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Am 24.10.20 um 12:50 Uhr meldete ein Verkehrsteilnehmer, dass aus einem der beiden vorderen Pkw eines aus ca. 20 Fahrzeugen bestehenden Hochzeitsautokorsos vermutlich Schüsse abgegeben worden seien. Der Korso würde von Bad Münster am Stein-Ebernburg in Richtung Bad Kreuznach fahren. Der Autokorso konnte schließlich in der Salinenstraße in Bad Kreuznach von der Polizei gestoppt werden. Im Auto des Brautpaares konnten die Beamt*innen eine Schreckschusswaffe auffinden. Der 26 jährige Bräutigem räumte ein, dass es sich um seine Waffe handelte. Die Schusswaffe wurde sichergestellt und ein Strafverfahren gegen den Bräutigam eingeleitet.

PM der PI Bad Kreuznach vom 24.10.2020

Am Donnerstagabend unterstützten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mainz den Vollzugsdienst des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Mainz bei Gaststättenkontrollen im Innenstadtbereich.

Die aktuelle Gefahrenstufe „rot“ und die bereits in den vergangenen Tagen festgestellten, nicht nur unerheblichen Verstöße gegen die geltende Corona-Bekämpfungsverordnung, waren Anlass für erneute Kontrollen im Gaststättenbereich.

Im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr wurden von den Beamten insgesamt 12 Gaststätten, Shisha-Bars und Kioske kontrolliert. Bei drei Gaststätten wurden teilweise erhebliche Verstöße, insbesondere gegen die Kontakterfassung von Gästen festgestellt. So war beispielsweise in einer Gaststätte von insgesamt 14 Gästen, lediglich ein Gast erfasst und in einer anderen Gaststätte überhaupt keiner der anwesenden Gäste. Gegen die entsprechenden Gäste, sowie die jeweiligen Betreiber wurden vom Rechts- und Ordnungsamt Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Eine Gaststätte wurde wegen erheblicher Verstöße für den laufenden Abend mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Darüber hinaus konnte während der Kontrolle einer Gaststätte im Bleichenviertel ein 49-jähriger Mann angetroffen werden, der per Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann wurde festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die gemeinsamen Kontrollen werden auf Grund des aktuellen Pandemiegeschehens weiterhin fortgeführt.

PM des PP Mainz vom 23.10.2020

22.10.2020, 19:15 bis 20:30 Uhr (ots) – Nach ersten Mitteilungen über einen in Schlangenlinien fahrenden PKW-Fahrer auf der A 6 wurde kurze Zeit später ein Unfall auf der L 520 / Wattenheim gemeldet. Der 68-Jährige aus Carlsberg kam offensichtlich unter Alkoholeinwirkung (Alkotest:

über 2,3 Promille) von der Fahrbahn ab, fuhr ca. 40 m im Grünstreifen und drehte sich dann, wobei der neuwertige PKW relativ stark beschädigt wurde (ca. 15000EUR Schaden). Der Fahrer blieb indes unverletzt. Bei der Blutentnahme auf der Dienststelle wollte dieser seinen Führerschein nicht aushändigen – mit dem Kommentar „einen Scheiß bekommt ihr!“. Als der Beschuldigte seine Brieftasche wieder einstecken wollte, versuchte ein Beamter dies verhindern. Unvermittelt schlug der 68-Jährige dem Beamten mit geballter Faust ins Gesicht und verletzte diesen leicht. Er beleidigte die Beamten zudem als „Dreckschweine, Arschloch und Kanake“. Der Beschuldigte ist der Polizei kein Unbekannter, er fiel wegen ähnlich gelagerten Delikten bereits in der Vergangenheit auf. Ob der Führerschein echt ist, wird geprüft.

