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Ein 19-jähriger, der im Juni vergangenen Jahres einen Maßkrug auf einen Polizeibeamten geworfen hat, wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts München II zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt dieses deutliche Signal der Justiz in Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.

„Ich habe bereits nach der brutalen Tatausführung meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ich auf eine deutliche Bestrafung des Täters durch die Justiz hoffe, um Polizeibeamte besser vor solchen Gewaltausbrüchen zu schützen. Mit der hohen Freiheitsstrafe ist ein deutliches Signal verknüpft, dass der Rechtsstaat mit Entschlossenheit und Konsequenz auf Gewalttaten gegen Polizeibeamte reagiert. Repression ist in diesem sowie in vergleichbaren Fällen „gelebte Prävention“. Aggression und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten!“

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 zu einem historischen Höchststand mit 705 Delikten, bei denen Polizeibeamte einem hohen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt waren. Dies setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort, wie zwei aktuelle Beispiele aus Mühldorf und Waldkraiburg belegen.
Am Freitagmorgen, 10.05.2019, randalierte ein 40-Jähriger in der Notaufnahme des Krankenhauses Mühldorf und pöbelte Ärzte und Pfleger an. Die zur Hilfe gerufene Streifenbesatzung erteilte dem Mann zunächst einen Platzverweis. Als der Mann diesen ignorierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Daraufhin wurde der Mühldorfer gegenüber den Beamten aggressiv, beleidigte diese fortlaufend, versuchte einer Beamtin ins Gesicht zu schlagen und biss sie in den Oberschenkel. Der 40-Jährige wurde schließlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
In der Nacht auf Samstag, 11.05.19, kam es in Waldkraiburg zu einem körperlichen Übergriff eines 27-Jährigen auf Kräfte des Rettungsdienstes. Diese wollten dem Mann aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit eigentlich nur helfen. Nachdem der 27-Jährige unter Begleitung einer Polizeistreife in das Krankenhaus Mühldorf verbracht wurde, zeigte sich der Mann erneut aggressiv. Dieses Mal jedoch gegenüber der eingesetzten Polizeibeamten, die neben verbalen Angriffen auch eine Spukattacke über sich ergehen lassen mussten.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.05.2019

Eine Reisegruppe aus Nürnberg meldete am Freitag eine 68 – jährige Seniorin als „vermisst“. Im Rahmen eines Besuches des Bamberger Doms war die Dame plötzlich verschwunden. Aufgrund der Gesamtumstände musste davon ausgegangen werden, dass die Seniorin orientierungslos durch Bamberg irrte. Eine Streife der Polizei Bamberg – Stadt erkannte die Dame jedoch an ihrem auffälligen rosa Halstuch und brachte sie wohlbehalten zurück. Die rüstige Seniorin war sichtlich erleichtert und bedankte sich bei den Polizisten für die schnelle Hilfe.

PM der PI Bamberg-Stadt vom 11.05.2019

Bei einem landwirtschaftl. Unfall stürzte eine Pflanzenschutzspritze um, wobei ca. 3000 l Spritzbrühe in einen Bach gelaufen sind. Während des Einsatzes wurden dann mehrere Feuerwehrangehörige sowie ein Polizeibeamter verletzt.

Am Dienstag, 07.05.2019, gegen 17.30 h, fuhr ein 48-jähriger Fahrer eines Traktors, an welchem eine Pflanzenschutzspritze angehängt war, auf der Gemeindeverbindungsstraße von Kläham in Ri. Martinshaun. Hierbei brach aus bisher nicht bekannten Gründen von der Anhängespritze ein Rad ab, so dass diese umstürzte und auf der Straße zum Liegen kam. Die Anhängespritze war mit ca. 4000 Liter Wasser, versetzt mit ca. 40 l Pflanzenschutzmittel (Fungizid) gefüllt, wovon ca. 3000 l ausgelaufen und auch in einen angrenzenden Bach gelaufen sind. Durch die verständigten Feuerwehren wurde der Bach aufgestaut und daraus ca. 4500 l Wasser in ein Auffangbecken gepumpt.

