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Nach derzeitigen Informationen kam es gestern Abend in Blankenfelde-Mahlow, im Ortsteil Glasow, gegen 19:50 Uhr vor einem Imbiss zu einer Schussabgabe, die in die Richtung von drei Personen erfolgte. Eine Person aus dieser Gruppe, die sich vor dem Imbiss aufhielten, wurde getroffen und verletzt. Der 49-jährige Mann wurde von Rettungssanitätern erstversorgt und zur weiteren Behandlung mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Nach derzeitigem Stand befindet sich der Mann jedoch nicht in Lebensgefahr.

Inwieweit eine vorangegangene verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern vor dem Imbiss mit der anschließenden Tat im Zusammenhang steht, wird derzeit von der Mordkommission überprüft, die gestern Abend bereits die Ermittlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt aufgenommen hat.

Die genauen Hintergründe der Tat, ebenso wie die Motivlage, werden derzeit ebenfalls durch die Kriminalpolizei in der Polizeidirektion West ermittelt.

Weiterhin kamen bereits gestern Abend Spezialisten der Kriminaltechnik zum Einsatz, um den Tatort nach vorliegendem Beweismaterial zu untersuchen. Die Tatortarbeit ebenso wie die Ermittlungen zu einem Tatverdächtigen dauern derzeit noch an.

PM der PD West vom 07.11.2018

Die Bundespolizei hat am 1. November 2018 ihren aktuellen Jahresbericht veröffentlicht. Damit stellt sie nicht nur Schwerpunkte und aktuelle Zahlen aus ihren gesetzlichen Aufgabenbereichen vor, sondern gibt auch einen Einblick in die Organisations-, Personal- und Haushaltsstruktur der Behörde.

Darüber hinaus widmet sich der Jahresbericht im Besonderen den Themen „Fahndung“, „illegale Migration“ und „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Im Berichtszeitraum 2017 sind die Fahndungserfolge der Bundespolizei erneut erheblich gestiegen. So kam es bei den Personenfahndungserfolgen mit 135.947 Feststellungen im Vergleich zum Vorjahr zu einem Plus von 19,5 Prozent. Die Sachfahndungserfolge sind mit 22.583 Treffern im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der vollstreckten nationalen und internationalen Haftbefehle ist von 13.751 auf 16.397 – erneut – gestiegen. Das ist ein Plus von 19,2 Prozent.

Der Bereich der illegalen Migration hat mit Blick auf die durch die Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen weiterhin eine hohe Bedeutung. Mit 50.154 Feststellungen befand sich die unerlaubte Einreise immer noch ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2014. Hinzu kommen die durch die Bundespolizei im Berichtszeitraum getroffenen
31.210 Feststellungen des unerlaubten Aufenthaltes.

Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bewegte sich mit 2.621 angegriffenen Bundespolizistinnen und -polizisten auf einem sehr hohen Wert. Hierbei waren 565 Beamte verletzt worden. Selbst ohne Berücksichtigung des G-20-Einsatzes mit 365 angegriffenen und 87 dabei verletzten Beamten der Bundespolizei sind es immer noch deutlich mehr entsprechende Vorfälle gewesen als im Jahr 2016 (mit damals 2.186 angegriffenen und 470 verletzten Polizeivollzugsbeamten).

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dazu im Grußwort des vorliegenden Berichts: „Nicht nur die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir Sicherheit und Freiheit in unserem Land nicht als Selbstverständlichkeit betrachten dürfen. Auch der G20-Gipfel in Hamburg hat uns vor Augen geführt, dass die entfesselte Gewalt von kriminellen Chaoten unseren Staat an seine Grenzen führen kann. So hemmungslos die Gewalt der Vermummten und Chaoten war, so grenzenlos war die Welle der Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei während und nach dem Einsatz. Unzählige Menschen haben sich bei den Polizistinnen und Polizisten, die sich in Hamburg der blinden Zerstörungswut entgegengestellt haben, bedankt. Das zeigt, dass im Bewusstsein der Gesellschaft die Bedeutung der Polizei als Garant für die Sicherheit fest verankert ist und ihre grenzenlose Einsatzbereitschaft wahrgenommen und gewürdigt wird“.

