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Kernsätze:

– Gesamtzahl der Straftaten leicht rückläufig

– Aufklärungsquote mit 66,2 % auf langjährigem Höchststand

– Besonders starke Rückgänge bei Delikten im öffentlichen Raum

Allgemeines und Grunddaten:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Zusammenstellung aller der Polizei in einem bestimmten geografischen Raum bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte. Im Fall der PI Remagen umfasst dieser Raum die Städte Remagen und Sinzig, Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie große Teile der VG Brohltal – ein Gebiet von rund 220 qkm mit insgesamt etwa 60.000 Einwohnern.

In 2020 wurden hier 3.414 Straftaten registriert (Verkehrsdelikte zählen bis auf wenige Ausnahmen hier nicht dazu), das sind 55 oder 1,6 % weniger als im Vorjahr (2019: 3.469). Damit setzt sich ein positiver Trend fort, der in 2011 bei 5.460 – allerdings bei einem etwas größeren Dienstgebiet – seinen Anfang genommen hatte. Einen Täter ermittelt haben die Beamten in 2.260 Fällen was einer sehr guten Aufklärungsquote von 66,2 % entspricht (langjähriger Mittelwert: um die 62 %). Als Tatverdächtige ermittelt und identifiziert werden konnten 1.767 (2019: 1.673) Personen, wovon gut ¾ männlichen Geschlechts waren („Kriminalität ist männlich“). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist im Bereich der PI Remagen seit vielen Jahren sehr konstant und bewegt sich in einem engen Kanal zwischen 23 und 24 % (2020: 23,3 %). Immerhin 2.561 (rund 75 %) der 3.414 Straftaten wurden von den Beamten der PI Remagen nicht nur aufgenommen, sondern auch „bürgerfreundlich vor Ort“ abschließend bearbeitet. Das verbleibende Viertel wurde zwar ebenfalls zumeist von Remagener Polizisten im „Ersten Angriff“ aufgenommen, in der Folge aber bei der Kriminalinspektion Mayen oder von der Bundespolizei (insbesondere Delikte im und rund um den Bahnverkehr) endbearbeitet; in besonderen Einzelfällen auch von der Kriminaldirektion Koblenz.

Gut für das Sicherheitsgefühl: Einbrüche bleiben auf niedrigem Niveau

Das Zuhause ist der wichtigste Ort im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger. Hier will man sich wohl und geborgen fühlen – das Sicherheitsbedürfnis ist dementsprechend besonders hoch. Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass die Zahl der Einbrüche in Privatwohnungen sich auch in 2020 auf niedrigem Niveau eingependelt hat. Hatte die Polizei Remagen in 2016 noch 173 Einbrüche in der Region registriert, waren es in 2017 mit 142 schon spürbar weniger. Nach 89 Einbrüchen in 2018 und 56 in 2019 blieb die Zahl der Wohnungseinbrüche in 2020 mit nunmehr 59 solcher Delikte nahezu gleich. Hier zeigen offenbar die umfassenden Aufklärungs-, Präventions- und Kontrollmaßnahmen der letzten Jahre deutlich Wirkung. Nicht zu vergessen die zahlreichen Initiativen von Bürgern auf örtlicher Ebene und eine wieder gestiegene Aufmerksamkeit für das eigene Umfeld und funktionierende Nachbarschaft. Ob und inwieweit sich coronabedingtes Homeoffice bzw. verstärkte Anwesenheit in den Wohnräumen ebenso positiv niedergeschlagen hat ist nicht quantitativ belegbar, erscheint aber nicht lebensfremd.

Weniger Straftaten im öffentlichen Raum

Ebenso kann man Zusammenhänge mit den Corona-Einschränkungen vermuten, wenn man die Straftaten betrachtet, die sich ganz oder zumindest häufig im öffentlichen Raum abspielen. Gemeint sind hier in erster Linie Sachbeschädigungen und Rohheitsdelikte. Zwar lag die Gesamtzahl der der Polizei gemeldeten Körperverletzungsdelikte mit 401 im Bereich des langjährigen Mittels, die Zahl der rechtlich als gefährliche Körperverletzung eingestuften Delikte sank in 2020 aber deutlich auf 69 (2019: 83, 2018: 93). Hier liegt die Aufklärungsquote traditionell bei 90 % und höher, da Menschen, die Konflikte körperlich austragen, sich zumeist kennen oder zumindest in irgendeiner Form Vorbeziehungen haben – was der Polizei regelmäßig gute Ermittlungsansätze liefert. 2020 wurden unter dem etwas weiter gefassten Begriff der Rohheitsdelikte (dieser umfasst neben KV-Delikten u.a. auch Nötigung, Bedrohung und Straßenraub) 611 Taten registriert. Das ist praktisch keine Veränderung zu 2018 und 2019 als jeweils

