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In einer stimmungsvollen Zeremonie haben am Freitag im vollbesetzten Münster die Familie des verstorbenen Polizeipräsidenten Christian Nill und hunderte Vertreter des öffentlichen Lebens Abschied genommen.
Im von der Sonne durchfluteten und von den Klängen des Landespolizeiorchesters erfüllten Kirchenschiff ehrten die Redner – allen voran Staatssekretär Wilfried Klenk aus dem Innenministerium – Nill als einen herausragenden Polizeiführer, der erfolgreich, nahbar und beliebt ein „Glücksgriff“ gewesen sei für die Polizei und Ulm.
In tiefer Dankbarkeit zollte auch OB Gunter Czisch dem Verstorbenen seinen Respekt, sich „ganz der Sicherheit der Menschen“ verschrieben zu haben.

Artikel der eZeitung SÜDWEST PRESSE swp.de vom 07.07.2019

Die Initiative Ludwig-Erhard-Preis e.V. (ILEP) hat acht Unternehmen für ihre ganzheitlichen Managementleistungen ausgezeichnet. Dabei erreichte das Polizeipräsidium Ulm eine Bronze-Platzierung. In diesem Jahr wurden insgesamt sechs Bronze- und zwei Silber-Platzierungen überreicht.
Ungefähr 30 Unternehmen und Institutionen aus ganz Deutschland haben sich im Jahr 2019 um den Ludwig-Erhard-Preis beworben, darunter auch das Polizeipräsidium Ulm als öffentlicher Sicherheitsdienstleister. Am Dienstag, 25. Juni fand die Preisverleihung für die Gewinner des Ludwig-Erhard-Preises 2019 in Berlin statt. Polizeivizepräsident Reinhold Hepp konnte für die Ulmer Polizei eine Auszeichnung im Bereich der großen Unternehmen entgegennehmen. Die Trophäe in Bronze wurde von der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele überreicht. Rund 150 Gäste aus Wirtschaft, Institutionen und Wissenschaft verfolgten die Preisverleihung der acht Finalisten. Eine Besonderheit war, dass ein weiteres Unternehmen aus unserer Region zu den Preisträgern zählt. Die Fa. Lock Antriebstechnik GmbH aus Ertingen erzielte ebenfalls eine Bronze-Platzierung.
Bedauerlicherweise wurde die Preisverleihung vom Tod unseres Polizeipräsidenten Christian Nill einen Tag vorher überschattet. Herr Nill war beständiger Wegbereiter, Initiator und treibende Kraft bei der Einführung und Verstetigung eines Qualitätsmanagementsystems beim Polizeipräsidium Ulm. Als Vater des nun erzielten Erfolges, blieb ihm eine persönliche Teilnahme an der Preisverleihung in Berlin und damit verbundene Anerkennung und Würdigung seiner Leistung leider verwehrt. Für ihr Ergebnis besuchten sieben Fachleute auf dem Gebiet des Qualitätsmanagements Anfang Mai mehrere Tage verschiedene Standorte im Präsidiumsgebiet. Sie machten sich ein Bild über die internen Abläufe, Stärken und Verbesserungspotentiale der Organisation. Nach ihrer Begutachtung bescheinigten die Assessoren dem Präsidium, die Vision „Garant für die Sicherheit in der Region“ zu sein, zu erfüllen. Das bestätige die Sicherheitslage. Lobend erwähnt wurden auch die Begeisterung für Innovationen, die Agilität der Ulmer Polizei und das gute Miteinander unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beachtenswert fanden die Mitglieder der Initiative Ludwig-Erhard-Preis zudem die Kundenorientierung. Der Organisation würde es gelingen, ein gutes Miteinander mit ihren Partnern zu pflegen.
Die Initiative Ludwig-Erhard-Preis e.V. ist ein Verein, dessen Zweck die Verbreitung des Excellence-Gedankens in Deutschland ist. Die Initiative arbeitet in Kooperation mit „Deutschland – Land der Ideen“, der gemeinsamen Standortinitiative von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft, um Spitzenleistungen in Deutschland sichtbar zu machen. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums.

