Beiträge

„Bei einem Amoklauf in der Dorfener Polizeiwache lassen am 4. März 1988 drei Beamte ihr Leben. Die Bluttat jährt sich an diesem Sonntag zum 30. Mal – ein Blick zurück.“

Online-Artikel, 01.03.2018
https://www.merkur.de/lokales/erding/dorfen-ort28598/mord-an-drei-polizisten-in-dorfen-jaehrt-sich-zum-30-mal-tod-kam-um-10-16-uhr-9655467.html

„Seine Großmutter hatte ihn in ihrem Haus aufgenommen. Doch der Enkel tötete die alte Frau, auf der Flucht fuhr er zwei Polizisten tot. Der 25-Jährige aus Müllrose ist nun wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.“

Der 25-Jährige, der vor fast einem Jahr im brandenburgischen Müllrose erst seine Großmutter ermordete und anschließend auf der Flucht zwei Polizisten tötete, wurde heute vom Landgericht Frankfurt / Oder zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Richter stellten darüber hinaus eine besondere Schwere der Schuld fest. Entsprechend wird der 25-Jährige das Gefängnis auch nicht nach 15 Jahren verlassen können.

Online-Artikel, 02.02.2018

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/02/urteil-mordprozess-muellrose-dreifachmord-grossmutter-polizisten.html

Wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. begrüßen dieses Urteil.

„Elfmal drückte Wolfgang P. ab, ein Polizist starb im Kugelhagel: Vor einem Jahr eskalierte ein SEK-Einsatz gegen den „Reichsbürger von Georgensgmünd“. Nun fiel das Urteil – es hat Symbolkraft.“

Online-Artikel, 23.10.2017
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-prozess-ein-wahrhafter-mensch-ein-moerder-a-1174273.html

Reichsbürger aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerecht und angemessen – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden bei den rund 3.250 als Reichsbürger identifizierten Personen in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe begrüßt: „Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein hartes Urteil gefällt, das der Schwere des brutalen Verbrechens gerecht wird. Ich bin immer noch zutiefst erschüttert über den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst.“ Laut Herrmann hat die Ermordung des 32-jährigen Polizeibeamten die Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Polizei hart getroffen. Herrmanns Gedanken sind heute auch bei den Eltern, Angehörigen und Freunden von Daniel Ernst: „Denn der schreckliche Verlust eines geliebten Menschen kann durch kein Urteil wieder wettgemacht werden.“ Der Innenminister betonte: „Wir werden unseren Kollegen Daniel Ernst nie vergessen. Unsere Gedenktafel im Innenministerium in München wird ihm ein treues, ehrendes und dauerhaftes Andenken bewahren.“ Gleichzeitig nahm Herrmann das Urteil zum Anlass, sich mit deutlichen Worten an die ‚Reichsbürgerszene‘ zu wenden: „Es gibt kein ‚Wenn‘ und ‚Aber‘: Unser Rechtsstaat setzt sich durch!“

Der bayerische Innenminister unterstrich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden in der ‚Reichsbürgerszene‘ hart durchgreifen. Mittlerweile seien rund 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert. „Die verstärkte Beobachtung der Szene durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei tragen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der ‚Reichsbürgerszene‘ zu erhalten“, erklärte der Minister.

Ganz besonders wichtig ist Herrmann, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bestehende Waffenerlaubnisse von ‚Reichsbürgern‘ zu entziehen und Neuanträge konsequent abzulehnen. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte ‚Reichsbürger‘ schnell und gezielt zu entwaffnen“, so Herrmann. „Bis zum 30. September 2017 haben unsere Waffenbehörden bayernweit bereits 547 Waffen bei ‚Reichsbürgern‘ eingesammelt.“ Laut Herrmann zeigt gerade auch die heutige Verurteilung, dass es sich bei ‚Reichsbürgern‘ nicht nur um ‚harmlose Spinner‘ handelt: „Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“ Vor allem die Nähe zu Waffen sei bei einigen ‚Reichsbürgern‘ alarmierend.

PM des Staatsministerium des Innern des Freistaats Bayern vom 23.10.2017

Symbolfoto

Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte am 24. Dezember 2015 in einem Regionalzug ohne Fahrschein. Nachdem der Zugbegleiter eine Polizeistreife hinzugerufen hatte, tötete der Angeklagte einen Polizeibeamten mit mehreren Messerstichen und verletzte dessen Kollegen schwer; er handelte dabei aus Hass auf Polizeibeamte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 15. August 2017 als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Limburg (Lahn) 2 Js 59526/15 – 2 Ks

PM des BGH vom 28.08.2017

„Bei eine Polizei-Einsatz hat er auf SEK-Beamte geschossen – eine 32-Jähriger ist dabei gestorben. Der Jäger muss jetzt vor Gericht.“

Online-Artikel, 26.06.2017
https://www.merkur.de/bayern/reichsbuerger-muss-wegen-mordes-an-polizist-vor-gericht-8432235.html

Heute vor 10 Jahren – der Polizistenmord von Heilbronn.

Eine traurige, für Betroffene furchtbare Erinnerung.

Freudig stimmt mich nach Lektüre des Artikels, dass es dem schwer verletzten Polizisten Martin A. wieder gut geht. Zitat: „Er ist fast wieder voll auf der Höhe und nicht mehr in dauerhafter psychologischer Behandlung. Er hat seine alte Lebensfreude wiedergefunden.“

Online-Artikel, 24.04.2017
http://www.focus.de/politik/deutschland/nsu-anschlag-von-2007-ueberlebender-polizist-von-heilbronn-keinen-hass-auf-beate-zschaepe_id_7017435.html

Ihm alles Gute! Danke!

Bei einer Razzia gegen einen sogenannten Reichsbürger wird ein Polizist erschossen. Der Verdächtige wird nun wegen Mordes angeklagt. Der „Reichsbürger“ habe Polizisten töten oder verletzen wollen, sagt die Staatsanwaltschaft. Auch ein Beamter ist angeklagt.“

Online-Artikel, 04.04.2017
http://www.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-wegen-Mordes-angeklagt-article19780303.html

„Unter großer Anteilnahme ist am Freitag der zweite Polizist beigesetzt worden, der Ende Februar an einer Straßensperre von einem mutmaßlichen Mörder überfahren wurde. Der 49-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.“

Online-Artikel, 17.03.2017
http://t.maz-online.de/Brandenburg/Zweiter-getoeteter-Polizist-ist-beigesetzt

„Am Todestag des bei einer Kontrolle getöteten Polizisten gedenken seine Kollegen mit einem Benefiz-Fußballspiel an Alexander S.. Der 27-Jährige war vor knapp zwei Jahren auf der Europachausse von einem Motorradfahrer überfahren worden. Beide Männer wurden bei dem Zusammenstoß getötet.“

Online-Artikel, 13.03.2017
http://www.mz-web.de/halle-saale/drama-auf-der-europachaussee-gedenk-fussballspiel-fuer-getoeteten-polizisten-26187556