616 Rohheitsdelikte in die Statistik eingingen. Günstig stellt sich auch die Entwicklung bei den Sachbeschädigungen dar. Deren Gesamtzahl lag in 2020 mit 339 (darunter 142 Sachbeschädigungen an Kfz) gut 10 % unter dem Niveau der Vorjahre

(2019: 382 SaBe gesamt/158 Kfz, 2018: 364/173)

Zwiespältig: Häusliche Gewalt bleibt mit oder ohne Corona ein aktuelles Thema

Relativ stabil geblieben ist in 2020 die Zahl der Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt oder der „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ wie es in vielen Publikationen heißt. 134 solcher Delikte wurden im abgelaufenen Jahr bei der PI Remagen bekannt. In 2019 waren 125 und in 2018 126 solcher Straftaten im unmittelbaren persönlichen Umfeld aufgenommen worden. Ob und in welchem Umfang Corona sich hier ausgewirkt hat – positiv oder negativ – ist hochspekulativ und kann von hiesiger Seite nicht bewertet werden. Gewalt ist bekanntlich vielschichtig und daher soll nicht verschwiegen werden, dass es in den 134 in

2020 registrierten Fällen 100-mal zu unmittelbaren körperlichen Übergriffen kam, also Körperverletzungen im engeren Sinne. In 20 Fällen wurden in diesem Zusammenhang Nötigungs- oder Bedrohungsanzeigen erfasst und achtmal erfüllte das aufdringliche Vorgehen der Tatverdächtigen nach polizeilicher Bewertung den „Stalking-Tatbestand“. Bei diesen Konstellationen bleibt es regelmäßig nicht nur bei einem Polizeieinsatz und einer Strafanzeige, vielmehr werden solche problembehaftete Beziehungen häufig mehrfach aufgesucht. Spätestens dann wird regelmäßig ein engmaschiges Hilfs- und Betreuungsangebot angestrebt, in das eine Reihe von staatlichen wie nichtstaatlichen Hilfsorganisationen eingebunden sind, z.B. die polizeiliche Opferbetreuung, die Interventionsstelle oder das Jugendamt auf Kreisebene, die Familiengerichte, der „Weiße Ring“, aber auch die Täterarbeitseinrichtung „CONTRA häusliche Gewalt“, die nicht das Opfer, sondern den Täter selbst in den Fokus ihrer Maßnahmen stellt. Professionelle Hilfsangebote gibt es inzwischen also sehr viele, Teil der Realität ist aber auch, dass es nach polizeilicher Erfahrung auf Seiten der Betroffenen häufig immer noch viel Überwindung oder Überzeugungsarbeit braucht, diese Hilfe überhaupt anzunehmen bzw. für sich selbst die Rolle des hilfsbedürftigen Opfers zu akzeptieren.

