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Pistorius: „Wir stärken mit der Kampagne den Menschen den Rücken, die sich jeden Tag in der Öffentlichkeit für unseren demokratischen Staat einsetzen und wollen damit einen Beitrag für eine mutige und wehrhafte Demokratie leisten.“

Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ist heute (17.09.2019) die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ in der Polizeidirektion Oldenburg gestartet. In den kommenden Wochen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen stattfinden.

Den Startschuss für die Veranstaltungsreihe gaben Innenminister Boris Pistorius und Polizeipräsident Johann Kühme im Rahmen der ersten Regionalkonferenz in Oldenburg. Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des Bundestags, des EU-Parlaments, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vorsitzende der Kreistage, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie Redaktionsleitungen der örtlichen Medien.

Minister Pistorius sagt: „Das Engagement und die Bereitschaft, dem Gemeinwohl zu dienen, sind wesentliche Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Das muss unabhängig und frei passieren. Der Staat hat die Pflicht dafür Sorge zu tragen, das zu garantieren.
Drohungen, Hass und Gewalt gegen diejenigen, die sich auf dem Boden unserer Rechtsordnung für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen, müssen im Keim erstickt werden. Diese Veranstaltungen sollen denen den Rücken stärken, die sich jeden Tag einsetzen für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wir bieten ganz konkrete Hilfestellungen, wie man mit Anfeindungen umgeht und an wen man sich wenden kann und Unterstützung zu bekommen.“

Hintergrund und Anlass für die Reihe dieser Regionalkonferenzen sind Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen insbesondere zum Nachteil von Amts- und Mandatstragenden, die zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion geführt haben. Nicht zuletzt der mutmaßlich durch einen Täter aus der rechten Szene begangene Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat Bedrohungsszenarien durch das rechtsextremistische Spektrum in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und zu einer spürbaren Verunsicherung von Personen beigetragen, die in öffentlichen Ämtern tätig sind oder sich öffentlich engagieren.

Die sechs Regionalkonferenzen bieten jeweils den Auftakt für Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und -träger und politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu erreichen. Pistorius und Kühme sagen dazu: „Wir wollen potentiell Betroffene informieren, sensibilisieren und für unser Gemeinwohl engagierten Menschen die Verunsicherung nehmen. Das gilt für Abgeordnete und Oberbürgermeister gleichermaßen wie für Mandatsträger in den Gemeinde- und Stadträten und Journalistinnen und Journalisten.“

Während der dreistündigen Veranstaltungen geben Expertinnen und Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus und der Politisch motivierten Kriminalität. Teilnehmende erhalten Hinweise und Verhaltensempfehlungen, auch direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner werden vermittelt.

„Wir wollen uns hier gerade auch mit allen Betroffenen vernetzen, Ansprechbarkeiten vermitteln und deutlich machen, was jeder oder jede Einzelne für die eigene Sicherheit tun kann. Damit die Polizei vor Ort helfen kann, braucht sie aber auch Hinweise und Anzeigen, um illegalen Umtrieben im Netz und etwaigen Bedrohungen adäquat begegnen können“, unterstrich Polizeipräsident Kühme die Bedeutung der Folgeveranstaltungen auf Inspektionsebene.

PM (auszugsweise) der PD Oldenburg vom 17.09.2019

Im Laufe der vergangenen Nacht wurden von der Polizeiinspektion Saarbrücken – Stadt mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Verkehrspolizei und weiteren Polizeidienststellen in der Innenstadt von Saarbrücken intensive Personen¬ und Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Dabei waren auch Zivilfahnder in der City unterwegs.

Insgesamt 68 Polizeibeamte sorgten für ein Mehr an Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen, an denen es in der Vergangenheit häufig zu Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist.
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Landeshauptstadt Saarbrücken waren auch Kontrollteams des Ordnungsamtes mit der Berufsfeuerwehr Saarbrücken, des Zolls, des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie der Unteren Bauaufsicht am Einsatz beteiligt. Diese wurden von Polizeibeamten bei ihren Gaststättenkontrollen u. a. in Shisha-Bars unterstützt und abgesichert.
Auch die Ausländerbehörde war mit im Einsatz. Sie konnte mir ihren Kenntnissen und Fähigkeiten die umfangreichen Personenüberprüfungen hilfreich unterstützen.

Eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Saarbrücken begleitete die polizeilichen Maßnahmen.

