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„Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, der am 11.06. auf einen Mann schoss, der erst mit einem Messer auf eine Frau losgehen wollte, dann aber die Polizisten damit anging.“

Online-Artikel, 23.08.2018
https://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-Caldern-Polizist-schoss-in-Notwehr-_arid,1358653.html

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr das gegen den Polizeibeamten, (der am 14.06.2018 in Koblenz auf einen Syrer schoss),  wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Schusswaffengebrauch durch Notwehr in Form der Nothilfe gerechtfertigt war, da der angeschossene syrische Staatsangehörige zuvor versucht hatte, mit einem Messer auf einen Polizeibeamten einzustechen.“

Online-Artikel, 28.08.2018
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Schusswaffengebrauchwar-gerechtfertigt-345005.html

Hier der Text zur damaligen Pressemitteilung der Polizei:
https://www.keine-gewalt-gegen-polizisten.de/galerie/2018/06/15/koblenz-rheinland-pfalz-polizist-schiesst-auf-27-jaehrigen-nach-messerangriff/

“ Wegen besonderer Umstände wurde ein Amtsgerichtsprozess gegen einen Polizisten (42) eingestellt. Im Mai war er mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut in seinem Wagen von Kollegen gestoppt worden. Wie er zugab, sollte ihn seine Freundin nach einer Privatfeier heimfahren, doch als sie beim Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants gegen den Bordstein fuhr, sei es zum Streit gekommen, die Frau sei wütend davongegangen.“

Online-Artikel, 07.06.2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizist-mit-zwei-promille-am-steuer-erwischt_aid-23268047?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share

„Im betrunkenen Zustand richtet der 41-jährige Kroate eine Polizeikommissarin übel zu, weil sie und ihr Kollege ihm Handschellen anlegen wollen.

Als Auflage muss der 41-Jährige 1000 Euro zahlen – 600 Euro an die Polizeikommissarin und 400 Euro an die Landeskasse.“

Online-Artikel, 08.06.2018
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/gewalt-gegen-junge-polizistin-9931437.html

Eine 61-Jährige hatte zu einem Polizisten (in bester Verallgemeinerung, da nach ihren Worten als Reaktion auf angebliches polizeiliches Fehlverhalten anderer Beamten) gesagt: „Sie sind das Allerletzte!“ Gegen den ersten Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen à 20 Euro legte sie erfolgreich Widerspruch ein. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage an den Arbeitskreis Asyl in Höhe von 200 Euro eingestellt.

Online-Artikel, 31.05.2018
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/prozess-um-polizistenbeleidigung-gericht-stellt-verfahren-ein-9913934.html

„Polizeibeamte im Einsatz fallen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration sind.“ Entsprechend stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizisten, die vermummt als verdeckte Ermittler bei der „Welcome to hell“-Demo bei G20 eingesetzt waren, ein.

Online-Artikel, 24.05.2018
https://www.shz.de/regionales/hamburg/eingestellt-staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-gegen-verdeckte-ermittler-bei-g20-id19935471.html

Wieder einmal eine Empörungswelle, die sich zumindest bei Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten relativ schnell hätte von selbst erledigen können, wenn man sich einfach mal mit Rechtsgrundlagen und Hintergründen befasst hätte.

Polizisten sind aus anderen Gründen auf einer Demo als Demonstranten, entsprechend gelten für sie andere Rechtsgrundlagen. Sinn des Einsatzes von verdeckten Ermittlern ist ja auch, dass sie eben „verdeckt“ unterwegs sind. Wie sinnbefreit ist denn die bl0ße Vorstellung, dass, wenn um einen herum alle vermummt sind, ausgerechnet die verdeckten Ermittler unvermummt bleiben? Dann würden sie ja sofort auffliegen. Vor dem Hintergrund kann ich mir schon lebhaft vorstellen, warum der eine oder anderen Demonstrationsteilnehmer ein gewisses Eigeninteresse daran hat, diese Praxis zu kritisieren.

Der Kommentar von Herrn Feltes, Kriminologe, ist für mich hingegen nicht nachvollziehbar. Einerseits meint er, dass die Strategie des verdeckten Ermittlers nur das letzte Mittel sein sollte. Da gehe ich mit ihm konform. Ich gehe auch mal davon aus, dass, wenn bspw. einige Schüler in ihrer Landeshauptstadt gegen die Schließung ihrer Schule demonstrieren, die Polizei auf verdeckte Ermittler verzichtet. Oder wenn Studenten gegen die jüngste Neuerung in der Bildungspolitik auf die Straße gehen. Bei einer Demo, die schon mit dem Namen „Welcome to hell“ deutlich macht, dass es nicht gerade eine Friedensveranstaltung sein wird, kann man davon ausgehen, dass dieses Mittel dann auch angebracht ist. Andererseits teilt er mit „Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents provocateurs selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen.“

Bitte wie?