Betrug stark rückläufig – Sondererfassung Cybercrime

Auf den ersten Blick wird es viele Betrachter erstaunen, dass die Betrugsdelikte bei der PI Remagen seit Jahren rückläufig sind. Waren es in 2014 noch über 1.000 Fälle, sank deren Zahl kontinuierlich auf nunmehr 413 Delikte in 2020. Das gilt aber nur für die „klassischen“ Betrugsdelikte wie etwa Waren- oder Leistungsbetrug oder Tankbetrug. Dass eine Vielzahl aktueller, vor allem der internetbasierten Betrugsdelikte, sich in diesen Zahlen nicht niederschlägt, liegt im Tatort- bzw. Territorialprinzip der Kriminalstatistik begründet. Die große Masse der (Serien-)Betrugsdelikte wie etwa „Enkeltrick“, Anrufe falscher Polizeibeamter, Microsoft-Support-Anrufer, falsche Gewinnbenachrichtigungen, Bitcoin-Erpressungen, falsche Inkassoschreiben oder ausgespähte Kreditkartendaten um nur einige der gängigsten Maschen zu nennen, wird inzwischen über das Telefon und/oder das Internet abgewickelt. Diese Delikte werden in der Regel bei der Kriminalinspektion in Mayen bearbeitet. Die Täter befinden sich in diesen Fällen also gar nicht körperlich innerhalb des Dienstgebietes der PI Remagen und in vielen Fällen nicht einmal innerhalb Deutschlands. Diese Delikte werden daher in der allgemeinen PKS überhaupt nicht erfasst. Sie werden zwar „gezählt“, aber eben nur vom BKA auf Bundesebene, da sie in der Regel keinem bestimmten Ort oder Region als Tatort zugerechnet werden können. Allerdings wohnen natürlich viele Opfer bzw. Geschädigte dieser überregionalen Betrugsmaschen im Bereich der PI Remagen, so dass die Anzeigenaufnahme, Erstbearbeitung und ggf. Weitersteuerung dieser Delikte auch bei der PI Remagen sehr viel Zeit und Personalressourcen bindet – und für viel Verdruss bei den Betroffenen sorgt.

Alles in allem gilt aber nach wie vor, dass es sich in der Region sicher und gut leben lässt. Die reizvolle Landschaft und vielfältigen Möglichkeiten machen aus Rhein-, Ahr- und Brohltal einen attraktiven Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PI Remagen werden ihr Bestes geben, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit mithelfen, in dem sie sich um ihre Nachbarn und ihr persönliches Umfeld kümmern und bereit sind, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

PM der PI Remagen vom 11.03.2021

Um insgesamt 3.397 Fälle, oder anders ausgedrückt um 5,1 Prozent, ist im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz die Anzahl der Straftaten auf insgesamt 63.642 Taten zurückgegangen. Die Aufklärungsquote stieg auf 65,5 Prozent.

Dieser positive Trend wurde allerdings auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst. Die Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben, wie pandemiebedingte Ladenschließungen, eingeschränkte Gastronomie und der Ausfall von Veranstaltungen, ließen die Kriminalitätszahlen in vielen Bereichen sinken, da oftmals die Tatgelegenheiten fehlen.

Diese Auswirkungen sind beispielsweise im Bereich der Straßenkriminalität, hierzu zählen u.a. Handtaschenraub, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Raubüberfälle oder Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen, feststellbar. Gerade diese Straftaten beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders. Hier sind die Fallzahlen um 9,5 Prozent zurückgegangen. Erfreulicherweise ist die Aufklärungsquote in diesem Deliktsfeld angestiegen und liegt mit 23 Prozent über dem Niveau der vergangenen 5 Jahre.

Besonders erfreulich ist der Rückgang von 8,2 Prozent bei der Gewaltkriminalität ins-gesamt. Hier wurden im vergangenen Jahr 2.072 Fälle registriert, 186 Fälle weniger als im Vorjahr.

Bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen setzte sich der positive Trend der letzten Jahre fort und die Zahlen gingen erneut zurück. Die nachhaltigen polizeilichen

Präventions- und Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahmen zeigen weiterhin Wirkung.

Allerdings hatten es die Einbrecher während des Lockdowns auch schwerer, da die Menschen häufiger zu Hause waren. Wurden 2019 noch 903 Wohnungseinbruchsdiebstähle erfasst, waren es im vergangenen Jahr nur noch 749, ein Minus von 154 Taten und 17,1 Prozent.

Stiegen die Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität in den vergangenen Jahren deutlich an, so fiel die Steigerung im Jahr 2020 geringer aus. Die Zunahme konnte mit nur 1,8 Prozent festgestellt werden. Die Aufklärungsquote blieb fast unverändert bei 93,2 Prozent. Die Zahl der Rauschgift-Toten reduzierte sich von 12 im Jahr 2019 auf 5 im Jahr 2020. Nach wie vor sind das aber immer noch 5 Verstorbene zu viel.

