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Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.

Da sich der junge Mann, wie sich später herausstellte, ein zur Tatzeit 22-jähriger Mazedonier, zunächst nicht ausweisen konnte, sollte er zur weiteren Überprüfung zur Polizeiinspektion Freyung verbracht werden. Während das Fahrrad des Mannes in das Dienstfahrzeug verladen wurde, trat der Mazedonier unvermittelt und gezielt gegen den Fuß eines Polizeibeamten. Der Beamte musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden.

Die Staatsanwaltschaft Passau beantragte unmittelbar nach der Tat einen Haftbefehl gegen den Mazedonier wegen des dringenden Tatverdachts der Gefährlichen Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der junge Mann wurde nach Vorführung beim zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau am 03.04.2019 in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

In der Hauptverhandlung vom 13.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Passau den Angeklagten zu einer mittlerweile rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 16 Monaten ohne Bewährung. Dies ist u. a. auch das Ergebnis einer schnellen und abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, um derartig schwerwiegende Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften zeitnah strafrechtlich zu verfolgen.

„Ich begrüße das Urteil des Amtsgerichts Passau als deutliches Signal aufgrund der schon fast beinahe täglichen Meldungen über Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungs- und Hilfskräfte. Bei allem Unverständnis für die Gewaltbereitschaft, nicht nur gegenüber Polizeibeamten, sondern auch gegenüber den Einsatzkräften von Rettungsdiensten und Feuerwehr, möchten wir auch künftig für die niederbayerische Bevölkerung eine „bürgernahe“ Polizei sein. Der respektvolle Umgang mit „Ihrer“ Polizei und den anderen Einsatzkräften sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so das Fazit des niederbayerischen Polizeipräsidenten Herbert Wenzl.

PM des PP Niederbayern vom 29.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Ermittlungsverfahren gegen eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten eingestellt.
Die durchgeführten umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal haben im Wesentlichen folgenden Sachverhalt ergeben:
Am 19.10.2018, gegen 08:07 Uhr, wählte eine Frau in Kirchheim an der Weinstraße den Notruf der Polizei. Hierbei schildert sie, dass ihr Sohn psychotisch und aggressiv sei und dieser abgeholt werden müsse. Sie teilte der Polizei auch mit, dass sie Angst habe.
Unmittelbar nach Eingang des Notrufs wurde eine Streife der Polizeiinspektion Grünstadt – eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter – zum Anwesen der Anruferin und ihres 25-jährigen Sohnes beordert.
Anschließend verletzte der 25-Jährige seine Mutter in der Küche des Wohnhauses durch Schläge sowie durch Stiche lebensgefährlich.
Nach dem Eintreffen der Polizeistreife griff der 25-Jährige die beiden Polizeibeamten, nachdem diese bereits das Anwesen der Familie betreten hatten, plötzlich und unerwartet mit einer spitzen Schere an, wobei er der Polizistin und dem Polizisten Stichverletzungen am Kopf zufügte.
Um weitere – lebensgefährliche – Angriffe abzuwehren, gaben diese zusammen sechs Schüsse mit ihren Dienstwaffen ab, wodurch der Angreifer tödlich getroffen wurde.
Die Schüsse waren erforderlich zur Verteidigung gegen den noch immer fortwährenden Angriff. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bewirkten die ersten Schüsse keine umgehende Beendigung des Angriffs. Der Angreifer bewegte sich trotz der Schüsse weiterhin mit der Schere auf die Polizeibeamten zu, welche sich noch in unmittelbarer Nähe des Angreifers aufhielten. Die Polizisten mussten damit nach wie vor jederzeit mit der Beifügung weiterer erheblicher – auch lebensgefährlicher – Verletzungen rechnen.
Nach den Schüssen teilte der Polizeibeamte über Funk mit, dass es zum Schusswaffengebrauch gekommen sei.
Die Rettungsdienste wurden alarmiert. Diese trafen kurze Zeit später am Anwesen ein.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Rettungskräfte war der Angreifer bereits verstorben. Seine Mutter war zwar noch am Leben, verstarb aber kurze Zeit später trotz Reanimationsversuchen.
Die Schüsse waren geboten und erforderlich, um einen andauernden rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der Polizistin und des Polizisten abzuwehren, und somit durch Notwehr und Nothilfe gemäß § 32 StGB gerechtfertigt.

