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DISZIPLINARKAMMER ERKENNT AUF ENTFERNUNG EINES POLIZEIOBERMEISTERS DER BUNDESPOLIZEIDIREKTION HANNOVER.

Der 44jährige Polizeiobermeister war bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden ab November 2015 gekürzt. Das Disziplinarverfahren wurde mehrfach ausgeweitet. Dem Beamten wurden zahlreiche inner- und außerdienstliche Pflichtenverstöße vorgeworfen.
In der Disziplinarklageschrift werden noch 12 Sachverhaltskomplexe weiterverfolgt. Dazu gehören die strafrechtlich abgeurteilten Vorwürfe des unberechtigten Fotografierens eines in Gewahrsam Genommenen, das Versenden eines Fotos mit herabwürdigenden und rassistisch geprägten Inhalten, der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften und unerlaubter Waffen- und Munitionsbesitz. Insoweit war der Beamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten und drei Wochen auf Bewährung verurteilt worden. Weiter liegt der Disziplinarklage der Sachverhalt aus einem rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen Verbreitung pornographischer Schriften zugrunde.
Einen Teil der im Disziplinarklageverfahren geltend gemachten Vorwürfe behandelte das Gericht nicht weiter, weil es letztlich nicht mehr darauf ankam.
Nach Einschätzung des Gerichts reichten bereits die strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen aus, um den Beamten als nicht mehr für den Polizeidienst tragbar anzusehen. Daneben sah es das Gericht auch als erwiesen an, dass der Beamte in weiteren Fällen amtsmissbräuchlich handelte, Polizeianwärtern sexuell zu Nahe getreten und es in einem Fall zur Ausübung einvernehmlicher sexueller Handlungen in einem Dienstfahrzeug während des Dienstes gekommen ist.
Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung u.a. aus, dass die gezeigten Verhaltensweisen „das von der Öffentlichkeit in einen Polizisten als Repräsentant des Staates gesetzte Vertrauen“ verletzten und er als Polizeibeamter untragbar geworden sei.
Gegen die ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der Beamte jetzt noch vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einlegen.

PM des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23.10.2019

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute einen jetzt 32-jährigen Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in acht Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt (Az. 18 KLs 10/19).
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als Teil einer Bande von der Türkei aus an Betrugstaten zulasten älterer Menschen in Deutschland mitgewirkt hatte. Mitglieder der Bande gaben sich dazu nach den Feststellungen der Kammer bei Anrufen aus einem speziell für die Taten eingerichteten Call Center in Istanbul als Polizeibeamte oder, in einem Fall, Mitarbeiter einer Bank aus. Sie setzten dann die angerufenen älteren Menschen in Deutschland mit unterschiedlichen Bedrohungsszenarien unter Druck. Häufig wurde den Angerufenen vorgegaukelt, eine rumänische Diebesbande habe sie im Visier. Ziel war es, die Angerufenen zur Übergabe von Wertgegenständen und Bargeld an Kuriere der Bande zu bewegen, damit die „Polizei“ diese sicher verwahren könne (zu Einzelheiten der Vorwürfe siehe auch die PM 48/19 und 56/19).
Wie die 18. Großen Strafkammer in ihrem heutigen Urteil weiter feststellte, war der Angeklagte selbst jedenfalls an acht Taten unmittelbar beteiligt. Dabei übergaben die Angerufenen in sechs Fällen tatsächlich Geld oder Wertgegenstände an Mitglieder der Bande. Der Angeklagte hatte dabei nach Überzeugung der Kammer teils selbst Anrufe getätigt, vor allem aber eine erhebliche Rolle für das Funktionieren des Systems der Bande gespielt. So hatte er zum einen die IT-Infrastruktur in Istanbul mit betreut. Zum anderen hielt er den Kontakt zwischen den Hintermännern in der Türkei, die in Deutschland bereits per Haftbefehl gesucht wurden, und den sog. Logistikern, die in Deutschland die Abholung der Beute organisierten.
Zu ihren Feststellungen gelangte die Kammer u.a. auf Grundlage der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten, aber auch der Aussage eines der sog. Logistiker, der in diesem Verfahren als Zeuge vernommen worden war. Zudem hatten mehrere Polizeibeamte von ihren umfangreichen Ermittlungen gegen die Bande berichtet. Bei diesen Ermittlungen waren auch Tonbandaufnahmen von einigen Anrufen gefertigt worden, die im Gerichtssaal vorgespielt wurden.
Bei dem konkreten Strafmaß berücksichtigte die Kammer zugunsten des Angeklagten u.a., dass er nicht vorbestraft war und durch sein Geständnis das Verfahren abgekürzt hatte. Als wesentlich strafschärfend sah die Kammer allerdings die Auswirkungen der Taten auf die betroffenen älteren Menschen an. Wie die Kammer in der heutigen Urteilsbegründung mehrmals hervorhob, hatten diese nicht nur – vielfach erhebliche – Geldbeträge und Wertgegenstände verloren. Sie seien vielmehr durch die Anrufer oft über Tage hinweg fast rund um die Uhr unter Druck gesetzt und kontrolliert worden. Deswegen hätten, so die Kammer, die älteren Herrschaften oft auch noch bei ihrer Aussage vor Gericht an Angstgefühlen und einem erheblichen Vertrauensverlust gelitten. Hinzu komme die Scham, dem Betrug aufgesessen zu sein. Hierfür trage der Angeklagte eine Mitverantwortung. Er habe sich bewusst daran beteiligt, das Vertrauen der älteren Menschen in die Polizei perfide auszunutzen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft können es mit der Revision zum Bundesgerichtshof angreifen.