Mein ehemaliger Deutschlehrer sagte immer, dass, wenn es zwei unterschiedliche Wörter für etwas gibt, es auch einen Unterschied zwischen diesen Dingen gibt. „Agent provocateur“ ist NICHT die direkte Übersetzung von „Verdeckter Ermittler“. Laut Duden ist ein „Agent provocateur“ ein „Agent, der verdächtige Personen zu strafbaren Handlungen verleiten oder Zwischenfälle oder kompromittierende Handlungen beim Gegner provozieren soll; Lockspitzel“.  Verdeckte Ermittler KÖNNEN also als „Agents provocateur“ auftreten, aber nicht jeder verdeckte Ermittler ist notwendigerweise automatisch ein „Agent provocateur“.

Entweder wird hier also die Aussagen von Herrn Feltes ungenau wiedergegeben, oder aber Herr Feltes vereinfacht hier kolossal. Wie auch immer, suggeriert diese Wortwahl zum einen, dass jeder als verdeckte Ermittler eingesetzte Polizist quasi automatisch zum Straftäter wird. Zum anderen suggeriert sie ebenso, dass die Eskalationen bei dieser Demo nicht von den Demonstranten ausgingen, sondern dass die Polizei diese quasi selbst gemacht habe. Eben durch „Agents provocateurs“, die der Polizei erst einen Grund gaben, um zuzuschlagen. Bei den vielen verletzten Polizisten bei dem G20-Einsatz eine ziemlich steile These (Ja, ja, ich weiß – auch diese Zahlen lassen sich runterrechnen. Und überhaupt waren ganz viele „nur“ leicht verletzt. Als würde das irgendwas besser machen.).

Natürlich begehen einzelne Polizistinnen und Polizisten Fehlverhalten. Natürlich darf, ja muss man sie dann dafür kritisieren. Auch „die Polizei“ macht nicht immer alles richtig. Dafür, dass man das sagen darf, lieben wir von Keine Gewalt gegen Polizisten e.V. ja unsere Polizei.

Aber die Polizei um des Kritisierens willen zu kritisieren und polizeiliches Fehlverhalten durch solche Wortwahl sozusagen als den Standard hinzustellen, kann wohl kaum der richtige Weg sein – und ist mir persönlich weit zu undifferenziert.

P.S.: Auf Twitter und in anderen Netzwerken waren auch viele User der Ansicht, dass diese verdeckten Ermittler besonders böse gewesen seien, weil es sich offensichtlich um sächsische Polizisten handelte. Es gehört inzwischen in vielen Kreisen zum guten Ton, an Sachsen (und gerne auch an Bayern) kollektiv kein gutes Haar zu lassen. Wie provinziell muss man eigentlich sein, um eine Verallgemeinerung gegen Menschen aus bestimmten Bundesländern völlig in Ordnung zu finden, während man gleichzeitig Verallgemeinerungen gegen Menschen aus anderen Ländern und mit anderen Hautfarben verurteilt? Wenn man etwas gegen Verallgemeinerungen hat, dann lässt man die Verallgemeinerei auch ganz sein.

„Tod des 41-Jährigen war „Verquickung ungünstiger Umstände“ – Polizisten und Pfleger entlastet“

Online-Artikel, 22.05.2018
https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-pzn-wiesloch-verfahren-zu-totem-patient-eingestellt-_arid,360480.html

„Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben war daher der Schusswaffeneinsatz gerechtfertigt, so dass die Ermittlungen einzustellen waren” – so der Oberstaatsanwalt Zeisler zu dem Fall in Neubrandenburg, in dem ein Polizist einen auf frischer Tat ertappten Einbrecher erschoss.

Online-Artikel, 26.04.2018
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/toedlicher-schuss-von-polizist-war-notwehr-2631869304.html#comment-9655

Leider sind alle dazu verfügbaren Artikel sehr kurz. Für einige sicherlich willkommener Anlass in Zweifel zu ziehen, ob eine Ladung Pfefferspray im Gesicht tatsächlich ausreichender Anlass für einen Schusswaffengebrauch ist. Diesen Kritikern wünsche ich genug Vorstellungsvermögen, sich vorzustellen nachts im Dunkeln drei Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen, über deren Bewaffnungszustand man nichts weiß. Wir wissen auch nichts über Drohungen, die von den Einbrechern möglicherweise ausgestoßen wurden.
Im Zweifel hätte der Polizist die Absichten des Einbrechers, was NACH dem Pfefferspray kommen sollte, daran bemerkt, dass er selbst tot gewesen wäre.