PM der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 15.05.2019

Ein 19-jähriger, der im Juni vergangenen Jahres einen Maßkrug auf einen Polizeibeamten geworfen hat, wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts München II zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt dieses deutliche Signal der Justiz in Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.

„Ich habe bereits nach der brutalen Tatausführung meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ich auf eine deutliche Bestrafung des Täters durch die Justiz hoffe, um Polizeibeamte besser vor solchen Gewaltausbrüchen zu schützen. Mit der hohen Freiheitsstrafe ist ein deutliches Signal verknüpft, dass der Rechtsstaat mit Entschlossenheit und Konsequenz auf Gewalttaten gegen Polizeibeamte reagiert. Repression ist in diesem sowie in vergleichbaren Fällen „gelebte Prävention“. Aggression und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten!“

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 zu einem historischen Höchststand mit 705 Delikten, bei denen Polizeibeamte einem hohen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt waren. Dies setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort, wie zwei aktuelle Beispiele aus Mühldorf und Waldkraiburg belegen.
Am Freitagmorgen, 10.05.2019, randalierte ein 40-Jähriger in der Notaufnahme des Krankenhauses Mühldorf und pöbelte Ärzte und Pfleger an. Die zur Hilfe gerufene Streifenbesatzung erteilte dem Mann zunächst einen Platzverweis. Als der Mann diesen ignorierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Daraufhin wurde der Mühldorfer gegenüber den Beamten aggressiv, beleidigte diese fortlaufend, versuchte einer Beamtin ins Gesicht zu schlagen und biss sie in den Oberschenkel. Der 40-Jährige wurde schließlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
In der Nacht auf Samstag, 11.05.19, kam es in Waldkraiburg zu einem körperlichen Übergriff eines 27-Jährigen auf Kräfte des Rettungsdienstes. Diese wollten dem Mann aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit eigentlich nur helfen. Nachdem der 27-Jährige unter Begleitung einer Polizeistreife in das Krankenhaus Mühldorf verbracht wurde, zeigte sich der Mann erneut aggressiv. Dieses Mal jedoch gegenüber der eingesetzten Polizeibeamten, die neben verbalen Angriffen auch eine Spukattacke über sich ergehen lassen mussten.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.05.2019

Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren“ – Aktuell noch zehn laufende Disziplinarverfahren – Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen ‚Reichsbürger‘ angekündigt
+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. „Wer vom Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen ‚Reichsbürger‘ vorzugehen. +++
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ zu Eigen gemacht zu haben und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Später beantragte die Disziplinarbehörde beim Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Daraufhin stellte der ehemalige Polizist selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entlassungsbescheid ist seit April 2019 bestandskräftig.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der ‚Reichsbürgerbewegung‘ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

PM des StMI Bayern vom 29.04.2019

Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen obdachlosen 21 Jahre alten Mann abgegeben, der aufgrund der Schussverletzungen noch am Einsatzort verstorben ist.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat mit Blick auf den Polizeibeamten, der die Schüsse abgegeben hat, Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung und bezüglich der fünf weiteren an dem direkten Einsatz beteiligten Polizeibeamten wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung geführt.

Das Ermittlungsverfahren ist nunmehr gegen alle Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Die Abgabe der tödlichen Schüsse war durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren die Schüsse zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs seitens des Getöteten auf den Polizeibeamten erforderlich und angemessen.

Der Geschädigte stand dem Polizeibeamten in der Schützenstraße zunächst in einem Abstand von maximal zwei bis drei Metern gegenüber und ging bzw. lief sodann auf den Beamten zu. Dabei führte er mit seinem rechten Arm, ein Messer mit einer 20 cm langen Klinge in der Hand, eine Stichbewegung in Richtung des Polizeibeamten aus.

Der Einsatz der Schusswaffe war in dieser Situation nicht zu beanstanden. Weder das – bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene – Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen.

Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper war trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können.

