Berlin: Demonstrationen am Wochenende – Ausschreitungen in Kreuzberg

 

Auch an diesem Wochenende betreute die Berliner Polizei zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen. Während die Mehrheit der angemeldeten Veranstaltungen völlig friedlich und störungsfrei verlief, kam es in den späten Abendstunden zu gewaltsamen Ausschreitungen durch linksextreme Gruppen im Bereich Kreuzberg.

1. Eine Fahrraddemonstration unter dem Motto „Für bessere Fahrwege“ startete gegen 13 Uhr mit etwa 300 Zweirädern am Hauptbahnhof in Mitte und konnte bis auf einen gestürzten und verletzten Teilnehmer gesammelt über den Pariser Platz zum Hauptbahnhof zurück geleitet werden.

2. Unangemeldet und mit Baumeisterqualitäten versammelten sich gegen 16 Uhr etwa 35 Personen im Görlitzer Park, um gegen Sozialabbau zu demonstrieren. Während des Verweilens in der Grünanlage bauten mehrere Teilnehmer dieser Zusammenkunft zwei Holzverschläge auf, um darunter zu nächtigen. Gegen den Verantwortlichen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

3. Ebenfalls gegen 16 Uhr begann eine angemeldete Demonstration „Gegen Polizeigewalt“ mit über 100 Teilnehmern in der Kreuzberger Gneisenaustraße, die um 20 Uhr ohne Vorkommnisse am Columbiadamm zu Ende ging.

4. Ein angemeldeter Aufzug unter dem Motto „Spreeufer für Alle“ begann gegen 16 Uhr am Frankfurter Tor und bewegte sich mit über 1.000 Teilnehmern zum Stralauer Platz. Bis auf die Überprüfung zweier nicht verkehrstauglicher Boote mit knapp 40 Versammlungsteilnehmern verlief auch diese Demonstration bis in die Abendstunden friedlich.

5. Das seit längerer Zeit in Szenemedien angekündigte und bundesweit beworbene aktionsbetonte Gedenken an einen 2001 im italienischen Genua erschossenen Globalisierungsgegner erfuhr die polizeilich erwartete Resonanz. Gegen 22 Uhr hielten sich im Bereich des Görlitzer Parks und des Lausitzer Platzes mehrere hundert Personen der linksextremen Szene auf, die auf ein Signal hin mit angelegter Vermummung und ein Fronttransparent nutzend als Aufzug in Richtung Eisenbahnstraße zogen. Als sich Einsatzkräfte der Polizei der unfriedlichen Menge näherten, um eine Begleitung der bewusst ohne Versammlungsanmeldung laufenden Personen zu gewährleisten, wurden sie massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert.
In den folgenden Einsatzphasen gelang es den Polizistinnen und Polizisten, geplante Gewalttätigkeiten an den variablen Treffpunkten und Sammelstellen linksextremer Gewalttäter rund um den Heinrich- und Mariannenplatz mit gezielter Durchmischung und beweissicheren Festnahmen einzudämmen. Trotz immer wieder neu ansetzender Gewaltwellen mit Stein- und Flaschenwürfen auf die Beamtinnen und Beamten folgten die angegriffenen Einsatzkräfte den erkannten Rädelsführern und ihren Mittätern, setzten Platzverweise durch und verhinderten größere Sachbeschädigungen an Baustellen, Häusern und geparkten Fahrzeugen.
Die Berliner Feuerwehr musste gegen 0 Uhr 30 brennende Müllcontainer und Gerümpel auf einem benachbarten Gelände eines Szeneobjekts in der Köpenicker Straße löschen. Die Löscharbeiten sichernde Polizeibeamte wurden währenddessen aus der Dunkelheit mit Steinen beworfen.
Im Bereich des südlichen Mariannenplatzes wurden Polizisten gegen Mitternacht mit einem Brandsatz beworfen, blieben jedoch unverletzt. Nahe einer Wagenburg am Bethaniendamm kam es zu einem gezielten mutmaßlichen Zwillenbeschuss mit Hartgeschossen, der zwar die anvisierten Beamten verfehlte, jedoch erhebliche Schäden und Zerstörungen an schützenden Einsatzfahrzeugen hinterließ.
Insgesamt 34 der eingesetzten 500 Polizistinnen und Polizisten wurden durch Gewalttäter verletzt, darunter sind auch erlittene Knalltraumata. Im Zuge des Einsatzes nahmen die Beamten 33 Personen fest, von denen 25 in das Zentralgewahrsam eingeliefert und nach erfolgten kriminalpolizeilichen Maßnahmen entlassen wurden. Die Ermittlungen zu den insgesamt 37 eingeleiteten Verfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz dauern an. Ein festgenommener 20-jähriger Tatverdächtiger, dem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, wird heute einem Bereitschaftsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 17.07.2011

Irgendwie entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass eine Demonstration zum  Thema „Gegen Polizeigewalt“ von der Polizei geschützt wird und exakt diese Polizei dazu auch noch eine Pressemitteilung herausgibt, die die Friedlichkeit dieser Demo bestätigt. Spätestens hier müsste doch dem einen oder anderen Demonstrationsteilnehmer ein Licht aufgehen…

Den 34 verletzten Polizeibeamten wünsche ich gute Besserung!

Und… kann mir bitte irgendjemand erklären, was das Problem daran ist, wenn die Polizei Löscharbeiten sichert???? (Ist eine rhetorische Frage…)

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