Wir wünschen allen betroffenen Beamten weiterhin eine gute Verarbeitung des Einsatzes und dem Schützen, dass die unsäglichen Drohungen nun aufhören.

Weitere Artikel dazu:

NDR:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Toedlicher-Schuss-Ermittlungen-eingestellt,neubrandenburg280.html

Ostsee-Zeitung:
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Todesschuss-eines-Polizisten-Ermittlungen-eingestellt

Symbolbild

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die gemeinsam mit der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungen zu einem Schusswaffeneinsatz mit tödlichem Ausgang abgeschlossen. Das gegen den Schützen wegen Körperverletzung mit Todesfolge geführte Verfahren wurde eingestellt, da der Beamte in Notwehr handelte.

1. Ermittlungen zum Tathergang

Der Polizeieinsatz am 3. August 2017 gegen 12.15 Uhr (wir berichteten hier) auf einem Grundstück in Mittelherwigsdorf OT Eckartsberg war durch die Mutter des Getöteten ausgelöst worden. Diese hatte über Polizeinotruf mitgeteilt, ihr 23-Jähriger Sohn habe sie tätlich angegriffen und mit dem Tode bedroht. Sie habe sich in das Wohnhaus ihrer Eltern flüchten können.

Zwei Streifenwagenbesatzungen mit jeweils zwei Polizisten kamen zum Einsatz. Die Beamten wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich der Sohn im gemeinsam mit seinen Eltern bewohnten Haus aufhalte, welches die Polizisten daraufhin betraten. Im Eingangsbereich des Wohnzimmers kam es zum Zusammentreffen zwischen zwei Polizeibeamten und dem 23-Jährigen. Dieser bewegte sich mit erhobenem Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 21,5 cm auf die Polizisten zu und ignorierte sowohl jegliche Warnrufe als auch das Ziehen der Waffe durch einen Beamten. Bei einer Entfernung zwischen Angreifer und dem einen Polizisten von deutlich unter einem Meter gab der zweite (reichlich zwei Meter entfernt stehende) Beamte insgesamt drei Schüsse ab, die den jungen Mann tödlich verletzten.

Die Angaben der beteiligten Polizisten zum Geschehensablauf sind nach Würdigung der Feststellungen von Sachverständigen aus den Bereichen Ballistik, Kriminalbiologie und Rechtsmedizin plausibel. Der Angreifer stand unter leichtem Einfluss von Alkohol. Er war zum Ereigniszeitpunkt psychisch erkrankt.

2. Rechtliche Würdigung

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden (§ 32 StGB). Eine in Notwehr begangene Straftat ist gerechtfertigt.

Unstrittig war (in  zudem stark beengter räumlicher Umgebung) ein gegenwärtiger Angriff auf Leib und Leben der Polizeibeamten unter Einsatz einer Waffe (Messer) gegeben. Dieser Angriff, der sich gegen den Vollzug einer polizeilichen Diensthandlung richtete, war rechtswidrig. Der Einsatz der Schusswaffe war geeignet, die vom Angreifer ausgehende Gefahr zu bannen und den Angriff endgültig zu beenden. Wegen der Art des Angriffs, der Verfassung des Angreifers und wegen des äußerst knappen (nur wenige Sekunden langen) Zeitfensters war der Schusswaffeneinsatz auch verhältnismäßig und geboten. Das Zielen auf den Oberkörper war aufgrund der geringen Entfernung zum Angreifer gerechtfertigt. Die Abgabe mehrerer Schüsse war erforderlich, um den Angriff abzuwehren.

Die gegen den 23-Jährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Körperverletzung und Bedrohung zum Nachteil seiner Mutter geführten Ermittlungsverfahren wurden gleichfalls eingestellt, da der dieser Taten Beschuldigte verstorben ist.

Gemeinsame PM der StA Görlitz und der PD Dresden vom 01.11.2017

„Die Ermittlungen gegen den Polizisten, der am Steuer seines Streifenwagens am tödlichen Unfall vor dem Polizeipräsidium an Aschermittwoch beteiligt war, sind eingestellt.“

Online-Artikel, 17.10.2017
https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/koblenz_artikel,-toedlicher-unfall-mit-streifenwagen-polizist-ist-unschuldig-_arid,1718128.html