PM der PD Neustadt/W. vom 23.10.2020

Am Donnerstagmorgen kontrollierten Beamte der Polizei Speyer einen 51-jährigen Autofahrer in der Landauer Straße. Der Autofahrer roch stark nach Alkohol. Ein durchgeführter Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht der Beamten. Dieser ergab einen Wert von 1,28 Promille. Der 51-Jährige beleidigte die Polizisten ab diesem Zeitpunkt fortwährend. Ihm wurde auf der Polizeidienststelle eine Blutprobe entnommen. Der Autofahrer muss sich nun nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt verantworten. Er wurde auch wegen der Beleidigung der Polizisten beanzeigt.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger Polizisten beleidigen, wenn sie mit polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Beleidigungen werden nicht toleriert und in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Eine Beleidigung kann nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden.

PM der PD Ludwigshafen vom 23.10.2020

Gestern, gegen 01:30 Uhr, wurde ein mit zwei Männern besetzter Pkw mit osteuropäischen Kennzeichen in der Saarstraße aufgrund der auffälligen Fahrweise einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei stellte sich heraus, dass der 39jährige Fahrer per Haftbefehl gesucht wurde. Er hatte keinen gültigen Führerschein und das Fahrzeug war nicht versichert. Außerdem reagierte ein freiwilliger Drogentest positiv auf Amphetamin/Metamphetamin und Opiate. Er gestand, zwei Tage zuvor Amphetamin konsumiert zu haben. Auf der Dienststelle wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Der 20jährige Beifahrer verhielt sich durchweg unkooperativ. Er führte keine Ausweispapiere mit, verweigerte die Angaben seiner Personalien und versuchte immer wieder, sich zu entfernen. Auf der Dienststelle setzte er sein unkooperatives Verhalten fort. Nach Widerstandshandlungen wurde er zunächst in Gewahrsam genommen. Schließlich musste ihm, ebenfalls aufgrund des Verdachtes des Drogeneinflusses, gewaltsam eine Blutprobe entnommen werden. Auch eine erkennungsdienstliche Behandlung war nur mittels Anwendung körperlicher Gewalt möglich. Schließlich stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein europäischer Haftbefehl bestand. Beide Männer wurden aufgrund der bestehenden Haftbefehle in die JVA eingeliefert.

Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

PM der PD Pirmasens vom 22.10.2020

Ein 25-jähriger Mann ohne festen Wohnsitz schlug am 20.10.2020 gegen 16:20 Uhr zunächst aus unbekannten Gründen gegen die Eingangstür des Krankenhauses in Neustadt, verließ die Örtlichkeit jedoch danach. Kurze Zeit später wurde der Mann ohne Oberbekleidung beim Ausbuddeln von Erde in der Landauer Straße gesichtet. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte sich der Mann gleich aggressiv und schlug nach den Beamten. Aufgrund bestehender

Eigen- und Fremdgefährdung wurde dem Mann die Ingewahrsamnahme erklärt. Er widersetzte sich der Festnahme und war auch bei dem Einsatz eines zur Unterstützung eingetroffenen Diensthundes unbeeindruckt. Durch seinen fortwährenden Widerstand erlitt der Mann durch den Einsatz des Diensthundes Verletzungen am rechten Oberarm, war aber dennoch in der Lage sich anschließend bei der Fesselung zur wehren. Der Versuch einem Beamten die Dienstwaffe aus dem Holster zu entreißen, konnte vereitelt werden. Der 25-Jährige wurde letztlich gefesselt ins Krankenhaus zur Versorgung der Verletzungen gebracht. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und er wurde anschließend in ärztliche Obhut gegeben.

Ein Beamter wurde bei der Festnahme leicht verletzt.

PM der PD Neustadt/W. vom 21.10.2020

Auf eine Jacke im Wert von ca. 250 Euro hatte es am Montagnachmittag ein 15-jähriger Ladendieb in einem Landauer Bekleidungsgeschäft abgesehen. Nachdem der Jugendliche zunächst die Flucht ergreifen konnte, wurde er schließlich durch zwei Ladendetektive des Geschäfts eingeholt und festgehalten. Beim Eintreffen der Polizeibeamten versuchte der Jugendlich erneut zu flüchten. Dies konnte durch die Polizeibeamten unterbunden werden. Bei der Festnahme leistete der Jugendliche Widerstand und schrie herum. Das Diebesgut konnte in unmittelbarer Nähe aufgefunden werden. Der 15-Jährige, der ein Einhandmesser bei sich trug, konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zusammen mit seiner Mutter die Dienststelle verlassen.