PM des PP Ulm vom 07.07.2019

Am Freitag (21.06.19) demonstrierten auf den Aachener Straßen und Plätzen tausende von junge Menschen der „Fridays for Future“- Bewegung. Alle Demonstrationszüge und Veranstaltungen verliefen friedlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und aus dem Ausland setzten damit ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. Weitere Veranstaltungen von „Fridays for Future“ am darauffolgenden Samstag in der Nähe des Tagebaus Garzweiler verliefen ebenfalls störungsfrei. Allerdings kam es am Wochenende bei den Veranstaltungen von „Ende Gelände“ trotz des im Vorfeld angekündigten gewaltfreien Aktionskonsenses doch zu gewalttätigen Übergriffen.

Die Polizeibeamtinnen und Beamten, die ein Eindringen von Personen über die lebensgefährliche Abbruchkante in den Tagebau verhindern wollten, wurden teils massiv angegangen und überrannt. Tatverdächtige leisteten bei ihren Festnahmen Widerstand und im Rahmen von Identitätsfeststellungen kam es zu versuchten Gefangenenbefreiungen.
Im Einsatz bzw. infolge der örtlichen Gegebenheiten wurden insgesamt 16 Beamte/- innen verletzt, vier konnten ihren Dienst nicht weiter fortsetzen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verletzungen handelte es sich um Verletzungen der Gliedmaßen nach Stürzen oder Widerstandhandlungen. In dem gesamten mehrtägigen Einsatz wurden nach ersten statistischen Auswertungen bei 913 Personen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchgeführt. Elf Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.

Mehr als 500 Personen transportierte die Polizei mit Bussen zur Verhinderung von Straftaten wieder zurück nach Viersen. 15 Personen wurden ins Polizeigewahrsam gebracht, drei verblieben im polizeilichen Dauergewahrsam. Bislang liegen dem PP Aachen 75 Strafanzeigen u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung vor, eine abschließende Zahl kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.

In der Gesamtheit betrachtet zieht die Polizei Aachen eine positive Bilanz; der Polizeipräsident, Dirk Weinspach, erklärt: „Das Einsatzkonzept ist aufgegangen. Die Polizei schütze eine Vielzahl von friedlichen Versammlungen und Klimaschutzprotesten. Gesetzeswidrige Aktionen von „Ende Gelände“ wurden professionell abgearbeitet und Strafverfahren eingeleitet.“

Die Aachener Polizei wurde von Beamtinnen und Beamten aus ganz NRW und dem Bundesgebiet sowie von der Bundespolizei unterstützt. Der Einsatzleiter, Herr Thomas Dammers, dankte allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren engagierten und professionellen Einsatz.

Zusatz (Stand 14:45 Uhr): Alle erwähnten Personen sind zwischenzeitlich entlassen worden.

PM der POL Aachen vom 26.06.2019

In diesem Jahr feiert das Polizeipräsidium Oberbayern Süd sein 10-jähriges Bestehen. Ein willkommener Anlass, um die Fortentwicklung der Polizei der Öffentlichkeit zu präsentieren und dabei eine Vielzahl nicht alltäglicher Einblicke in die breit gefächerte Palette des Polizeialltags zu bieten. Polizeipräsident Robert Kopp und die Leiterin der Abteilung Einsatz, Eva Schichl, laden die Bevölkerung zu diesem „Tag der offenen Tür“ recht herzlich ein und freuen sich auf zahlreiche Besucher.

Am Samstag, den 29. Juni, werden zwischen 10:00 und 16:00 Uhr die Türen auf dem Polizeiareal in Rosenheim für die Bevölkerung geöffnet. An diesem Tag der offenen Tür erfahren die Besucher viel Wissenswertes über die Aufgaben und abwechslungsreichen Tätigkeiten der Polizei und können durch einen Blick hinter die Kulissen „Polizeiarbeit hautnah erleben“. Robert Kopp und Eva Schichl freuen sich auf diesen besonderen Tag für Polizei und Bevölkerung: „Wir hoffen, dass die Besucherinnen und Besucher an unserem umfangreichen und attraktiven Informations- und Aktionsangebot Gefallen finden und wünschen unseren Gästen einen angenehmen Aufenthalt mit vielen interessanten und positiven Eindrücken von „Ihrer Polizei“.

Von der breiten Themenpalette werden insbesondere auch Familien mit Kindern angesprochen. Während die kleinen Besucher ihre Geschicklichkeit an der Kletterwand oder im Fahrradparcour erproben, sich auf einem Polizeimotorrad fotografieren lassen oder sich in der Kinderpolizeiwache mit dem „Lexi“ treffen, diskutieren die großen Besucher über die neueste Einsatztechnik, Blicken der Kriminalpolizei bei der Spurensicherung in einem rekonstruierten Tatort über die Schulter oder fliegen eine Runde im Hubschraubersimulator. Abgerundet wird das vielseitige Programm durch eine Fahrzeugschau in der Fußgängerzone von Rosenheim, bei der Polizeiautos im Wandel der Zeit, vom VW Käfer bis zum BMW i3, vorgestellt werden.