PM des Landgerichts Osnabrück vom 30.09.2019

Ein Mann (34) begab sich am späten Montagnachmitttag in ein Bekleidungsgeschäft im Leipziger Stadtzentrum. Dort nahm er zwei wertvolle Jacken eines hochwertigen Herstellers mit in die Umkleidekabine, entfernte die angebrachte Diebstahlssicherung und steckte die beiden Jacken anschließend in seinen mitgeführten Rucksack. Jedoch hatte eine Mitarbeiterin das knackende Geräusch, welches beim Abtrennen der Diebstahlssicherung erzeugt wurde, und das Geräusch eines Reißverschlusses vom Rucksack wahrgenommen. Als der Mann die Kabine verließ, wurde er von den Mitarbeitern des Geschäfts und dem Sicherheitsdienst aufgefordert, den Inhalt seines Rucksacks vorzuzeigen. Dieser Aufforderung kam er nach. Im Rucksack befanden sich die beiden Jacken. Die Diebstahlssicherungen waren entfernt. Der Wert der beiden Jacken hat die Höhe eines mittleren dreistelligen Geldbetrags. Durch die Staatsanwaltschaft wurde die vorläufige Festnahme des Täters angeordnet und am heutigen Tag beim Amtsgericht Leipzig ein Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens gestellt. In der Hauptverhandlung legte der Täter vor dem Richter ein Geständnis ab. Er wurde wegen eines Diebstahls unter Mitführung eines gefährlichen Werkzeugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

PM der PD Leipzig vom 17.09.2019

Fälle von respektlosem Verhalten gegenüber Polizisten gibt es immer wieder. In zwei Fällen kamen nun Respektlosigkeiten die Täter teuer zu stehen. In einem Fall wurde unter anderem der Führerschein entzogen, in einem anderen Fall wurde eine Geldstrafe von 1.000 Euro verhängt.

Der erste Vorfall liegt schon eine Zeit zurück. Während einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Januar 2018 zeigte sich ein damals 41-Jähriger uneinsichtig. Er beschimpfte und beleidigte die Beamten auf das Übelste, spuckte einer Beamtin sogar ins Gesicht und zeigte sich äußerst aggressiv. Er schlug und trat gegen seinen Pkw, schimpfte und tobte.