PM der PI Landau vom 20.10.2020

Weil er in der Raststätte „Pfälzer Weinstraße West“ keine Zigaretten bekam, wurde am Samstagabend ein 17 Jahre alter Jugendlichen aus Heidelberg dem Verkaufspersonal gegenüber renitent, weshalb die Polizei hinzugerufen werden musste. Im Rahmen der Personalienfeststellung wurde der Aggressor auch den Beamten gegenüber aufständisch und beleidigte diese mit einem Fäkalvokabular, das an dieser Stelle wegen der Intensität besser nicht zitiert wird. Seinem Vater, der in seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz vor der Raststätte wartete, wurde der junge Mann überstellt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

PM der PI Edenkoben vom 19.10.2020

Ein 28-jähriger Deutscher leistete am Sonntagmorgen im Hauptbahnhof Koblenz während einer Personenkontrolle Widerstand gegen Bundespolizisten und beleidigte diese.

Dem verbal aggressiven, völlig unbelehrbaren, psychisch kranken Mann mussten zum Transport zur Wache Handfesseln angelegt werden. Gegen die Maßnahme wehrte er sich mit Tritten, versuchte sich Hinfallen zu lassen und seinen Kopf gegen eine Wand zu schlagen, um sich selbst zu verletzen.

Aufgrund akuter Eigen- und Fremdgefährdung wurde er mittels Rettungswagen einer psychiatrischen Einrichtung zugeführt. Keiner der eingesetzten Beamten wurde verletzt.

PM der BPOLI Trier vom 19.10.2020

Die Versammlung auf dem Münzplatz am vergangenen Samstag war unter dem Motto „Trag Dein Licht in die Welt für ein Leben in Würde und für die Zukunft der Kinder“ angemeldet – tatsächlich war es nach polizeilichen Feststellungen wohl mehr eine Demonstration gegen die gesetzlichen Einschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie.

Trotz entsprechender Auflagen der Versammlungsbehörde der Stadt Koblenz hielten sich nur ganz wenige der rund 200 Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer an die Auflagen. Kaum jemand trug den nötigen Mund-Nasen-Schutz und der vorgeschriebene Mindestabstand wurde ebenfalls von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht eingehalten, trotz dass es die Möglichkeit dazu gab.

Obwohl die Polizei mehrmals über die Versammlungsleitung versucht hatte, den erlassenen Auflagen Geltung zu verschaffen, kamen einige Versammlungsteilnehmer der Aufforderung immer noch nicht nach.

Seitens der Polizeikräfte wurden dann entsprechende Kontrollen bei den betroffenen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern durchgeführt. Es galt zunächst festzustellen, ob die betroffene Person nicht einem Befreiungstatbestand unterfiel.

Im Verlauf der Kontrollmaßnahmen mussten die Polizeikräfte leider dann aber trotzdem bei insgesamt 7 Personen ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen die Maskentragepflicht einleiten. Darüber hinaus wurden die Teilnehmer wegen der Nichteinhaltung von Auflagen auch noch aus der Versammlung ausgeschlossen.

Während die Versammlung einen insgesamt ruhigen Verlauf nahm, kam es leider am Rande der Veranstaltung doch noch zu einer unschönen Szene: weil sie bereits im Verlauf der Kontrolle in der Versammlung schon nach Polizeibeamten geschlagen hatte, musst eine Frau von den Polizeikräften an den Händen aus der Versammlung herausgezogen und weggeführt werden. Bei der anschließenden Personalienfeststellung erschien dann plötzlich ihre 70-jährige Mutter und versuchte, ihrer Tochter durch Tritte in die Beine der Polizeikräfte „zu Hilfe“

zu kommen. Zur Verhinderung weiterer Tritte musste sie durch einen Polizeibeamten ein Stück weit vom Ort des Geschehens weggezogen werden und fiel dabei hin. Offenkundig blieb sie aber unverletzt.

Mutter und Tochter erwartet nun ein Strafverfahren wegen Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bzw. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

PM des PP Koblenz vom 18.10.2020