polizeibeamten. Es kam zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, obwohl der 45jährige Polizeibeamte die Situation erkannte und sein Dienst-Krad bis zum Stillstand abbremsen aber nicht mehr ausweichen konnte. Hierbei wurde der Polizeibeamte leicht verletzt. Das nicht mehr fahrbereite dienstliche Krad musste durch ein Abschleppunternehmen geborgen werden. Insgesamt entstand Sachschaden in Höhe von etwa 2.800 Euro.

PM der KPB Unna vom 23.03.2019

Landshut (Bayern): Polizei kontrolliert Personen bei vermeintlichem „Streifengang“

Am Samstag (16.03.19) fielen acht Personen bei einem vermeintlichem „Streifengang“ in der Innenstadt auf. Die Polizei Landshut unterband das Auftreten und erstellte Anzeigen.

Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen am Samstag Abend in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei. Es bestand der Verdacht, dass die Personen einen „Streifengang“ durchführen. Sie wurden einer Kontrolle unterzogen. Gegenüber den Beamten gaben sie an, lediglich einen „Spaziergang“ durchzuführen.

Nach einer Personalienfeststellung wurden die Personen angewiesen, ihr martialisches äußeres Erscheinungsbild abzulegen bzw. zu ändern. Ihren getragenen Kutten und Emblemen nach waren die Personen der Gruppierung „Vikings Security Germania“ zuzuordnen. Da sie zudem Funkgeräte mitführten wurden Anzeigen wegen des Verdachts eines Verstoßes nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz erstellt.

Die Polizei Niederbayern weist daraufhin hin, dass alleine staatliche Organisationen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind. Neben der guten Zusammenarbeit der Bevölkerung und ihrer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort, tragen im speziellen in Landshut auch 17 Angehörige der Sicherheitswacht einen wesentlichen Beitrag zur guten Sicherheitslage bei.

PM des PP Niederbayern vom 20.03.2019

 

Rosenheim (Bayern): Interne Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte

Auf der Grundlage von Ermittlungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd führt das Bayerische Landeskriminalamt, SG 131, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein aktuelle Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte. Beide Beamte sind Angehörige des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Ein Beamter wurde durch Polizeipräsident Kopp nach dem Vollzug von Durchsuchungsmaßnahmen am Montag, den 18.03.2019, umgehend suspendiert. Der andere Beamte wurde mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden.

Ausgangspunkt dieses Verfahrens waren strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Teilnehmer einer privaten Chatgruppe einer App war: In der Chatgruppe, die zum Tatzeitpunkt aus 12 Angehörigen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestand, wurden durch diesen Beamten der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim unter anderem eine volksverhetzende Nachricht verbreitet. Ein anderer Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte den strafrechtlich relevanten Vorgang unverzüglich dem Polizeipräsidium zur Kenntnis gebracht. Die diesbezüglichen Ermittlungen wurden von einer Kriminalpolizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd durchgeführt. Hinsichtlich der vorbeschriebenen Handlung ist bereits im Jahr 2018 eine strafrechtliche Sanktion durch die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen den Beamten in Form einer Geldauflage ergangen. Der Beamte wurde zunächst von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden und zwischenzeitlich mit anderen dienstlichen Aufgaben betraut. Das geführte Disziplinarverfahren hat das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit einer Geldbuße abgeschlossen.

Im Februar 2019 fielen dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd im Zusammenhang mit dienstaufsichtlichen Anhörungen der Teilnehmer der o. g. Chatgruppe Ungereimtheiten auf. Die daraufhin veranlassten kriminalpolizeilichen Nachermittlungen ergaben den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch den damaligen Ermittlungsbeamten, da dieser im Ermittlungsbericht fälschlicherweise angab, den Urheber aufgrund gelöschter bzw. überschriebener Daten nicht feststellen zu können. Die weiteren Ermittlungen wurden durch das Bayerische Landeskriminalamt, Sachgebiet 131, veranlasst. Der Beamte wurde nach erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen des Bayerischen Landeskriminalamtes am 18.03.2019 durch Polizeipräsident Kopp umgehend vom Dienst suspendiert.

Gegen den im Rahmen der Nachermittlungen nunmehr festgestellten Urheber der volksverhetzenden Nachricht wird aufgrund der aktuellen Erkenntnisse jetzt ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Dabei handelt es sich um einen Polizeibeamten einer Polizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der im Zuge der erforderlichen Durchsuchungsmaßnahmen vom 18.03.2019 mit sofortiger Wirkung von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden wurde.