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, griff dies bei der Vorstellung des Berichtes auf und kam dabei auch auf den aktuellen Stellenaufwuchs der Bundespolizei zu sprechen: „Die Bundespolizei befindet sich derzeit in einer extrem herausfordernden Phase. Die terroristische Bedrohungslage, die Migrations- und Flüchtlingssituation sowie verschiedene besondere, sich regelmäßig wiederholende, Großlagen fordern die Bundespolizei über die ihr ohnehin obliegenden Aufgaben hinaus. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sehen diese Belastung und helfen der Bundespolizei mit insgesamt 12.500 neuen Planstellen und Stellen bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Hinzu kommen weitere 5.000 Neueinstellungen, um die ruhestandsbedingten Abgänge zu kompensieren. Bis zum Jahre 2021 stellen wir damit 17.500 junge Frauen und Männer ein. Für diese besondere positive Entwicklung bin ich als Behördenleiter auch persönlich ausgesprochen dankbar.“

PM des BPOLP Potsdam vom 01.11.2018

Auf seiner Fahrt durch eine Rettungsgasse auf der Autobahn 12 ist ein Polizeifahrzeug bei Wind und Regen auf einen Lkw aufgefahren.

Nach dem Unfall am Dienstag bei Storkow in Brandenburg sei ein Beamter verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit.

Zudem wurde ein weiterer Mensch leicht verletzt. Die Besatzung des Streifenwagens wollte laut Polizeiangaben mit Blaulicht und Martinshorn durch eine Rettungsgasse fahren.

Wer die Schuld an dem Unfall trug, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Weitere Angaben zum Unfallhergang wurden nicht gemacht.

Die A12 war Richtung Berlin für rund zwei Stunden gesperrt.

Online Artikel u.a. der Hamburger Morgenpost vom 24.10.2018

Ein 59-jähriger Polizeibeamter aus der Polizeiinspektion Prignitz hatte heute Vormittag gegen 09.20 Uhr auf der Fahrt mit einem Streifenwagen zwischen Mechow und Demerthin offenbar gesundheitliche Probleme. Er kam mit dem Pkw von der Fahrbahn ab und der Wagen kollidierte mit einem Straßenbaum. Der Mann musste von Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr aus dem Fahrzeug befreit werden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. An dem Streifenwagen entstand Totalschaden.

PM der PD Brandenburg Nord vom 24.09.2018

Als am Montagabend, 20:25 Uhr, ein Kradfahrer von der Neuendorfer Straße kommend an der Kreuzung Auf-und Abfahrt L40 nach links Richtung Stern-Center abbog, musste ein entgegenkommender Funkstreifenwagen der Polizei eine Gefahrenbremsung einleiten. Zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kam es nicht, jedoch wurde ein 23-jähriger Polizeibeamter im Fahrzeug leicht verletzt. Eine medizinische Betreuung war nicht erforderlich.

PM der PD Brandenburg West vom 25.09.2018

„Soll zu erkennen sein, wie die Polizeibeamten heißen? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht und hat die Klage einer Oberkommissarin und eines Hauptmeisters abgewiesen. Revision ist möglich.“

Online-Artikel, 05.09.2018
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Oberverwaltungsgericht-Polizisten-muessen-Namensschild-tragen

Symbolfoto

Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse hat sich die Polizeidirektion West entschieden, mit einer Pressemitteilung offensiv den aktuell vorliegenden Sachstand vor, zum und nach dem Polizeieinsatz am 10.08.2018 in der Potsdamer Puschkinallee chronologisch zu veröffentlichen und damit einseitigen Darstellungen und Fehlinterpretationen deutlich entgegenzutreten.

Selbstverständlich werden das Verhalten der Beamten und die durch sie eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Ermittlungsverfahren vorbehaltlos geprüft.

Am Freitagabend, den 10.08.2018 gegen 22:19 Uhr wurde die Polizei über den Notruf von einer Ruhestörung in der Puschkinallee unterrichtet. Am Einsatzort konnten die Polizeibeamten um 23.06 Uhr eine größere Personengruppe feststellen, die lautstarke Musik hörte und sich ebenso laut unterhielten. Die Polizisten ermahnten die Anwesenden, sowie insbesondere den 42-jährigen B. zur Ruhe. Sie schlugen den Anwesenden vor, die Feier ins Innere zu verlegen. Diesem Vorschlag entgegnete der B. nach Angaben der Polizeibeamten, dass die Musik nicht zu laut wäre und die Nachbarn sich mal nicht so haben sollen. Dem B. wurden sodann polizeiliche Folgemaßnahmen bei Nichtbeachtung angekündigt. Diese Maßnahmen werden für gewöhnlich beim wiederholten Erscheinen der Polizei am Ort der Ruhestörung durchgesetzt. Diese können sich auch in der Auflösung der Feierlichkeiten niederschlagen.