Bei den Cybercrimedelikten im engeren Sinne, dazu zählen alle Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten, sind die Taten um 22,5 Prozent auf 362 Fälle gesunken. 81,2 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden.

Allerdings sind Taten, die unter Verwendung des Internets begangen wurden, wie zum Beispiel Betrug, Beleidigung, Bedrohung und Nötigung, deutlich um 21,7 Prozent auf insgesamt 3.771 Fälle gestiegen. Hierbei liegt die Aufklärungsquote bei 87,4 Prozent.

„Das Polizeipräsidium Koblenz, als größtes Präsidium in Rheinland-Pfalz, ist auf einem Gebiet von über 6.000 Quadratkilometer für mehr als eine Million Menschen zuständig. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Sicherheit der Menschen in unserer Region da. Gerade jetzt, in dieser schwierigen und besonderen Zeit, ist es für die Polizei wichtig, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Statistik zeigt, dass die Menschen in unserer Region sicher leben und wir werden weiter mit Engagement, Konsequenz und Bürgernähe für diese Sicherheit arbeiten“, so der Polizeipräsident Karlheinz Maron.

Die komplette Fassung und Übersicht zur Kriminalstatistik mit allen Zahlen, Daten und Erläuterungen des Polizeipräsidiums Koblenz finden Sie auch auf der Internetseite: https://s.rlp.de/ZJ3gk

PM des PP Koblenz vom 25.02.2021

Seit März 2018 untersucht eine Viktimisierungsstudie der Ruhr-Universität Bochum (Prof. Singelnstein) mit dem Titel „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“, kurz: KViAPol, angebliche rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus Sicht der Opfer. Ein Studienabschlussbericht liegt derzeit noch nicht vor. Allerdings kamen die Autoren im 1. Zwischenbericht (September 2019) faktisch zum Ergebnis, dass innerhalb der deutschen Polizei ein Problem mit rechtswidriger Gewaltanwendung bestünde. Im 2. Zwischenbericht (Oktober 2020) wurden die vorliegenden Ergebnisse weiter ausgewertet und interpretiert. Die Hochschule der Polizei RP übernahm bereits kurz nach dem Erscheinen des 1. Zwischenberichts die Aufgabe, die KViAPol-Studie und das Thema „rechtswidrige Polizeigewalt“ wissenschaftlich zu analysieren. Zur Erreichung dieses Ziels wurde die interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Durchsetzung polizeilicher Autorität im Rechtsstaat“ (AG DPAR) an der Polizeihochschule am Campus Hahn eingerichtet. Um ein breites Spektrum an Perspektiven zu berücksichtigen, wurden Polizeiexpert*innen aus unterschiedlichen Fachrichtungen wie Jura, Psychologie sowie Verwaltungs-, Politik- und Polizeiwissenschaften für die Arbeitsgruppe gewonnen. Das Ziel der Arbeitsgruppe besteht in einer differenzierten Analyse polizeilichen Handelns bei Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols. Für die Arbeitsgruppenmitglieder war früh deutlich, dass die KViAPol-Studie als Anstoß zur Selbstreflexion verstanden werden sollte, allerdings auch fachliche Mängel der Studie offensichtlich sind. Infolgedessen hat sich die eingerichtete Arbeitsgruppe sachlich-kritisch und transparent mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei standen eigene Untersuchungen der polizeilichen Zwangsanwendung, wie z. B. eine tiefergehende Analyse der Polizeirapporte, der Einsatzberichte der geschlossenen Einheiten und eine Befragung genauso auf der Agenda, wie die weitere Auseinandersetzung mit der aktuellen Forschung und Kooperationen mit anderer Einrichtungen und Hochschulen. Die Erhebung eigener Daten scheint zur Objektivierung der im Zwischenbericht vorschnell formulierten Thesen unerlässlich und zielführend. Als zweite Datenbasis wurde ein Auswerteprotokoll entwickelt, um aus polizeilichen Datenbeständen mit Einsatzrelevanz die Schwerpunkte polizeilichen Handelns zu identifizieren, wenn die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich war. Auch die Justiz wird bei der Studie eingebunden, um die in der KViAPol-Studie aufgestellten Behauptungen überprüfen zu können, dass Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen nicht rechtsstaatskonform bearbeitet würden. Erst kürzlich veröffentlichten der stellvertretende Direktor der Hochschule der Polizei RP sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe, Polizeirat Martin Hoch, in der unabhängigen Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis „Kriminalistik“, einen Kommentar sowie einen Fachbeitrag im Kontext zum Artikel der Singelnsteinstudie die deutlich ausdrückt: „Bereits bei der Auswahl der Stichprobe zur Studie lässt sich erkennen, dass sich hieraus keine repräsentative Schlussfolgerung auf die Gesamtbevölkerung ziehen lassen kann,“ sieht Polizeirat Hoch eine der Schwächen der Singelnsteinstudie. Der von der Studie betrachtete Zeitraum von knapp 50 Jahren lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf die aktuelle Situation zu. Außerdem lässt die Studie eine genauere Analyse der Person-Situation-Interaktions-Dynamik genauso außer Acht wie die Tatsache, dass es im polizeilichen Beruf per se Situationen existieren, die eine Gewaltanwendung, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der schon in der Ausbildung erlernten Praktiken, notwendig machen. Das Expertenteam am Campus Hahn ist über den Ausgang der geplanten Befragung von Studierenden im Praktikum gespannt. Wichtig ist, dass die Bearbeitung des Themas wissenschaftlich belegbar ist und fachliche Standards erfüllt.

