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Zeit: 15.11.2020, ab 03:15 Uhr Ort: Zweibrücken, Drosselstraße Aufgrund einer nächtlichen Ruhestörung suchte eine Funkstreifenbesatzung der Polizeiinspektion Zweibrücken das Anwesen auf, aus dem die Lärmquellen (laute Musik und Gesänge) zu vernehmen waren. Die Hausbesitzerin ließ die Polizei in das Anwesen, wo insgesamt sechs Personen (das Gastgeberehepaar und zwei befreundete Ehepaare) im Alter zwischen 40 und 52 Jahren in bester Feierlaune angetroffen wurden. Als die Beamten versuchten, die Personalien der Hauseigentümer festzustellen, ging plötzlich eine 45-jährige Frau dazwischen und stieß mehrfach beide Beamte (einen Mann und eine Frau) mit zwei Händen nach hinten. Auch nach dem Eintreffen zweier weiterer Funkstreifenbesatzungen hatte sich die Frau noch nicht beruhigt und ging erneut auf einen Beamten los, indem sie ihn nach hinten stieß. Als sie daraufhin gefesselt werden sollte, schlug und trat sie um sich und versuchte mehrfach die Polizeibeamten zu beißen. Einen der Beamten biss sie leicht in die Hand. Sie konnte ebenso überwältigt und gefesselt werden wie ihr Ehemann, der nach einem Polizisten geschlagen hatte. Als sich ein weiterer Partybesucher solidarisieren wollte, wurde der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes (Taser) angedroht, der für eine Beruhigung der Szenerie sorgte. So konnte das renitente Ehepaar gefesselt zur Blutentnahme mitgenommen werden. Die 45-Jährige musste zudem aufgrund einer Armverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Ihr Ehemann und drei Beamte erlitten Schürfwunden, Kratzer und Prellungen an den Extremitäten.

Einer der verletzten Beamter erlitt zudem eine leichte Bisswunde an der Hand.

Gegen die 45-jährige Frau und ihren Ehemann wurden Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Die Ruhestörung wurde beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung gesondert beanzeigt.

PM der PI Zweibrücken vom 16.11.2020

Eine Zivilstreife der Kriminalpolizei hat am Dienstagnachmittag einen 23-Jährigen festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Gegen den Mann bestand ein Haftbefehl wegen Diebstahls. Als die Beamten den verurteilten Straftäter in der Pariser Straße erkannten und ansprachen, versuchte er zu flüchten. Dabei setzte er auch ein Pfefferspray gegen die Polizisten ein. Die Einsatzkräfte verfolgten den 23-Jährigen und nahmen ihn fest. Gegen die Festnahme setzte sich der Betroffene zur Wehr, so dass er gefesselt und zur Dienststelle gebracht wurde. Dort wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Zwei Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt.

Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten verschiedene Substanzen, bei denen es sich vermutlich um Betäubungsmittel handelt. Außerdem hatte der Beschuldigte ein Einhandmesser dabei, das nach dem Waffengesetz als verbotener Gegenstand gilt. In einem Rucksack transportierte der 23-Jährige unter anderem eine neuwertige Fotokamera und einen originalverpackten Rasierapparat. Ob die Gegenstände möglicherweise aus einem Diebstahl stammen ist Gegenstand der Ermittlungen.

Auf den Beschuldigten kommen Strafanzeigen wegen Widerstandes, Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und gegen das Waffengesetz zu. Nach Anhörung durch einen Richter wurde der Mann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

PM des PP Westpfalz vom 11.11.2020

Nachdem er sich am Samstagabend (10.10.2020) in einer Spielothek aggressiv verhalten hatte, wurde einem 38-Jährigen in Tafelhof ein Platzverweis erteilt. Er leistete Widerstand und biss einen Polizeibeamten.

Gegen 22:45 Uhr wurden Beamte der PI Nürnberg-Mitte in eine Spielhalle in der Sandstraße gerufen. Ein Gast machte Probleme und sollte die Örtlichkeit verlassen.

Bereits beim Hinausbringen beleidigte er die Beamten und zeigte sich aggressiv.

