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Bereits am 18. März 2020 ist es auf dem Kornmarkt in Bautzen zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen, welche mit einem Angriff auf einen Polizisten endete.

Zeugen meldeten drei Männer, welche sich wild gestikulierend anschrien und auch schubsten. Als eine Streife vor Ort ankam, hatte sich das Trio gerade getrennt. Die Polizisten kontrollierten einen Teil der Gruppe, einen 47- sowie einen 40-Jährigen. Die Deutschen waren stark alkoholisiert.

Während der Maßnahmen fuhr der ältere der Beiden offensichtlich emotional hoch und beleidigte einen der Beamten massiv. Der Polizist versuchte ihn zu beruhigen. Der 47-Jährige holte daraufhin sein Handy heraus und hielt es dem Ordnungshüter ins Gesicht. Der forderte sein Gegenüber auf, dies zu unterlassen. Schließlich nahm der Uniformierte dem Betrunkenen sein Handy ab. Unvermittelt stieß der Mann den Beamten gegen die Brust. Es gelang dem Schutzmann seinen Angreifer abzuwehren und ihn mit Hilfe einfacher körperlicher Gewalt zu Boden zu bringen. Nun drohte der Tatverdächte damit, den Beamten anzuspucken, damit er Corona bekäme.

Es gelang dem Polizisten schließlich die Person zu beruhigen. Er bekam sein Handy zurück und obendrein Anzeigen wegen Widerstands gegen bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Zur Hauptverhandlung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens am 15. April 2020 erschien der Beschuldigte nicht. Ein Richter verurteilte ihn daraufhin in Abwesenheit zu 115 Tagessätzen. Ist der 47-Jährige nicht in Lage die etwa 2.000 Euro zu bezahlen, zieht er in eine Justizvollzugsanstalt ein.

PM der PD Görlitz vom 20.04.2020

Weil er wiederholt gegen die Regelungen der vorläufigen Ausgangsbeschränkung im Zusammenhang mit der Corona-Krise verstieß, nahmen Bamberger Polizisten am Donnerstagabend einen 34 Jahre alten Mann aus Bamberg in Gewahrsam. Ein Richter am Amtsgericht bestätigte die Maßnahme und verlängerte sie bis zum 19. April 2020.

Die Beamten der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt wurden innerhalb der vergangenen Woche vier Mal zu der Wohnung des Mannes im Stadtgebiet gerufen, weil dort offensichtlich sogenannte Corona-Partys stattfinden würden. Bei den jeweiligen Kontrollen stellten die Polizisten fest, dass der 34-jährige Bewohner immer wieder mehrere Bekannte zu sich nach Hause eingeladen hatte, um dort Alkohol zu konsumieren. Die Polizisten belehrten die Anwesenden jeweils und erteilten den Besuchern einen Platzverweis. Außerdem erhielten die wenig kooperativen Personen Bußgeldanzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Als die Polizeibeamten dann am Donnerstagabend, gegen 18.45 Uhr, erneut vier Bekannte in der Wohnung des 34-Jährigen antrafen, nahmen die Beamten den unbelehrbaren Bewohner zur Unterbindung weiterer Delikte in Polizeigewahrsam. Beim Amtsgericht führten die Beamten eine richterliche Entscheidung über diese Maßnahme herbei; der zuständige Richter bestätigte den Gewahrsam bis zum derzeitigen Ende der vorläufigen Ausgangsbeschränkung am 19. April 2020. Daraufhin lieferten die Polizisten den 34-Jährigen in eine Justizvollzugsanstalt ein, wo er die nächste Zeit über sein Verhalten nachdenken kann.

Diese richterliche Entscheidung ist ganz im Sinne des oberfränkischen Polizeipräsidenten Alfons Schieder, der hohen Wert darauf legt, dass die kontrollierenden Beamtinnen und Beamten grundsätzlich verständnisvoll und mit Augenmaß vorgehen, bei hartnäckiger Uneinsichtigkeit von Betroffenen aber auch mit der notwendigen Konsequenz handeln.

Großteil der Bevölkerung zeigt sich einsichtig
„Ich bin froh, dass der weit überwiegende Teil der oberfränkischen Bevölkerung ausgesprochen vernünftig ist und sich an die vorläufige Ausgangsbeschränkung hält, die nun seit zwei Wochen gilt“, betont Schieder mit Blick auf die Ernsthaftigkeit der derzeitigen Corona-Pandemie. Die Meisten bleiben zu Hause oder verlassen ihr Heim nur im Rahmen der festgelegten triftigen Gründe und beachten dabei die vorgegebenen Auflagen, wie beispielsweise die Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern bei einem Spaziergang an der frischen Luft ohne Gruppenbildung. „Diese Menschen zeigen für sich und ihre Mitbürger Verantwortung und dafür bin ich jedem einzelnen dankbar“, so der Polizeipräsident weiter.