Ein spannendes und buntes Mitmachprogramm für die ganze Familie, bei dem es für die kleinen Nachwuchskommissare eine Fahrt mit dem Polizeiboot auf dem Chiemsee oder einen Besuch bei der Reitergruppe zu gewinnen gibt. Mit von der Partie sind auch die „Rosenheim Cops“, die am frühen Nachmittag, während einer Autogrammstunde, bei ihren „Kollegen“ über die Schulter schauen. Für das leibliche Wohl unserer Gäste ist natürlich auch bestens gesorgt.

PM des PP Oberbayern Süd vom 25.06.2019

Ein 32-jähriger Armenier widersetzte sich am Dienstagvormittag seiner geplanten Abschiebung und verschanzte sich in einem Zimmer der Asylbewerberunterkunft am Oberen Mainkai. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst befand sich unter der Einsatzleitung des Kitzinger Dienststellenleiters vor Ort.
Etwa gegen 07:00 Uhr begaben sich Beamte der Polizeiinspektion Kitzingen und der Operativen Ergänzungsdienste Würzburg zur Asylbewerberunterkunft am Oberen Mainkai. Eine armenische Familie, deren Abschiebung in ihr Heimatland geplant war, sollte abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gefahren werden. Die gesamte Familie ist seit dem 29. Mai 2018 vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden waren. Vorherige Angebote zur freiwilligen Ausreise wurden von der Familie abgelehnt.
Als die Beamten die Wohnung betreten hatten, zog der 32-jährige Familienvater ein Messer und bedrohte sich damit selbst. Die Polizisten forderten umgehend Unterstützung an und zogen sich aus der Wohnung zurück. Der Bereich um die Unterkunft wurde weiträumig abgesperrt. Versuche, auch mittels eines Dolmetschers, den Mann zum Aufgeben zu bewegen, schlugen anfänglich fehl.
Während ständig Kontakt zu dem 32-Jährigen gehalten wurde, wurde zur Sicherheit der eingesetzten Beamten und auch des 32-Jährigen, der weiterhin drohte, sich selbst etwas anzutun, ein Spezialeinsatzkommando und Beamte der Verhandlungsgruppe hinzugezogen.
Gegen 11:00 Uhr konnte der Mann schließlich zum Weglegen des Messers bewegt und unverletzt in Gewahrsam genommen werden. Im Anschluss kam er zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Über den weiteren Verbleib des 32-Jährigen wird Kontakt mit der zuständigen Regierung von Unterfranken aufgenommen.
Die Ehefrau sowie die drei Kinder des Mannes trugen keinerlei Verletzungen davon. Sie wurden auf Anordnung der Regierung von Unterfranken durch eine Streife zum Flughafen Frankfurt gebracht, um die geplante Abschiebung durchzuführen.

PM des PP Unterfranken vom 25.06.2019

Heute Morgen gegen 05.00 Uhr informierten Verantwortliche von RWE die Polizei Aachen über die Besetzung eines Baggers im Tagebau Hambach in der Nähe der Ortslage Manheim. Sieben Personen war es im Schutze der Dunkelheit gelungen, auf einen Bagger zu klettern. Laut RWE war der Bagger zu diesem Zeitpunkt in Betrieb und wurde nach Entdeckung der Personen abgeschaltet. Die Besetzerinnen saßen in ca. 80 Metern Höhe und reagierten nicht auf mehrfache polizeiliche Ansprache, den Bagger freiwillig zu verlassen. Beamte einer Spezialeinheit für Höhenrettung konnten alle Personen widerstandslos vom Bagger hinunter bringen.
Laut RWE wurden zudem die Videoanlage des Baggers beschädigt, es entstand ein Sachschaden im fünfstelligen Bereich. Die tatverdächtigen Frauen hatten teils ihre Fingerkuppen verklebt und ihre Gesichter bemalt; sie verweigerten jegliche Angaben zu ihrer Identität und wurden vorläufig festgenommen. Alle erwartet nun ein Strafverfahren wegen Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch; RWE hat Strafantrag gestellt.

