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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Aurich und der Polizei:
Knapp ein Jahr nach seiner Haftentlassung wurde ein 31-jähriger, gebürtiger Norder, erneut straffällig. In den frühen Morgenstunden am Mittwoch, 17.07.2019, konnte er bei einem Einbruch in ein Hotel in Norddeich durch die Polizei aus Norden gestellt und vorläufig festgenommen werden. Im Zuge weiterer Ermittlungen konnten dem Norder mindestens 10 weitere Einbruchstaten, vorwiegend in Gastronomiebetriebe aus dem Raum Norddeich, nachgewiesen werden. Dabei wurde vornehmlich Bargeld erbeutet. Bereits 2016 wurde er wegen diverser Einbruchstaten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und war erst im Juli vergangenen Jahres auf Bewährung entlassen worden. Gegen den 31-jährigen wurde am Donnerstag, 18.07.2019, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aurich beim AG Norden Haftbefehl gegen den 31-jährigen erlassen.

PM der PI Aurich/Wittmund vom 22.07.2019

++ Einbruch in Asservatenraum in Polizeidienststelle mit Zielrichtung Bargeld ++ Ermittlungsgruppe ermittelt gegen 40 Jahre alten Polizeibeamten der betroffenen Dienststelle ++ dringend Tatverdächtiger vom Dienst suspendiert ++ Ermittlungen dauern an ++

Zu einem vermeintlichen Einbruch und Diebstahl aus einem gesicherten Asservatenraum einer Lüneburger Polizeidienststelle kam es bereits im August letzten Jahres. In diesem Zusammenhang verschwand auch eine größere Bargeldsumme aus dem Asservatenraum, so dass in der Folge die hiesige Polizeiinspektion die weiteren Ermittlungen übernahm und aufgrund der Gesamtumstände eine Ermittlungsgruppe einrichtete. Im Rahmen dieser intensiven Ermittlungen geriet ein 40 Jahre alter Polizeibeamter/Mitarbeiter der betroffenen Polizeidienststelle in das Visier, so dass in der Folge u.a. Durchsuchungen bei dem dringend Tatverdächtigen erfolgten. Dabei stellten die Ermittler umfangreiches Material sicher. Der Mann, der im Rahmen des laufenden Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert wurde, schweigt zu den Vorwürfen. Zu weiteren Details halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund der noch laufenden Ermittlungen bedeckt.

PM der PI Lüneburg vom 21.07.2019

Gemeinsame Presseinformation der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover:

Bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion in sechs Wohnobjekten im Stadtgebiet hat die Polizei Hannover am Mittwoch (17.07.2019) neun Männer festgenommen, gegen die seit geraumer Zeit wegen gewerbs- und bandenmäßigen Handels mit Kokain und Marihuana ermittelt wurde. Zudem beschlagnahmten die Beamten rund 50 Kilogramm Marihuana, diverse abgepackte Verkaufseinheiten Kokain, etwa 40.000 Euro Bargeld und weitere Beweismittel.

Bereits seit mehreren Monaten ermittelt die Zentrale Kriminalinspektion der Polizei Hannover gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Hannover gegen eine aus dem Westbalkan stammende Tätergruppierung, die überwiegend in den Bereichen Georgengarten, Leibniz-Universität (Nordstadt), des Steintors (Mitte) und Linden-Nord strukturiert und in einem Schichtsystem organisiert mit Betäubungsmitteln gehandelt hat. Über drei rund um die Uhr erreichbare Telefonnummern konnten die Kunden Drogen ordern und bekamen diese kurze Zeit später von den Verdächtigen ausgehändigt.
Durchschnittlich verkauften die Dealer auf diese Weise täglich 120 Einheiten Kokain zu jeweils 20 Euro.

Im Rahmen der verdeckten Ermittlungen konnten die Polizeibeamten umfassende Beweise gegen die Täter sammeln, sodass Haftrichter bereits gegen sechs der festgenommenen Beschuldigten Untersuchungshaftbefehle erließen. Drei weitere Beschuldigte sollen am heutigen Donnerstag vor den Haftrichter treten.

PM der PD Hannover vom 18.07.2019

Christian Henking bei der Kontrolle von Bienenwaben. Foto: ZPD

Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) begrüßt auf einen Schlag 58.000 neue Mitarbeiterinnen. Aus Kapazitätsgründen sind diese in Kästen auf dem Parkhaus untergebracht. Es handelt sich um drei Bienenvölker von Polizist Christian Henking. Im Kampf gegen das Bienensterben und zum Erhalt der Artenvielfalt setzt die Behörde damit ein wichtiges Zeichen. „Da derzeit die Linde blüht und viele dieser Bäume in der Nähe stehen, habe ich bei der Behördenleitung angefragt, ob ich drei Völker auf dem Parkhaus aufstellen kann“, berichtet der Hobbyimker. Nun bestreifen die neuen Kolleginnen in ihren gelb-braunen Uniformen emsig die umliegenden Alleen und Kleingärten. Gefährlich werden die kleinen Insekten dabei in der Regel nicht. „Es handelt sich um besonders friedfertige Westliche Honigbienen“, erklärt Henking. Auch Polizeivizepräsident Uwe Lange ist von den Polizeibienen angetan. „Ich kann es gar nicht erwarten, den Polizeihonig zu probieren“, freut sich der stellvertretende Behördenleiter. Die Stationierung der kleinen Insekten ist zunächst bis Ende August vorgesehen – zukünftige Einsätze nicht ausgeschlossen.