Eine erneute Androhung des Schusswaffeneinsatzes – ein Warnschuss war bereits während der Verfolgung abgegeben worden – war von dem Polizeibeamten angesichts des Umstandes, dass ihm allenfalls ein Zeitraum von ein bis zwei Sekunden für seine Verteidigung zur Verfügung gestanden hat, nicht mehr zu verlangen.

Die psychischen Beeinträchtigungen, unter denen der Getötete litt, hatten keine Einschränkung des Notwehrrechts des Polizeibeamten zur Folge. Es lässt sich schon nicht mehr klären, ob sich der Geschädigte überhaupt in der Tatsituation in einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat. Zum anderen war der betreffende Beamte erst seit dem 1. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Bad Oldesloe eingesetzt und kannte den Geschädigten noch nicht. Das Verhalten des Geschädigten bis zu der tödlichen Schussabgabe ließ für den Beamten eine psychische Erkrankung und die Möglichkeit einer dadurch bedingten Schuldunfähigkeit nicht erkennen. Zudem hätte der Polizeibeamte dem Angriff auch nicht ohne ein ganz erhebliches eigenes Risiko, das er nicht eingehen musste, ausweichen können.

Bezüglich aller sechs an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) hatte sich aus einem Video, das ein Zeuge vom Balkon seiner Wohnung unmittelbar nach der Schussabgabe gefertigt hatte, ein Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung ergeben.

Die Ermittlungen haben diesen Anfangsverdacht nicht bestätigt.
Ausweislich der von der Staatsanwaltschaft eingeholten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten. Die Beamten haben daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen. Erste-Hilfe-Maßnahmen sind von ihnen erwogen, aber zutreffend als nicht durchführbar bzw.
sehr schnell als aussichtslos erkannt worden.

Das Ermittlungsverfahren ist daher mit Blick auf alle sechs an dem direkten Einsatz beteiligten Polizeibeamten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

PM der PD Lübeck vom 11.04.2019

Nach einer Sachbeschädigung sowie diversen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Polizeibeamten befindet sich ein 24-Jähriger nunmehr in Haft. Im Zuge eines beschleunigten Verfahrens wurde er zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Abend des 10. November hatte der junge Mann in der Straße Zum Poppschen Gut herumgeschrien. Als er daraufhin von einem 36-Jährigen angesprochen und zur Mäßigung aufgefordert wurde, trat der 24-Jährige gegen die Autotür des 36-Jährigen. Am Seat war daraufhin ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und einer entsprechenden Gefährderansprache wurde der junge Mann entlassen.

Am darauffolgenden Morgen informierten Anwohner abermals die Polizei, da der 24-Jährige erneut in der Straße zum Poppschen Gut herumschrie und sich ungebührlich verhielt. Die Beamten konnten ihn schnell ausfindig machen und forderten ihn auf nach Hause zu gehen. Dies tat er nur bedingt. Er trat sehr provozierend auf und lief wiederholt auf die Fahrbahn und versuchte entgegenkommende Fahrzeuge anzuhalten. Die Beamten mussten den augenscheinlich stark alkoholisierten Mann in Gewahrsam nehmen. Dabei wurde der 24-Jährige ausfallend gegenüber den Beamten. Er beleidigte sie fortwährend und sprach Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen aus. Aufgrund dieser neuerlichen Straftaten wurde Mann vorläufig festgenommen.

In enger Abstimmung zwischen dem Polizeirevier Marienberg und der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde durch die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht noch am 12. November die Aburteilung im beschleunigten Verfahren angeregt und das Urteil bereits am 16. November gesprochen.

Aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe befindet sich der Mann seit 12. November 2018 in anderer Sache in Strafhaft.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen sind derzeit noch in Bearbeitung und werden nach Abschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

PM der PD Chemnitz vom 27.11.2018

Die Polizei hat dem Antragsteller für die Versammlung „Camp für Energietransformation“ vom 25. bis 29. Oktober 2018 statt der angemeldeten Fläche im Bereich der Gemeinde Niederzier („Rurwiesen“) einen Ersatzstandort an der Merscher Höhe bei Jülich (im Folgenden: „Merscher Höhe“) zugewiesen. Das ist aus der Sicht der 6. Kammer rechtlich nicht zu beanstanden.