Gleichzeitig appelliert Schieder an die wenigen Menschen, die versuchen, sich über die Allgemeinverfügung hinweg zu setzen: „Beachten Sie die geltenden Verbote und Beschränkungen und reduzieren Sie Ihr tägliches Leben in der Öffentlichkeit auf das notwendige Minimum. Übernehmen auch Sie Verantwortung für sich und andere und retten Sie dadurch Menschenleben!“

Die seit Samstag, 21. März 2020, gültige vorläufige Ausgangsbeschränkung für den gesamten Freistaat Bayern ist unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Seit ihrem Inkrafttreten führte die Oberfränkische Polizei mit Unterstützung durch Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei bislang über 35.000 Kontrollen zur Durchsetzung der Beschränkungen im Regierungsbezirk durch. Die polizeilichen Maßnahmen umfassen insbesondere Überprüfungen von Personen, Einrichtungen, Ladengeschäften sowie der Gastronomie. Weiterhin gehen die Beamten auch Mitteilungen von Bürgern nach, die der Polizei mögliche Verstöße nach der Ausgangsbeschränkung anzeigen.

Uneinsichtigen drohen empfindliche Sanktionen
Die bislang in Oberfranken über 1.000 geahndeten Verstöße gegen die Regelungen der Allgemeinverfügung werden von den Polizeibeamten als Ordnungswidrigkeiten an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weitergeleitet. Darüber hinaus können bestimmte vorsätzliche Zuwiderhandlungen als Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

PM des PP Oberfranken vom 03.04.2020

DISZIPLINARKAMMER ERKENNT AUF ENTFERNUNG EINES POLIZEIOBERMEISTERS DER BUNDESPOLIZEIDIREKTION HANNOVER.

Der 44jährige Polizeiobermeister war bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden ab November 2015 gekürzt. Das Disziplinarverfahren wurde mehrfach ausgeweitet. Dem Beamten wurden zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtenverstöße vorgeworfen.
In der Disziplinarklageschrift werden noch 12 Sachverhaltskomplexe weiterverfolgt. Dazu gehören die strafrechtlich abgeurteilten Vorwürfe des unberechtigten Fotografierens eines in Gewahrsam Genommenen, das Versenden eines Fotos mit herabwürdigenden und rassistisch geprägten Inhalten, der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften und unerlaubter Waffen- und Munitionsbesitz. Insoweit war der Beamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten und drei Wochen auf Bewährung verurteilt worden. Weiter liegt der Disziplinarklage der Sachverhalt aus einem rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Verbreitung pornographischer Schriften zugrunde.
Einen Teil der im Disziplinarklageverfahren geltend gemachten Vorwürfe behandelte das Gericht nicht weiter, weil es letztlich nicht mehr darauf ankam.
Nach Einschätzung des Gerichts reichten bereits die strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen aus, um den Beamten als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Daneben sah es das Gericht auch als erwiesen an, dass der Beamte in weiteren Fällen amtsmissbräuchlich handelte, Polizeianwärtern sexuell zu Nahe getreten und es in einem Fall zur Ausübung einvernehmlicher sexueller Handlungen in einem Dienstfahrzeug während des Dienstes gekommen ist.
Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung u.a. aus, dass die gezeigten Verhaltensweisen „das von der Öffentlichkeit in einen Polizisten als Repräsentant des Staates gesetzte Vertrauen“ verletzten und er als Polizeibeamter untragbar geworden sei.
Gegen die ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der Beamte jetzt noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen.

