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Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren“ – Aktuell noch zehn laufende Disziplinarverfahren – Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen ‚Reichsbürger‘ angekündigt
+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. „Wer vom Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen ‚Reichsbürger‘ vorzugehen. +++
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ zu Eigen gemacht zu haben und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Später beantragte die Disziplinarbehörde beim Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Daraufhin stellte der ehemalige Polizist selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entlassungsbescheid ist seit April 2019 bestandskräftig.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der ‚Reichsbürgerbewegung‘ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

PM des StMI Bayern vom 29.04.2019

Lagebericht vom Regierungsbezirk Oberfranken (Bayern)

627 Attacken gegen oberfränkische Polizisten im Jahr 2017 belegen laut dem aktuell veröffentlichten Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ erneut, dass Einsatzkräfte vermehrt in das Visier von Gewalttätern geraten. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies für Oberfranken eine Steigerung um 3,8 Prozent. 178 Beamte zogen sich bei den körperlichen Übergriffen zum Teil schwere Verletzungen zu.

Mit umgerechnet etwa zwölf Fällen pro Woche, veranschaulichen diese Zahlen eindrucksvoll, welchen Gefahren die Polizeibeamtinnen und -beamten tagtäglich ausgesetzt sind. Das massive Aufbegehren gegen polizeiliche Maßnahmen beginnt bereits bei geringfügigen Eingriffen wie Identitätsfeststellungen und eskaliert mitunter bei Platzverweisen, Gewahrsamnahmen oder Festnahmen. Oft liefern Maßnahmen im Zusammenhang mit kleineren Bagatelldelikten gewaltbereiten Bürgern bereits Anlass genug, ihrer Aggression und Respektlosigkeit freien Lauf zu lassen.

Hohe Aggressionsbereitschaft
Mit welcher Gewaltbereitschaft oberfränkische Beamten konfrontiert werden, zeigte die statistische Auswertung auch für das Jahr 2017 wieder deutlich. In einem Fall stellten Polizisten sogar einen Angreifer mit einer scharfen Schusswaffe fest und acht Mal hatte das polizeiliche Gegenüber eine Hieb- oder Stichwaffe dabei, mit der der Täter zum Teil gedroht oder sie sogar gegen die Beamten eingesetzt hatte. Die sonstigen körperlichen Übergriffe erfolgten in 118 Fällen durch Schläge mit der Hand oder Faust und 112 Mal durch Treten. 15 Mal führten die Angreifer einen Kopfstoß aus und in 23 Fällen wurden die Polizisten vom Gegenüber gebissen. In sieben Fällen setzten Personen ein Kraftfahrzeug gegen die Ordnungshüter ein.

Meist handelte es sich bei den Straftaten um Widerstandshandlungen, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte und Bedrohungen. Knapp die Hälfte der Übergriffe fand auf öffentlicher Straße statt, gefolgt von Privatwohnungen und Grundstücken sowie innerhalb der Polizeidienststelle. Eher seltener stellen Gaststätten oder Diskotheken die Tatorte dar.

Zu einem versuchten Tötungsdelikte zum Nachteil einer Polizeibeamtin kam es Anfang Oktober 2017, als eine Streifenbesatzung der Bamberger Polizei zu einer Streitigkeit unter zwei Männern in eine Disko in der Lange Straße gerufen wurde. Als die Kontrahenten von den Einsatzkräften getrennt und fixiert wurden, kam ein 25-Jähriger seinem Bekannten zu Hilfe und griff eine 26-jährige Polizeibeamtin an. Er würgte die Polizistin mit bloßen Händen bis zur Atemnot, bevor weitere Unterstützungskräfte ihre Kollegin aus den Griffen des 25-Jährigen befreien konnten. Der Mann aus dem Landkreis Bamberg muss sich unter anderem wegen versuchten Totschlags strafrechtlich verantworten.

Polizeibeamte durch Übergriffe verletzt
Bei den 627 Übergriffen im Jahr 2017 in Oberfranken (2016: 604) waren 1.470 Beamte und damit rund 70 Prozent der oberfränkischen Polizeivollzugsbeamten betroffen. Während zwar der Großteil dieser Polizisten die Attacken körperlich unbeschadet überstand, zogen sich dennoch 178 Beamte bei körperlichen Übergriffen zum Teil schwere Verletzungen zu, die insgesamt etwa 240 krankheitsbedingte Ausfalltage nach sich zogen. Dies entspräche umgerechnet dem Ausfall eines Polizeibeamten für ein ganzes Jahr.

Berauschte Angreifer
Die Erhebungen für das Jahr 2017 zeigen erneut, dass das Kriterium Alkohol bei gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte den Aggressionsverstärker Nummer 1 darstellt. Knapp drei Viertel der Täter standen bei den Übergriffen unter dem Einfluss berauschender Mittel, wobei der Großteil übermäßig Alkohol konsumiert hatte.

Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten nehmen inzwischen weit mehr als ein Drittel der Gesamtdelikte ein und stehen neben ganz konkreten Bedrohungen bereits auf der Tagesordnung. Über 80 Prozent der überwiegend deutschen Täter waren Erwachsene, über zehn Prozent Heranwachsende und etwa sechs Prozent Jugendliche.

Null Toleranz gegenüber Gewalt
Auf Grundlage des Lagebildes „Gewalt gegen Polizeibeamte“ setzen die Behörden die gewonnenen Erkenntnisse für Einsatzstrategien und -konzepte effektiv um, damit diesem Phänomen adäquat begegnet werden kann. Auch zukünftig wird die Oberfränkische Polizei in eine bedarfsgerechte Schutzausrüstung für die Polizeibeamten investieren und das Einsatz-Equipment ständig und angepasst verbessern. Ferner werden die Beamten in bislang bewährter Weise im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmodulen beim polizeilichen Einsatztraining (PE-Training) durch spezielle Trainer geschult. Konflikte im Umgang mit dem polizeilichen Gegenüber sollen nach Möglichkeit mit Mitteln der Kommunikation gelöst werden. Gleichwohl trainieren alle Vollzugsbeamten regelmäßig für den Ernstfall einer Attacke, denn die Statistik zeigt, dass die bevorzugte kommunikative Lösung des Konflikts leider nicht immer die Zustimmung des Gegenübers erfährt.

PM des PP Oberfranken vom 13.07.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt bayernweites Lagebild für 2017 vor:

Leichter Rückgang der Fallzahlen, aber Anstieg der Opferzahlen – Umfangreiche Maßnahmen für mehr Schutz

+++ Nachdem 2016 ein neuer Höchststand erreicht wurde, bleibt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Bayern auch 2017 auf einem bedenklich hohen Niveau. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der heute das entsprechende bayernweite Lagebild in Nürnberg vorgestellt hat. Es gab 2017 in Bayern 7.334 Fälle von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 16.528 Polizistinnen und Polizisten richtete. Trotz des leichten Rückgangs der Fallzahlen ( 1,2 Prozent) ist damit ein erneuter Anstieg der Betroffenen zu verzeichnen (+ 0,5 Prozent). „Das Ausmaß der Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ist erschreckend“, beklagte Herrmann. „Sie sind unsere Beschützer und Helfer in der Not. Ihnen verdanken wir unseren hohen Sicherheitsstandard in Bayern. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung.“ Zunehmend aber werden laut Herrmann Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder sogar in lebensbedrohliche Situationen gebracht. „Jeder Angriff gegen unsere Polizisten ist ein Angriff gegen unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte. Das dürfen und das werden wir nicht dulden“, betonte der Innenminister. +++