Die kontrollierenden Polizisten untersagten ihm daraufhin die Weiterfahrt, bis er sich beruhigt habe. Das wollte der in Düren wohnhafte Verkehrsteilnehmer jedoch nicht akzeptieren und machte Anstalten, seinen Pkw anzulassen und davon zu fahren. Dem Beamten sagte er: „Du kannst mich am Arsch lecken, ich fahre!“

Bei dem Versuch, den Mann aus seinem Pkw zu holen und ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen, leistete der aufgebrachte Fahrer erheblichen körperlichen Widerstand. Die Beamten mussten Reizgas einsetzen und sich wiederholt als „Nazischweine“ beschimpfen lassen.

Schließlich gelang es, den Fahrzeughalter zur Polizeiwache Düren zu verbringen und dort in Gewahrsam zu nehmen.

Kürzlich fiel nun das Urteil gegen den 41-Jährigen: Er wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10,00 Euro verurteilt.
Zusätzlich wurde durch das Straßenverkehrsamt in Düren die charakterliche Eignung zum Führen eines Pkw getestet. Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zeigte sich der Beschuldigte ebenfalls nicht von seiner besten Seite, so dass das Straßenverkehrsamt seinen Führerschein bis auf weiteres einzog.

In einem weiteren Vorfall im April mussten sich Beamte der Polizei bei einer Personenkontrolle vor einer Dürener Diskothek als Hurensöhne beschimpfen lassen. Als die Polizisten die Personalien des 22-jährigen Mannes aufnahmen, betonte dieser, er habe einen guten Anwalt und werde für die Äußerung sowieso nicht bestraft. Der Richter entschied anders. Für seine Beleidigung wurde der Mann mit Wohnsitz in Düren zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt.

PM der POL Düren vom 26.08.2019

Anfang April 2019 kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Freyung aufgrund einer Mitteilung einen jungen Mann, der scheinbar Häuser und Grundstücke ausgekundschaftet hatte.

Da sich der junge Mann, wie sich später herausstellte, ein zur Tatzeit 22-jähriger Mazedonier, zunächst nicht ausweisen konnte, sollte er zur weiteren Überprüfung zur Polizeiinspektion Freyung verbracht werden. Während das Fahrrad des Mannes in das Dienstfahrzeug verladen wurde, trat der Mazedonier unvermittelt und gezielt gegen den Fuß eines Polizeibeamten. Der Beamte musste mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert werden.

Die Staatsanwaltschaft Passau beantragte unmittelbar nach der Tat einen Haftbefehl gegen den Mazedonier wegen des dringenden Tatverdachts der Gefährlichen Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der junge Mann wurde nach Vorführung beim zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau am 03.04.2019 in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

In der Hauptverhandlung vom 13.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Passau den Angeklagten zu einer mittlerweile rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 16 Monaten ohne Bewährung. Dies ist u. a. auch das Ergebnis einer schnellen und abgestimmten Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, um derartig schwerwiegende Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften zeitnah strafrechtlich zu verfolgen.

„Ich begrüße das Urteil des Amtsgerichts Passau als deutliches Signal aufgrund der schon fast beinahe täglichen Meldungen über Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungs- und Hilfskräfte. Bei allem Unverständnis für die Gewaltbereitschaft, nicht nur gegenüber Polizeibeamten, sondern auch gegenüber den Einsatzkräften von Rettungsdiensten und Feuerwehr, möchten wir auch künftig für die niederbayerische Bevölkerung eine „bürgernahe“ Polizei sein. Der respektvolle Umgang mit „Ihrer“ Polizei und den anderen Einsatzkräften sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, so das Fazit des niederbayerischen Polizeipräsidenten Herbert Wenzl.