PM des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23.10.2019

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute einen jetzt 32-jährigen Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in acht Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (Az. 18 KLs 10/19).
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als Teil einer Bande von der Türkei aus an Betrugstaten zulasten älterer Menschen in Deutschland mitgewirkt hatte. Mitglieder der Bande gaben sich dazu nach den Feststellungen der Kammer bei Anrufen aus einem speziell für die Taten eingerichteten Call Center in Istanbul als Polizeibeamte oder, in einem Fall, Mitarbeiter einer Bank aus. Sie setzten dann die angerufenen älteren Menschen in Deutschland mit unterschiedlichen Bedrohungsszenarien unter Druck. Häufig wurde den Angerufenen vorgegaukelt, eine rumänische Diebesbande habe sie im Visier. Ziel war es, die Angerufenen zur Übergabe von Wertgegenständen und Bargeld an Kuriere der Bande zu bewegen, damit die „Polizei“ diese sicher verwahren könne (zu Einzelheiten der Vorwürfe siehe auch die PM 48/19 und 56/19).
Wie die 18. Großen Strafkammer in ihrem heutigen Urteil weiter feststellte, war der Angeklagte selbst jedenfalls an acht Taten unmittelbar beteiligt. Dabei übergaben die Angerufenen in sechs Fällen tatsächlich Geld oder Wertgegenstände an Mitglieder der Bande. Der Angeklagte hatte dabei nach Überzeugung der Kammer teils selbst Anrufe getätigt, vor allem aber eine erhebliche Rolle für das Funktionieren des Systems der Bande gespielt. So hatte er zum einen die IT-Infrastruktur in Istanbul mit betreut. Zum anderen hielt er den Kontakt zwischen den Hintermännern in der Türkei, die in Deutschland bereits per Haftbefehl gesucht wurden, und den sog. Logistikern, die in Deutschland die Abholung der Beute organisierten.
Zu ihren Feststellungen gelangte die Kammer u.a. auf Grundlage der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten, aber auch der Aussage eines der sog. Logistiker, der in diesem Verfahren als Zeuge vernommen worden war. Zudem hatten mehrere Polizeibeamte von ihren umfangreichen Ermittlungen gegen die Bande berichtet. Bei diesen Ermittlungen waren auch Tonbandaufnahmen von einigen Anrufen gefertigt worden, die im Gerichtssaal vorgespielt wurden.
Bei dem konkreten Strafmaß berücksichtigte die Kammer zugunsten des Angeklagten u.a., dass er nicht vorbestraft war und durch sein Geständnis das Verfahren abgekürzt hatte. Als wesentlich strafschärfend sah die Kammer allerdings die Auswirkungen der Taten auf die betroffenen älteren Menschen an. Wie die Kammer in der heutigen Urteilsbegründung mehrmals hervorhob, hatten diese nicht nur – vielfach erhebliche – Geldbeträge und Wertgegenstände verloren. Sie seien vielmehr durch die Anrufer oft über Tage hinweg fast rund um die Uhr unter Druck gesetzt und kontrolliert worden. Deswegen hätten, so die Kammer, die älteren Herrschaften oft auch noch bei ihrer Aussage vor Gericht an Angstgefühlen und einem erheblichen Vertrauensverlust gelitten. Hinzu komme die Scham, dem Betrug aufgesessen zu sein. Hierfür trage der Angeklagte eine Mitverantwortung. Er habe sich bewusst daran beteiligt, das Vertrauen der älteren Menschen in die Polizei perfide auszunutzen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft können es mit der Revision zum Bundesgerichtshof angreifen.

PM des Landgerichts Osnabrück vom 30.09.2019

Ein Mann (34) begab sich am späten Montagnachmitttag in ein Bekleidungsgeschäft im Leipziger Stadtzentrum. Dort nahm er zwei wertvolle Jacken eines hochwertigen Herstellers mit in die Umkleidekabine, entfernte die angebrachte Diebstahlssicherung und steckte die beiden Jacken anschließend in seinen mitgeführten Rucksack. Jedoch hatte eine Mitarbeiterin das knackende Geräusch, welches beim Abtrennen der Diebstahlssicherung erzeugt wurde, und das Geräusch eines Reißverschlusses vom Rucksack wahrgenommen. Als der Mann die Kabine verließ, wurde er von den Mitarbeitern des Geschäfts und dem Sicherheitsdienst aufgefordert, den Inhalt seines Rucksacks vorzuzeigen. Dieser Aufforderung kam er nach. Im Rucksack befanden sich die beiden Jacken. Die Diebstahlssicherungen waren entfernt. Der Wert der beiden Jacken hat die Höhe eines mittleren dreistelligen Geldbetrags. Durch die Staatsanwaltschaft wurde die vorläufige Festnahme des Täters angeordnet und am heutigen Tag beim Amtsgericht Leipzig ein Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens gestellt. In der Hauptverhandlung legte der Täter vor dem Richter ein Geständnis ab. Er wurde wegen eines Diebstahls unter Mitführung eines gefährlichen Werkzeugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

PM der PD Leipzig vom 17.09.2019

Fälle von respektlosem Verhalten gegenüber Polizisten gibt es immer wieder. In zwei Fällen kamen nun Respektlosigkeiten die Täter teuer zu stehen. In einem Fall wurde unter anderem der Führerschein entzogen, in einem anderen Fall wurde eine Geldstrafe von 1.000 Euro verhängt.

