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„Das seit Monaten heftig umstrittene neue Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt hat die letzte Hürde genommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich indes hinter das neue Polizeigesetz. Die Untersuchungsmöglichkeit auf ansteckende Krankheiten werde niemanden diskriminieren, zudem müsse ein Richter zustimmen. «Die Aufregung ist aus meiner Sicht völlig unangebracht», sagte Landeschef Uwe Petermann der Nachrichtenagentur dpa. Er verwies auf einen Fall, in dem ein Beamter von einem Verdächtigen angespuckt worden und dann an Tuberkulose erkrankt sei.

Petermann begrüßte auch, dass Polizisten in geschlossenen Einsätzen künftig nicht mit Nummern individuell gekennzeichnet würden. «Die SPD hat ganz klar abgewogen, ob es wert ist, die Koalition daran platzen zu lassen», sagte Petermann. «Ich halte das für außerordentlich vernünftig.»“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.02.2013
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landtag-verabschiedet-neues-polizeigesetz,20641266,21887498.html

 

„Das dominierende Thema dürfte das seit Monaten umstrittene neue Polizeigesetz werden, das nun in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. Mit den Stimmen von CDU und SPD sollen die Befugnisse der Polizei zum Teil ausgeweitet werden. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne hatten bereits angekündigt, bei einer Verabschiedung vor dem Landesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Nicht beschlossen werden soll nach dem Willen der Koalition dagegen eine allgemeine Kennzeichnung von Polizisten auch in geschlossenen Einsätzen. Dazu hat die Opposition weitere Anträge eingebracht und will damit die SPD in eine schwierige Lage bringen. Die Partei hatte sich in einem Mitgliederentscheid für die individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei gewalttätigen Demonstrationen mit Hilfe von Nummern eingesetzt. In der Koalition kann sie sich damit aber nicht gegen Regierungspartner CDU durchsetzen.

…“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.02.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1361086561759

Wann machen denn jene, die so ein Tamtam um die Kennzeichnungspflicht machen, auch mal Tamtam um die vielen, vielen Polizeibeamten, die Opfer von Gewalt werden?

Ein Interview mit dem Leiter des Revierkommissariates Bitterfeld-Wolfen über den Einsatz, bei dem ein Tätowierer seine Ex-Freundin und danach einen Polizeibeamten schwer verletzte und von einem weiteren Polizeibeamten in Notwehr erschossen wurde. Sehr lesenswert, wie ich finde.

Quelle und mehr:
Online-Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1358491055024

Im September vergangenen Jahres kam es zu einem tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten in Bitterfeld. Bei einem Einsatz, weil ein Mann seine ehemalige Freundin mit einer Machete lebensbedrohlich verletzt hattem, wurde ein Polizeibeamter durch den Täter schwer verletzt. Ein weiterer Polizeibeamter schoss daraufhin auf den Täter.
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau stellte das Verfahren ein, da die Ermittlungen ergeben hatten, dass der Polizeibeamte in Notwehr gehandelt hatte.

Quelle:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 25.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1359097921111&openMenu=1012902958319&calledPageId=1012902958319&listid=1018348861749

„Gegen den Landtagsabgeordneten der Grünen Sebastian Striegel laufen offenbar Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Striegel wird nach MZ-Informationen vorgeworfen, bei einer Demonstration Mitte Januar in Magdeburg die Festnahme eines Verdächtigen durch Polizisten massiv behindert zu haben. “

Quelle und mehr:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1359038186222&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

In Sachsen-Anhalt macht sich der Personalmangel bei der Polizei durch weniger Tempokontrollen bemerkbar.

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Augabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1358255567325

Ein Artikel über die andere Seite der Medaille. Macht sehr nachdenklich.

Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1358255566202

Die Polizei in Halle sucht Zeugen zu dem Unfall mit sieben verletzten Polizeibeamten (einer davon schwer) am 9. Januar (wir berichteten). In dem Artikel fehlt die Telefonnummer des Polizeireviers Halle, deswegen liefere ich die hier mit: 0345 – 224 – 6000

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1358350901127

„Ohne eine Polizei, die ihr Handwerk versteht, hätte die Landeshauptstadt die Herausforderung vom Wochenende wohl kaum meistern können.“

Quelle und mehr:
Newsroom der Mitteldeutschen Zeitung, 13.01.2013
http://www.presseportal.de/pm/47409/2397134/mitteldeutsche-zeitung-zu-polizeieinsatz-bei-neonazi-demo-in-magdeburg

Na also, geht doch. Jetzt noch solche Feststellungen an etwas prominenterer Stelle unterbringen, dann klappt’s vielleicht auch mal mit der Wahrnehmung der Polizei als Schutz anstatt als Feind. Zumindest bei jenen, die sich diesseits der Verfassungsgrenzen verorten….

„2000 Polizisten aus ganz Deutschland sollen am Samstag in Magdeburg einen Aufmarsch von Rechtsextremen und linken Gegendemonstranten sichern. Anlass ist der bevorstehende Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg.“

Quelle und mehr:
Artikel in der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.01.2013
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1357814834405