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„Sachsen-Anhalts Polizei schiebt einen Überstundenberg vor sich her – und der „Mount Everest“ wächst stetig an.“

Online-Artikel, 09.11.2018
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beamte-polizisten-leisten-283000-ueberstunden

 

Auch schon ein paar Tage alt, aber ich bin zuversichtlich, dass sich an der Sachlage seit Erscheinen des Artikels wenig geändert hat – außer dass die Anzahl der Überstunden noch weiter angestiegen ist.

Und es ist auch nicht auf Sachsen-Anhalt begrenzt.

„Nach Worten von Innenminister Roger Lewentz ist die Polizei im Kreis Ahrweiler gut aufgestellt. Der Personalbestand übertreffe sogar leicht die Soll-Stärke. 16 Streifen- und Zivilfahrzeuge stehen im Landkreis zur Verfügung.“

Online-Artikel, 09.11.2018
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/Polizei-im-Kreis-Ahrweiler-ist-gut-aufgestellt-article3977127.html?fbclid=IwAR0k_0GbVlZbdbQErP0BaNd5F7I6eDg83lWA-OCurpn9rzivYV89dNkpWHI

 

Es handelt sich beim Kreis Ahrweiler um einen Landkreis im nördlichen Rheinland-Pfalz. In diesem Landkreis liegt zum einen der Sitz unseres Vereins, Keine Gewalt gegen Polizisten e.V., zum anderen befinden sich darin drei Polizeidienststellen.

Das liest sich erstmal viel, der Landkreis ist aber sehr groß, man ist bspw. von manchen Ecken eines Dienstgebietes in die andere bei optimalen Sicht- und Witterungsverhältnissen durchaus eine halbe Stunde unterwegs.

Sehr oft haben diese Dienststellen nur jeweils eine Streife zur Verfügung.

Für mich ist das nicht „gut aufgestellt“, sorry.

Leidtragende sind die Polizeibeamtinnen und -beamten selbst, die oft Anrufe beantworten müssen mit: „Sie müssen warten, wir haben gerade keine Streife frei.“

Was natürlich keiner mehr glaubt, wenn er solche Aussagen zu lesen bekommt.

Dann kommen wieder jene zum Zug, die glauben, unsere Polizistinnen und Polizisten würden sich in den Dienststellen die Eier schaukeln, während sie eigentlich jede Menge zu tun haben. ?

 

Durch das sommerliche Wetter und die lauen Sommernächte werden die Freizeitaktivitäten zunehmend ins Freie verlagert. Daher nehmen die gemeldeten Ruhestörungen zu, wie die Polizei am vergangenen Wochenende feststellen konnte. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag gingen auf der Wache insgesamt 23 Beschwerden über ruhestörenden Lärm ein. Nicht allen Beschwerden konnten von den Polizeibeamten nachgegangen werden. Aufgrund der hohen Einsatzdichte mit Verkehrsunfällen, Familien- und Hausstreitigkeiten und anderen Straftaten konnten nur neun Ruhestörungen überprüft bzw. abgestellt werden. Bei den restlichen vierzehn Ruhestörungen war es zeitlich und personell nicht möglich. Trotzdem wurden alle Anrufe dokumentiert und an das Ordnungsamt der Stadt Landau zuständigkeitshalber weitergeleitet.

PM der PI Landau vom 11.06.2018

 

Anm. der Bloggerin: Ja, es ist zu wenig Personal bei der Polizei vorhanden (auch, wenn an anderer Stelle anderes behauptet wird). Allerdings schreibt das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz seit 1993 eine Aufgabenteilung vor, in der Ruhestörungen u. ä. Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes (vulgo Ordnungsamt) sind. Nun finden Ruhestörungen im Regelfall nicht unter der Woche tagsüber statt, sondern geballt an Wochenenden nachts. Außer in Ludwigshafen und Frankenthal ist mir aber noch nie nachts am Wochenende ein Ordnungsbeamter begegnet. Auch das muss ich einschränken, in Ludwigshafen sind es schlicht zuwenige, in Frankenthal sind sie nur bis Mitternacht im Dienst.