PM der POL Aachen vom 24.06.2019

Am Rande der Versammlung „Fridays for Future“ erhielt am Freitagnachmittag die Polizei Kenntnis darüber, dass die Bastei an der Krefelder Straße durch eine unbestimmte Personengruppe seit den Nachmittagsstunden besetzt wird. Da das Gebäude unter anderem einsturzgefährdet ist und sich die Personen gegen den Willen des Besitzers dort aufhielten, wurden die Hausbesetzer durch Lautsprecherdurchsagen aufgefordert das Gebäude zu verlassen und sich kooperativ zu verhalten. Da die Betroffenen dieser Aufforderung nicht nachkamen, räumten Polizeibeamte gegen 19 Uhr die Örtlichkeit.
Insgesamt nahmen die Beamten 14 Personen kurzfristig in Gewahrsam und stellten ihre Personalien fest, fünf Tatverdächtige nahmen die Polizisten fest.

Gegen 18:30 Uhr blockierten 800 Personen im Bereich Rommerskirchen die Gleise zwischen dem Kraftwerk Niederaußem und Neurath. 500 dieser Personen hatten zuvor eine Polizeikette durchbrochen und führten zum Teil Schutzbewaffnung mit sich. Die Polizei stufte vor Ort die Zusammenkunft auf den Gleisen als Versammlung ein. Das Geschehen dauert derzeit weiter an.

Auch in Viersen, Bedburg und Hochneukirch stoppte die Polizei zunächst die Aktivisten, um ihr Vordringen in den Tagebau zu verhindern. In Viersen harrten zunächst ca. 700 Personen für mehrere Stunden in Bussen am Bahnhof aus, obwohl man ihnen angeboten hatte, sich in alle andere Richtungen zu entfernen. Erst am Abend setzten sie sich dann mit den Bussen in Bewegung. In Gut Asperschlag lagern nun ca. 240 Personen aus dieser Gruppe. Aktuell befinden sich noch
150 Personen aus der Viersener Gruppe an einer Kreuzung im Stadtbereich Viersen.

In Bedburg wurden rund 550 Personen aus gleichem Grund vorübergehend angehalten. In der Folge wurde rund 500 Personen die Weiterfahrt mit dem Zug in Richtung Horrem ermöglicht. 50 Personen kehrten mit dem Bus zum Camp Standort zurück.

In Hochneukirch wurde einer Personengruppe von 1600 nach diversen Kooperationsgesprächen ein Aufzug von Hochneukirch nach Keyenberg ermöglicht. Dort haben sie sich niedergelassen und verbringen dort die Nacht.

Der Einsatz dauert an. Es wird nachberichtet.

PM der POL Aachen vom 22.06.2019

Nachmeldung vom 22.06.2019 gegen 20:30

Aachener Polizei weiter im Einsatz – erste Zwischenbilanz von Samstag Nach den Demonstrationen am Samstag ist die Aachener Polizei weiter im Einsatz

Aachen/Jüchen/Merzenich (ots) – In den Morgenstunden sammelten sich die Teilnehmer am Samstag (22. Juni) in ihren Camps, um zu den verschiedenen Versammlungsorten zu gelangen. Mehrere Hundertschaften der Polizei begleiteten die Aufzüge. Im Tagesverlauf zählte die Polizei mehrere tausend Personen im rheinischen Braunkohlerevier.
Weiterhin war die Polizei damit konfrontiert, dass etwa 800 Besetzer die Nord-Süd-Bahn seit dem Vorabend in Rommerskirchen besetzt hielten (wir berichteten).

Die unter dem Namen „Fridays for Future“ angemeldete Demonstration bestand aus zwei verschiedenen Gruppierungen. Während im vorderen Teil Anhänger von Fridays for Future mitgingen, hielten sich im hinteren Bereich des Aufzuges Personen aus dem Spektrum von Ende Gelände auf. Die Fahrraddemo des BUND sowie die Demonstration von Jackerath nach Keyenberg verliefen weitgehend störungsfrei und anmeldekonform. Bei der Kundgebung in Keyenberg und an den Mahnwachen gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Am Bahnhof Viersen stellte die Bahn AG den Bahnverkehr in Richtung Mönchengladbach auch heute auf Anordnung der Polizei Aachen zwischen
7:40 Uhr und 9:30 Uhr wegen erneuter Begründung einer Gefahrenlage bzw. der Ankündigungen von Straftaten ein. Die Versammlungsteilnehmer selbst organisierten einen Personenersatzverkehr. Die Abfahrt der Busse erfolgte nach Ablegen von Schutzbewaffnungen, also Gegenständen, die zum Schutz bei gewaltsamen Zusammenstößen im Rahmen von Versammlungen benutzt werden sollten (Brillen, Schilder und Strohsäcke). Dieser Aufforderung kamen die Versammlungsteilnehmer nach.

