Zum besseren Verständnis des Kommentars empfiehlt es sich, sich die Sendung anzusehen. Hier ist der Link zur Mediathek:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizeigewalt-106.html

Die Polizei ist eine von Menschen gemachte Institution, also nicht perfekt. Entsprechend gibt es Einzelfälle von inkorrektem Verhalten. Diesen sollte auch nachgegangen werden. Das nennt sich dann Rechtsstaat. Soweit bin ich beim Monitor-Team.

Ich bin sogar beim Redaktionsteam, dass der Vorfall aus Wuppertal mit den in der Sendung präsentierten Informationen nicht gut für die Polizei rüberkommt. Mich würde allerdings schon interessieren, WARUM es diesen Platzverweis überhaupt gab. Das könnte ja doch einiges an der Beurteilung der Sachlage ändern.

Unabhängig davon ist diese Sendung ein Konglomerat aus Vermutungen, Unterstellungen, Einseitigkeit und fehlenden Informationen.

So zum Beispiel durften wir Zuschauer auch nie erfahren, aus welchem Grund die Duisburger Polizei wollte, dass Herr Kara wegfährt und zwar sofort und nicht erst, wenn er in Ruhe fertig gemacht hat. Hingegen finde ich persönlich es durchaus nachvollziehbar, Pfefferspray einzusetzen, wenn man in einem engen Treppenaufgang derart bedrängt wird, wie die Duisburger Beamten. Der Polizist, der Herrn Kara gegen den Kopf getreten hat, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Dass er gegen seinen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, ist genau so sein gutes Recht wie es das gute Recht von Herrn Kara ist. Es ist das gute Recht eines jeden von uns, Einspruch gegen Strafbefehle einzulegen und wenn ein Polizist das tut, ist das eine völlig andere Baustelle, als wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellt. Im Zusammenhang damit wäre es auch nett gewesen zu erfahren, dass der Polizist nach wie vor vom Dienst suspendiert ist. Oder passt das nicht in die Nettobotschaft der Sendung?

Zu dem Herrn, der vor der Nürnberger Berufsschule ein Fahrrad in die sich vorwärts bewegenden Polizisten geschoben hat: Haben Sie schon einmal, während Sie sich dynamisch nach vorne bewegt haben, ein Fahrrad in die Beine geschoben bekommen? Offensichtlich nicht, sonst wüssten sie, welche üblen Verletzungen man damit hervorrufen kann. Es hat nicht das Geringste damit zu tun, ob jemand sonst ein Gewalttäter ist oder nicht. Diese Aktion war Gewalt und Menschen hätten dabei verletzt werden können. Insofern verstehe ich nicht, was an den von der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgezählten Straftatbeständen falsch sein soll.

Ich jedenfalls werde mich weiterhin auf jede Demo begeben, die mir gefällt, ohne Angst vor der Polizei.

Die Straftatbestände „Widerstand“ und „tätlicher Angriff auf Polizeibeamte“ werden nicht trennscharf benutzt, auch das ist keine seriöse Berichterstattung. So wird der Eindruck suggeriert, dass diese Straftatbestände austauschbar seien, was sie nicht sind. Es gab übrigens auch schon erste Urteile wegen des Straftatbestandes „tätlicher Angriff auf Polizeibeamte“. So verurteilte bspw. das Amtsgericht Leonberg einen 31-Jährigen, der einen Rettungssanitäter und einen Polizisten angriff wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 60 Euro (Quelle: Leonberger Kreiszeitung vom 10.06.2018). Durch einfache Nutzung einer Suchmaschine findet man x weitere Urteile, wo von Haftstrafen nicht die leiseste Rede ist. Siehe dazu auch §47, Absatz 2 StGB.

Auch die ewige Leier mit der Anzahl der Strafverfahren, die eingestellt werden, wird durch kontinuierliche Wiederholung nicht sinnvoller.

Diese Zahlen sagen für sich genommen erstmal nicht das Geringste aus.

Zum einen fehlt die Vergleichsgröße. Solange man nicht weiß, wie viele Strafverfahren gegen Nichtpolizisten wegen vergleichbarer Tatvorwürfe eingestellt werden, haben die Zahlen keine Aussagekraft. Da es keinen Straftatbestand gibt, der sich mit Körperverletzung im Amt vergleichen lässt, kann man mit diesen Zahlen schlicht nichts anfangen. Man könnte sie ggf. mit Zahlen anderer europäischer Länder vergleichen, wobei auch dann die Aussagekraft deutlich geschmälert sein dürfte.

Übrigens gehe ich mal ganz stark davon aus, dass bspw. in Russland kaum Anzeigen gegen Polizisten erstattet werden dürften. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das bedeutet, dass es dort weniger Polizeigewalt gibt als hier.

Ein Strafverfahren ist ergebnisoffen und kein Beweis für Schuld. Sonst könnte ich ja jeden Missliebigen mit einer Anzeige ins Gefängnis bringen. Auch das nennt sich dann Rechtsstaat.

Mir sind noch einiges Dinge mehr aufgefallen, die in dem Beitrag mehr als diskussionswürdig waren. Aber ich belasse es aus Zeitgründen mal hierbei. Es geht mir auch nicht darum, dass man die Polizei nicht kritisieren sollte. Ich bin ja gerade deshalb Fan unserer Polizei, weil sie demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich verfasst ist und man sie eben kritisieren darf. Aber doch bitte mit vernünftigen und sachlichen Argumenten. Rechtsgrundlagen werden da von mir auch immer wieder gerne genommen.

Ich jedenfalls würde weiterhin jeder der 17 Polizeien in der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos mein Leben anvertrauen.

1 Antwort
  1. friederike sagte:

    Die Schludrigkeit der Berichterstattung über „polizeiliches Fehlverhalten“ lässt den Verdacht aufkommen, dass die Wahrheitsfindung nicht gewollt ist. Oder mit Wilhelm Busch zu sprechen: „Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.“ Kein Wunder, wenn der schlechte Ruf der Medien nicht aus der politischen Debatte verschwinden will.

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