Polizeipräsident Robert KOPP: „Ich akzeptiere es nicht, dass Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten. Derartige Verhaltensweisen müssen konsequent und rückhaltlos aufgeklärt werden. Deshalb haben wir die erforderlichen straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen sofort veranlasst. Es ist zwingend erforderlich, dass alle gebotenen Ermittlungsmaßnahmen objektiv und korrekt durchgeführt werden. Aus meiner Sicht entspricht das bisher bekannte Verhalten der Beamten nicht den Wertmaßstäben einer demokratischen und rechtstaatlichen Polizei.“

PM des PP Oberbayern Süd vom 20.03.2019

Aschaffenburg (Bayern): Polizist während der Unfallaufnahme angefahren

Am Montag, gegen 14:10 Uhr, befand sich eine Streife der Polizeiinspektion Aschaffenburg im Parkdeck einer Schule in der Schweinheimer Straße. Hier war es zuvor zu einer Unfallflucht gekommen. Eine Dame hatte ihren Pkw Daimler in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr in dem Parkhaus abgestellt. Danach wies das Fahrzeug Kratzspuren am vorderen rechten Radkasten auf. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 500 Euro.

Während die Streifenbesatzung den Unfall sachgemäß aufnahm, rangierte ein 39-Jähriger seinen Pkw VW aus einer Parklücke und touchierte rückwärts einen der Polizeibeamten. Der 22-Jährige wurde leicht verletzt, konnte jedoch seinen Dienst zunächst fortsetzen. Am Pkw Daimler entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 250 Euro.

PM der PI Aschaffenburg vom 19.03.2019

 

Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz): Respekt. Bitte! – Staatssekretärin Steingaß zu Besuch im Polizeipräsidium Rheinpfalz

Am 19.03.2019 besuchte Staatssekretärin Nicole Steingaß gemeinsam mit dem Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei, Jürgen Schmitt, das Polizeipräsidium Rheinpfalz. Der Besuch ist Teil der Aktionswoche „Respekt. Bitte!“ (19.03.-25.03.2019), die von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit Polizeipräsident Thomas Ebling und Polizeivizepräsident Eberhard Weber kamen sie mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch, die während ihres Dienstes Gewaltsituationen ausgesetzt waren. Während der öffentlichen Veranstaltung sprachen sie mit vier Beamtinnen und Beamten sowie zwei Mitarbeiterinnen der Personalverwaltung. Letztere berichteten von ihren Erfahrungen als Ansprechpartner für Opfer von Gewalt im Dienst, denen sie beratend zur Seite stehen. Folgende Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen wurden in intensiven Gesprächen besprochen.

Polizeikommissarin (29), Polizeiinspektion Ludwigshafen 1

Was zunächst als einfache Ruhestörung in Ludwigshafen gemeldet wurde, endete letztlich in einer massiven Widerstandhandlung. Bei diesem Einsatz sollte auch eine 29-jährige Polizeikommisssarin die Lärmenden zur Ruhe bringen und wurde von einem der Beteiligten heftig angegriffen. Sie erlitt erhebliche Verletzungen im Kopfbereich. So fügte der Beschuldigte ihr unter anderem Prellungen zu und riss ihr ganze Haarbüschel aus.

Polizeioberkommissar (30), Polizeiinspektion Edenkoben

Durch mehrere Anrufer wurde eine Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Germersheim gemeldet. Beim Eintreffen der Polizeibeamten wurde diesen eine Gewaltbereitschaft entgegengebracht, wie sie glücklicherweise nicht bei jedem polizeilichen Einsatz alltäglich ist. Mit geballten Fäusten wurde in engen, unübersichtlichen und dunklen Fluren auf die eingesetzten Beamten losgegangen und eingeprügelt. Ein 30-jähriger Polizeioberkommissar wurde derart gestoßen, dass er rücklings durch eine Sicherheitsglastür flog. Einem seiner Kollegen wurde in den Rücken getreten. Eine weitere Kollegin erlitt Verletzungen am Auge.

Kriminalhauptkommissar (43), Kriminalinspektion Landau

Im Rahmen eines Faschingsumzugs war ein 43-jähriger Kriminalhauptkommissar als Zivilbeamter in der Einsatzleitung. Er wurde dabei Zeuge, wie ein Mann immer wieder seine Kolle-gen bei deren Arbeit störte. Um zu helfen, ging er zu dem Beschuldigten und erteilte ihm nochmals einen Platzverweis mit der Androhung der Ingewahrsamnahme. Hiernach kam es zu einer Widerstandshandlung in deren Verlauf sich der Beschuldigte heftig zur Wehr setzte. Gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen versuchte ihn der 43-Jährige zu bändigen. Doch weil er sich steif machte und versuchte sich aus den Haltegriffen zu winden, stürzten die drei Be-amten. Der Kriminalhauptkommissar erlitt Rippenbrüche sowie Bänder- und Sehnenanrisse in Schulter und Ellbogen.