PM der Hochschule der Polizei RP vom 04.02.2021

Dreizehn Bürger im Telefon-Ortsnetz Lauterecken sind diese Woche von „falschen Polizeibeamten“ angerufen worden. Der Polizeiinspektion Lauterecken wurde kein Fall bekannt, bei dem den Tätern Wertgegenstände oder Bargeld übergeben wurde. Bei den angezeigten Fällen war festzustellen, dass die Präventionsarbeit der „richtigen Polizei“ bei der Bevölkerung angekommen war. „Die angerufenen Personen haben sich vorbildlich verhalten“, so Max Strauß von der Lauterecker Polizeidienststelle.

Hierdurch fand offensichtlich eine Betrugsserie, die in den letzten Tagen im Bereich von Bad Kreuznach auftrat ihre Fortsetzung, eine Masche, über die in den Medien gehäuft berichtet wird:

Die Täter geben sich am Telefon als Polizisten aus. Nach Schilderung einer erfundenen Geschichte werden zumeist Informationen zu Wertgegenständen erhoben. Den Geschädigten wird suggeriert, dass sie potenzielles Ziel einer anstehenden Straftat wären. Zur Sicherung der Vermögenswerte wird durch die Täter letztendlich eine Übergabe der Wertgegenstände angestrebt.

Im Nachgang stellen die Geschädigten schlimmstenfalls nur noch fest, dass sie einer perfiden Masche zum Opfer fielen.

Nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen bissen die Betrüger bei allen bislang bekannten Personen aus Lauterecken auf Granit.

Trotz durchaus professioneller Vorgehensweise der Täter siegte das Misstrauen der Bürger, sodass annähernd alle bekannten Kontaktversuche durch die „falschen Polizeibeamten“ zeitnah abgebrochen wurden. Weiterhin gab auch niemand sensible Informationen oder Daten preis.

Da sich die Täter durchweg mit „Polizei Lauterecken“ gemeldet hatten, erfragten einige zweifelnde Bürger nach den ihnen bekannten, örtlich ansässigen Beamten. Als die Anrufer keine Informationen bezüglich „der Kollegen“ erwidern konnten flog ihre Masche gänzlich auf.

Doch dies ist nur ein Punkt der im Telefonat provokativ abgeklärt werden kann. Der beste Weg ist einfach aufzulegen! Die „richtigen Polizisten“ lassen sich keinen Schmuck oder Geld aushändigen. Sie kommen zur Abklärung von Problemfällen gegebenenfalls zum Bürger, sprechen mit ihm und laufen nicht weg, wenn sich der Bürger „Helfer“

dazu holt – den Nachbarn oder Angehörige oder die örtliche Polizei.

Zudem werden bei einem Gespräch mit einem Vertrauten regelmäßig schnell die „Fallen“ bloßgelegt. Gebe niemand Wertgegenstände heraus!

