22.10.2020, 19:15 bis 20:30 Uhr (ots) – Nach ersten Mitteilungen über einen in Schlangenlinien fahrenden PKW-Fahrer auf der A 6 wurde kurze Zeit später ein Unfall auf der L 520 / Wattenheim gemeldet. Der 68-Jährige aus Carlsberg kam offensichtlich unter Alkoholeinwirkung (Alkotest:

über 2,3 Promille) von der Fahrbahn ab, fuhr ca. 40 m im Grünstreifen und drehte sich dann, wobei der neuwertige PKW relativ stark beschädigt wurde (ca. 15000EUR Schaden). Der Fahrer blieb indes unverletzt. Bei der Blutentnahme auf der Dienststelle wollte dieser seinen Führerschein nicht aushändigen – mit dem Kommentar „einen Scheiß bekommt ihr!“. Als der Beschuldigte seine Brieftasche wieder einstecken wollte, versuchte ein Beamter dies verhindern. Unvermittelt schlug der 68-Jährige dem Beamten mit geballter Faust ins Gesicht und verletzte diesen leicht. Er beleidigte die Beamten zudem als „Dreckschweine, Arschloch und Kanake“. Der Beschuldigte ist der Polizei kein Unbekannter, er fiel wegen ähnlich gelagerten Delikten bereits in der Vergangenheit auf. Ob der Führerschein echt ist, wird geprüft.

PM der PD Neustadt/W. vom 23.10.2020

Am Donnerstagmorgen kontrollierten Beamte der Polizei Speyer einen 51-jährigen Autofahrer in der Landauer Straße. Der Autofahrer roch stark nach Alkohol. Ein durchgeführter Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht der Beamten. Dieser ergab einen Wert von 1,28 Promille. Der 51-Jährige beleidigte die Polizisten ab diesem Zeitpunkt fortwährend. Ihm wurde auf der Polizeidienststelle eine Blutprobe entnommen. Der Autofahrer muss sich nun nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt verantworten. Er wurde auch wegen der Beleidigung der Polizisten beanzeigt.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger Polizisten beleidigen, wenn sie mit polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Beleidigungen werden nicht toleriert und in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Eine Beleidigung kann nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

PM der PD Ludwigshafen vom 23.10.2020

Am Donnerstagabend (22.10.2020) trafen sich etwa 30 Personen in der Nürnberger Innenstadt und skandierten ohne Mundnasenbedeckung gegen die derzeit geltende Maskenpflicht. Die Polizei unterband die Ansammlung.

Ein Zeuge teilte gegen 18:00 Uhr über den Notruf mit, dass sich in der Breiten Gasse etwa 30 Personen getroffen haben und annähernd gleichzeitig ihre Mundnasenbedeckungen abnahmen. Anschließend begannen die Personen gegen die derzeit geltende Maskenpflicht zu skandieren.

Mehrere Streifen der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte sowie umliegender Inspektionen fuhren zu der Örtlichkeit in der Fußgängerzone. Durch die Einsatzleiterin wurde mehrfach versucht, mit den Teilnehmern Kontakt aufzunehmen. Diese verhielten sich jedoch durchgehend aggressiv und unkooperativ, weshalb eine Fortführung der Ansammlung unterbunden wurde.

Die Beamten vor Ort stellten die Identität der Personen fest und verwiesen sie anschließend des Platzes. Ein 45-jähriger Mann aus der Personengruppe leistete während des Einsatzes Widerstand und musste von den Beamten in Gewahrsam genommen werden. Ein 32-jähriger Polizist erlitt hierbei leichte Verletzungen.

Gegen die Personen leiteten die Beamten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Zudem wird geprüft, ob gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde. Die Breite Gasse war während des Einsatzes im Bereich zwischen der Färberstraße und der Krebsgasse für etwa eine Stunde für den Personenverkehr gesperrt. Hierdurch war auch der Geschäftsverkehr im betroffenen Bereich beeinträchtigt.

