Beiträge

  • Der Rektor der Fachhochschule (FH) Polizei in Aschersleben befürchtet, dass Einzelfälle die gute Ausbildung in der Öffentlichkeit in den Schatten stellen.
  • Betreuungskonzepte sollen dazu beitragen, ähnliche Vorfälle zu vermeiden. Unter anderem werden auch die Eltern von noch minderjährigen Anwärtern verstärkt ins Boot geholt.
  • Außerdem werde es künftig einen psychologischen Test beim Aufnahmeverfahrens geben, erklärt Knöppler. Der Test werde aber erst für Einstellungen 2019 eingeführt.“

Online-Artikel, 18.10.2018
https://www.mz-web.de/aschersleben/polizei-fachschule-drogendelikte-ruinieren-den-ruf-31455266?originalReferrer=&originalReferrer=https://t.co/DD7OuC73Q2?amp=1

Symbolbild

Dem Landeskriminalamt Sachsen wurde am gestrigen Nachmittag bekannt, dass zwei nach Berlin entsandte Beamte des SEK Sachsen offensichtlich gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben.

Eine sofort durch die Amtsleitung des Landeskriminalamtes Sachsen veranlasste Prüfung bei der einsatzführenden Dienststelle und dem Bundeskriminalamt ergab, dass in einer Liste der Name Uwe Böhnhardt eingetragen wurde. Der Name sollte aus Sicht der eintragenden Beamten für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies wurde durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet.

Die Beamten wurden durch das Landeskriminalamt Sachsen unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und hatten Gelegenheit zu einer ersten Stellungnahme. Ihnen wurde in der unmittelbaren Folge die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens wird die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt.

Dank des umsichtigen Handelns der Kollegen in Berlin konnte im laufenden Einsatz eine Außenwirkung verhindert werden.

Petric Kleine, Präsident des LKA Sachsen:

„Das Verhalten der Beamten ist vollständig inakzeptabel, im höchsten Masse verantwortungslos und an „Dummheit“ kaum zu überbieten. Es ist geeignet, die ansonsten gute Arbeit und das Ansehen meiner Beamten und der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig zu schädigen. Das ist nicht hinnehmbar!

Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen.“

PM des LKA Sachsen vom 28.09.2018

 

Der Münchner Bundespolizist, mit dessen Dienstwaffe eine Frau erschossen worden war (wir berichteten), wird aus dem Polizeidienst entlassen.
 
Meiner persönlichen Ansicht nach ist das auch richtig so. Wenn ein Mensch eine Dienstwaffe bekommt, wird hohes Vertrauen in diesen Menschen gesetzt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten ist dieses Vertrauens würdig, aber in so einem Fall ist es dann halt weg.
 
Dennoch wünsche ich dem jungen Mann eine gute Verarbeitung dieses Vorfalls und dass er irgendwie wieder einen Weg für sich findet.

„Ein Oberkommissar soll ins Gefängnis, weil er bei einem feucht-fröhlichen Ausflug in Augsburg einen Asylbewerber attackiert hat. Wie es zu dieser Strafe kommt.“

Online-Artikel, 12.06.2018
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizist-greift-Fluechtling-an-Wie-hart-ist-das-Urteil-id51343206.html

 

Ein Artikel, der vermutlich mal wieder für Unmut in unseren Kommentarspalten sorgen wird. Ist mir aber egal. Wahre Freundschaft beinhaltet auch Kritik. Oder anders gesagt: Das Lob von Menschen, die auch ab und an Kritik üben, kann man meiner Ansicht nach ernster nehmen als das Lob von Menschen, die grundsätzlich alles bejubeln, was man tut.

Ja, das Urteil ist hart. Ja, als Beamter hat man eine Vorbildfunktion. Und ja, das Ganze ist inklusive der Informationen über die Ermittlungsarbeit der Kollegen des Mannes eine sehr schöne Antwort auf diese permanente Geschwafel von flächendeckendem Corpsgeist, flächendeckender Kumpanei zwischen Polizei und Justiz und ähnlichem Blödsinn. (Wobei ich all das auch nicht kategorisch ausschließen möchte, aber es ist eben die Ausnahme und nicht der Standardfall, als den ihn manche, die sich vor Misstrauen gegenüber unserer Polizei kaum noch einkriegen, hinstellen möchten.)

