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Zunächst wurden Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst am Samstagabend, gegen 19:10 Uhr, zur Rettung einer erkrankten älteren Frau aus ihrer Wohnung im Stadtgebiet Krumbach alarmiert. Nach dem gewaltsamen Öffnen der Türe konnte die schwer erkrankte Frau schließlich von einem Notarzt behandelt werden. Hierzu musste sie aufgrund der Enge im Haus vor das Gebäude gebracht werden. In diesem Moment versuchte ein Anwohner, von einem erhöht und nur drei bis vier Meter entfernt gelegenem Fenster eines Nachbargebäudes ein Foto dieser Situation mit seinem Smartphone zu machen. Dies konnte von mehreren Rettungskräften beobachtet werden. Durch die Polizei wurde das Telefon des Mannes umgehend sichergestellt. Eine Auswertung der Bilder auf dem Speicher des Smartphones ergab, dass offenbar durch das rechtzeitige Bemerken und Ansprechen gerade noch verhindert werden konnte, dass der Mann diese prekäre Situation fotografierte. Weiterhin konnte festgestellt werden, dass durch den Anwohner bereits mehrere Bilder der Einsatzstelle und auch der Einsatzkräfte angefertigt und mittels eines Nachrichtendienstes weiterversendet wurden. Eine Anzeige gegen den Mann wird erstattet.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 21.07.2019

Zu einem Großeinsatz für die Feuerwehr (60 Mann), den Rettungsdienst (30 Mann) und die Kemptener Polizeidienststellen (14 Mann) kam es am Freitagvormittag gegen 09.30 Uhr nach dem Austritt einer als Gefahrenstoff klassifizierten Flüssigkeit auf einem Firmengelände in Leubas.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand lief aus einem Transportbehältnis auf einem Lkw eine unbekannte Menge Gefahrenstoff aus. Beladen war der Lkw, neben Sperrgut, unter anderem mit Wasserstoffperoxid, Phosphorsäure und einer Natriumhydroxidlösung. Aufgrund der gefahrgutrechtlichen Einordnung wurden nach Bekanntwerden eine Vielzahl von Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Polizeikräften alarmiert. Der Bereich um das Firmengelände sowie angrenzende Straßen wurden für etwa eine halbe Stunde vorsorglich weiträumig abgesperrt. Dabei kam es zu vereinzelten Behinderungen im Verkehrsbereich.
Nach Sichtung des Fahrzeugs sowie des Transportbehältnisses und fachlicher Bewertung durch die Feuerwehr konnten die Sperrmaßnahmen im Umfeldbereich der Firma zeitnah wieder aufgehoben werden.

Durch den Flüssigkeitsaustritt keine Personen verletzt. Die Bergungsmaßnahmen des Gefahrenstoffs durch die Feuerwehr Kempten dauern aktuell auf dem Firmengelände noch an. Diese gestalten sich äußerst schwierig, da sich die geladenen Kanister verkeilt haben. Die Entladung muss daher durch die Feuerwehrkräfte teilweise händisch und in einem Vollschutzanzug mit Atemgerät erfolgen. Hierbei erlitt ein Feuerwehrmann Kreislaufprobleme.
Die polizeilichen Ermittlungen zum Hergang des Flüssigkeitsaustritts hat die Verkehrspolizeiinspektion Kempten übernommen.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 19.07.2019

Erneut kam es im Baustellenbereich am Autobahnkreuz Memmingen zu Verkehrsunfällen. Im dortigen Überleitungsbereich von der A 96 auf die A 7 kam es zu einem seitlichen Zusammenstoß von zwei Pkw. Jeder der beiden Pkw-Fahrer nahm für sich in Anspruch das Reißverschlusssystem richtig umgesetzt zu haben. Es entstand Sachschaden von jeweils ca. 1.000 Euro.

Wie berichtet brannte gestern zur Mittagszeit ein Wohnmobil auf Grund eines technischen Defekts komplett aus. Das Streifenfahrzeug der Autobahnpolizei, welches dort zur Absicherung der Einsatzstelle mit Blaulicht und Warnblinkanlage abgestellt war, wurde von einem vorbeifahren LKW gestreift, dessen Fahrer den Anstoß nicht bemerkt haben wollte. Kollegen konnten den Ukrainischen Fahrer jedoch wenig später anhalten und mit dem Schaden konfrontieren. Am Polizeifahrzeug entstand Sachschaden von ca. 150 Euro.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 19.07.2019