PM des PP Mittelfranken vom 22.10.2020

Gestern, gegen 01:30 Uhr, wurde ein mit zwei Männern besetzter Pkw mit osteuropäischen Kennzeichen in der Saarstraße aufgrund der auffälligen Fahrweise einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass der 39jährige Fahrer per Haftbefehl gesucht wurde. Er hatte keinen gültigen Führerschein und das Fahrzeug war nicht versichert. Außerdem reagierte ein freiwilliger Drogentest positiv auf Amphetamin/Metamphetamin und Opiate. Er gestand, zwei Tage zuvor Amphetamin konsumiert zu haben. Auf der Dienststelle wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Der 20jährige Beifahrer verhielt sich durchweg unkooperativ. Er führte keine Ausweispapiere mit, verweigerte die Angaben seiner Personalien und versuchte immer wieder, sich zu entfernen. Auf der Dienststelle setzte er sein unkooperatives Verhalten fort. Nach Widerstandshandlungen wurde er zunächst in Gewahrsam genommen. Schließlich musste ihm, ebenfalls aufgrund des Verdachtes des Drogeneinflusses, gewaltsam eine Blutprobe entnommen werden. Auch eine erkennungsdienstliche Behandlung war nur mittels Anwendung körperlicher Gewalt möglich. Schließlich stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein europäischer Haftbefehl bestand. Beide Männer wurden aufgrund der bestehenden Haftbefehle in die JVA eingeliefert.

Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

PM der PD Pirmasens vom 22.10.2020

Ein 25-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz schlug am 20.10.2020 gegen 16:20 Uhr zunächst aus unbekannten Gründen gegen die Eingangstür des Krankenhauses in Neustadt, verließ die Örtlichkeit jedoch danach. Kurze Zeit später wurde der Mann ohne Oberbekleidung beim Ausbuddeln von Erde in der Landauer Straße gesichtet. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte sich der Mann gleich aggressiv und schlug nach den Beamten. Aufgrund bestehender

Eigen- und Fremdgefährdung wurde dem Mann die Ingewahrsamnahme erklärt. Er widersetzte sich der Festnahme und war auch bei dem Einsatz eines zur Unterstützung eingetroffenen Diensthundes unbeeindruckt. Durch seinen fortwährenden Widerstand erlitt der Mann durch den Einsatz des Diensthundes Verletzungen am rechten Oberarm, war aber dennoch in der Lage sich anschließend bei der Fesselung zur wehren. Der Versuch einem Beamten die Dienstwaffe aus dem Holster zu entreißen, konnte vereitelt werden. Der 25-Jährige wurde letztlich gefesselt ins Krankenhaus zur Versorgung der Verletzungen gebracht. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und er wurde anschließend in ärztliche Obhut gegeben.

Ein Beamter wurde bei der Festnahme leicht verletzt.

PM der PD Neustadt/W. vom 21.10.2020

Auf eine Jacke im Wert von ca. 250 Euro hatte es am Montagnachmittag ein 15-jähriger Ladendieb in einem Landauer Bekleidungsgeschäft abgesehen. Nachdem der Jugendliche zunächst die Flucht ergreifen konnte, wurde er schließlich durch zwei Ladendetektive des Geschäfts eingeholt und festgehalten. Beim Eintreffen der Polizeibeamten versuchte der Jugendlich erneut zu flüchten. Dies konnte durch die Polizeibeamten unterbunden werden. Bei der Festnahme leistete der Jugendliche Widerstand und schrie herum. Das Diebesgut konnte in unmittelbarer Nähe aufgefunden werden. Der 15-Jährige, der ein Einhandmesser bei sich trug, konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zusammen mit seiner Mutter die Dienststelle verlassen.

PM der PI Landau vom 20.10.2020

Weil er in der Raststätte „Pfälzer Weinstraße West“ keine Zigaretten bekam, wurde am Samstagabend ein 17 Jahre alter Jugendlichen aus Heidelberg dem Verkaufspersonal gegenüber renitent, weshalb die Polizei hinzugerufen werden musste. Im Rahmen der Personalienfeststellung wurde der Aggressor auch den Beamten gegenüber aufständisch und beleidigte diese mit einem Fäkalvokabular, das an dieser Stelle wegen der Intensität besser nicht zitiert wird. Seinem Vater, der in seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz vor der Raststätte wartete, wurde der junge Mann überstellt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

PM der PI Edenkoben vom 19.10.2020

Ein 28-jähriger Deutscher leistete am Sonntagmorgen im Hauptbahnhof Koblenz während einer Personenkontrolle Widerstand gegen Bundespolizisten und beleidigte diese.