Der erste Vorfall liegt schon eine Zeit zurück. Während einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Januar 2018 zeigte sich ein damals 41-Jähriger uneinsichtig. Er beschimpfte und beleidigte die Beamten auf das Übelste, spuckte einer Beamtin sogar ins Gesicht und zeigte sich äußerst aggressiv. Er schlug und trat gegen seinen Pkw, schimpfte und tobte.

Die kontrollierenden Polizisten untersagten ihm daraufhin die Weiterfahrt, bis er sich beruhigt habe. Das wollte der in Düren wohnhafte Verkehrsteilnehmer jedoch nicht akzeptieren und machte Anstalten, seinen Pkw anzulassen und davon zu fahren. Dem Beamten sagte er: „Du kannst mich am Arsch lecken, ich fahre!“

Bei dem Versuch, den Mann aus seinem Pkw zu holen und ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen, leistete der aufgebrachte Fahrer erheblichen körperlichen Widerstand. Die Beamten mussten Reizgas einsetzen und sich wiederholt als „Nazischweine“ beschimpfen lassen.

Schließlich gelang es, den Fahrzeughalter zur Polizeiwache Düren zu verbringen und dort in Gewahrsam zu nehmen.

Kürzlich fiel nun das Urteil gegen den 41-Jährigen: Er wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10,00 Euro verurteilt.
Zusätzlich wurde durch das Straßenverkehrsamt in Düren die charakterliche Eignung zum Führen eines Pkw getestet. Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zeigte sich der Beschuldigte ebenfalls nicht von seiner besten Seite, so dass das Straßenverkehrsamt seinen Führerschein bis auf weiteres einzog.

In einem weiteren Vorfall im April mussten sich Beamte der Polizei bei einer Personenkontrolle vor einer Dürener Diskothek als Hurensöhne beschimpfen lassen. Als die Polizisten die Personalien des 22-jährigen Mannes aufnahmen, betonte dieser, er habe einen guten Anwalt und werde für die Äußerung sowieso nicht bestraft. Der Richter entschied anders. Für seine Beleidigung wurde der Mann mit Wohnsitz in Düren zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt.

PM der POL Düren vom 26.08.2019

Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.

Da sich der junge Mann, wie sich später herausstellte, ein zur Tatzeit 22-jähriger Mazedonier, zunächst nicht ausweisen konnte, sollte er zur weiteren Überprüfung zur Polizeiinspektion Freyung verbracht werden. Während das Fahrrad des Mannes in das Dienstfahrzeug verladen wurde, trat der Mazedonier unvermittelt und gezielt gegen den Fuß eines Polizeibeamten. Der Beamte musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden.

Die Staatsanwaltschaft Passau beantragte unmittelbar nach der Tat einen Haftbefehl gegen den Mazedonier wegen des dringenden Tatverdachts der Gefährlichen Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der junge Mann wurde nach Vorführung beim zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau am 03.04.2019 in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

In der Hauptverhandlung vom 13.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Passau den Angeklagten zu einer mittlerweile rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 16 Monaten ohne Bewährung. Dies ist u. a. auch das Ergebnis einer schnellen und abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, um derartig schwerwiegende Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften zeitnah strafrechtlich zu verfolgen.

„Ich begrüße das Urteil des Amtsgerichts Passau als deutliches Signal aufgrund der schon fast beinahe täglichen Meldungen über Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungs- und Hilfskräfte. Bei allem Unverständnis für die Gewaltbereitschaft, nicht nur gegenüber Polizeibeamten, sondern auch gegenüber den Einsatzkräften von Rettungsdiensten und Feuerwehr, möchten wir auch künftig für die niederbayerische Bevölkerung eine „bürgernahe“ Polizei sein. Der respektvolle Umgang mit „Ihrer“ Polizei und den anderen Einsatzkräften sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so das Fazit des niederbayerischen Polizeipräsidenten Herbert Wenzl.