Gegen 03:00 Uhr des 19.07.2019 hörte ein Anwohner einen ausgelösten Rauchmelder in der Beethovenstraße. Eine hinzugerufene Streifenbesatzung der PI Kaufbeuren konnte vor dem Anwesen starken Rauchgeruch wahrnehmen. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, traten die eingesetzten Polizisten die Türe des Brandleiders ein. Aufgrund der starken Rauchentwicklung war die Sicht in der Wohnung sehr beschränkt. Die Polizisten fanden den Wohnungsinhaber schlafend auf der Couch vor. Er konnte anschließend rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Der stark alkoholisierte 54-jährige Mann hatte einen großen Topf mit Essen auf den Herd gestellt und ist danach eingeschlafen. Das Essen brannte an und verursachte eine derart starke und gefährliche Rauchentwicklung, so dass für den Wohnungsinhaber Lebensgefahr bestand. Die Rettung des Mannes ist letztlich auf den Rauchmelder in der Wohnung und auf das beherzte Eingreifen der Polizeibeamten zurückzuführen. Ein offenes Feuer war zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgetreten. Die alarmierte Feuerwehr belüftete die Wohnung und reparierte die beschädigte Wohnungstüre. Der Geschädigte zeigte sich für seine Rettung wenig dankbar und beschimpfte die Einsatzkräfte bestehend aus Polizei und Feuerwehr. Eine medizinische Versorgung durch den Rettungsdienst verweigerte ebenso.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 19.07.2019

Durch eine Wohnungsinhaberin wurde am Dienstagnachmittag ein Handwerker bestellt. Dieser sollte noch Nachbesserungen in der Wohnung vornehmen. Die Inhaberin verließ jedoch vor dem Handwerker die Wohnung und versperrte die Wohnungstür. Der Handwerker wollte die Wohnung nicht über die Terrassentür verlassen, da er Sorge hatte, dass jemand durch die offene Terrassentür in die Wohnung gelangen könnte. Die Inhaberin konnte von ihm auch telefonisch nicht mehr erreicht werden. Die zur Hilfe gerufene Streife der Polizei Mindelheim übernahm dann die „Sicherung“ der Wohnung. Schließlich konnte noch der Zweitschlüssel aufgefunden werden. Damit konnte auch die Streife ihre Objektsicherung beenden, die Terrassentür schließen und durch die Wohnungstür das Gebäude verlassen.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 18.07.2019

Nachdem am Montag (08.07.2019) das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das bayernweite Lagebild – Gewalt gegen Polizeibeamte- für 2018 veröffentlichte, gibt nun das Polizeipräsidiums Niederbayern die regionalen Zahlen bekannt.

Im gesamten Regierungsbezirk Niederbayern kam es 2018 zu 656 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte. Dies bedeutet einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber 2017 (598 Fälle). Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Zahlen für die einzelnen Landkreise sowie für die kreisfreien Städte (Einwohnerzahl Stand: 31.12.2017).

Durch die Vorfälle waren insgesamt 1.444 Beamtinnen und Beamte betroffen (2017: 1338). Dabei stieg die Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten auf 259 an und erreichte damit seinen bisherigen Höchststand, d.h. dass fast jeder 8. Polizeibeamte in Niederbayern 2018 bei einem Angriff verletzt wurde. Größtenteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (241 Fälle), Tätliche Angriffe und Körperverletzungen (257 Fälle) sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (123 Fälle).

Bei den Tatverdächtigen waren über 86 Prozent männlich und fast 70 Prozent standen unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss. Der Anteil der Nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug knapp 30 Prozent. Die am meisten belastete Dienststelle im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern war die PI Landshut mit 187 Fällen.

Dass dieser besorgniserregende Trend so nicht hinnehmbar ist stellt Herbert Wenzl, Präsident des Polizeipräsidiums Niederbayern, fest, „Wir müssen alles tun, um unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich zu schützen“. Gerade dazu wird seit
15. April 2019, die priorisierte Bearbeitung von Strafanzeigen in ausgewählten Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Hilfs- und Rettungskräfte, flächendeckend in Absprache mit allen Staatsanwaltschaften in Niederbayern umgesetzt. Zielrichtung dieses Verfahrens ist es, eine zeitnahe Verurteilung der Tatverdächtigen herbeizuführen und damit auch einen abschreckenden Effekt zu erzielen.

Zudem wird die Niederbayerische Polizei seit Juli 2019 mit Body-Cams ausgestattet. Die Kameras sollen die Chancen auf eine eskalationsfreie Einsatzbewältigung erhöhen und dadurch einen signifikanten Beitrag zum Schutz der Einsatzkräfte leisten. Auch diese Maßnahme soll effektiv dazu beitragen, die Fallzahlen in diesem Bereich deutlich zu senken.