Das wachsame und vorsichtige Agieren der beteiligten Bürger hat die Polizei positiv registriert. „Ein dickes Lob für alle, die sich so clever verhalten haben!“, fasst Arno Heeling, der Leiter der Polizeiinspektion in der Veldenzstadt zusammen.

PM der PI Lauterecken vom 20.11.2020

Im Donnersbergkreis haben am Samstagnachmittag an verschiedenen Örtlichkeiten mehrere angemeldete Demonstrationen stattgefunden.
Einerseits handelte es sich um Versammlungen der Partei „Die Rechte“, andererseits um Kundgebungen des Arbeitskreises „Aktiv gegen Rechts im Donnersbergkreis“.

Die Polizei war an allen drei Versammlungsorten in Rockenhausen, Kirchheimbolanden und Eisenberg im Einsatz. Ziel des Einsatzes war, die friedliche Durchführung zu gewährleisten und insbesondere Störungen gegnerischer Teilnehmer der Kundgebungen zu verhindern.

Die Einsatzleitung lag beim Polizeipräsidium Westpfalz. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte durch das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik, Technik und das Polizeipräsidium Mainz sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltung des Donnersbergkreises.

Der Einsatz verlief an allen drei Einsatzorten überwiegend friedlich. Es kam lediglich zu gegenseitigen verbalen Provokationen und Beleidigungen zwischen den Teilnehmern der unterschiedlichen Lager. Es musste 1 Platzverweis ausgesprochen werden. Darüber hinaus gab es zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

PM des PP Westpfalz vom 20.06.2020

Im Stadtgebiet Nürnberg fanden am heutigen Samstagnachmittag
(13.06.2020) mehrere Versammlungen sowohl gegen Rassismus, hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation, sowie zum Gedenken an Opfer des NSU statt. Es kam im Zusammenhang mit den Versammlungen zu keinerlei Sicherheitsstörungen.

Wie in den letzten Wochen wurden die Versammlungen durch das Ordnungsamt nur außerhalb der Nürnberger Innenstadt zugelassen, um dem Infektionsschutz entsprechend Rechnung tragen zu können. Die Teilnehmer waren angewiesen den Mindestabstand einzuhalten. Darüber hinaus empfahlen Polizei und Ordnungsamt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Die größte Veranstaltung fand ab 15:00 Uhr im Marienbergpark mit insgesamt etwa
1.200 Teilnehmern statt. Sowohl auf der Wöhrder Wiese, als auch im Archivpark fanden zeitgleich ab 15:30 Uhr Versammlungen mit Bezug zur aktuellen Corona-Situation statt. Auf der Wöhrder Wiese fanden sich hierzu in der Spitze etwa 400 Teilnehmer, im Archivpark etwa 30 Teilnehmer ein.

In der Nürnberg Südstadt gedachten Teilnehmer mehrerer Versammlungen den Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Im Bereich Siemensstraße / Gyulaer Str. kamen hierzu um 11:00 Uhr etwa 25 Personen und ab 13:00 Uhr etwa
100 Teilnehmer zusammen. Um 15:00 Uhr versammelten sich noch einmal etwa 100 Teilnehmer zum gleichen Thema am Aufseßpatz.

Die mittelfränkische Polizei zieht eine durchweg positive Bilanz zum heutigen Versammlungsgeschehen und bedankt sich hierfür bei allen Teilnehmern und Veranstaltern. Die Versammlungen verliefen allesamt friedlich und störungsfrei.
Bei allen sechs Veranstaltungen hielt sich die weit überwiegende Zahl der Teilnehmer an die Einhaltung des geforderten Mindestabstandes. Aus Sicht der Polizei war zudem erfreulich, dass annähernd alle Teilnehmer die empfohlene Mund-Nasen-Bedeckung trugen.