PM des PP Niederbayern vom 29.05.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Ermittlungsverfahren gegen eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten eingestellt.
Die durchgeführten umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal haben im Wesentlichen folgenden Sachverhalt ergeben:
Am 19.10.2018, gegen 08:07 Uhr, wählte eine Frau in Kirchheim an der Weinstraße den Notruf der Polizei. Hierbei schildert sie, dass ihr Sohn psychotisch und aggressiv sei und dieser abgeholt werden müsse. Sie teilte der Polizei auch mit, dass sie Angst habe.
Unmittelbar nach Eingang des Notrufs wurde eine Streife der Polizeiinspektion Grünstadt – eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter – zum Anwesen der Anruferin und ihres 25-jährigen Sohnes beordert.
Anschließend verletzte der 25-Jährige seine Mutter in der Küche des Wohnhauses durch Schläge sowie durch Stiche lebensgefährlich.
Nach dem Eintreffen der Polizeistreife griff der 25-Jährige die beiden Polizeibeamten, nachdem diese bereits das Anwesen der Familie betreten hatten, plötzlich und unerwartet mit einer spitzen Schere an, wobei er der Polizistin und dem Polizisten Stichverletzungen am Kopf zufügte.
Um weitere – lebensgefährliche – Angriffe abzuwehren, gaben diese zusammen sechs Schüsse mit ihren Dienstwaffen ab, wodurch der Angreifer tödlich getroffen wurde.
Die Schüsse waren erforderlich zur Verteidigung gegen den noch immer fortwährenden Angriff. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen bewirkten die ersten Schüsse keine umgehende Beendigung des Angriffs. Der Angreifer bewegte sich trotz der Schüsse weiterhin mit der Schere auf die Polizeibeamten zu, welche sich noch in unmittelbarer Nähe des Angreifers aufhielten. Die Polizisten mussten damit nach wie vor jederzeit mit der Beifügung weiterer erheblicher – auch lebensgefährlicher – Verletzungen rechnen.
Nach den Schüssen teilte der Polizeibeamte über Funk mit, dass es zum Schusswaffengebrauch gekommen sei.
Die Rettungsdienste wurden alarmiert. Diese trafen kurze Zeit später am Anwesen ein.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Rettungskräfte war der Angreifer bereits verstorben. Seine Mutter war zwar noch am Leben, verstarb aber kurze Zeit später trotz Reanimationsversuchen.
Die Schüsse waren geboten und erforderlich, um einen andauernden rechtswidrigen Angriff auf Leib und Leben der Polizistin und des Polizisten abzuwehren, und somit durch Notwehr und Nothilfe gemäß § 32 StGB gerechtfertigt.

PM der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 15.05.2019

Ein 19-jähriger, der im Juni vergangenen Jahres einen Maßkrug auf einen Polizeibeamten geworfen hat, wurde durch die Jugendkammer des Landgerichts München II zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Polizeipräsident Robert Kopp begrüßt dieses deutliche Signal der Justiz in Zusammenhang mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.

„Ich habe bereits nach der brutalen Tatausführung meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ich auf eine deutliche Bestrafung des Täters durch die Justiz hoffe, um Polizeibeamte besser vor solchen Gewaltausbrüchen zu schützen. Mit der hohen Freiheitsstrafe ist ein deutliches Signal verknüpft, dass der Rechtsstaat mit Entschlossenheit und Konsequenz auf Gewalttaten gegen Polizeibeamte reagiert. Repression ist in diesem sowie in vergleichbaren Fällen „gelebte Prävention“. Aggression und tätliche Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sind und müssen in unserer Gesellschaft ein „no go“ sein! Egal ob sich die Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder andere Helfer richten!“