PM des PP Niederbayern vom 18.07.2019

Im Stadtgebiet von Wolfratshausen wurde in der Nacht auf Sonntag, 30.06.2019, ein unbesetztes Polizeifahrzeug vorsätzlich in Brand gesetzt. Drei tatverdächtige Männer wurden noch in der Nacht vorläufig festgenommen. Nun konnte die Kriminalpolizei Weilheim den Vorfall klären.

Wie bereits berichtet, überprüfte eine uniformierte Polizeistreife am Sonntag, 30. Juni 2019, gegen 03:15 Uhr im Rahmen einer aktuellen Vermisstenfahndung eine Gaststätte am Obermarkt 13 in Wolfratshausen. Bereits beim Betreten der Gaststätte fiel ein Mann aus einer Gruppe von drei Männern auf, der die Polizeibeamten verbal anging und am Betreten des Lokals hindern wollte. Während sich die Beamten zur Vermisstensuche alleine mit den Verantwortlichen der Gaststätte in dem Lokal befanden, wurden sie darauf aufmerksam gemacht, dass der Dienstwagen brannte. Ausgehend vom rechten Hinterreifen schlugen die Flammen bereits bis zum Dach hoch, konnten allerdings durch die Beamten mit Hilfe eines Auto-Feuerlöschers gelöscht werden.

Mit Unterstützung weiterer Polizeistreifen konnten die drei zuvor im Lokal anwesenden Männer im Alter von 28 und 29 Jahren, alles deutsche Staatsangehörige, vorläufig festgenommen werden. Der Kriminaldauerdienst der Kripo Weilheim übernahm umgehend die Ermittlungen, die in weiterer Folge unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II vom Fachkommissariat 1 der Kriminalpolizei geführt wurden. Im Zuge dieser Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht gegen einen 28-jährigen Einheimischen, der dem Trio der vorläufig Festgenommenen angehört hatte. Der Mann wird sich unter anderem wegen vorsätzlicher Brandstiftung verantworten müssen.

PM des PP Oberbayern Süd vom 17.07.2019

Nachdem ein Mann heute im Krankenhaus verstorben ist, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Ein Tatverdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft.
Die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten wurde heute gegen 01.25 Uhr über Notruf informiert, dass ein Mann mit schwersten Verletzungen gefunden worden ist. Daraufhin wurden sofort die Beamten der Lindenberger Polizei und der Rettungsdienst an das Mehrfamilienhaus in der Baumeister-Specht-Straße alarmiert.
Die Beamten stellten vor Ort die Anruferin fest, die sich vor dem Anwesen befand. Ebenso vor dem Anwesen befand sich ein 42-jähriger Mann, bei welchem es sich um den Lebensgefährten der Anruferin handelte. Noch in der Wohnung befand sich ein weiterer Mann, der nach Kenntnisstand der Beamten lebensgefährliche Verletzungen haben musste. Aufgrund der Eilbedürftigkeit musste die Wohnungstüre mit Zwang geöffnet werden, wobei sich ein Beamter einen Sehnenabriss zuzog. Kurz darauf konnte die Türe geöffnet werden. Darin befand sich der schwer verletzte Mann, bei dem die Beamten gemeinsam mit dem Rettungsdienst die Reanimation einleiteten. Er wurde durch die Feuerwehr Lindenberg aus dem Haus geborgen und in ein Krankenhaus gebracht; dort verstarb er zwischenzeitlich an der Schwere seiner Verletzungen.
Unverzüglich nahmen Staatsanwaltschaft Kempten und Kripo Lindau die Ermittlungen auf. Nach derzeitigem Kenntnisstand befanden sich die drei Personen im Laufe des Abends gemeinsam in der Wohnung und hatten eine nicht unerhebliche Menge Alkohol konsumiert. Der weitere Ablauf ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Es wird davon ausgegangen, dass der 42-jährige Mann mit kasachischer Staatsangehörigkeit dem 56-jährigen kasachischen Staatsangehörigen die schweren Verletzungen im Bereich des Bauchs und Oberkörper mittels eines spitzen Gegenstandes zufügte. Das Motiv hierfür ist derzeit unklar.
Die Staatsanwaltschaft Kempten beantragte die Vorführung vor den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Kempten. Diese erfolgte heute Mittag. Der Ermittlungsrichter erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Tatverdächtigen, weshalb er sich nun in einer Justizvollzugsanstalt befindet.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 14.07.2019