Um unerlaubte Menschenansammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zeigten Einsatzeinheiten der Polizei an den neuralgischen Örtlichkeiten der Innenstadt im gesamten Tagesverlauf Präsenz. Zu relevanten Störungen kam es auch in diesen Bereichen nicht. Im Einsatz waren unter Leitung des Polizeipräsidiums Mittelfranken neben mittelfränkischen Polizeibeamten auch geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

PM des PP Mittelfranken vom 13.06.2020

Am vergangenen Pfingstwochenende kam es insbesondere in den späten Abendstunden zu vermehrtem Personenaufkommen am Deutschen Eck. Zu Spitzenzeiten konnten durch den kommunalen Vollzugsdienst etwa 250, größtenteils alkoholisierte Menschen angetroffen werden. Hierbei war eine aufgeheizte Stimmung festzustellen. Die Ordnungskräfte des kommunalen Vollzugsdienst wurden vermehrt beleidigt und provoziert. Es hatte den Anschein, als sollten bewusst Widerstände provoziert werden. Daher wurden für Samstag, den 06.06.2020, mit dem Ordnungsamt gemeinsame Kontrollmaßnamen zur Einhaltung der Corona-Bekämpfungsverordnung geplant. Die Polizei sollte dabei die originär zuständige Behörde, das Ordnungsamt der Stadt Koblenz unterstützen. Durch starke polizeiliche Präsenz auf dem Münzplatz, sowie am Rhein- und Moselufer wurden zwischen 18:00 Uhr und 21:30 Uhr viele präventive Gespräche mit der Bitte um Einhaltung der Kontaktbeschränkungen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten sich überwiegend einsichtig und hatten Verständnis für die Ansprachen. Ab 21:30 Uhr füllte sich der Münzplatz jedoch immer mehr mit überwiegend jungen Personen, so dass die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Regeln des Mindestabstandes nicht eingehalten werden konnten/wurden. Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz entschied daraufhin, den Münzplatz zu räumen und bat um Amtshilfe. Mittels Lautsprecherdurchsagen wurde die Räumung des Münzplatzes angekündigt, so dass sich dieser relativ schnell leerte. Es wurden im Anschluss gemeinsam mit dem Ordnungsamt zwei Gaststätten kontrolliert, die gegen die aktuell geltenden Öffnungszeiten verstießen. Da eine Verlagerung zum Deutschen Eck / Peter-Altmeier-Ufer wahrscheinlich war, wurde die polizeiliche Präsenz verlagert. Wiederum im Rahmen der Amtshilfe erfolgten dort frühzeitig Lautsprecherdurchsagen und stichpunkartige Personenkontrollen, wodurch ein Großteil der Personen die Örtlichkeit verließ. Eine Lageentwicklung wie am vergangenen Wochenende konnte durch das frühe Einschreiten vermutlich verhindert werden.

PM des PP Koblenz vom 07.06.2020

Im Stadtgebiet Nürnberg fanden am Samstagnachmittag (06.06.2020) zwei größere Versammlungen sowohl gegen Rassismus, als auch mit Bezug zur aktuellen Corona-Situation statt. Im Zusammenhang mit diesen Versammlungen verzeichnete die Polizei keinerlei Sicherheitsstörungen.

Alle Kundgebungen wurden mit zeitlichem Unterschied auf der Wöhrder Wiese abgehalten. Im unmittelbaren Innenstadtbereich wurde erneut keine Versammlung vom Ordnungsamt der Stadt Nürnberg zugelassen. Zudem galten auch heute die spezifischen Regelungen zum Infektionsschutz, wie etwa die Einhaltung des Mindestabstands unter den anwesenden Personen.

Zur ersten Versammlung gegen Rassismus von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr waren ursprünglich 400 Teilnehmer angemeldet. Als bereits vor Beginn so reger Zulauf herrschte, dass die angemeldete Teilnehmerzahl wohl weit überschritten werden würde, wurde in direkter Absprache zwischen der Sicherheitsbehörde und der Polizeiführung die Veranstaltungsfläche erweitert, um den Teilnehmern die Einhaltung der Abstände zu ermöglichen. In der Spitze waren etwa 5000 Versammlungsteilnehmer vor Ort.

An der zweiten Versammlung von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr mit Bezug zur Corona-Situation nahmen etwa 450 Personen teil.

Beide Versammlungen verliefen friedlich und störungsfrei. Die Polizeikräfte wirkten bei beiden Kundgebungen immer wieder darauf hin, die Abstände einzuhalten.