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kam es im Jahr 2018 zu einem historischen Höchststand mit 705 Delikten, bei denen Polizeibeamte einem hohen Aggressions- und Gewaltpotential ausgesetzt waren. Dies setzt sich auch in diesem Jahr nahtlos fort, wie zwei aktuelle Beispiele aus Mühldorf und Waldkraiburg belegen.
Am Freitagmorgen, 10.05.2019, randalierte ein 40-Jähriger in der Notaufnahme des Krankenhauses Mühldorf und pöbelte Ärzte und Pfleger an. Die zur Hilfe gerufene Streifenbesatzung erteilte dem Mann zunächst einen Platzverweis. Als der Mann diesen ignorierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden. Daraufhin wurde der Mühldorfer gegenüber den Beamten aggressiv, beleidigte diese fortlaufend, versuchte einer Beamtin ins Gesicht zu schlagen und biss sie in den Oberschenkel. Der 40-Jährige wurde schließlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
In der Nacht auf Samstag, 11.05.19, kam es in Waldkraiburg zu einem körperlichen Übergriff eines 27-Jährigen auf Kräfte des Rettungsdienstes. Diese wollten dem Mann aufgrund einer medizinischen Notwendigkeit eigentlich nur helfen. Nachdem der 27-Jährige unter Begleitung einer Polizeistreife in das Krankenhaus Mühldorf verbracht wurde, zeigte sich der Mann erneut aggressiv. Dieses Mal jedoch gegenüber der eingesetzten Polizeibeamten, die neben verbalen Angriffen auch eine Spukattacke über sich ergehen lassen mussten.

PM des PP Oberbayern Süd vom 12.05.2019

Zwei ‚Reichsbürger‘ bei der Bayerischen Polizei verlieren Beamtenverhältnis – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Derartiges Gedankengut hat bei der Polizei nichts verloren“ – Aktuell noch zehn laufende Disziplinarverfahren – Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen ‚Reichsbürger‘ angekündigt
+++ Auf Antrag der Disziplinarbehörde der Bayerischen Polizei hat das Verwaltungsgericht München einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei aufgrund seiner Nähe zur ‚Reichsbürger‘-Bewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Darüber hinaus wurde ein Polizeihauptmeister des Polizeipräsidiums Schwaben Nord auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassen. „Wer vom Gedankengut der ‚Reichsbürger‘ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Minister kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen ‚Reichsbürger‘ vorzugehen. +++
Dem Ersten Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ zu Eigen gemacht zu haben und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde daher im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Später beantragte die Disziplinarbehörde beim Verwaltungsgericht seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Daraufhin stellte der ehemalige Polizist selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Der Entlassungsbescheid ist seit April 2019 bestandskräftig.
Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der ‚Reichsbürgerbewegung‘ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert.

PM des StMI Bayern vom 29.04.2019

Am späten Vormittag des 7. Oktober 2018 hat ein Polizeibeamter im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Oldesloe aus seiner Dienstwaffe zwei Schüsse auf einen obdachlosen 21 Jahre alten Mann abgegeben, der aufgrund der Schussverletzungen noch am Einsatzort verstorben ist.

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat mit Blick auf den Polizeibeamten, der die Schüsse abgegeben hat, Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung und bezüglich der fünf weiteren an dem direkten Einsatz beteiligten Polizeibeamten wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung geführt.

Das Ermittlungsverfahren ist nunmehr gegen alle Polizeibeamten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Die Abgabe der tödlichen Schüsse war durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren die Schüsse zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs seitens des Getöteten auf den Polizeibeamten erforderlich und angemessen.

Der Geschädigte stand dem Polizeibeamten in der Schützenstraße zunächst in einem Abstand von maximal zwei bis drei Metern gegenüber und ging bzw. lief sodann auf den Beamten zu. Dabei führte er mit seinem rechten Arm, ein Messer mit einer 20 cm langen Klinge in der Hand, eine Stichbewegung in Richtung des Polizeibeamten aus.

Der Einsatz der Schusswaffe war in dieser Situation nicht zu beanstanden. Weder das – bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene – Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen.

Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper war trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können.