Die Musik wurde nach dieser Ankündigung leiser gedreht und der Einsatz war damit vorerst beendet.

Wenig später ging erneut ein Notruf von dem ursprünglichen Beschwerdeführer ein, der angab, dass der B. und zwei weitere Gäste der Feier, nach dem Polizeieinsatz bei ihm gewesen seien und ihn zur Alarmierung der Polizei befragt hätten. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei die Musik wieder laut gestellt worden und der B. habe ihm Konsequenzen angedroht, sollte er nochmals die Polizei anrufen.

Angesichts des neuen Notrufs und der neu gewonnenen Erkenntnisse über die Situation waren die Polizeibeamten gegen 23:48 Uhr erneut am Einsatzort in der Puschkinallee. Mit Hinblick auf die Größe der Personengruppe wurden nunmehr drei Funkstreifenwagen zum Einsatz gebracht. Die Polizeibeamten konnten erneut laute Musik und ruhestörenden Lärm von mehreren Personen auf demselben Grundstück wahrnehmen.

Als die Polizisten das Grundstück betreten wollten, waren die ehemals geöffneten Tore zum Grundstück verschlossen. Der B. wurde deutlich aufgefordert, den Zugang zum Grundstück zu gewährleisten. Dieser Aufforderung kam er jedoch nicht nach. Erst nachdem dem B. die Türöffnung durch einen Schlüsseldienst angekündigt wurde, verwies dieser auf einen seitlichen, ungesicherten Zugang zum Hof und gestattete den Zugang. Anschließend konnten die Polizisten hier mehrere Personen feststellen, welche immer noch im Außenbereich saßen. Dem B. wurde mehrere Minuten erklärt, dass es erneut zu einer Ruhestörung gekommen sei und man die Feier nun, wie vorher angekündigt, für beendet erklären müsse. Die anwesenden Personen wurden gebeten, sich von dem Grundstück zu entfernen. Nach Aussage der Polizeibeamten, zeigte sich der B. erneut sehr uneinsichtig und forderte die Gäste stattdessen auf, im Haus weiter zu feiern, was die Polizisten jedoch untersagten, da eine erneute Ruhestörung bei der Nichtauflösung für mehr als wahrscheinlich gehalten wurde. Ein Gast der Feierlichkeit äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber den eingesetzten Polizisten:“ Das sind doch alles Wichser!“ Ebenfalls wurden sie von dem 34-jährigen M. als „Penner“ beschimpft. Für die daraus resultierende Anzeigenaufnahme war die Erhebung der Personalien des M. notwendig, der sich dieser Maßnahme jedoch durch Weglaufen entziehen wollte. Die eingesetzten Beamten konnten ihn aber kurz darauf einholen. Er versuchte sich dann mit Tritten gegen die Polizisten zur Wehr zu setzen, was zur Folge hatte, dass er am Boden fixiert werden musste. Mehrere Gäste solidarisierten sich daraufhin mit dem am Boden liegenden M. und gingen gezielt auf diesen zu, wohl mit der Absicht die polizeiliche Maßnahme zu stören. Dies wurde durch die körperliche Präsenz von mehreren Polizeibeamten vor dem am Boden fixierten M. und durch die Ankündigung des Einsatzes von Pfefferspray verhindert. Lediglich eine weibliche Person kam dieser konkreten, wiederholt angekündigten Aufforderung nicht nach, sodass gegen sie Pfefferspray eingesetzt werden musste.

Da die Lage vor Ort nach Aussage der eingesetzten Beamten sehr unübersichtlich war, wurde Verstärkung angefordert, die sodann am Einsatzort eintraf.