Die Bilanz der Kontrollen zog die Polizei am frühen Morgen: In dem siebenstündigen Einsatz wurden 318 Personenkontrollen durchgeführt. Es wurden 16 Strafverfahren (6x Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 4x Fahren ohne Fahrerlaubnis, 3x Trunkenheitsfahrt, 1x Beleidigung, 1x Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, 1x Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz) seitens der Polizei eingeleitet. In 35 Fällen werden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten verfolgt (3x Waffengesetz – Mitführen eines Schlagstocks/Einhandmessers, 32x Straßenverkehrsrecht).

Bei den Gaststättenkontrollen von Zoll und Ordnungsamt wurden in den 14 betroffenen Lokalen vor allem Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, aber auch steuerrechtliche Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen den Jugendschutz und die Spielverordnung geahndet. Aufgrund von überschrittenen Grenzwerten wurde der weitere Betrieb der Wasserpfeifen in einer Shisha-Bar komplett untersagt.

Wie bereits in vergangenen Einsätzen lässt sich die gute Zusammenarbeit der Landeshauptstadt mit Kräften des Ordnungsamts und der Feuerwehr, des Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz, der Ausländerbehörde und des Zolls, die sich engagiert an dem Einsatz der Polizei in Saarbrücken beteiligten, herausstellen.

PM der PI Saarbrücken Stadt vom 15.09.2019

Der Polizei Gütersloh wurde bekannt, dass Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh wieder einmal „Einladungen“ erhalten hatten, in der den Teilnehmern Wertgeschenke, eine kostenlose Tombola mit Sofortgewinnen sowie weitere verlockende Vorteile versprochen wurden. Diesmal sollte es ein „Tagesausflug nach Münster mit Stadtrundfahrt und Schifffahrt“ werden.

Die Polizei Gütersloh warnte bereits in der Vergangenheit immer wieder vor einer Teilnahme an einer sogenannten „Kaffeefahrt“.

Am Montag, 09.09., fand daher eine gemeinsame Kontrolle von Kriminalbeamten des Bereiches Kriminalprävention sowie des Verkehrsdienstes der Polizei Gütersloh und Mitarbeitern des Ordnungsamtes Gütersloh am ZOB Gütersloh, einem der angegebenen Haltepunkte, statt.

Der Bus aus Cloppenburg traf gegen 08.20 Uhr ein und hatte bereits fünf Senioren aus Verl und Brackwede an Board. Zwei weitere Senioren aus Gütersloh sollten am ZOB zusteigen.

Bei der Kontrolle bestätigte sich der Verdacht einer höchst unseriösen Verkaufsfahrt: Der selbstständige Busfahrer und -unternehmer gab gegenüber der Polizei zunächst an, den Auftrag mündlich angenommen und einen Pauschalpreis vereinbart zu haben. Er kenne zwar den Auftraggeber; ein schweizer Unternehmen. Es gebe aber weder einen schriftlichen Vertrag, noch konnte ein Ansprechpartner oder eine Telefonnummer benannt werden.

Wie sich weiterhin herausstellte war der tatsächliche Zielort der „Kaffeefahrt“ ein ganz anderer und sollte die Teilnehmer in die Gemeinde Nottuln, in den Kreis Coesfeld führen. Hier sollte es zu einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Verkaufsveranstaltung kommen.

Daraufhin nahm die Polizei noch vor Ort die Ermittlungen, zunächst gegen den Busunternehmer, wegen des Anfangsverdachtes der Steuerverkürzung auf.

Auch bei der Verkehrskontrolle des Busses wurden die Polizisten fündig. Ergebnis: Neben der Strafanzeige wegen Steuerverkürzung wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen mehrerer Verstöße aufgenommen. Hier war der Busfahrer nicht einmal im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheines und hätte daher auf keinen Fall Fahrgäste transportieren dürfen. Für den Tag bedeutete dies, dass die weitere Personenbeförderung untersagt werden musste. Die bereits transportierten Teilnehmer traten die Heimreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln an.

Das für die Veranstaltung zuständige Ordnungsamt in der Gemeinde Nottuln wurde ebenfalls informiert und wird voraussichtlich eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Gewerbeordnung gegen den Veranstalter einleiten.

Marco Hein vom Kommissariat für Kriminalprävention warnt: „Die Teilnahme an einer Kaffeefahrt stellt häufig ein Risiko da. Der Zielort ist vorher nicht bekannt. Im schlimmsten Fall führt die Fahrt Sie ins Ausland. Außerdem zeigt die polizeiliche Erfahrung immer wieder, dass der oftmals schlechte technische Zustand der Busse sowie übermüdete Busfahrer ein Unfallrisiko darstellen! Grund dafür ist, dass die meisten seriösen Busunternehmer keine Kaffeefahrtenaufträge annehmen.“

Das Ordnungsamt Gütersloh und die Polizei Gütersloh werden auch in Zukunft konsequent gegen unseriöse Anbieter von Kaffeefahrten vorgehen um die Bürger im Kreis Gütersloh zu schützen.

PM der POL Gütersloh vom 10.09.2019

Bereits Anfang Juni 2019 haben sich die Beamten des Polizeireviers und der Polizeidirektion in Görlitz auf einen Besuch der Klasse 2b gefreut. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Weinhübel hatten sich den Ausflug als Wandertag gewünscht.
Zuerst ging es für die Jungen und Mädchen zur Gobbinstraße ins Polizeirevier Görlitz. Die Uniformierten führten die interessierten Kinder herum und zeigten ihnen, welche Aufgaben ein Polizist jeden Tag zu erfüllen hat.
Danach durfte die 2b einen Blick in die Polizeidirektion werfen. Hier stand die Besichtigung einer echten Gewahrsamszelle auf dem Programm. Die Kids konnten die Ausrüstung der Polizisten, wie die schuss- und stichsichere Weste anprobieren, den großen Helm aufsetzen, das Polizeischutzschild tragen und ihre Fingerabdrücke sichtbar machen.
Zum Abschluss zeigten die Beamten den „Kleinen Ordnungshütern“ noch ein Video von einer spannenden Verfolgungsfahrt. Der gesamte Tag sorgte bei den Schülerinnen und Schülern für strahlende Augen, zahlreiche Nachfragen und großes Interesse. Vielleicht lernen in der Klasse 2b ab sofort einige Nachwuchspolizisten/-innen.
Nun erreichten die Polizeidirektion Görlitz von den Kindern ein Plakat sowie ein dicker Hefter mit Zeichnungen und Danksagungen, für welchen wir uns wiederrum herzlich bedanken möchten.

PM der PD Görlitz vom 06.09.2019

Die Dortmunder Polizei setzt ab dem 1. September 2019 ein neu entwickeltes Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und die Verbreitung von Kinderpornographie um. Damit setzt sie die Linie des nordrheinwestfälischen Innenministers Herbert Reul, der dieses Thema zum Wohle unserer Kinder zu einem kriminalstrategischen und kriminalpolitischen Schwerpunkt gemacht hat, unmittelbar um. Bereits zum 1. August hatte das PP Dortmund das neue Konzept dem Innenministerium vorgelegt und Zustimmung für den Start zum 1.September erhalten. „Strafverfahren, bei denen es gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern geht, dulden keinen Aufschub.
Auch in der Vergangenheit hat das Fachkommissariat für Sexualstraftaten hier eine klare und deutliche Priorität in diesem Bereich gesetzt.“, so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.

Bereits in der Vergangenheit arbeiteten die motivierten und speziell fortgebildeten Ermittler auf Hochtouren daran, Durchsuchungsbeschlüsse zügig zu vollstrecken und die umfangreichen Datenmengen aus dem Bereich Kinderpornographie zeitnah auszuwerten.
Teilweise konnte dies nur durch Personalverlagerungen und unter Einsatz vieler Überstunden gewährleistet werden. Um die Ermittlungsverfahren im Bereich der Sachbearbeitung von Kinder-/Jugendpornografie noch effizienter und schneller bearbeiten zu können, setzt die Dortmunder Polizei ab dem 1. September weitere Polizeibeamte und Regierungsbeschäftigte fest in dem zuständigen Kommissariat ein. Das Kommissariat ist mit einer erheblichen personellen Verstärkung ausgestattet worden. „Die Sachbearbeiter, die in diesem Bereich dauerhaft eingesetzt werden, müssen mit besonderen Belastungen umgehen können und gleichzeitig hohes Engagement mitbringen“, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der Leiter der Direktion Kriminalität, LKD Walter Kemper, ergänzt: „Die neu zu besetzenden Stellen wurden behördenweit ausgeschrieben, die Interessenten nach einem hohen Maßstab ausgewählt. Schließlich gilt es, potentiellen Opfern ein Höchstmaß an kriminalistischer Kompetenz gepaart mit sozialem und menschlichem Einfühlungsvermögen entgegenzubringen.“ Sichergestellte Datenmengen befinden sich nicht selten im Terrabyte-Bereich. Dabei gilt es, diese Datenmengen hinsichtlich ihrer Strafbarkeit zu sichten und zu bewerten sowie fragliche Inhalte für das Strafverfahren zu sichern. Für diese Sicherung hat das PP Dortmund ebenfalls weitere Regierungsbeschäftigte eingestellt – die Ausschreibung richtete sich gezielt an IT-Fachkräfte. Zum anderen können Datenmengen zur Auswertung auch an eine externe Firma gegeben werden.

Der Dortmunder Polizeipräsident macht deutlich: „Zum Schutz der betroffenen Kinder wollen wir noch schneller und effizienter gegen die Urheber und Verteiler von kinderpornografischem Material vorgehen. Mit unserem Maßnahmenkonzept sind wir dabei auf einem sehr guten Weg!“

PM der POL Dortmund vom 03.09.2019

Großeinsatz in Echternacherbrück

Die Polizeiinspektion Bitburg führt bereits seit über einem Jahr konzeptionell angelegte Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls in der Grenzregion Sauer durch. Diese Maßnahmen fußen auf den Säulen Stärkung der Präsenz in der Grenzregion und einer damit verbundenen Aufhellung des Lagebilds, Durchführung von groß angelegten Kontrollmaßnahmen an identifizierten Brennpunkten sowie einer nachhaltigen Kooperation mit Netzwerkpartnern und der Bevölkerung. Mehr als 50 Beamte der Polizei sowie Vertreter der Kreisverwaltung des Eifelkreises und der Verbandsgemeinde Südeifel führten in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Großkontrolle in der Ortslage Echternacherbrück durch. Die Polizeiinspektion Bitburg wurde dabei von Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik, der Diensthundestaffel des Polizeipräsidiums Trier sowie der Kriminalinspektion Wittlich unterstützt. Im Fokus des Einsatzes stand eine ortsansässige Lokalität, die in den vergangenen Monaten ins Visier der beteiligten Behörden geraten ist. Vielfältige Ordnungsstörungen ausgehend von dieser Lokalität sowie im unmittelbaren Umfeld sowie Zweifel an der Einhaltung von konzessions-, jugendschutz-, ausländer- und brandschutzrechtlichen Vorgaben führten zu der kooperativ durchgeführten Razzia auf präventivpolizeilicher Grundlage. Erfahrungswerte aus vergangenen Einsätzen in und um die Lokalität, bei der es regelmäßig zu aggressivem Verhalten und sog. Solidarisierungseffekten gegenüber Einsatzkräften kam, haben einen massiven Kräfteeinsatz zur professionellen Durchführung der Kontrolle erforderlich gemacht.
Darüber hinaus wurden allein in der Ortslage Echternacherbrück in den Jahren 2017 und 2018 knapp 50 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen diesen negativen Trend. Auch dies war Grund für die groß angelegte Kontrolle, um diesen negativen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Aus einsatz- und sicherheitsrelevanten Aspekten musste der Ortskern von Echternacherbrück für die Dauer der Maßnahme von 02:00 bis 03:30 Uhr abgeriegelt werden. Hierbei wurden die Beeinträchtigungen für die ansässige Bevölkerung und weitere Unbeteiligte auf ein Minimum reduziert. Während des Einsatzes wurden insgesamt 37 Personen und 3 Fahrzeuge einer Kontrolle unterzogen. Im Ergebnis wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Neben 2 Verstößen gegen das Waffengesetz wurden 5 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfasst, wobei bei einem Verstoß sogar der Anfangsverdacht des Handels mit Kokain besteht. Weiterhin konnten eine Trunkenheitsfahrt gestoppt und zwei weitere verhindert werden.
Es kam zu keinerlei Ausschreitungen, sodass der Einsatz planmäßig und ohne Komplikationen verlief. Die Einsatzmaßnahme wurde mit Eintritt in die offene Phase über den Twitteraccount des Polizeipräsidiums Trier unter dem Hashtag #BitBürgerPolizei auch crossmedial begleitet.
Die Polizeiinspektion Bitburg wird ihre auf Nachhaltigkeit angelegten Maßnahmen fortführen und sicherheitsrelevanten Fehlentwicklungen auch weiterhin mit aller Entschlossenheit begegnen.
PM der PD Wittlich vom 24.08.2019

Viele hundert Radfahrer sind dieser Tage entlang der Nidda in Bad Vilbel unterwegs. Genau dort trafen sie am Dienstag auch auf die Polizei. Es ging um das Thema: Fahrraddiebstähle. Straftaten vorzubeugen ist nicht nur ein gesetzlicher Auftrag der Polizei, sondern auch eine Herzensangelegenheit von Polizistinnen und Polizisten. Mitbürgerinnen und Mitbürger gilt es vor Straftaten zu schützen und das geht in vielen Fällen durch Informationen und Aufklärungsmaßnahmen. Bei dem aktuellen Sommerwetter liegt da das Thema Fahrraddiebstahl quasi auf der Hand, denn viele Wetterauer bewegen sich gerade gerne auf dem Zweirad durch die wunderschönen Landschaften.

Polizeihauptkommissar Mirko Berg von der Polizeistation Bad Vilbel hatte am Dienstagmittag seinen Informationstand am Freibad in Bad Vilbel, direkt am Nidda-Radweg aufstellt. Viele Radfahrer fanden den Weg zu ihm und freuten sich über die Informationen, die er für sie rund um die Sicherheit ihres Zweirades bereithielt. Von der richtigen Wahl des Fahrradschlosses, über die beste Nutzung desselbigen, bis zur Kennzeichnung des Zweirades konnten sich die Interessierten Bekanntes in Erinnerung rufen und Neues erfahren. Mit Flyern zum Thema bekamen die Radfahrer auch eine Erinnerungshilfe zum Mitnehmen und Weitertragen der Information.

Interessiert zeigten sich viele Radfahrer an dem sogenannten Fahrradpass. In ihm werden alle Informationen über das eigene Fahrrad zusammengetragen. Von der Rahmennummer, über die Beschriftungen bis zu den Anbauteilen lassen sich viele Informationen über das Fahrrad eintragen, die im Falle eines Diebstahls wichtig sind. In der gleichnamigen App, die es dazu kostenfrei zum Download gibt, können sogar Bilder des eigenen Fahrrades abgespeichert werden.

Darüber hinaus war für manche Zweiradfahrer die sogenannte F.E.I.N-Codierung neu, die ihnen der Hauptkommissar gerne erläuterte.
Die F.E.I.N-Codierung wird in den Rahmen des Fahrrades geprägt. Sie lässt sich nicht entfernen und setzt sich aus einer individuell für den Fahrradeigentümer erstellten Ziffern- und Zahlenfolge zusammen.
Anhand der Codierung kann das Fahrrad von der Polizei jederzeit seinem Eigentümer zugeordnet werden. Das schreckt Diebe natürlich ab.
Zudem kann die Polizei, bereits bevor der Eigentümer im Fall der Fälle überhaupt eine Diebstahlsanzeige erstattet hat, bei einer Kontrolle feststellen, wenn jemand anderes mit dem Zweirad unterwegs ist. Gute Gründe also das geliebte Zweirad mit der F.E.I.N-Codierung zusätzlich vor Dieben zu schützen.

Der Informationsstand direkt am Fahrradweg kam bei den Vilbelern und bei den überörtlichen Gästen gut an. Eine Wiederholung ist damit schon sicher.

PM des PP Mittelhessen vom 01.08.2019

Ausgebüxte Pferde auf der A 44 im Landkreis Kassel

Autobahn 44 (Landkreis Kassel): Für eine kurzzeitige Vollsperrung der A 44 in Fahrtrichtung Dortmund sorgten am heutigen Montag drei ausgebüxte Pferde (siehe Fotos). Die drei Tiere waren auf ihrem Ausflug gegen 14:30 Uhr zwischen den Anschlussstellen Bad Wilhelmshöhe und Zierenberg kurzerhand über die Schutzplanke gesprungen und anschließend auf der Fahrbahn entgegengesetzt der Fahrtrichtung unterwegs. Um Gefahren für Mensch und Tier auszuschließen, hatten die Beamten der Polizeiautobahnstation Baunatal den Verkehr auf der Autobahn anhalten müssen. Mit tatkräftiger Unterstützung durch einige Verkehrsteilnehmer gelang es den Autobahnpolizisten nach kurzer Zeit, die drei ausgewachsenen braunen Pferde zu beruhigen, einzufangen und auf dem Standstreifen festzuhalten. So war es nach wenigen Minuten bereits wieder möglich, den Verkehr vorsichtig auf dem linken Fahrstreifen rollen zu lassen.
Die Halterin der Tiere konnte zwischenzeitlich ebenfalls durch die Polizisten ausfindig gemacht werden. Nachdem sie ihre Vierbeiner mit Pferdeanhängern von der Autobahn abholte – alles weiterhin unter Absicherung der Gefahrenstelle durch die Autobahnpolizisten – konnte der Verkehr in Richtung Dortmund gegen 15:30 Uhr schließlich wieder ungehindert fließen. Wie sich herausstellte, hatten die Tiere offenbar einen Weidezaun durchbrochen und sich anschließend auf die Autobahn verirrt. Zu Schaden kam bei ihrem Ausflug glücklicherweise niemand.

PM des PP Nordhessen vom 24.06.2019

Am gestrigen Sonntag büchste gegen 13:52 Uhr ein ausgewachsenes Pferd von einer Weide in Ahnsen aus und galoppierte auf der Bückeburger Straße durch Bad Eilsen in Richtung Bundesstraße 83. An der dortigen Kreuzung bog das Tier nach links ab, um die wilde Hatz in Richtung Steinbergen fortzusetzen. Diese konnte jedoch durch die eingesetzten Beamten unterbunden werden, die zeitweilig die B 83 sperrten und das Pferd mit Unterstützung des zwischenzeitlich eingetroffenen Eigentümers auf dem Gelände der dortigen Tankstelle auf einen Anhänger verluden.

Gegen 04:53 Uhr am Montagmorgen erfolgte dann die Mitteilung, dass sich auf dem Parkplatz des Hotels am Schlossbach in Bückeburg ein Schafbock oder Widder befinde. Da das Tier keine Angabe zu seiner Herkunft machen konnte, wurde es durch Mitarbeiter des Tierschutzvereins eingefangen und zunächst zur Wildtierstation nach Sachsenhagen verbracht.

Gegen 07:07 Uhr musste dann die Bundesstraße 83 im Bereich Hasengarten erneut durch eingesetzte Polizeibeamte teilweise gesperrt werden, da dort ein Schaf auf dem Hauptfahrstreifen in Richtung Steinbergen trabte. Auch dieses Tier konnte nach einer kurzen Verfolgung mit Hilfe eines ortsansässigen Schäfers eingefangen werden. Die weiteren Ermittlungen ergaben dann, dass vermtl. sowohl der bereits vorher eingefangene Bock als auch das Schaf zu einer Herde gehören, die in den frühen Morgenstunden von einer Weide der Hofreitschule entweichen konnte.

PM der PI Nienburg/Schaumburg vom 17.06.2019

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd und die Staatsanwaltschaft Traunstein starten zum 17. Juni 2019 ein spezielles Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehr und von Rettungsdiensten. Auch bei relevanten Straftaten gegen Angehörige von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, z.B. von Justiz- und Kommunalbehörden ist die Anwendung des Konzepts im Einzelfall möglich. Das konzeptionelle Ziel ist insbesondere die beschleunigte Abarbeitung sowie eine zeitnahe Ahndung von gegen diese Personen gerichtete Gewalt- und Aggressionsdelikten.
„Aggressionen und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten! Wir haben es uns in enger Absprache zum Ziel gemacht, Polizeibeamte aber auch Angehörige anderer Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung, der Feuerwehren sowie der Rettungsdienste mit der Priorisierung einzelner Straftaten besser vor Gewaltausbrüchen zu schützen. Dazu kann auch die „tatnahe“ Ahndung bei Straftaten ein praktikables Mittel sein!“ so Polizeipräsident Robert Kopp und Leitender Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 mit 705 Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte zu einem neuen Höchststand (+ 59 Fälle mehr als 2017). In 477 Fällen handelte es sich dabei um Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie gleichstehende Personen. Die Angriffe auf die Einsatzkräfte führten dabei zu teilweise erheblichen Verletzungen, sie stellen für die Betroffenen unter Umständen auch traumatische Erlebnisse dar.
Aus Sicht von Polizeipräsident Robert Kopp ist bei Gewaltausbrüchen gegen Polizei aber auch bei Bedrohungen und Aggression gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Beschäftigte der Justiz eine konsequente Ahndung durch den Rechtsstaat „gelebte Prävention“. Aus diesem Grund wollen Polizeipräsidium Oberbayern Süd und Staatsanwaltschaft Traunstein bei einvernehmlich ausgewählten Sachverhalten mit einer priorisierten polizeilichen Sachbearbeitung sowie einer effektiven Durchführung dieser Strafverfahren die Grundlage für eine möglichst schnelle Ahndung von Gewalttaten erreichen. Das Konzept wird nach einem Jahr evaluiert. Dabei soll auch festgestellt werden, ob auf der Grundlage des Konzepts bei relevanten Delikten eine verbesserte präventive Wirkung erreicht werden konnte.

PM der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13.06.2019