Eine erneute Androhung des Schusswaffeneinsatzes – ein Warnschuss war bereits während der Verfolgung abgegeben worden – war von dem Polizeibeamten angesichts des Umstandes, dass ihm allenfalls ein Zeitraum von ein bis zwei Sekunden für seine Verteidigung zur Verfügung gestanden hat, nicht mehr zu verlangen.

Die psychischen Beeinträchtigungen, unter denen der Getötete litt, hatten keine Einschränkung des Notwehrrechts des Polizeibeamten zur Folge. Es lässt sich schon nicht mehr klären, ob sich der Geschädigte überhaupt in der Tatsituation in einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat. Zum anderen war der betreffende Beamte erst seit dem 1. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Bad Oldesloe eingesetzt und kannte den Geschädigten noch nicht. Das Verhalten des Geschädigten bis zu der tödlichen Schussabgabe ließ für den Beamten eine psychische Erkrankung und die Möglichkeit einer dadurch bedingten Schuldunfähigkeit nicht erkennen. Zudem hätte der Polizeibeamte dem Angriff auch nicht ohne ein ganz erhebliches eigenes Risiko, das er nicht eingehen musste, ausweichen können.

Bezüglich aller sechs an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) hatte sich aus einem Video, das ein Zeuge vom Balkon seiner Wohnung unmittelbar nach der Schussabgabe gefertigt hatte, ein Anfangsverdacht wegen unterlassener Hilfeleistung ergeben.

Die Ermittlungen haben diesen Anfangsverdacht nicht bestätigt.
Ausweislich der von der Staatsanwaltschaft eingeholten rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten. Die Beamten haben daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen. Erste-Hilfe-Maßnahmen sind von ihnen erwogen, aber zutreffend als nicht durchführbar bzw.
sehr schnell als aussichtslos erkannt worden.

Das Ermittlungsverfahren ist daher mit Blick auf alle sechs an dem direkten Einsatz beteiligten Polizeibeamten gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

PM der PD Lübeck vom 11.04.2019

Nach einer Sachbeschädigung sowie diversen Beleidigungen und Drohungen gegenüber Polizeibeamten befindet sich ein 24-Jähriger nunmehr in Haft. Im Zuge eines beschleunigten Verfahrens wurde er zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Abend des 10. November hatte der junge Mann in der Straße Zum Poppschen Gut herumgeschrien. Als er daraufhin von einem 36-Jährigen angesprochen und zur Mäßigung aufgefordert wurde, trat der 24-Jährige gegen die Autotür des 36-Jährigen. Am Seat war daraufhin ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und einer entsprechenden Gefährderansprache wurde der junge Mann entlassen.

Am darauffolgenden Morgen informierten Anwohner abermals die Polizei, da der 24-Jährige erneut in der Straße zum Poppschen Gut herumschrie und sich ungebührlich verhielt. Die Beamten konnten ihn schnell ausfindig machen und forderten ihn auf nach Hause zu gehen. Dies tat er nur bedingt. Er trat sehr provozierend auf und lief wiederholt auf die Fahrbahn und versuchte entgegenkommende Fahrzeuge anzuhalten. Die Beamten mussten den augenscheinlich stark alkoholisierten Mann in Gewahrsam nehmen. Dabei wurde der 24-Jährige ausfallend gegenüber den Beamten. Er beleidigte sie fortwährend und sprach Drohungen gegen sie und ihre Angehörigen aus. Aufgrund dieser neuerlichen Straftaten wurde Mann vorläufig festgenommen.

In enger Abstimmung zwischen dem Polizeirevier Marienberg und der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde durch die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht noch am 12. November die Aburteilung im beschleunigten Verfahren angeregt und das Urteil bereits am 16. November gesprochen.

Aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe befindet sich der Mann seit 12. November 2018 in anderer Sache in Strafhaft.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen sind derzeit noch in Bearbeitung und werden nach Abschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

PM der PD Chemnitz vom 27.11.2018