Um 13:15 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis darüber, dass eine unbestimmte Anzahl von Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockiert. Etwa zeitgleich drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Garzweiler in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. Das Eindringen in der Tagebau erfolgte unter Gewalteinwirkung zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamten und unter Begehung von Sachbeschädigungen zum Nachteil von Landwirten, unter anderem durch das Betreten von Feldern. In den frühen Abendstunden begannen Polizisten mit der Räumung im Tagebau Garzweiler.

Ersten Erkenntnissen zufolge wurden insgesamt acht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt. Der Einsatz dauert an.
Es wird nachberichtet.

PM der POL Aachen vom 22.06.2019

Nachmeldung vom 23.06.2019

Zwischenbilanz zu den Protestaktionen im Zusammenhang mit dem rheinischen Braunkohlerevier am Sonntag

Die Polizei musste bei Protestaktionen mit zahlreichen Polizeibeamten einschreiten. Rückreise vieler „Fridays for Future“-Demonstranten in Aachen; erste Abreisen von Ende Gelände-Aktivisten.

Am Samstagabend, gegen 22:00 Uhr, gaben etwa 100 Aktivisten die Blockade der Hambachbahngleise am Tagebau Hambach freiwillig auf. Sie durften selbständig in ihr Camp nach Viersen zurückkehren.

In den frühen Sonntagmorgenstunden transportierte die Polizei Aachen die letzten Aktivisten aus dem Tagebau Garzweiler. Sie waren am Samstag in einer teils gewaltsamen Durchbruchaktion in den Tagebau gelangt und hatten sich trotz vielfacher Aufforderung von dort aus eigener Initiative nicht entfernt (wie berichtet). Dabei begaben sich die Aktivisten nicht nur selbst in Leib-und Lebensgefahr, sondern nahmen diese Gefahr auch für alle anderen Beteiligten, wie insbesondere die Einsatzkräfte, in Kauf.

Parallel dazu kündigte die Besetzergruppe der Nord-Süd-Bahn in Rommerskirchen an, die Gleisblockade gegen 09:00 Uhr aufzugeben und sich freiwillig zu entfernen. Entgegen dieser Ankündigung verblieb die Gruppe jedoch vor Ort.

Etwa zeitgleich wurden der Polizei neue Informationen bekannt, die einen Anfangsverdacht der Nötigung im Zusammenhang mit dieser Gleisblockade vom vergangenen Freitag (21.6) begründeten. Die RWE Power AG stellte Strafantrag. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach videografierte die Polizei deshalb alle noch auf den Gleisen anwesenden Personen zur Sicherung des Strafverfahrens.

Anschließend mussten die Teilnehmer den Bereich der Bahnschienen verlassen. Eine kleinere Gruppe von circa 40 Personen kam auch dieser Aufforderung zunächst nicht nach. Ein Großteil von ihnen leistete passiven Widerstand und musste von Polizeibeamten weggetragen werden.
Zwei Personen ketteten sich zunächst unbemerkt an die Gleise. Diese wurden nach Entfernen des so genannten Lock-On in Gewahrsam genommen.

Darüber hinaus erhielt die Polizei im Tagesverlauf Kenntnis über eine rechtswidrige Besetzung eines leer stehenden Hauses in Morschenich, das sich im Besitz der RWE Power AG befindet. Das Unternehmen stellte Strafantrag. Die sechs Personen weigerten sich, freiwillig hinaus zu kommen. Nach mehrmaliger Aufforderung das Haus zu verlassen, verschafften sich Polizeibeamte Zugang zum Gebäude. Die angetroffenen Aktivisten leisteten passiven Widerstand, wurden durch die Polizei hinaus getragen und in Gewahrsam genommen.