Während des Einsatzes verspürten sieben Angehörige der eingesetzten Feuerwehren sowie ein Polizeibeamter Augenreizungen und Atembeschwerden, so dass diese noch vor Ort ärztlich behandelt werden mussten. Die Verletzen wurden anschließend in eine Augenklinik bzw. in ein umliegendes Krankenhaus eingeliefert. Drei verletzte Einsatzkräfte konnten zwischenzeitlich wieder aus der Augenklinik bzw. aus dem Krankenhaus entlassen werden. Ursächlich für die Augenreizungen bzw. für die Atembeschwerden waren vermutlich die Ablagerungen der Spritzbrühe auf der Straße, wodurch giftige Dämpfe entstanden sind.

Weiterhin mussten insgesamt ca. 30 eingesetzte Feuerwehrangehörige sowie zwei Polizeibeamte durch einen Dekontaminationstrupp der Feuerwehr dekontaminiert werden.

Der Fahrer des Traktors wurde bei dem Unfall nicht verletzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind keine Umweltschäden zu erwarten.
Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes sowie des Landratsamtes Landshut waren vor Ort und veranlassten die erforderlichen Maßnahmen. Die Fahrbahn der Gemeindeverbindungsstraße wurde bei dem Unfall erheblich beschädigt und wurde daher bis auf weiteres gesperrt. Bei dem Einsatz waren ein Großaufgebot der umliegenden Feuerwehren sowie des Rettungsdienstes vor Ort.

PM des PP Niederbayern vom 08.05.2019

Am Montag meldeten besorgte Verkehrsteilnehmer eine Schwanenfamilie in Erkheim nahe der Anschlussstelle zur Autobahn A96. Die Schwäne waren mit ihren noch flugunfähigen Jungtieren auf Erkundungstour und somit auch unmittelbar auf der Fahrbahn unterwegs. Da nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bestand, mussten die Tiere vor Ort polizeilich „begleitet“ werden. Die Freiwillige Feuerwehr Erkheim übernahm die Verkehrslenkung und führte die Tiere aus der Gefahrenzone zurück in ein nahegelegenes Gewässer.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 07.05.2019

Gestern Nachmittag bemerkte eine Streife des Einsatzzuges Regensburg eine leblose Person an einer Bushaltestelle in der Albertstraße. Gemeinsam mit zwei Passanten führten sie bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes die Reanimation durch. Der Mann kam wieder zu Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Gestern Nachmittag, 06.05.2019, gegen 16.00 Uhr, fuhr eine Streifenbesatzung des Einsatzzuges Regensburg (Teileinheit der Operativen Ergänzungsdienste Regensburg) im Bereich der Albertstraße Streife. Sie bemerkten an einer Bushaltestelle eine leblose Person und eilten dieser sofort zur Hilfe. Parallel dazu wurden sie von der Einsatzzentrale über denselben Sachverhalt informiert.

Nachdem die Person, ein 52-jähriger wohnsitzloser Regensburger, das Bewusstsein nicht wieder erlangte und ein Puls nicht fühlbar war, begannen die Beamten umgehend mit der Reanimation. Zwei Passanten, welche Angehörige von Hilfsorganisationen und entsprechend ausgebildet sind, beteiligten sich ebenso aktiv an den Wiederbelebungsmaßnahmen.

Der eintreffende Rettungsdienst führte die Maßnahmen der Ersthelfer fort. Diese zeigten bereits zu dieser Zeit ihre Wirkung. Der Mann kam zu Bewusstsein und wurde im Anschluss in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ursache für den lebensbedrohlichen Zustand dürfte, ersten Ermittlungen zufolge, auf eine Intoxikation zurückzuführen sein.

