Beiträge

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az. 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten wegen Beleidigung verhängte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist damit rechtskräftig.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!“. Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: “Hier hast du es, du Spasti!“.

Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteil worden (Az. 732 Ds 809/17). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte – so das Landgericht – bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund ist erfolglos geblieben, weil der 1. Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Nachprüfung des Berufungsurteils erkennen konnte.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2018 (Az. 1 RVs 58/18 OLG Hamm)

PM des OLG Hamm vom 27.09.2018

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

Am Montag, den 14. Mai 2018 fiel einer Streife der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof Halle gegen 21.30 Uhr ein bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Mann auf. Da den Bundespolizisten bekannt war, dass gegen den 25-Jährigen ein Hausverbot der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof Halle vorlag, sprachen sie ihn an. Der Abgleich seiner Personalien im Datenbestand der Polizei ergab dann auch gleich noch zwei Feststellungen: Zum einen benötigte die Staatsanwaltschaft Leipzig seine aktuelle Adresse, zum anderen wurde er durch die Staatsanwaltschaft Halle per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde er im Januar 2018 durch das Amtsgericht Merseburg wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 300 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Der Mann wurde festgenommen. Da er die Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Halle überstellt. Zudem fertigten die Bundespolizisten die Strafanzeige wegen des aktuellen Hausfriedensbruchs und informierten die Staatsanwaltschaft Leipzig über den Verbleib des Mannes.

PM der BPOLI Magdeburg vom 15.05.2018

Beim Kölner Karneval beleidigte ein Student Polizisten, die seinen Freund kurz vorher beim Diebstahl erwischt hatten. Zudem störte er permanent die polizeilichen Maßnahmen.

Die Richterin verwarnte ihn und verhängte eine Auflage von 350 Euro, zahlbar an die Staatskasse.

Online-Artikel, 13.05.2018
https://www.ksta.de/koeln/polizisten-beleidigt-student-rastet-im-koelner-karneval-aus-und-muss-strafe-zahlen-30167278?dmcid=sm_em

Das Amtsgericht in Ausgburg verurteilte Leon Machère zu 32.500 Euro Strafe (130 Tagessätze zu je 250 Euro), weil er sich herablassend über die bei der Fan-Ansammlung eingesetzten Polizisten geäußert hatte, bspw. hatte er sie in einem Internetvideo als „Scheißbullen“ bezeichnet.

Online-Artikel, 07.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/leon-machere-muss-wegen-polizisten-beleidigung-zahlen-15578289.html?GEPC=s5

Auch für „Stars“ gilt, dass Beleidigungen eine Straftat sind (und schlechtes Benehmen dazu). Was ist denn das für eine Vorbildfunktion?

Das Amtsgericht Wipperfürth verurteilte einen Lindlarer wegen Beleidigung von Polizeibeamten und dem Werfen eines Bierglases auf eine Streife zu einer Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.ksta.de/region/oberberg-ks/overather-vor-gericht-bierglas-auf-polizisten-geworfen—verfahren-eingestellt-30149178

Die Überschrift ist sachlich nicht ganz korrekt. Das Verfahren wird lediglich DANN eingestellt, wenn die 3000 Euro gezahlt wurden. Passiert das nicht, kommt es zu einer Strafe. So, wie diese Überschrift da steht, dient sie nur dazu, Unmut bei den chronisch Empörten anzufachen und die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Etwas mehr sachliche Korrektheit wäre wünschenswert.

Wegen einer beleidigenden Geste gegenüber einem Polizisten verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen Mann zu Zahlungen von insgesamt 1.500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Online-Artikel, 09.05.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/obszoene-geste-bleibt-teuer-0931989105.html

 

Mir gefällt der Unterton in diesem Artikel nicht. Eine Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn viele Leute das zu glauben scheinen… Aus meiner Sicht zeugt beides, das Beleidigen und der Glaube an das Kavaliersdeliktdasein einer Beleidigung, in erster Linie von schlechten Manieren.

„Das Augsburger Amtsgericht verurteilte den 26-Jährigen am Montag zu 32.500 Euro Strafe, weil er sich herablassend über die bei der Fan-Ansammlung eingesetzten Polizisten geäußert hatte.“

Online-Artikel, 07.05.2018
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/leon-machere-muss-wegen-polizisten-beleidigung-zahlen-15578289.html?GEPC=s5

 

Richtige Antwort. Wenn Menschen, die im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sich ihrer Vorbildfunktion nicht bewusst sind, finde ich es gut, wenn die Justiz sie daran erinnert. Wenn sie sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sind und sie missbrauchen, ist es gut, wenn die Justiz ihnen dabei in die Suppe spuckt. Danke!

„Ein Geretsrieder hat gleich drei Polizisten mit Schimpfworten beleidigt. Nun musste er sich vor Gericht verantworten – und lieferte eine interessante Erklärung.“

Online-Artikel, 22.04.2018
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-polizisten-beleidigt-geretsrieder-liefert-originelle-erklaerung-vor-gericht-9806972.html

40 Tagessätze à 35 Euro. Schönes Urteil.