PM der POL Aachen vom 23.06.2019

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Staatsanwaltschaft Traunstein starten zum 17. Juni 2019 ein spezielles Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehr und von Rettungsdiensten. Auch bei relevanten Straftaten gegen Angehörige von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, z.B. von Justiz- und Kommunalbehörden ist die Anwendung des Konzepts im Einzelfall möglich. Das konzeptionelle Ziel ist insbesondere die beschleunigte Abarbeitung sowie eine zeitnahe Ahndung von gegen diese Personen gerichtete Gewalt- und Aggressionsdelikten.
„Aggressionen und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten! Wir haben es uns in enger Absprache zum Ziel gemacht, Polizeibeamte aber auch Angehörige anderer Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, der Feuerwehren sowie der Rettungsdienste mit der Priorisierung einzelner Straftaten besser vor Gewaltausbrüchen zu schützen. Dazu kann auch die „tatnahe“ Ahndung bei Straftaten ein praktikables Mittel sein!“ so Polizeipräsident Robert Kopp und Leitender Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 mit 705 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte zu einem neuen Höchststand (+ 59 Fälle mehr als 2017). In 477 Fällen handelte es sich dabei um Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie gleichstehende Personen. Die Angriffe auf die Einsatzkräfte führten dabei zu teilweise erheblichen Verletzungen, sie stellen für die Betroffenen unter Umständen auch traumatische Erlebnisse dar.
Aus Sicht von Polizeipräsident Robert Kopp ist bei Gewaltausbrüchen gegen Polizei aber auch bei Bedrohungen und Aggression gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Beschäftigte der Justiz eine konsequente Ahndung durch den Rechtsstaat „gelebte Prävention“. Aus diesem Grund wollen Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Staatsanwaltschaft Traunstein bei einvernehmlich ausgewählten Sachverhalten mit einer priorisierten polizeilichen Sachbearbeitung sowie einer effektiven Durchführung dieser Strafverfahren die Grundlage für eine möglichst schnelle Ahndung von Gewalttaten erreichen. Das Konzept wird nach einem Jahr evaluiert. Dabei soll auch festgestellt werden, ob auf der Grundlage des Konzepts bei relevanten Delikten eine verbesserte präventive Wirkung erreicht werden konnte.

PM der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13.06.2019

Am frühen Samstagabend meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer eine Entenfamilie auf der Bundesstraße 256 in Fahrtrichtung Straßenhaus. Kurz vor dem Tunnel Rengsdorf watschelten die Tiere entlang der Betonmauer. Nachdem der Verkehr durch die eingesetzten Polizeibeamten zunächst verlangsamt wurde, konnte die Entenfamilie nach kurzzeitiger Sperrung der Bundesstraße aus dem Gefahrenbereich gebracht werden.

PM der PD Neuwied/Rhein vom 09.06.2019

Leicht verletzt wurde ein 52-jähriger Mann aus Viersen durch den Biss eines Diensthundes der Kreispolizeibehörde Viersen. Der Malinoisrüde war am Sonntag mit einem 49-jährigen Familienmitglied des Diensthundeführers am Ransberg spazieren. Die Diensthunde der Polizeibeamtinnen und – beamten leben in den Familien der Hundeführer. Der Hundeführer war bei dem „Gassigang“ selber nicht zugegen. Der Malinois lief frei auf einem Feld. Als die Frau aus der Ferne einen herannahenden Liegeradfahrer erblickte, rief sie den Hund zu sich. Dieser befolgte das Kommando. Der Viersener stoppte sein Fahrrad in einigem Abstand, um zu warten bis der Hund angeleint war.
Beim Versuch des Anleinens riss der Hund sich jedoch los und biss den Radfahrer. Gemeinsam gelang es den beiden Beteiligten, den Hund unter Kontrolle zu bringen. Der Radfahrer musste in ambulante Krankenhausbehandlung.

Der Abteilungsleiter der Polizei, LPD Manfred Krüchten, hat sich bereits telefonisch bei dem Radfahrer förmlich entschuldigt und ihm die Genesungswünsche der Belegschaft übermittelt. Auch der Hundeführer hat sich bei dem Viersener gemeldet und sein Bedauern ausgedrückt. „So etwas sollte nicht passieren, aber auch unsere Diensthunde sind nicht frei von Fehlverhalten. Wir werden diesen bedauerlichen Vorfall natürlich auch intern aufarbeiten und auch den Diensthund noch einmal auf Herz und Nieren prüfen lassen“, so LPD Krüchten. Gegen das Familienmitglied des Hundeführers wird wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt.

PM der KPB Viersen vom 20.05.2019