  • Weil ein 42-Jähriger als Spanner im Westbad auffällt, ruft ein Bademeister die Polizei.
  • Die Beamten müssen feststellen, dass es sich um einen Kollegen handelt und dass dieser kinderpornografisches Material auf seinem Smartphone hat.
  • Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt.

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/festnahme-im-westbad-polizisten-finden-kinderpornos-auf-dem-handy-eines-kollegen-1.4011352

„Einem Polizisten aus Baden-Württemberg droht die Entlassung: Der Mann soll grundlos einen Asylbewerber angegriffen haben. Jetzt muss der Beamte 14 Monaten ohne Bewährung ins Gefängnis.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizist-aus-baden-wuerttemberg-haftstrafe-wegen-angriffs-auf-schwarzen-asylbewerber.d1e988ac-a79b-4cc2-be03-ed43dfa51974.html

 

Wenn sich das genau so abgespielt hat, wie hier beschrieben, dann geht so ein Verhalten gar nicht. Da fehlt mir auch jedes Verständnis, wie man sich so anderen Menschen gegenüber benehmen kann. Egal, welchen Beruf derjenige ausübt, der sich so aufführt.

Das ist übrigens die Kehrseite der Forderung nach knackigen Strafen. Die gelten dann nämlich für alle. wp-monalisa icon

(An dieser Stelle ein freundliches *Winke-Winke* an die Adresse des netten Menschen, der uns in seine Twitter-Liste „Jubelperser“ aufgenommen hat. wp-monalisa icon)

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

„Hamburgs Polizei hat während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt. 15 Italiener wurden am Rande einer Demo einkassiert. Sie hatten nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen. Die Verteidigung sprach von „Foltermethoden“.“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://www.mopo.de/hamburg/g20/15-italiener-zu-unrecht-einkassiert-g20-prozess–gerichts-klatsche-fuer-die-polizei-30570926

 

Der Unterton dieses Artikels ist interessant. Der Journalist freut sich ja richtiggehend darüber, dass endlich mal die Polizei doch wieder was falsch gemacht hat … nun ja, das darf er natürlich in einer Demokratie auch.

Wünschenswert wäre allerdings schon gewesen, wenn er nicht unreflektiert die Vorwürfe der Verteidigung in Sachen „Foltermethoden“ übernommen, sondern das mal hinterfragt hätte – und so hätte herausfinden können, dass die Polizei dazu VERPFLICHTET ist, alle Stunde nach Menschen im Gewahrsam zu sehen. Tut sie das nämlich nicht und versterben diese dann im Gewahrsam, ist das nämlich mit Sicherheit auch nicht richtig.

Aber man sollte sich in der Beurteilung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei niemals von solchem Kleinkram wie der Rechtslage verwirren lassen. 😉 Außer natürlich, die Rechtslage spricht gerade gegen die Polizei, dann ist da etwas völlig anderes.

„SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz bringt Anfrage an FPÖ-Innenminister Kickl ein. Der Beamte lässt indes seine einschlägigen Bilder weiter öffentlich stehen“

Online-Artikel, 05.06.2018
https://derstandard.at/2000081017013/Polizist-mit-Wehrmachts-Posting-wird-Parlament-beschaeftigen?ref=rss

 

Aus meiner persönlichen Sicht hat derartiges Gedankengut in einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich verfassten Polizei nichts verloren. Österreich ist eine solche. Ich hoffe im Sinne der Polizisten, die Demokraten sind, dass dieser Polizist ordentlich auf die Finger bekommt. In welcher Form das genau stattfinden sollte, kann ich nicht sagen, da ich das österreichische Recht dafür zu wenig kenne.

„Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.“

Online-Artikel, 25.05.2018
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/ablichtung-des-geschlechtsteils-eines-polizisten-verhaeltnismaessig_144_453474.html

 

Definitiv eine Schande seiner Zunft…