PM des PP Oberpfalz vom 07.05.2019

Bei Sturmwarnung und starken Böen bis 65 km/h geriet eine Gruppe von Kajakfahrern am Donnerstagnachmittag gegen 14.00 Uhr in Seenot.
Die sechs Personen waren über den Neuen Rhein in den Bodensee gepaddelt und wurden dort von dem Föhnsturm überrascht.
Eine 52-jährige Frau landete auf einer Sandbank mitten in der Rheinmündung und wurde von Beamten des Seedienstes Hard gerettet.
Eine weitere männliche Person im Alter von 62 Jahren konnte am linken Rheindamm an Land gehen, das Kajak wurde ebenfalls vom Seedienst Hard geborgen.
Zeitgleich ging bei der ILS Allgäu ein Notruf ein, weil zwei Kajakfahrer ca. 2 km vor Wasserburg in Seenot waren. Die beiden männlichen Personen im Alter von 18 und 61 Jahren wurden vom Polizeiboot Hecht der Wasserschutzpolizei Lindau samt Kajaks geborgen und an Land gebracht.
Zwei weibliche Personen im Alter von 17 und 50 Jahren konnten sich in Wasserburg ans Ufer retten, wo sie von der Wasserwacht Nonnenhorn in Empfang genommen wurden.
Nach Abklärung der Lage stellte sich heraus, dass die sechs Personen als Gruppe unterwegs waren, und vor zwei Tagen in Chur/Schweiz gestartet waren. Sie wollten in mehreren Etappen weiter bis nach Konstanz.
Alle Personen blieben unverletzt, was sicher nur aufgrund der schnellen Hilfe und der guten Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen mit der Polizei geschuldet war.
Überglücklich konnte die Gruppe wieder vereint werden.

PM des PP Schwaben Süd/West, WSP Lindau vom 26.04.2019

Am Freitagvormittag gegen 07.00 Uhr gingen bei der Polizei Lindenberg mehrere Mitteilungen ein, dass im Bereich der Bismarck- bzw. Hauptstraße drei Esel auf der Fahrbahn laufen würden. Die ausgebüxten Tiere konnten letztendlich von mehreren Streifen auf einer Wiese Nähe der Dienststelle aufgefunden und in den Dienststellenhof getrieben werden. Bis der Besitzer sie abholte, wurden sie artgerecht mit Löwenzahn versorgt.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 26.07.2019

Am Karfreitag kam es gegen 17.30 Uhr zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Streifenwagen der Verkehrspolizei Kempten beschädigt wurde. Ein 51-Jähriger missachtete an der Kreuzung Frühlingstraße / Bodmanstraße das vorhandene Stop-Schild, welches bei ausgeschalteter Ampelanlage dort gilt. Dabei kollidierte er mit einem von links kommenden vorfahrtsberechtigten Streifenwagen der Polizei. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden von ca. 12.000 Euro.

PM des PP Schwaben Süd/West vom 23.04.2019

Am Gründonnerstag (18. April) haben Bundespolizisten einen 47-jährigen Türken im Hauptbahnhof Regensburg erfolgreich wiederbelebt. Der Mann hatte in der WC-Anlage einen Herzstillstand erlitten.

Eine Reinigungskraft hatte den leblosen Mann in der WC-Anlage entdeckt und die Bundespolizei davon in Kenntnis gesetzt. Die eintreffende Streife musste den Bewusstlosen zunächst aus der abgeschlossenen WC-Kabine befreien ehe sie mit der Reanimation beginnen konnte. Die Beamten setzten zuerst den in der Toilettenanlage befindlichen Defibrillator ein und führten anschließend Herzdruckmassage durch.

Bis zum Eintreffen der Rettungskräfte hatte die Spontanatmung bereits wieder eingesetzt. Nach weiterer Versorgung ließ der Notarzt den 47-Jährigen in das Uniklinikum Regensburg verbringen.

Wie sich herausstellte war der Mann am selben Tag aus der Justizvollzugsanstalt Nürnberg entlassen worden. Auf Grund der aufgefundenen Gegenstände, typische Drogenutensilien, ist zu vermuten, dass der Mann in der Toilette Drogen konsumiert hatte.

PM der BPOLD München vom 23.04.2019

Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren“ – Aktuell noch zehn laufende Disziplinarverfahren – Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen ‚Reichsbürger‘ angekündigt
+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. „Wer vom Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen ‚Reichsbürger‘ vorzugehen. +++
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ zu Eigen gemacht zu haben und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Später beantragte die Disziplinarbehörde beim Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Daraufhin stellte der ehemalige Polizist selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entlassungsbescheid ist seit April 2019 bestandskräftig.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der ‚Reichsbürgerbewegung‘ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

PM des StMI Bayern vom 29.04.2019