Während die Kollegen mit dem M. beschäftigt waren, der massiven Widerstand leistete, ging der 36- jährige S. aus der Gruppe mit einem Messer in der Hand auf die Polizeibeamten zu. Er wurde mehrfach aufgefordert stehen zu bleiben und das Messer wegzuwerfen. Anstatt dieses zu tun, baute er sich jedoch vor den Polizisten auf und ging weiter auf diese zu. Ein Beamter drohte erneut den Einsatz von Pfefferspray an, sollte der S. nicht stehen bleiben und das Messer wegwerfen. Dies ignorierte er immer noch, sodass dann zu Abwehr, der nun konkret vorliegenden Gefahr für die Polizeibeamten Pfefferspray eingesetzt wurde. Anschließend ließ er das Messer fallen, welches gegenständlich gesichert wurde. Der M. und der S. wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in den Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Potsdam gebracht.

Erst nach dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte entspannte sich die Lage am Ort. Aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray holten die Polizisten einen Rettungswagen zum Einsatzort.

Es wurden mehrere Strafanzeigen gegen vier der anwesenden Personen erstattet. Darüber hinaus liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt gegen handelnden Polizeibeamten vor.

Die Bearbeitung aller Strafanzeigen insbesondere die Einholung der Äußerungen der Beteiligten (Polizisten und Partygäste) ist Teil der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und noch nicht abgeschlossen. Insofern können zu weiteren Inhalten noch keine Einzelheiten veröffentlicht werden. Die Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt wird beim LKA Brandenburg bearbeitet. Am Einsatz waren acht Streifenwagen eingebunden. Die vor Ort agierenden Kollegen kamen nicht aus der Bereitschaftspolizei, sondern aus der Polizeidirektion West und trugen ihre normale, alltägliche, persönliche Kleidung/Ausrüstung gemäß Polizeidienstvorschrift.

Am 12.08.2018 um 23:02 Uhr erhielt die Polizei einen Notruf der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers der Ruhestörung vom 10.08.2018, in welchem sie sehr emotional mitteilte, dass der 42-jährige B. sie und ihren Partner derzeit im Pkw verfolgte. Sie äußerte weiterhin, dass der B. am 11.08.2018 mehrfach bei ihnen Sturm geklingelt habe und sie sowie ihr Lebensgefährte sich dadurch bedroht fühlten. Auch am 12.08.2018 klingelte der B. nach Aussagen des Geschädigten wieder mehrfach bei ihnen. Am späten Abend wollten ihr Lebensgefährte und sie dieses Verhalten dann bei der Polizei in Potsdam anzeigen. Dabei mussten die beiden am Grundstück des 42-Jährigen vorbeifahren, der sich gerade davor aufhielt. Nach Aussagen des Beschwerdeführers verfolgte und bedrängte ihn der 42-Jährige mit seinem Pkw bis vor die Polizeidienststelle in der Henning-von-Tresckow-Straße. Teilweise soll er dabei gefährlich dicht und bedrängend aufgefahren sein. Vor der Polizeiinspektion konnten Polizisten den 42-jährigen B. mit seinem Pkw stellen und seine Identität klären. Mit ihm wurde eine Gefährderansprache durchgeführt und eine Anzeige wegen Nötigung gegen ihn aufgenommen.

PM der PD Brandenburg West vom 16.08.2018

 

Diese Klarstellung seitens der Polizei bezieht u. a. sich auf folgende Pressemeldung:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-am-polterabend-in-potsdam-schwere-vorwuerfe-gegen-polizisten-nach-pfefferspray-einsatz/22913854.html
Der Vorfall hat auch weithin Verbreitung in diversen anderen Presseprodukten gefunden. Polizeikritik kommt halt immer gut …

Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung:

Am 18. Juni 2018 ging im Bundespolizeipräsidium ein Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Rückführungsfluges mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf nach Enfidha (Tunesien) ein. Diesem Ersuchen wurde seitens des Bundespolizeipräsidiums entsprochen, ein entsprechender Linienflug wurde für den 12. Juli 2018 gebucht. Da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden konnten, wurde dieser Linienflug auf Bitte des Landes Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2018 storniert.