PM der ZPD Niedersachsen vom 16.07.2019

Am Mittwoch, 10. Juli 2019, kam es um 14.40 Uhr auf dem Visbeker Damm zu einem Verkehrsunfall. Ein Streifenwagen mit einem 41-jährigen Polizisten und einer 21-jährigen Polizistin befand sich auf einer Einsatzfahrt mit Martinshorn und eingeschaltetem Blaulicht. Er überholte dabei mehrere Fahrzeuge. Eine 93-jährige Pkw-Fahrerin aus Visbek wollte zeitgleich nach links abbiegen. Es kam zum Zusammenstoß, durch den die beiden Polizisten leicht verletzt wurden.
Der 41-jährige Fahrer wurde vorsorglich dem Krankenhaus zugeführt.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind beide weiterhin einsatzfähig und die 93-jährige Fahrerin unverletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von 15000 Euro.

PM der PI Cloppenburg/Vechta vom 11.07.2019

Im hannoverschen Stadtteil Mühlenberg ist es am Sonntagabend (07.07.2019) zu einer Kollision zwischen einem Streifenwagen und einem BMW gekommen. Dabei ist der 34-jährige BMW-Fahrer leicht verletzt worden. Aufgrund der unklaren Ampelsituation sucht die Polizei dringend Zeugen.

Gegen 21:40 Uhr befand sich ein 28 Jahre alter Polizist mit seiner Kollegin (29) auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall in Gehrden.
Dabei fuhr er mit einem Streifenwagen (VW Passat) mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn auf der Bornumer Straße stadtauswärts. An der ampelgeschalteten Kreuzung zur Beckstraße stieß der Streifenwagen mit dem aus Sicht des Fahrers von links kommenden 3er BMW des 34-Jährigen zusammen. Ein Rettungswagen brachte den BMW-Fahrer mit leichten Verletzungen in eine Klinik. Laut Schätzungen der Polizei beläuft sich der entstandene Gesamtschaden auf 16.000 Euro.

Nun sucht der Verkehrsunfalldienst Zeugen, die insbesondere Angaben zur Ampelsituation machen können. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0511 109-1888 zu melden.

PM der PD Hannover vom 08.07.2019

Eine Strafbarkeit des Beamten, welcher bei dem Polizeieinsatz am 28.10.2018 in der Gabelsbergerstraße tödliche Schüsse mit seiner Dienstwaffe abgegeben hat, ist nach abschließender Prüfung der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht gegeben.

Der später Angeschossene hat nach Auswertung der Zeugenaussagen den eingesetzten Beamten mit ausgestreckter Waffe gegenübergestanden und auf diese gezielt. Er hat, so das Ergebnis der Ermittlungen, darüber hinaus den Schlitten der Waffe wie zum Durchladen zurückgezogen und gegenüber den Beamten sinngemäß geäußert, er werde sie „fertig machen“. Für den Beamten ist demnach der Eindruck entstanden, der später Angeschossene werde unverzüglich einen oder mehrere Schüsse in seine Richtung abgeben.

Da es sich um eine ungeladene Schreckschusswaffe handelte, bestand zwar keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben des Beamten; dies war jedoch für ihn und seine Kollegen vor Ort nicht erkennbar. Wegen der Beschaffenheit der Waffe lag eine echte Notwehrlage im Sinne des Strafgesetzbuches nicht vor, allerdings hat der Beamte eine solche wegen der Gesamtumstände angenommen. In derartigen Irrtumsfällen über das Vorliegen einer Notwehrlage (so genannte „Putativnotwehr“) lässt dieser Irrtum nach den hierzu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen die Vorsatzschuld entfallen.
Auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nach dem Ermittlungsergebnis nicht in Betracht. Es war nach dem Ergebnis der Ermittlungen für den Beamten nicht möglich, vor Ort zu erkennen, dass der später Angeschossene lediglich eine ungeladene Schreckschusswaffe in der Hand hielt, denn diese sah einer echten Waffe täuschend ähnlich. Im Hinblick auf die akute Angriffssituation durch den Geschädigten konnte es dem Beamten auch nicht zugemutet werden, sich direkt in die Gefahrensituation zu begeben, um die Waffe möglicherweise aus der Nähe weiter untersuchen zu können.
Der Beamte hat auch die Grenzen des ihm nach seiner Auffassung in dieser Situation zustehenden Notwehrrechts nicht überschritten. Nach dem allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsatz ist der Verteidiger berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist er auf die für den Angreifer weniger einschneidende Abwehrmöglichkeit nur dann verwiesen, wenn ihm genug Zeit zur Auswahl sowie zur Abschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht und die für den Angreifer weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort auszuräumen. Ein nicht bloß geringes Risiko, dass das mildere Mittel fehlschlägt und dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz des stärkeren bleibt, braucht der Verteidiger zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht einzugehen.