Wie Herrmann erläuterte, wurden im letzten Jahr insgesamt 2.339 Beamte verletzt (-2,0 Prozent). Darüber hinaus kam es zu 14 versuchten Tötungsdelikten (2016: 13 sowie ein vollendetes Tötungsdelikt; 2015: 8; 2014: 6). In 24 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2016: 25; 2015: 17; 2014: 5). Während der Tat standen 67,8 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Rund 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich und 28,1 Prozent Ausländer. Größtenteils handelte es sich bei den Vorfällen um Beleidigungen (39,3 Prozent, 2.884 Fälle), einfache Körperverletzungen (31,4 Prozent, 2.306 Fälle) und Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte (19,9 Prozent, 1.456 Fälle). Mit 85,2 Prozent waren Polizisten des Wach- und Streifendienstes am häufigsten betroffen, meist in der Nacht und an Wochenenden sowie überwiegend in den größeren Städten, weniger im ländlichen Bereich. Angesichts der nach wie vor hohen Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei liegt Herrmann die weitere Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung der Bayerischen Polizei besonders am Herzen. Hier setze man auf modernste Technik und hohe Qualität. „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich jederzeit auf ihre Schutzausstattung verlassen können. Nur so können sie weiterhin für unser aller Sicherheit sorgen“, führte Herrmann aus. Die Einsatzeinheiten sollen beispielsweise bis Ende des Jahres mit neuen Schlagschutzhelmen ausgerüstet werden. Die Auslieferung von ballistischen Helmen und neuen Schutzwesten habe man bereits abgeschlossen. Demnächst beginne zudem ein Pilotversuch zum Einsatz von Tasern und ab 2019 werde die bereits erfolgreich getestete Body-Cam stufenweise und flächendeckend im uniformierten Streifendienst eingeführt. „Der Schutz der Polizeibeamten bedeutet mehr Sicherheit für uns alle“, betonte Herrmann. „Allein 2018 investieren wir mehr als 507 Millionen Euro in den Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei.“

Ein wichtiges Signal geht laut Herrmann auch von den Ende Mai 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen Einsatzkräfte aus: „Angriffe gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte!“ Laut Herrmann geht offenbar insbesondere die Achtung gegenüber Einsatzkräften immer mehr verloren. Er forderte deshalb zu einem respektvolleren Umgang mit allen Einsatzkräften auf. Herrmann: „Egal ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder THW: Eine Behinderung ihrer Arbeit oder sogar Angriffe auf sie sind nicht akzeptabel und werden konsequent geahndet.“

PM des PP Mittelfranken vom 13.07.2018

Im Jahr 2017 wurden in der Direktion Ost 220 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst (2016: 192). Dabei geht es vor allem um Körperverletzungs und Widerstandsdelikte. Die erhöhte Zahl der registrierten Fälle korrespondiert mit dem landesweit zu beobachtenden Anstieg dieser Delikte. Eine der bedeutendsten Ursachen für die Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte ist
die enthemmende Wirkung von Alkohol im Vorfeld der Tatbegehung.

PM der PD Brandenburg Ost vom 20.03.2018

Bei den Sonstigen Straftatbeständen (u. a. Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Hausfriedensbruch) ist 2017 ein Rückgang um 145 Fälle auf 13.180 Fälle zu verzeichnen. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität beträgt 20%.

Diese Abnahme ist insbesondere auf die Fallzahlen bei den Beleidigungen zurückzuführen, welche von 2641 Fällen in 2016 auf 2.482 Fälle im Jahr 2017 (-6%) zurückgingen.

 

Bei den Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte stehen 217 Fälle im Jahr 2016 insgesamt 259 Fälle (+ 19,4%) im  letzten Jahr gegenüber.

PM der PD Brandenburg Süd vom 21.03.2018

Die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ging erneut leicht auf aktuell 347 Fälle (-17 Fälle) zurück, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit dem Ziel der Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten nahm der Gesetzgeber daher zur Jahresmitte 2017 den Paragrafen 114 (1) StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ ins Strafgesetzbuch auf. Dieser stellt jegliches körperliches Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme einer Diensthandlung unter Strafe. Mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren liegt diese über der Strafandrohung des § 113 (1) StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

PM des PP Karlsruhe vom 16.03.2018

 

Besorgt ist der Polizeipräsident nach wie vor über die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte.