Was bedeutet, dass offensichtlich die Kommunen seit 1993, das sind nunmehr 25 Jahre, ihrer Aufgabe in dieser Hinsicht nicht ausreichend nachkommen. Einerseits verständlich, da auch die Kommunen permanent klamm sind und Nachtarbeit kostet Geld. Andererseits macht es der Polizei aber Probleme.

Vielleicht wird es doch mal an der Zeit, einen Mittelweg zwischen Laissez-Faire und autoritärem Staat zu finden. Ich kann ja auch nicht einfach verweigern, meinen Aufgaben nachzukommen.

„Drei Großeinsätze innerhalb weniger Tage haben die Berliner Polizei in dieser Woche stark gefordert. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, warnte zwar im Inforadio davor, nach dem gestrigen tödlichen Zwischenfall in Berlin-Charlottenburg vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Zugleich sei jedoch ein Personalmangel absehbar: Obwohl Berlin in den vergangenen Jahren um 500.000 Einwohner gewachsen sei, befinde sich die Polizei immer noch auf dem Personalstand des Jahres 2001.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201806/07/242956.html

 

Polizei mit Personalnotstand? Wo gibt’s denn sowas?

„Die Zeitspanne vom Alarmieren der Polizei bis zum Eintreffen des Streifenwagens ist in Sachsen-Anhalt weiterhin groß. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 25 Minuten und 11 Sekunden.“

Online-Artikel, 19.02.2018
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/lange-wartezeiten-nach-notruf-polizei-braucht-fast-eine-halbe-stunde-zu-einsatzorten-29723426

„Sachsen-Anhalts Polizei ist unterbesetzt und daher überlastet. Das weiß jeder im Landtag, das weiß auch das Innenministerium. Ursache ist die in Sachsen-Anhalt über lange Zeit unerbittlich betriebene Sparpolitik.“

Online-Artikel, 22.02.2018
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kommentar-eine-ausgezehrte-polizei-ist-langsam-29723654

„Gewerkschaftschef warnt vor Zusammenbruch. Allein in einer Dienststelle könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden.“

Online-Artikel, 14.10.2017
https://www.abendblatt.de/hamburg/article212236609/Kriminalpolizisten-in-Hamburg-Wir-sind-am-Ende.html

 

Schon ein paar Tage alt, aber kein bisschen weniger aktuell.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. weisen darauf hin, dass das nicht nur in Hamburg und auch nicht nur bei der Kriminalpolizei so ist.

„Fußgänger auf St. Pauli lebensgefährlich verletzt, schwerer Unfall an der Hallerstraße. Wenig Radarfallen nach 22 Uhr.“

Online-Artikel, 16.10.2017
https://www.abendblatt.de/hamburg/article212250349/Polizei-kontrolliert-nachts-kaum-Geschwindigkeit.html

Das Hamburger Abendblatt kritisiert, dass in Hamburg die Unfallzahlen steigen, weil die Polizei „immer weniger auf mobile Kontrollen setze“.

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. fragen: Schon mal darüber nachgedacht, dass vielleicht aus personellen Gründen dafür schlicht keine Zeit mehr ist?

Bei den meisten Schichtbegleitungen, bei denen ich nachts dabei war, hing allen die Zunge aus dem Halse und es war einfach keine Zeit für so etwas. Nicht mal bei den Schichten, die meine Begleiter von der Polizei als „ruhig“ bezeichneten, wäre dafür Zeit gewesen.

Also nicht nur mehr Einsatz fordern, sondern auch genug Personal fordern, das diesen Einsatz erbringen kann.

„Tom S. ist ein Berliner Polizist, der sich traut, über den Personalmangel bei der Polizei zu sprechen. Fast 20 Jahre war er auf Streife. Doch heute sei es schwierig, die Arbeit „noch richtig“ zu machen. Denn oft bleibt Arbeit monatelang liegen.“

Online-Artikel, 20.06.2017
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/portraet-berlin-polizist-oeffentlicher-dienst.html

„Viel zu wenige Polizisten bewachen die Grenzen in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem werden immer wieder Beamte in den Süden abgezogen. Experten warnen vor unkontrollierter Einwanderung und Kriminalität.“

Online-Artikel, 19.06.2017
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165607716/Deutsche-Grenze-offen-wie-ein-Scheunentor.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton