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„Attacke in der List: Ein 26-Jähriger steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Der drogensüchtige Angeklagte ist laut Gutachter vermindert schuldfähig – wie wird sich dies auf das Urteil auswirken?“

Online-Artikel, 11.06.2018
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Polizist-wird-von-tobendem-Drogensuechtigen-fast-von-Balkon-im-5.-Stock-gestuerzt

 

Wieder mal ein Fall, wo es mir kalt den Rücken herunterläuft und der durchscheinen lässt, wie diese Attacken selbst den unverletztlichst aussehenden Menschen massiv unter die Haut gehen. Wird Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

„Der Vorfall ereignete sich vor einem Jahr in der Bad Langensalzaer Innenstadt. Zwei Polizisten wollten einen Haftbefehl vollstrecken und klingelten deshalb am Haus zweiter Frauen.“

Online-Artikel, 02.06.2018
https://muehlhausen.thueringer-allgemeine.de/web/muehlhausen/startseite/detail/-/specific/Frau-bedroht-Polizisten-mit-einer-Axt-456440276

Das Amtsgericht Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Michael Stüber am 07.06.2018 um 09:00 Uhr in Saal 3014 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Angeklagten sollen am 20.06.2017 gegen 10:00 Uhr einem Zeugen vor dem Amtsgericht Hannover aufgelauert haben, der sich gerade auf dem Weg zu einer Zeugenaussage beim Amtsgericht befunden habe. Vor dem Amtsgericht sollen die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd mit den Fäusten auf Kopf, Nacken und Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben. Der Zeuge habe hierdurch eine Schädelprellung, eine Ohr-Kanal-Verletzung sowie multiple Hämatome an Armen, Oberkörper und Kopf erlitten. Eine Platzwunde am linken Gehörgang habe genäht werden müssen.
Kurz nachdem sich der Geschädigte von der Auseinandersetzung wenige Meter entfernt habe, habe sich ein hinzukommender Zeuge als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und versucht, den Angeklagten J., der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Rangelei mit einer weiteren Person befunden habe, zu trennen. Der Angeklagte habe sich daraufhin zu dem Polizeibeamten umgedreht und versucht, diesen gezielt mit der linken Hand in Richtung Gesicht zu schlagen. Der Polizeibeamte habe dem Schlag ausweichen können, in dem er einen Schritt zurück gemacht habe.
PM des Amtsgerichts Hannover vom 05.06.2018

„Nach einer Serie gewaltsamer Übergriffe auf Passanten in Stötteritz überwältigten Elitepolizisten den 56-jährigen Alexander S. Jetzt steht der gebürtige Russe wegen versuchten Totschlags vor Gericht, kann aber nicht verurteilt werden.“

Online-Artikel, 09.05.2018
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Messerangriff-auf-Polizistin-Taeter-schuldunfaehig

Eine Auseinandersetzung in Billigheim in der Nacht auf den 1. März 2018 war der Grund warum sich ein 28-Jähriger am späteren Vormittag als Zeuge auf dem Polizeirevier Mosbach aufhielt. Da er jedoch stark alkoholisiert war – ein Alkoholvortest hatte einen Wert von mehr als zwei Promille ergeben – konnte er nicht vernommen werden und sollte auf richterliche Anordnung in eine Gewahrsamszelle gebracht werden. Noch bevor ihn zwei Beamte abführen konnten, ging er auf die beiden los und biss einem Polizisten in den Finger, so dass dieser leicht verletzt wurde. Da der in einem Billigheimer Ortsteil lebende Mann immer aggressiver wurde, musste er von insgesamt sechs Polizeibeamten festgehalten werden, bevor er in die Zelle gebracht werden konnte.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach erfolgte die Vorführung des Mannes beim Haftrichter mit dem Ziel, das sogenannte beschleunigte Verfahren zur Anwendung kommen zu lassen. Dieses kann innerhalb einer Woche bei einer einfachen Sach- oder klaren Rechtslage durchgeführt werden und hatte im konkreten Fall zur Folge, dass der Haftrichter am Amtsgericht Mosbach am 2. März den von der Staatsanwaltschaft beantragten Hauptverhandlungshaftbefehl erließ.
Die Hauptverhandlung fand dann am 8. März, also bereits eine Woche nach der Tat, statt. Der Angeklagte wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er dem verletzen Beamten eine Entschädigung zahlen.
Erläuterungen:
Hauptverhandlungshaftbefehl § 127 b StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und 2. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Festgenommene der Hauptverhandlung fernbleiben wird. (…)
Beschleunigtes Verfahren § 417 StPO Zulässigkeit Im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht stellt die Staatsanwaltschaft schriftlich oder mündlich den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
§ 418 StPO Durchführung der Hauptverhandlung (1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen. (…)
§ 419 StPO Entscheidung des Gerichts; Strafmaß (1) Der Strafrichter oder das Schöffengericht hat dem Antrag zu entsprechen, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren eignet. Eine höhere Freiheitsstrafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig. (…)