Zwar kann der lebensgefährliche Einsatz einer Schusswaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. Allerdings sind vorliegend mildere Mittel zur Abwendung der Gefahr als der Gebrauch der Schusswaffe nicht ersichtlich gewesen. Der Beamte hat nach Auswertung aller Zeugenaussagen den später Angeschossenen zunächst darauf hingewiesen, dass er Polizeibeamte vor sich habe und ihn zudem mehrfach lautstark aufgefordert, die Waffe wegzulegen. Erst dann hat er mehrere Schüsse abgegeben, wobei der später Angeschossene auch nach den ersten Schüssen des Beamten seine Waffe nicht sinken ließ. Dabei ist davon auszugehen, dass die abgegebenen Schüsse nicht dazu dienen sollten, den Geschädigten zu töten, sondern nur dazu, ihn kampfunfähig zu machen.

Nach den Bekundungen einer Beamtin wird davon ausgegangen, dass erst der letzte Schuss den Angeschossenen traf und zu den todesursächlichen Verletzungen führte. Dies ergibt sich auch aus den rechtsmedizinischen Feststellungen, wonach die erlittenen Verletzungen derart schwer waren, dass von einem unmittelbaren Kreislaufversagen auszugehen ist.

Das Ermittlungsverfahren ist daher gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Gegen die Einstellung des Verfahrens wurde von Angehörigen Beschwerde eingelegt. Die Akten befinden sich derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zur Entscheidung über die Beschwerde.

Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 03.07.2019

Gestern Vormittag rief eine 68-Jährige Frau aus Scheuen die Polizei in ihrer Not zu Hilfe. Sie hatte versehentlich nicht nur ihre Hündin (Westfalen-Terrier) im Auto eingeschlossen, sondern auch den Fahrzeugschlüssel sowie ihren Rucksack mit Handy und Haustürschlüssel. Guter Rat war teuer, denn auch die Nachbarn waren nicht zu Hause. Schließlich fand die aufgelöste Frau in der Nähe doch noch einen hilfsbereiten Menschen, der ein Telefon zur Verfügung stellte. Die Polizei wurde gerufen und sagte Hilfe zu. In der Zwischenzeit versuchte die Hundehalterin selbstständig, ihr mittlerweile hektisches Tier aus dem heißen Auto zu befreien, denn das Thermometer zeigte bereits über 30 Grad Celsius. Mehrfach schlug sie mit einem Hammer auf ihre Autoscheibe ein, die jedoch partout nicht nachgeben wollte. Schließlich erschienen zwei Polizeibeamte und hämmerten auf ausdrücklichen Wunsch der Frau als „ultima ratio“ die Seitenscheibe ein. Hündin und Frauchen begrüßten sich überglücklich nach über einer Stunde der Gefangenschaft. Die Reparaturkosten in dreistelliger Höhe nahm die Hundebesitzerin gern in Kauf.

PM der PI Celle vom 26.06.2019

Schwer verletzt wurde ein 20-jähriger Tunesier gestern Abend ins Krankenhaus eingeliefert. Er ist in Braunschweig-Querum von einem Regionalzug erfasst und überfahren worden.

Mehrere Zeugen hatten den Vorfall beobachtet. Nach ersten Ermittlungen konsumierte der Tunesier zuvor auf einer Bank Käse, Chips und Wodka. Dann trat er ins Gleis und fertigte Selfies.

Der Erixx war mit rund 60 km/h Richtung Braunschweig unterwegs.
Als der Triebfahrzeugführer (43) den Mann bemerkte, leitete er noch eine Schnellbremsung ein, konnte aber den Zusammenprall nicht mehr verhindern.

Der Tunesier kam mit schweren Rückenverletzungen ins Krankenhaus und ist außer Lebensgefahr.

Bundespolizisten beschlagnahmten das Smartphone und den Fahrwegspeicher des Zuges. Die Ermittlungen dauern an. Der Triebfahrzeugführer war geschockt und ließ sich ablösen. An Bord waren 40 Reisende. Zwei Kinder (13) hatten den Vorfall beobachtet und mussten von der Notfallseelsorgerin der Feuerwehr betreut werden.

Die Bahnstrecke war für 90 Minuten gesperrt.

PM der BPOLI Hannover vom 23.06.2019

Feuerwehr und Polizei mussten am Samstagmittag einem 13-jährigen Jungen Hilfe leisten, der sich am Carl-Stahmer-Weg als Kletterkünstler versucht hatte. Der Kurzbericht der eingesetzten Polizeibeamten: „Die städtische Nachwuchshoffnung im Parcours saß auf dem 2,50 Meter hohen Vordach der Sporthalle des Gymnasiums Oesede fest und traute sich nicht mehr herunter. Das Nachwuchstalent konnte durch die Hilfe der Polizeibeamten und der Freiwilligen Feuerwehr Oesede auch ohne Hilfsmittel aus der misslichen Lage befreit werden und hat jetzt wieder Boden unter den Füßen. Es wurde zu deutlich mehr Training in geringerer Höhe geraten.“

PM der PI Osnabrück vom 23.06.2019