Am vergangenen Wochenende haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Kontrollen mit den Ordnungsämtern mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) gefertigt. Es handelte sich dabei um Personen, die sich nicht an das Kontaktverbot hielten. Die Beamten führten zudem viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um das Kontaktverbot zu erklären und sprachen Platzverweise aus. In einem Fall, der sich am Samstag, 28. März, gegen 18 Uhr in Wassenberg am Busbahnhof ereignete, wurden bei der Durchsetzung der Maßnahmen nach der CoronaSchVO auch Betäubungsmittel sowie ein Messer aufgefunden und sichergestellt. Die Beamten fertigten in diesem Fall Anzeigen gegen die Personen. In Übach-Palenberg am Bahnhof wurden am Freitag, 27. März, 6 Personen angetroffen, die gegen das Kontaktverbot verstießen. Auch sie erhielten Anzeigen. Am Sonntag, 28. März, wurden auch Am Wasserturm in Übach-Palenberg drei Personen angetroffen, die gegen die CoronaSchVO verstießen und BTM bei sich führten. Die Beamten stellten die Betäubungsmittel sicher und fertigten Anzeigen gegen sie. Kreisweit wurden am vergangenen Wochenende 25 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die CoronaSchVO geschrieben. Insgesamt konnte aber festgestellt werden, dass sich die meisten Personen an das Kontaktverbot hielten.

PM der KPB Heinsberg vom 30.03.2020

In der Corona-Krise ändert sich das Einsatzgeschehen für die Polizei. Kriminalität und Verkehrsunfälle sind rückläufig. Dafür müssen Polizisten häufiger wegen untersagter Personenansammlungen einschreiten. Seit Inkrafttreten der Coronaschutzverordnung am Montag fielen bis Freitagmittag knapp 90 Polizeieinsätze mit Bezug auf die Pandemie im Kreis Paderborn an. Bereits am Mittwoch erschien dazu ein Polizeibericht mit einer ersten Bilanz (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/55625/4556607).

Nach wie vor am häufigsten müssen die Polizistinnen und Polizisten wegen „Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen“ tätig werden. Oft handelt es sich dabei um Jugendliche oder Heranwachsende. Nicht alle zeigen sich einsichtig und verstoßen wiederholt gegen die Kontaktverbote. Das hat zur Folge, dass die im Corona-Bußgeldkatalog vorgesehenen Bußgelder verdoppelt werden. Anstatt 200 Euro sind dann 400 Euro fällig. Insgesamt haben die Einsatzkräfte der Polizei im Kreis Paderborn seit Montag rund 50 Bußgeldverfahren eingeleitet und 80 Platzverweise ausgesprochen.

In einigen Fällen stehen die Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung im Zusammenhang mit Straftaten, wie zwei Sachverhalte vom Donnerstag zeigen:

Gegen 09.30 Uhr meldete eine Zeugin ein Gruppe Heranwachsender auf einem Parkplatz an der Aldegrever Straße in Paderborn. Die vier Personen setzten sich auf einen Mercedes und einer aus der Gruppe brach den Mercedestern ab. Dann entfernten sich die Personen. Die Zeugin verständigte die Polizei und gab Personenbeschreibungen durch. Eine Polizeistreife entdeckte die Tatverdächtigen auf der Riemekestraße. Es handelte sich um drei 18- und einen 19-Jährigen. Wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erstattete die Polizei Strafanzeige. Zudem wurde gegen alle vier Männer ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Ansammlungsverbot laut Coronaschutzverordnung eingeleitet.

Laut Zeugenaussagen fuhr gegen 16.20 Uhr ein BMW in Borchen-Alfen auf der Tudorfer Straße in Richtung Oberntudorf. Der Wagen fuhr in Schlangenlinien und schwankte hin und her. Noch vor dem Abzweig Dorstenfeld überfuhr das Auto mit den rechten Rädern eine Verkehrsinsel am rechten Straßenrand und touchierte dann einen geparkten Renault-Transporter am Heck. Ohne anzuhalten fuhr der BMW in Schlangenlinien weiter. Ein Fußgänger auf dem Gehweg hatte Angst, von dem BMW erfasst zu werden. Das Auto stoppte kurz vor der Einmündung Dorstenfeld. Dort traf die alarmierte Polizeistreife auf die vier alkoholisierten Insassen des BMW, die das Auto bereits verlassen hatten. Die Beamten ermittelten, dass ein 31-Jähriger das Auto gefahren hatte. Der 24-jährige Beifahrer war leicht verletzt worden. Er hatte Teile des Außenspiegels an den Kopf bekommen, als der BMW den Transporter gerammt hatte. Zwei weitere Männer (21/24) hatten im Fond gesessen. Der Fahrer musste mit zur Blutprobe. Seinen Führerschein stellte die Polizei sicher. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr und Verdacht der Fahrerflucht. Zudem wurden gegen ihn sowie seine Begleiter Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet.

Um begehrte Beute handelt es sich in diesem Fall: An der Halberstäder Straße in Paderborn zeigte ein Firmeninhaber gegen 13.50 Uhr den Diebstahl von Diesel aus Firmenfahrzeugen an. Darüber hinaus habe bereits am Dienstag ein unbekannter Dieb einen Kanister mit Desinfektionsmittel gestohlen. Der Dieb sei von einem Mitarbeiter erwischt worden und sei geflüchtet. Den Kanister habe er auf der Flucht fallen lassen, so der Firmeninhaber. Die Polizei hat Strafanzeigen wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls aufgenommen.

Die Polizei appelliert an die Bevölkerung: „Halten Sie sich an die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung. Im Sinne des Infektionsschutzes sind insbesondere Ansammlungen zu vermeiden. Wir haben auch alle anderen Verstöße im Blick und werden konsequent einschreiten. Tragen Sie mit Ihrem Verhalten jederzeit dazu bei, die Corona-Pandemie einzudämmen.“

PM der KPB Paderborn vom 27.03.2020