Kriminalhauptkommissarin (43), Kriminalinspektion Ludwigshafen

Am 18.01.2018 wurde ein mit Messer bewaffneter Mann in der Postbankfiliale gemeldet. Eine 43-jährige Kriminalhauptkommissarin war gemeinsam mit ihrem Kollegen als erstes vor Ort und sollte zunächst das Geschehen abklären. Noch bevor Verstärkung eintreffen konnte, verließ der Mann die Filiale und griff einen vor der Postbank stehenden Mann mit seinem Messer an. Er stach mehrmals in Richtung Hals und Kopf des Mannes. Sofort schritten die beiden Beamten ein und gaben sich als Polizisten zu erkennen. Doch der Täter ließ nicht das Messer fallen, sondern ging stattdessen auf den Kollegen der 43-Jährigen los. Die Kriminalbeamtin hatte nur noch eine Chance: Mit einem Schuss in das Bein des Angreifers konnte sie schlimmeres verhindern.

PM des PP Rheinpfalz vom 19.03.2019

Freitagvormittag vollstreckten Bundespolizisten einen Haftbefehl für die Staatsanwaltschaft. Diese suchte den Bulgaren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der 23-jährige Bulgare wurde an seiner Arbeitsstätte in Neumünster angetroffen. Er wurde verhaftet und ihm der Haftbefehl eröffnet. Ihm wurde die Gelegenheit gegeben, die festgelegte Geldstrafe in Höhe von 1100,- Euro zu bezahlen.

Da er dies nicht konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Dort verbringt er nun die nächsten 110 Tage.

PM der BPOLI Flensburg vom 17.03.2019

Ja, ich weiß, das ist ein Link, der zur Bildzeitung führt. Wir haben uns auch zum Grundsatz gemacht, die Bildzeitung nicht zu verlinken. Da aber ein Grundsatz etwas anderes ist als ein Prinzip, erlauben wir uns, von diesem Grundsatz abzuweichen, wenn es sinnvoll erscheint. Hier ist es meiner Ansicht nach in jedem Fall sinnvoll.

Ich streue aber schon in jedem Fall mal Asche auf mein Haupt und hoffe, dass wir uns dann ab jetzt auf’s Inhaltliche konzentrieren können. Ja? Prima!

Inhaltlich gefällt mir dieses Gespräch zwischen einem Journalisten, einem Polizeigewerkschafter und einem „Polizeipsychologen“ (ist verkürzt, aber in etwa richtig) extrem gut.

Insbesondere sollten all jene Benjamin Jendro von der GbP Berlin gut zuhören, die nicht so recht verstehen, warum unsere Regeln gerade in Sachen Schusswaffengebräuche so empfindlich sind und wir sie auch rigoros durchsetzen.

Für uns als Bürger, die hinter ihrer Polizei stehen, ist auch der Teil über das, was die Gesellschaft tun kann, interessant – deckt sich in vielen Dingen mit dem, was wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e. V. auch immer sagen. Ergänzend hinzufügen würde ich sehr gerne noch, dass wir als Gesellschaft meiner Ansicht nach die Pflicht haben, uns daran zu gewöhnen, dass ein Polizeieinsatz im Zweifel nicht „schön“ aussieht, also nicht wie Schwanensee oder ein anderes Ballett, sondern dass da schon mal zugelangt werden kann. Das soll nun nicht heißen, dass wir der Ansicht sind, die Polizei solle alles dürfen. Wir stehen nach wie vor hinter unserer Polizei, weil sie demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst ist, und man sie kritisieren darf, wo es Not tut. Wir würden es allerdings begrüßen, wenn man vor seiner Kritik einfach mal fragen könnte, WEN die da gerade festnehmen und WAS sie über ihn wissen, was wir als Passanten mangels Hellsichtigkeit und Allwissenheit vielleicht gerade nicht wissen – z. B., dass derjenige bewaffnet ist und sie gerne heil nach Hause kommen würden. Ebenfalls würden wir sehr begrüßen, wenn man vor seiner Kritik einfach mal nach den Rechtsgrundlagen fragen könnte. Das eigene Bauchgefühl ist keine Rechtsgrundlage. 

So, das war es eigentlich weitestgehen von mir zu diesem Podcast.

Außer vielleicht noch eines: Und ja, ich weiß auch, dass mir jetzt viele schreiben wollen (und vielleicht auch werden), dass gerade die BILD sich zurückhalten soll, da sie nicht unerheblich zur medialen Hinrichtung des Berliner Polizisten, der diesen tragischen Unfall hatte, beigetragen hat. Anstatt auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zu warten, von denen ich hoffe, dass sie WORT FÜR WORT FÜR WORT veröffentlicht werden. Und ohne Informationen zur Kenntnis zu nehmen, die seiner Entlastung hätten dienen können. Man kann deshalb der Meinung sein, dass die Bild sich hier heuchlerisch betätigt.