Zur Begründung heißt es in dem soeben ergangenen Eilbeschluss vom 23. Oktober 2018:

Nach dem Versammlungsgesetz könne die Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sei. Dies beinhalte auch die Möglichkeit, der Versammlung einen Alternativstandort zuzuweisen. Das Recht der Versammlungsteilnehmer, über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen, sei durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Die Polizei habe zu Recht den Standort „Rurwiesen“ als Ort für die Versammlung abgelehnt. Die Fläche liege im Landschaftsschutzgebiet. Das Umweltamt des Kreises Düren habe hierzu erklärt, das Biotop würde im Falle einer Durchführung der Dauerversammlung mit einer Vielzahl von Zelten und weiteren stationären Einrichtungen konkret geschädigt. Daraus folge unmittelbar auch eine Gefährdung von Rechten der Allgemeinheit. Da die Versammlung „Camp für Energietransformation“ offensichtlich keinen unmittelbaren Bezug zu den Rurwiesen habe, es vielmehr erkennbar in erster Linie um eine räumliche Nähe zu den Tagebauen Hambach und Inden bzw. zum Hambacher Forst gehe, sei dem konkreten Umweltbelang – Schutz des Biotops Rurwiesen – Vorrang einzuräumen. Mit dem Standort „Merscher Höhe“ habe die Polizei zudem einen zumutbaren Ersatzstandort angeboten. Zu Unrecht bemängele der Antragsteller die größere Entfernung zum Hambacher Forst und den hierdurch größeren organisatorischen Aufwand (Einsatz von Shuttlebussen u.Ä.). Gegenstand der Dauerversammlung seien allein die vor Ort (im Camp) stattfindenden Veranstaltungen und nicht das, was die Teilnehmer evtl. noch anlässlich der Teilnahme am Camp an „Besichtigungen“ (des Hambacher Forstes) etc. planten. Im Übrigen betrage auch die Entfernung zwischen den Rurwiesen und der Auftaktkundgebung in Buir am 27. Oktober 2018 etwa 13 km und sei für die Campteilnehmer daher ebenso wenig fußläufig erreichbar wie von dem Alternativstandort „Merscher Höhe“ aus. Das Gleiche gelte für die Entfernung der Campfläche zum Hambacher Forst. Auch eine Teilnahme an den am selben Tag geplanten Demonstrationen von Buir nach Morschenich und zur „Kante“ werde nicht vereitelt. Der Standort „Merscher Höhe“ liege nur ca. 2 km vom Bahnhof Jülich-Nord entfernt, so dass eine Anreise mit ÖPNV zum S-Bahnhof Buir möglich sei. Angesichts dessen sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Polizei dem Antragsteller nicht den nunmehr von ihm sogar präferierten Standort am Ellebach zwischen den Ortslagen Ellen und Oberzier („Ellewiesen“) zugewiesen habe. Es handele sich um eine förmlich festgesetzte Überschwemmungsfläche. Hier seien die Errichtung baulicher bzw. sonstiger Anlagen und das Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können, untersagt, also auch die Aufstellung von 2 großflächigen Zirkuszelten, 3 Feldküchen, 50 Schlaf-, Versorgungs- und Veranstaltungszelten, einer Bühne, von 50 mobilen Toiletten sowie 4-5 Wohnwagen/Wohnmobilen.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1586/18

PM des VG Aachen vom 23.10.2018

Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer den am gestrigen Nachmittag gestellten Eilantrag eines Antragstellers gegen die ebenfalls gestern erlassene mündliche Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens abgelehnt. Der Antragsteller besetzt derzeit zusammen mit weiteren Personen eines der leerstehenden, im Eigentum der Firma RWE Power AG stehenden Häuser in Kerpen-Manheim. Ein zuvor durch RWE beim Amtsgericht Köln gestellter Antrag auf Räumung der besetzten Häuser war abgelehnt worden.