2017 stieg die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte auf den höchsten Stand seit 2012. Im Bereich des Polizeipräsidiums wurden 147 Fälle in Zusammenhang mit Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte verzeichnet. Im Vergleich zu 2016 ist damit eine Fallsteigerung von 15,7 % (20 Fällen) feststellbar. Insgesamt waren 219 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Südhessen Opfer eines Angriffs.

Drei Beamtinnen und zehn Beamte wurden während ihres Dienstes verletzt. Vier Männer und eine Frau sogar schwer. In 14 Fällen wurden die Polizeikräfte bedroht, in einem Fall genötigt. Weiterhin wurden 191 der südhessischen Beamtinnen und Beamten Opfer einer Widerstandshandlung bei der Ausführung der polizeilichen Maßnahmen.

77 % der Tatverdächtigen waren bereits zuvor als Tatverdächtige in Erscheinung getreten, 23,1 % standen bei der Tatbegehung unter Alkoholeinfluss.

Bernhard Lammel bezieht hier, wie bereits im Vorjahr, klar Stellung: „Jeder Angriff ist einer zu viel. Keiner muss sich aufgrund seines Berufes bespucken, schlagen, treten oder bedrohen lassen. Leider ist eine gestiegene Respektlosigkeit bei gesteigerter Konfrontationsbereitschaft feststellbar. Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Dem gilt es, klar entgegenzuwirken, die Beamtinnen und Beamten müssen geschützt werden“.

So begrüßt der Polizeipräsident ganz besonders die Einführung des sogenannten Schutzparagraphen auf Initiative der Hessischen Landesregierung für Vollzugs- und Rettungskräfte sowie die von Hessens Innenminister Peter Beuth geforderte Strafverschärfung von drei auf sechs Monate Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen und die Einführung der Body-Cam, die ein zusätzlicher Schutz für die Beamtinnen und Beamten darstellt.

Die vom Hessischen Innenministerium geschaffene Schutzschleife, als Symbol der „Verbundenheit“ mit den Einsatzkräften, trägt Lammel gerne.

Zum Abschluss resümiert der Polizeipräsident: „Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Südhessen auf ihre Polizei verlassen können. Nachzubessern und sich zu verbessern gilt es immer, doch zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir für die vielfältigen Herausforderungen, die täglich an die Polizei herangetragen werden, gut und zukunftsfähig aufgestellt sind“.

PM des PP Südhessen vom 16.03.2018

Auch Polizeibeamte wurden 2017 wieder Opfer von Gewalttaten. In zehn Fällen waren die Beamten Widerstand, in neun Roheitsdelikten und in sechs Körperverletzungen ausgesetzt. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. „Wenn neben der Respektlosigkeit auch noch zunehmend Alkohol im Spiel ist, wird es immer gefährlicher für uns“, sagt Ingo Brickwedde. In rund zwei Drittel der Taten sind die Täter alkoholisiert oder stehen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.

PM des PK Norden vom 09.03.2018

250 (246) Polizistinnen und Polizisten sind bei Einsätzen angegriffen worden. Die Einsatzkräfte sind bei ihren Maßnahmen nicht nur beleidigt und bespuckt worden. Auch Schläge und Tritte mussten die Beamten abwehren und einstecken.

PM des PP Duisburg vom 07.03.2018

2017 kam es in 269 Fällen zu Widerständen gegen einschreitende Polizistinnen und Polizisten. 2016 waren es noch 253 Fälle. Die Gefahr für Polizistinnen und Polizisten, Opfer von Widerstandshandlungen zu werden, hat sich somit zum Vorjahr weiter um 16 Taten erhöht. Da es sich um Konfrontationsdelikte handelt, bei denen der Täter in der Regel bekannt ist oder durch polizeiliche Maßnahmen identifiziert werden kann, sind diese Taten im Jahr 2017 fast alle aufgeklärt. Am 30.05.2017 trat eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch eine Erweiterung von Tatbeständen und nicht zuletzt einer Erhöhung des Strafmaßes in Kraft. Polizei und Rettungskräfte sollen so besser vor Angriffen geschützt und Täter härter bestraft werden.

PM des PP Recklinghausen vom 07.03.2018