Bundespolizisten am Münchner Flughafen ziehen gesuchten Nigerianer aus dem Verkehr:

Flughafen München – Er war bereits im Jahr 2009 wegen Vergewaltigung verurteilt worden, hatte seine Strafe auch abgesessen. Anschließend hatten ihn die Richter aber unter Führungsaufsicht gestellt und ihm verschiedene Auflagen gemacht. Nachdem der Nigerianer den richterlichen Vorgaben offenbar irgendwann keine Bedeutung mehr zugemessen hatte und von der Bildfläche verschwunden war, hatte ein Münchner Ermittlungsrichter einen Untersuchungshaftbefehl gegen ihn erlassen. Diesen Haftbefehl haben Bundespolizisten im Terminal 1 am Mittwochnachmittag (10. Juli) bei der Ankunft des Gesuchten aus Istanbul vollstreckt.

Im Februar 2009 hatte das Landgericht in der bayerischen Landeshauptstadt den Westafrikaner wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Aber auch nach Verbüßung der Strafe wollten die Richter den heute 40-Jährigen nicht aus den Augen lassen. Daher haben sie ihn unter Führungsaufsicht gestellt und ihn mit verschiedensten Auflagen belegt. Unter anderem hatte er sich regelmäßig bei einem Bewährungshelfer melden müssen. Ein paar Jahre hatte der Mann aus einer Münchner Vorortgemeinde sich wohl auch an diese Auflagen gehalten. Im Herbst letzten Jahres allerdings sollten zumindest die Besuche beim Bewährungshelfer enden, der Nigerianer von der Bildfläche verschwinden. Nachdem die Behörden Wind davon bekommen hatten, dass der Afrikaner sich zumindest zwischenzeitlich offenbar immer wieder im Ausland aufgehalten hatte, ging die oberbayerische Justiz davon aus, dass der Untergetauchte sich vielleicht sogar ganz ins Ausland abgesetzt haben könnte. Also hat die Führungsaufsichtsstelle beim Münchner Landgericht einen Haftantrag gestellt und ein Münchner Ermittlungsrichter im Juni dieses Jahres gegen den Nigerianer einen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Aber nicht nur die Bewährungshilfe hat ein Interesse am Gespräch mit dem Gesuchten. Auch die Staatsanwaltschaft München I sucht den Dialog mit ihm. Die Strafverfolger haben den 40-Jährigen im Dezember 2018 im Zusammenhang mit einer weiteren Ermittlung gegen ihn wegen Vergewaltigung zur Aufenthaltsermittlung und Beschuldigtenvernehmung ausgeschrieben.

Den Aufträgen der Münchner Justiz kamen Bundespolizisten am Münchner Flughafen jetzt nach und verhafteten den Straftäter bei seiner Ankunft aus Istanbul. Aufgrund der vorgerückten Stunde musste der Nigerianer eine Nacht bei der Bundespolizei verbringen, bevor ihn die Beamten im Laufe des heutigen Vormittags dem Haftrichter in Erding vorführen werden. Dieser wird dann über die künftige Unterkunftssituation des Westafrikaners entscheiden.

PM der BPOL Flughafen München vom 11.07.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht bayernweites Lagebild für 2018:

Neuer Höchststand bei Fallzahlen und betroffenen Polizistinnen und Polizisten – Umfangreiche Maßnahmen für mehr Schutz
+++ Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 weiter zugenommen. Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘, das Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München vorgestellt hat. Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizeibeamte richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). „Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Der Minister forderte einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen. +++
2018 wurden insgesamt 2.566 Polizeibeamte verletzt (+9,7 Prozent). Es kam zu elf versuchten Tötungsdelikten (2017: 14). In 28 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2017: 24), in 116 Fällen mit Hieb- und Stichwaffen (2017: 127). Während der Tat standen 66,5 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- beziehungsweise Drogeneinfluss, 86,2 Prozent waren männlich und 28,7 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich um Beleidigungen (38,6 Prozent, 2.967 Fälle), tätliche Angriffe und Körperverletzungen (38,4 Prozent, 2.955 Fälle) sowie Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (18,3 Prozent, 1.406 Fälle). Mit 84,1 Prozent war der Wach- und Streifendienst am häufigsten betroffen, meist nachts und an Wochenenden sowie in größeren Städten.
Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden. „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben“, so der Minister. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein. Zusätzlich werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

PM (227b/2019) des Staatsministerium des Innern von Bayern vom 08.07.2019