PM des PP Niederbayern vom 29.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Ermittlungsverfahren gegen eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten eingestellt.
Die durchgeführten umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal haben im Wesentlichen folgenden Sachverhalt ergeben:
Am 19.10.2018, gegen 08:07 Uhr, wählte eine Frau in Kirchheim an der Weinstraße den Notruf der Polizei. Hierbei schildert sie, dass ihr Sohn psychotisch und aggressiv sei und dieser abgeholt werden müsse. Sie teilte der Polizei auch mit, dass sie Angst habe.
Unmittelbar nach Eingang des Notrufs wurde eine Streife der Polizeiinspektion Grünstadt – eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter – zum Anwesen der Anruferin und ihres 25-jährigen Sohnes beordert.
Anschließend verletzte der 25-Jährige seine Mutter in der Küche des Wohnhauses durch Schläge sowie durch Stiche lebensgefährlich.
Nach dem Eintreffen der Polizeistreife griff der 25-Jährige die beiden Polizeibeamten, nachdem diese bereits das Anwesen der Familie betreten hatten, plötzlich und unerwartet mit einer spitzen Schere an, wobei er der Polizistin und dem Polizisten Stichverletzungen am Kopf zufügte.
Um weitere – lebensgefährliche – Angriffe abzuwehren, gaben diese zusammen sechs Schüsse mit ihren Dienstwaffen ab, wodurch der Angreifer tödlich getroffen wurde.
Die Schüsse waren erforderlich zur Verteidigung gegen den noch immer fortwährenden Angriff. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bewirkten die ersten Schüsse keine umgehende Beendigung des Angriffs. Der Angreifer bewegte sich trotz der Schüsse weiterhin mit der Schere auf die Polizeibeamten zu, welche sich noch in unmittelbarer Nähe des Angreifers aufhielten. Die Polizisten mussten damit nach wie vor jederzeit mit der Beifügung weiterer erheblicher – auch lebensgefährlicher – Verletzungen rechnen.
Nach den Schüssen teilte der Polizeibeamte über Funk mit, dass es zum Schusswaffengebrauch gekommen sei.
Die Rettungsdienste wurden alarmiert. Diese trafen kurze Zeit später am Anwesen ein.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Rettungskräfte war der Angreifer bereits verstorben. Seine Mutter war zwar noch am Leben, verstarb aber kurze Zeit später trotz Reanimationsversuchen.
Die Schüsse waren geboten und erforderlich, um einen andauernden rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der Polizistin und des Polizisten abzuwehren, und somit durch Notwehr und Nothilfe gemäß § 32 StGB gerechtfertigt.

PM der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 15.05.2019

Ein 19-jähriger, der im Juni vergangenen Jahres einen Maßkrug auf einen Polizeibeamten geworfen hat, wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts München II zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt dieses deutliche Signal der Justiz in Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.

„Ich habe bereits nach der brutalen Tatausführung meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ich auf eine deutliche Bestrafung des Täters durch die Justiz hoffe, um Polizeibeamte besser vor solchen Gewaltausbrüchen zu schützen. Mit der hohen Freiheitsstrafe ist ein deutliches Signal verknüpft, dass der Rechtsstaat mit Entschlossenheit und Konsequenz auf Gewalttaten gegen Polizeibeamte reagiert. Repression ist in diesem sowie in vergleichbaren Fällen „gelebte Prävention“. Aggression und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten!“

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 zu einem historischen Höchststand mit 705 Delikten, bei denen Polizeibeamte einem hohen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt waren. Dies setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort, wie zwei aktuelle Beispiele aus Mühldorf und Waldkraiburg belegen.
Am Freitagmorgen, 10.05.2019, randalierte ein 40-Jähriger in der Notaufnahme des Krankenhauses Mühldorf und pöbelte Ärzte und Pfleger an. Die zur Hilfe gerufene Streifenbesatzung erteilte dem Mann zunächst einen Platzverweis. Als der Mann diesen ignorierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Daraufhin wurde der Mühldorfer gegenüber den Beamten aggressiv, beleidigte diese fortlaufend, versuchte einer Beamtin ins Gesicht zu schlagen und biss sie in den Oberschenkel. Der 40-Jährige wurde schließlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
In der Nacht auf Samstag, 11.05.19, kam es in Waldkraiburg zu einem körperlichen Übergriff eines 27-Jährigen auf Kräfte des Rettungsdienstes. Diese wollten dem Mann aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit eigentlich nur helfen. Nachdem der 27-Jährige unter Begleitung einer Polizeistreife in das Krankenhaus Mühldorf verbracht wurde, zeigte sich der Mann erneut aggressiv. Dieses Mal jedoch gegenüber der eingesetzten Polizeibeamten, die neben verbalen Angriffen auch eine Spukattacke über sich ergehen lassen mussten.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.05.2019

Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren“ – Aktuell noch zehn laufende Disziplinarverfahren – Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen ‚Reichsbürger‘ angekündigt
+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. „Wer vom Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen ‚Reichsbürger‘ vorzugehen. +++
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ zu Eigen gemacht zu haben und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Später beantragte die Disziplinarbehörde beim Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Daraufhin stellte der ehemalige Polizist selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entlassungsbescheid ist seit April 2019 bestandskräftig.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der ‚Reichsbürgerbewegung‘ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

PM des StMI Bayern vom 29.04.2019