Dem verbal aggressiven, völlig unbelehrbaren, psychisch kranken Mann mussten zum Transport zur Wache Handfesseln angelegt werden. Gegen die Maßnahme wehrte er sich mit Tritten, versuchte sich Hinfallen zu lassen und seinen Kopf gegen eine Wand zu schlagen, um sich selbst zu verletzen.

Aufgrund akuter Eigen- und Fremdgefährdung wurde er mittels Rettungswagen einer psychiatrischen Einrichtung zugeführt. Keiner der eingesetzten Beamten wurde verletzt.

PM der BPOLI Trier vom 19.10.2020

Am Sonntag, den 18. Oktober 2020 hielt sich eine Streife der Bundespolizei gegen 04:00 Uhr am Haupteingang des Hallenser Hauptbahnhofes auf.

Aus Richtung Innenstadt kam eine Personengruppe auf den Bahnhof zu. Ein 23-jähriger Deutscher aus der Gruppe fixierte die Bundespolizisten, provozierte und beleidigte sie in einem fort. Nachdem das Maß voll war, forderten die Bundespolizisten ein Identitätspapier des Mannes. Dies verweigerte er. Zudem mischte sich nun noch sein ebenfalls 23-jähriger Kompagnon ein. Dieser versuchte den kontrollierenden Beamten wegzustoßen und musste mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht werden. Er leistete erheblichen Widerstand und ihm mussten die Handfesseln angelegt werden. Ähnlich erging es seinem Mitstreiter:

Er weigerte sich weiterhin seine Identität preiszugeben und die Bundespolizisten mussten ebenso unmittelbaren Zwang anwenden und ihn fesseln. Auch er wehrte sich massiv, unter anderem versuchte er sich aus dem Haltegriff hinauszudrehen, trat nach den Beamten, bespuckte und beleidigte sie immer wieder. Die beiden Tatverdächtigen wurden für alle weiteren Maßnahmen zur Dienststelle mitgenommen.

Im Anschluss durchgeführte Atemalkoholtests ergaben Werte von 2,0 sowie 1,24 Promille. Die beiden Deutschen werden sich wegen Widerstandes gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Bei dem Erstgenannten kommen Strafanzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung hinzu.

PM der BPOLI Magdeburg vom 19.10.2020

Am Samstag, den 17. Oktober 2020 bestreiften Bundespolizisten gegen 02:00 Uhr den Haltepunkt Thale-Musestieg und beobachteten, wie zwei Männer und eine junge Frau lautstark miteinander diskutierten. Die Frage, ob polizeiliche Unterstützung benötigt würde, verneinten die Personen. Daher führten die Bundespolizisten ihre Streife fort. Nachdem sie vom Haltepunkt in Richtung Parkplatz zurückkehrten, stand einer der Männer noch immer am Bahnsteigzugang. Nun hatte er allerdings ein Messer in der Hand. Mit diesem fuchtelte der 27-Jährige in Richtung der Beamten herum und bedrohte sie. Der mehrfachen Aufforderung, dass Messer fallen zu lassen, kam er nicht nach. So mussten die Bundespolizisten ihr Reizstoffsprühgerät nutzen. Im Anschluss schlug einer der Beamten den Mann das Messer aus der Hand. Er wurde überwältigt und mittels Handschellen fixiert. Hierbei leistete der stark alkoholisierte Deutsche aktiv Widerstand indem er sich wegdrehte, um sich trat und um sich schlug. Zudem spuckte er den drei Bundespolizisten ins Gesicht und an den Körper. Eine Streife der Landespolizei, welche hinzugerufen wurde sowie die Besatzung eines Rettungswagens und eine Notärztin wurden ebenfalls massiv von den Tatverdächtigen beleidigt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,81 Promille. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihn erwarten Strafanzeigen wegen Bedrohung, mehrerer Beleidigungen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Das Messer wurde sichergestellt.

PM der BPOLI Magdeburg vom 19.10.2020