Zur Begründung heißt es in der Entscheidung:

Das öffentliche Interesse an der Räumung des besetzten Hauses überwiege das Privatinteresse des Antragstellers. Die Räumung sei auf der Grundlage des Polizeigesetzes NRW zulässig. Hier sei nicht auf das Versammlungsgesetz zurückzugreifen, da das Grundrecht des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit nicht tangiert sei. Es liege keine Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz vor. Die pauschale Behauptung des Antragstellers, „bei den 40 – 50 Personen“ handele es sich um eine Versammlung, sei durch nichts belegt. Es sei nichts dafür erkennbar, dass die Besetzung der Häuser – auch wenn sie im Zusammenhang mit den derzeitigen Geschehnissen rund um den Braunkohletagebau Hambach stehe – eine gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zum Gegenstand habe.

Die Polizei sei im Zeitpunkt ihres Einschreitens zu Recht davon ausgegangen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe und nach wie vor bestehe. Denn es gebe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Im Zeitpunkt ihres Einschreitens habe sich die Lage für die Polizeibeamten so dargestellt, dass sich der Antragsteller gemeinsam mit einigen anderen Personen ohne Erlaubnis des Eigentümers und Hausrechtsinhabers RWE Zutritt zu einem der Häuser verschafft habe. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe er sich nicht entfernt. Es habe daher viel für die Verwirklichung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs gesprochen. Ob sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass im Einzelfall kein Hausfriedensbruch vorgelegen habe, spiele keine Rolle.

Es habe auch nicht vorrangig der Zivilrechtsweg beschritten werden müssen. Zum einen gehe es nicht um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, sondern es stehe vielmehr ein Straftatverdacht im Raum. Zum anderen habe RWE beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Räumung des Grundstücks, beantragt. Mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2018 (Az. 5 O 410/18) sei der Antrag aber abgelehnt worden, weil RWE die Hausbesetzer (damit auch den Antragsteller) nicht namentlich habe benennen können. RWE habe lediglich die Angabe „(derzeit ca. 40-50) Besetzer“ gemacht und habe damit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Antragsschrift nicht erfüllt. Auch jetzt sei nur einer der Hausbesetzer, der Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren, namentlich bekannt.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1601/18

PM des VG Aachen vom 28.10.2018

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Mann zu einer empfindlichen Geldstrafe, nachdem dieser einer Bundespolizeistreife den „Stinkefinger“ entgegengestreckt hatte.

Am 7. Dezember 2017 befand sich eine Bundespolizeistreife im Bürgergespräch vor dem Berliner Hauptbahnhof, als ein Mann an ihnen vorbeilief und den Beamten unvermittelt seinen ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Der 36-jährige Deutsche zeigte sich auch nach Eröffnung des Tatvorwurfs der Beleidigung uneinsichtig.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Reinickendorfer nun zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR (40 Tagessätze zu je 30 EUR) wegen Beleidigung.

PM der BPOLD Berlin vom 18.10.2018

Mit Beschluss vom 11.09.2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Revision eines 64 Jahre alten, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18.04.2018 (Az. 45 Ns 46/18 LG Dortmund) als unbegründet verworfen. Die mit dem genannten Urteil des Landgerichts Dortmund gegen den Angeklagten wegen Beleidigung verhängte Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist damit rechtskräftig.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 08.07.2017 sollte in Dortmund ab 20.00 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18.00 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier stattfinden sollte, führten die Zeugen eine polizeiliche Kontrolle durch. Dabei forderte ein Polizeibeamter den Angeklagten auf, sich durch einen Personalausweis auszuweisen. Hierauf erwiderte der Angeklagte lautstark: “Den habe ich schon abgegeben, du Spinner!“. Im weiteren Verlauf verlangte der Polizeibeamte von dem Angeklagten, seine Messerhalskette abzulegen und sie der Polizei auszuhändigen. Dieser Aufforderung kam der Angeklagte mit der lautstarken Äußerung nach: “Hier hast du es, du Spasti!“.

Wegen dieses Geschehnisses ist der Angeklagte in erster Instanz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteil worden (Az. 732 Ds 809/17). Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, mit der diese die Verhängung einer Freiheitsstrafe statt der ausgeurteilten Geldstrafe begehrt hat, hat das Landgericht Dortmund mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten – anstelle zu einer Geldstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte – so das Landgericht – bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund ist erfolglos geblieben, weil der 1. Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Nachprüfung des Berufungsurteils erkennen konnte.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2018 (Az. 1 RVs 58/18 OLG Hamm)

PM des OLG Hamm vom 27.09.2018