PM des PP Heilbronn vom 03.04.2018

„Szymon R. muss sich in Moabit wegen versuchten Mordes verantworten. Er hatte mit seinem Auto einen Polizisten fast getötet.“

Online-Artikel, 26.02.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article213556707/Polizisten-mitgeschleift-und-fast-getoetet-Autodieb-vor-Gericht.html

Wir berichtete hier.

„Bei eine Polizei-Einsatz hat er auf SEK-Beamte geschossen – eine 32-Jähriger ist dabei gestorben. Der Jäger muss jetzt vor Gericht.“

Online-Artikel, 26.06.2017
https://www.merkur.de/bayern/reichsbuerger-muss-wegen-mordes-an-polizist-vor-gericht-8432235.html

Im Prozess um den Einsatz, der aus dem Unwillen eines Falschparkers entstand, sein Knöllchen zu bezahlen, und bei dem zehn Polizeibeamte verletzt wurden, sagte nun der Polizist aus, der mit dem Radmutternschlüssel verletzt wurde.

«Jetzt gehen die Lampen aus. Das war’s. Du bist tot.»

Online-Artikel, 01.06.2017
http://www.wn.de/NRW/2839563-Prozesse-Eskalierter-Knoellchenstreit-Polizist-dachte-ans-Sterben

Das geht mir persönlich wirklich ans Herz.

Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, an dem ich davon Nachricht erhielt, dass in Düren zehn (in Ziffern: 10) Polizeibeamte verletzt wurden, einer davon so sehr, dass er recht lange dienstunfähig war. Vielleicht ist er es noch, mir liegen da keine Informationen vor.

Erschreckend der Auslöser dafür – ein Parkverstoß.

 

Ein derartiger Ausraster wegen einer solchen Kleinigkeit zeigt schon recht klar, dass die Täter eine recht eigenartige Vorstellung davon haben, wer in diesem Land Recht durchsetzt und wer nicht.

 

Hier die URL zum Text der damaligen Pressemitteilung der Polizei Düren:

 

Normalerweise decken wir Prozesse nur insoweit ab, dass wir das jeweilige Ergebnis zur Kenntnis geben – aber in diesem Fall mache ich eine Ausnahme. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie sehr dieser Vorfall die Polizei Düren lange danach noch bis in die Pressestelle hinein getroffen hat. Ich erinnere da nur an diese Pressemitteilung hier:

 

Hier übrigens auch noch ein paar weiterführende Infos aus einem weiteren Presseartikel:hspruch vorzuschreiben – der Sinn eines rechtsstaatlichen Prozesses kann nicht sein, dass Richter ihre Urteile an den Stimmen aus den Sozialen Netzwerken ausrichten (bei den Leuten, die sich da teilweise bei uns hier äußern, kämen da auch erschreckend viele Todesurteile heraus – was unsere Verfassung zum Glück gar nicht zulässt!). Allerdings möchte ich dann doch mal in diesem Fall anmerken, dass ich hoffe, dass hier der Polizei eindeutig der Rücken gestärkt werden wird – damit mal klar ist, WER die Rechtsordnung durchsetzt.

 

Hier übrigens auch noch ein paar weiterführende Infos aus Presseartikeln:

http://www.focus.de/panorama/welt/polizisten-in-dueren-verpruegelt-angeklagte-im-prozess-um-knoellchen-streit-geben-sich-lammfromm_id_7181704.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/aachen-zehn-polizisten-verletzt-prozess-gegen-vater-und-soehne-a-1149291.html

 

„Im Bremer Körperverletzungs-Prozess gegen einen Polizisten bestätigten mehrere Zeugen am Freitag die Version des Opfers. Ein medizinischer Sachverständiger zog einen erstaunlichen Vergleich.“

Online-Artikel, 19.05.2017
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizisten-verweigern-aussage-_arid,1601241.html#nfy-reload