Im Einsatz waren unter Leitung des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowohl mittelfränkische Polizeibeamte als auch geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

PM des PP Mittelfranken vom 06.06.2020

Eine größere Personengruppe ist am Pfingstwochenende in der Schoenstraße aufgefallen. In der Nacht zu Samstag wurde die Polizei gegen 4 Uhr verständigt, weil auch der Verstand bestand, dass in der Gruppe Drogen konsumiert werden.

Wie sich vor Ort herausstellte, handelte es sich um eine 14-köpfige Gruppe, allesamt aus unterschiedlichen Haushalten, die weder einen Mund-Nasen-Schutz trugen, noch den notwendigen Mindestabstand zueinander einhielten.

Während die Polizeibeamten die Personalien der Einzelnen notierten und überprüften, fiel insbesondere eine junge Frau negativ auf, weil sie sich von Beginn an provozierend, unkooperativ und aggressiv verhielt. So verweigerte die 23-Jährige nicht nur die Angabe ihrer Personalien, sie störte auch die Maßnahmen der Einsatzkräfte und kam der Aufforderung, dies zu unterlassen, nicht nach.
Zudem filmte die Frau den laufenden Einsatz, fertigte Tonaufnahmen und ignorierte auch hier die Aufforderung, dies zu lassen.

Nachdem alle Personalien erhoben worden waren, erhielten die Beteiligten einen Platzverweis, und die 23-Jährige wurde erneut aufgefordert, ihre Aufnahmen zu löschen. Weil sie sich weigerte, sollte das Handy sichergestellt werden – die Frau weigerte sich jedoch zunächst, das Gerät auszuhändigen.

Als die Beamten der 23-Jährigen ein Sicherstellungsprotokoll ausstellen wollten, kam es zu einem Widerstand, bei dem die Frau auch nach den Polizeibeamten trat.
Verletzt wurde zum Glück niemand.

Die alkoholisierte 23-Jährige wurde schließlich mit zur Dienststelle genommen, wo sie eine Blutprobe abgeben musste. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde die Frau in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte Körperverletzung ermittelt. Zudem erwartet die gesamte Gruppe Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung.

PM des PP Westpfalz vom 02.06.2020

Seit dem 1. Juni 2020 ist Thomas Przybyla neuer Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz. Er löst damit Joachim Moritz ab, der seit 2015 die Behörde leitete und nach einer Dienstzeitverlängerung in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 59-jährige Thomas Przybyla ist ein erfahrener Bundespolizist, der sein Können als Polizeiführer bei zahlreichen Einsätzen, wie der Expo 2000 in Hannover oder dem G20 Gipfel in Hamburg unter Beweis gestellt hat. Der verheirate Vater von drei erwachsenen Kindern begann seine Karriere
1980 im gehobenen Dienst. Seit seinem Aufstieg in die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes 1998 war Thomas Przybyla in unterschiedlichen Leitungsfunktionen tätig. Anlässlich des Schengenbeitritts der skandinavischen Staaten, in der Ostseekooperation der Grenzpolizeien und in Saudi-Arabien trug der neue Präsident auch Verantwortung auf internationaler Ebene. Bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten war Thomas Przybyla Leiter der Abteilung 4 im Bundespolizeipräsidium in Potsdam, wo er für die Internationalen Angelegenheiten der Bundespolizei verantwortlich war. „Als gebürtiges Nordlicht freue ich mich auf meine neue Aufgabe hier in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland“, so der neue Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Thomas Przybyla. Die Bundespolizeidirektion Koblenz ist eine von elf Direktionen, die dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam unterstellt sind. Sie ist mit mehr als 2.300 Mitarbeitern in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen sowie dem Saarland zuständig. Die Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizeidirektion Koblenz konzentrieren sich regional unterschiedlich, aber im Wesentlichen auf die Bereiche Bahnpolizei und Grenzpolizei. Ergänzt werden diese Aufgaben durch Objektschutz in der Deutschen Bundesbank und Luftsicherheitsaufgaben am Flughafen Saarbrücken. Der Bundespolizeidirektion Koblenz unterstehen die Bundespolizeiinspektionen Kassel, Frankfurt am Main, Trier, Kaiserslautern, Bexbach, Deutsche Bundesbank, Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main, die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit sowie 17 Bundespolizeireviere.

PM der BPOLD Koblenz vom 01.06.2020