Man kann das Ganze aber auch einfach mal positiv sehen, und sich freuen, dass da offensichtlich IM Inneren der Bildzeitung ein Journalist sitzt, der sich des Themas in sachlicher und differenzierter Weise annimmt und damit einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Von mir aus ein dickes Danke an die Macher dieses Podcasts. ?

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/traumatisierte-polizisten-wie-krank-macht-dieser-job-60685078.bild.html

Am 16.03.2019, gegen 04.40 Uhr mussten Polizei und Feuerwehr wegen eines Rauchmelders in den Wörther Weg in Kirn ausrücken. Grund hierfür war wohl, dass eine alkoholisierte 32-jährige Anwohnerin in der Nacht von ihrem Heißhunger auf Tiefkühlpizza übermannt wurde. Da sie die vorgeschriebene Zubereitungszeit aus den Augen verlor, brannte die Pizza im Backofen an und es kam zu einer Rauchentwicklung. Folgerichtig löste der in der Küche befindliche Rauchmelder aus. Die hungrige Frau sah sich leider außerstande, den Rauchmelder zu deaktivieren, sodass sie den Notruf wählte und einen Einsatz der Feuerwehr auslöste. Vor Ort wurde der Rauchmelder durch einen Beamten deaktiviert. Ein zivilisiertes Gespräch mit der undankbaren Verantwortlichen war nicht möglich, da sie während der Maßnahme, allen beteiligten Kräften, aufgrund des widerrechtlichen Betretens ihrer Wohnung mit ihrem Anwalt drohte.

PM der PI Kirn vom 16.03.2019

Am 15.März gegen 18:00 Uhr meldeten Zeugen der Polizei einen augenscheinlich erheblich alkoholisierten Fahrradfahrer, dieser soll beim Befahren der Brücke am Steinweg bereits gestürzt sein. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten in einer nahegelegenen Gartenanlage den Fahrradfahrer wahrnehmen, dieser flüchtete daraufhin. Bei der Nacheile lief ein Polizeibeamter mit dem Hals in einen Streckdraht eines defekten Maschendrahtzauns und verletzte sich dabei. Er zog sich eine Rissverletzung an Hals zu, welchem im Klinikum ambulant behandelt werden musste. Der Radfahrer konnte durch einen weiteren Polizeibeamten gestellt werden. Ein Atemalkoholtest ergab einen Vorwert von 1,99 Promille. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 28-jährigen Mann ein und ließen ihm eine Blutprobe entnehmen.

PM des PRev Harz vom 16.03.2019

Ermittlungen gegen Beamte der Bayerischen Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert vollumfängliche Aufklärung zu: Strafrechtliche Ermittlungen und disziplinarrechtliche Maßnahmen – Derzeit sechs Polizisten suspendiert – Weitere Beamte versetzt

Klare Konsequenzen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungen gegen mehrere Beamte der Bayerischen Polizei angekündigt: „Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die Bayerische Polizei steht. Wir arbeiten bereits mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.“ Herrmann machte deutlich: „Auch wenn wir hinsichtlich der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen die weiteren Ermittlungen noch abwarten müssen: Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Auch die eines Polizisten unwürdigen Verhaltensweisen, die zwar nicht strafbar sein mögen, aber jedes Anstandsgefühl verletzen, verstoßen gegen die besonderen Dienstpflichten von Polizeibeamten und werden für die Betroffenen nicht folgenlos bleiben.“ 

Der Innenminister erklärte weiter: „Ich bedauere solch unsägliches Verhalten einzelner Polizisten außerordentlich. Diese Beamten schaden dem guten Ruf der gesamten Bayerischen Polizei, die hervorragende Arbeit leistet. Jeder Polizeibeamte muss sich vorbildlich verhalten und insbesondere die Menschenwürde wahren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Polizeipräsidium München umgehend reagiert und Polizeipräsident Hubertus Andrä den betroffenen Zug der USK-Einheit ganz erheblich umbesetzt hat.“ Herrmann verwies dabei auch auf die sechs unverzüglich vom Dienst suspendierten Polizisten. Der Innenminister weiter: „Ich erwarte vom Bayerischen Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft eine restlose strafrechtliche Aufklärung. Auf Basis dieser Feststellungen wird über weitere Konsequenzen zu entscheiden sein. Daneben erwarte ich auch einen weiteren umfassenden Bericht des Polizeipräsidiums München.“

PM des Staatsministeriums des Innern des Freistaats Bayern vom 15.03.2019