Am 6. Juli 2018 ging ein erneutes Ersuchen des Landes Nordrhein-Westfalen zwecks Vorbereitung eines Einzelcharters von Düsseldorf nach Enfidha im Bundespolizeipräsidium ein. In der Folge dieser Vorabfrage bat das Land Nordrhein-Westfalen am 9. Juli 2018 das Bundespolizeipräsidium um Durchführung des Abschiebefluges und um Übermittlung der Flugdaten. Das Bundespolizeipräsidium bestätigte dem Land Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli 2018.

Am 13. Juli 2018 haben Kräfte der Bundespolizei die abzuschiebende Person um 5:05 Uhr am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen. Um 6:34 Uhr waren die Türen des Luftfahrzeugs geschlossen, um 6:54 Uhr startete der Flug.

Um 09:08 Uhr deutscher Zeit ist das Flugzeug auf dem Flughafen Enfidha gelandet. Um 09:14 Uhr haben die eingesetzten Begleitkräfte der Bundespolizei die Person an die zuständigen tunesischen Behörden übergeben. Um 9:36 Uhr hat die Maschine den Flughafen wieder Richtung Deutschland verlassen. Die Information über einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der den Vollzug der Abschiebung bis auf Weiteres untersagt, hat die Bundespolizei erst nach 10:00 Uhr über Online-Medien erreicht.

PM des Bundespolizeipräsidiums (Potsdam) vom 16.07.2018

Ein 55-Jähriger Polizeibeamter befuhr am Montagnachmittag mit geringer Geschwindigkeit die Falkenstraße in Richtung Finkenkruger Straße. An der Kreuzung beider Straße übersah er einen 12-Jährigen Jungen, der mit seinem Fahrrad auf dem Radweg unterwegs war. Es kam zu einem leichten Zusammenstoß, wobei der Junge zu Boden fiel. Er verletzte sich leicht am Bein und konnte nach vor Ort erfolgter Behandlung an seine Mutter übergeben werden. Es entstand am PKW und dem Fahrrad ein sehr geringer Sachschaden.

PM der PD Brandenburg West vom 03.07.2018

Rettungskräfte und Polizei wurden am Freitagmorgen zu einem schweren Verkehrsunfall auf die A 13 gerufen. Wie der Polizei um 02:45 Uhr gemeldet wurde, war zwischen den Anschlussstellen Baruth und Staakow ein MERCEDES-Sattelzug aufgrund eines Reifenschadens ausgebrochen und durch die Mittelschutzplanke auf die Gegenfahrbahn gelangt. Ein RENAULT-Kleintransporter war in der Folge auf den havarierten LKW aufgefahren. Kurz nacheinander waren zwei weitere Sattelzüge gegen die stehenden Fahrzeuge geprallt. Der 36-jährige Fahrer des Transporters war durch die Wucht des Aufpralls in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr befreit werden. Er wurde mit schweren, jedoch nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein 58-jähriger LKW-Fahrer hatte ebenfalls Verletzungen erlitten, die in einem Krankenhaus zu versorgen waren. Eine erste Schätzung der verursachten Sachschäden wurde in den Morgenstunden mit mindestens 250.000 Euro angegeben. Während der Fahrt zum Unfallort war es für ein Polizeifahrzeug zu einem weiteren Folgeunfall gekommen. Der Fahrer eines moldawischen Reisebusses hatte entgegen aller Verbote seine Tour in der Rettungsgasse fortgesetzt und dort die Rettungskräfte behindert, bevor er beim Rangieren den Polizei-Funkwagen gerammt hatte, was weitere 1.000 Euro Sachschaden zur Folge hatte. Sowohl die Businsassen als auch die Polizeibeamten blieben unverletzt. Zur Absicherung der Unfallstellen und des Rettungseinsatzes wurden zunächst beide Fahrtrichtungen der A 13 voll gesperrt und der Verkehr abgeleitet. In Fahrtrichtung Berlin erfolgte die Freigabe einer Fahrspur zum Ableiten des Verkehrs ab 05:00 Uhr. Eine reguläre Vorbeileitung des Verkehrs an der Unfallstelle wurde vorbehaltlich der Bergungsarbeiten ab 06:00 Uhr möglich. Zur Bergung des Ursprungsfahrzeuges war schwere Krantechnik erforderlich. In Absprache mit der Autobahnmeisterei wurde von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr die Vollsperrung zur Absicherung der Kranarbeiten reaktiviert.

PM der PD Brandenburg West vom 08.06.2018

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