Berlin: Silvesterbilanz mit mehreren verletzten Polizisten

In der Silvesternacht gab es in Berlin für die Polizei wieder eine Vielzahl silvestertypischer Einsätze. Die Zahl der eingegangenen Notrufe lag zwischen 18 und 6 Uhr bei 4.335 (Vorjahr 3.741). Daraus folgten 1.862 (1.722) Funkwageneinsätze. Davon entfielen auf spezifische Einsätze zum Jahreswechsel 98 Fahrten zu Schlägereien, 33 zu Streitigkeiten, 40 zu verletzten Personen, 102 zu Sachbeschädigungen und 108 wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik.

Die zentrale Silvesterfeier auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor verlief aus polizeilicher Sicht problemlos. Bereits in den Mittagsstunden setzte ein Zustrom von Besuchern der Festmeile ein. Um 17 Uhr 20 musste der Pariser Platz wegen Auslastung gesperrt werden und ab 18 Uhr mussten nach und nach die Kontrollstellen wegen des zu hohen Andrangs geschlossen werden. Die Besucher verfolgten störungsfrei und in ausgelassener Stimmung die Bühnenprogramme sowie ein Mitternachtsfeuerwerk. Gegen 0 Uhr 20 begannen die ersten Feiernden sich nach und nach aus dem Veranstaltungsraum zu entfernen und gegen 4 Uhr 30 waren nur noch rund 150 Menschen vor Ort.
Nach bisheriger Zählung nahm die Polizei sieben Männer unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorübergehend fest. Zwei Polizeibeamte wurden während des Einsatzes verletzt.
Insgesamt waren rund 1200 Polizeibeamte rund um die Festmeile eingesetzt.

Ab 22 Uhr 30 versammelten sich vereinzelt Personen am U-Bahnhof Turmstraße, um eine bis dahin nicht angemeldete Demonstration zum Thema „Grenzen und Mauern einreißen, für eine solidarische Gesellschaft“ durchzuführen. Mit rund 300 Personen setzte sich der Demonstrationszug gegen 23 Uhr 30 in Bewegung und zog vom U-Bahnhof Turmstraße bis zum Carl-von-Ossietzky-Park. Weil einzelne Demonstrationsteilnehmer mit Pyrotechnik auf die eingesetzten Polizeibeamten warfen, erlitt ein Polizist leichte Verletzungen, verblieb aber im Dienst. Ein weiterer Polizeibeamter erlitt Verletzungen als ein Mann bei seiner Festnahme Widerstand leistete. Gegen 0 Uhr 30 beendete der Versammlungsleiter die Demonstration am Carl-von-Ossietzky-Park. Die Polizei nahm diverse Identitätsfeststellungen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren vor. Drei Männer und eine Frau wurden vorläufig festgenommen.
Neben dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen der fehlenden Anmeldung schrieben die Beamten außerdem unter anderem Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung.

Bereits in den Mittagsstunden des Silvestertages legten Polizisten in Neukölln einem 25-Jährigen das Handwerk, der mitten auf der Straße Pyrotechnik zum Verkauf anbot. Gegen 12 Uhr 15 bemerkten die Polizisten den „fleißigen“ Verkäufer in der Karl-Marx-Straße Ecke Reuterstraße und sprachen ihn an. In einer mitgeführten Sporttasche und in einem als Lager dienenden Fahrzeugkofferraum fanden die Beamten bei dem 25-Jährigen rund 7800 Platzpatronen, rund 400 Pyrotechnische Patronen und 270 sogenannte verbotene „Polenböller“. Die „Ware“ wurde beschlagnahmt und den Mann erwarten nun strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffen- sowie das Sprengstoffgesetz.

In der Wrangelstraße in Kreuzberg zündeten gegen Mitternacht rund 50 Personen einen Müllcontainer an, den sie vorher auf die Fahrbahn der Wrangelstraße Ecke Oppelner Straße geschoben hatten. Sowohl die eintreffenden Beamten der Polizei als auch die Beamten der Feuerwehr wurden von der teilweise vermummten Menschenmenge massiv mit Böllern beworfen und aus PTB Waffen beschossen und mussten sich zunächst zurückziehen. Mit Unterstützung weiterer Polizeibeamter, die zunächst ebenfalls attackiert wurden, gelang es schließlich die aggressive Menschenmenge zu zerstreuen und die Flammen zu löschen.

In Tempelhof beendeten Polizeibeamte gegen 2 Uhr 10 eine illegale Party. Rund 2000 Personen waren über eine Mauer und Lücken im Zaun auf ein stillgelegtes Industriegelände in der Bergholzstraße gelangt und feierten dort eine im Vorfeld offenbar gut organisierte Party. Mehrere Musik- und Lichtanlagen wurden von benzinbetriebenen Stromaggregaten versorgt und es wurden Eintrittsgelder erhoben und Getränke verkauft. Der 28-Jährige, der sich gegenüber der Polizei als Verantwortlicher zu erkennen gab, ist in der Vergangenheit bereits mehrfach als Betreiber illegaler Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Die alkoholisierte Menschenmenge zeigte wenig Verständnis als sie aufgefordert wurde das Gelände wieder zu verlassen. Vereinzelt kam es zu Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegenüber den eingesetzten Polizisten, sowie zu versuchten Gefangenenbefreiungen. Vier Personen wurden festgenommen. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Innerhalb von zwei Stunden waren alle technischen Geräte abgebaut und alle Personen hatten das Gelände verlassen. Die Polizisten schrieben Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Versuchter Gefangenenbefreiung.

Vereinzelt sind Polizeibeamte während ihres Dienstes angegriffen oder ihre Fahrzeuge beschädigt worden:
Gegen 1 Uhr warfen bisher unbekannte Täter Böller gegen das Gebäude des Polizeiabschnitts 56 im Zwickauer Damm. Außerdem wurden von einem nebenan gelegenen Grundstück Raketen auf das Polizeigelände geschossen. Das Gebäude wurde hierdurch leicht beschädigt.
Im Wilhelmsruher Damm in Reinickendorf wurde gegen 1 Uhr 30 ein Einsatzfahrzeug des Polizeiabschnitts 12 durch Unbekannte aus einer Menschenmenge heraus mit einem unbekannten Gegenstand beschossen. Die beiden Polizeibeamten, die in dem Fahrzeug saßen, nahmen plötzlich eine laute Explosion und einen grellen Blitz an der Windschutzscheibe wahr und stellten wenig später einen mehrere Zentimeter großen Einschlag in der Scheibe fest, sowie Risse, die sich über die komplette Windschutzscheibe ziehen. Die Täter flüchteten. Beide Polizisten erlitten durch die Explosion ein Knalltrauma und beendeten ihren Dienst.

Quelle: PM der Polizei Berlin vom 01.01.2013

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