Auf Grund dessen wurde er in Gewahrsam genommen. Im Rahmen der Fesselung wehrte er sich und wurde daher mittels einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht.

Hier trat er einer Beamtin gegen das Schienbein. Einen weiteren Beamten biss der 38-Jährige mehrfach in den Unterarm. Er konnte nur durch Hinzuziehung weiterer Unterstützungskräfte und erheblichem Kraftaufwand davon abgehalten werden, weiterhin zuzubeißen.

Der Beschuldigte wurde in die Haftanstalt des PP Mittelfranken verbracht. Auch hier beleidigte er die eingesetzten Polizisten und versuchte diese zu bespucken.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Der Beschuldigte verblieb im Anschluss an die Sachbearbeitung in polizeilichem Gewahrsam.

Der durch die Bisse verletzte Polizeibeamte wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht und ist dienstunfähig. Ein weiterer Polizist erlitt Prellungen und Schürfwunden.

Der 38-Jährige muss sich in einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

PM des PP Mittelfranken vom 11.10.2020

Am Freitagabend (09.10.2020) beging ein 18-Jähriger in der Innenstadt mehrere Ladendiebstähle und flüchtete. Bei seiner Festnahme leistete er erheblichen Widerstand.

Kurz vor Ladenschluss wurde der Mann von Ladendetektiven dabei beobachtet, wie er in einem Geschäft am Ludwigsplatz zwei Jacken entwendete und anschließend in Richtung Kaiserstraße flüchtete. Die Detektive nahmen die Verfolgung auf und verständigten die PI Nürnberg-Mitte.

In der Adlerstraße konnte der Flüchtende gestellt werden. Da er auf Ansprache durch die Beamten nicht reagierte, wurde er am Arm festgehalten. Hiergegen wehrte er sich, sodass er mittels unmittelbaren Zwangs zu Boden gebracht werden musste. Der 18-Jährige leistete weiterhin massiven Widerstand und konnte erst nach Hinzuziehung weiterer Unterstützungsstreifen gefesselt werden.

Der deutliche alkoholisierte Mann (über 1 Promille) wurde zur Dienststelle gebracht. Hier wurden bei einer Durchsuchung zwei weitere entwendete Jacken aufgefunden. Diese konnten einem Diebstahl in einem Bekleidungsgeschäft, ebenfalls am Ludwigsplatz, zugeordnet werden.

Die Staatsanwaltschaft ordnete die Durchführung einer Blutentnahme sowie die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten an. Auf Grund seines weiterhin aggressiven Verhaltens und seiner erheblichen Alkoholisierung, wurde der 18-jährige nach Beendigung der Sachbearbeitung in Gewahrsam genommen.

Durch die Widerstandshandlungen wurden zwei Beamte in Form von Schürfwunden an Armen und Beinen leicht verletzt. Sie sind weiterhin dienstfähig.

Der Beschuldigte muss sich nun in einem Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

PM des PP Mittelfranken vom 11.10.2020

Am Samstag, den 10.10.2020, wurde der PI Andernach gegen 03:15 Uhr eine Schlägerei mit mehreren Personen vor einer Gaststätte in der Rheinstraße gemeldet. Angeblich sollen 5 Personen auf eine andere Person einschlagen. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme bedrängten die Störer mehrfach die Polizeibeamten. Deshalb erhielten vier Männer zunächst einen Platzverweis.

Diesem kamen sie jedoch nicht nach, sondern störten die Befragung der Geschädigten weiter.

Eine der Personen griff daraufhin, trotz Androhung eines „Tasers“, einen Beamten an. Im Rahmen der folgenden Auseinandersetzung erhielt der Beamte vermutlich mehrere Tritte gegen den Kopf und wurde schwer verletzt. Er wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses aufgenommen, wo er länger behandelt werden muss. Ein weiterer Beamter wurde durch einen Fausthieb ins Gesicht verletzt.

Die Beschuldigten flüchteten zunächst. Zwei Tatverdächtige wurden in der Folge ermittelt und in Gewahrsam genommen.

PM des PP Koblenz vom 10.10.2020

Am Tag der Deutschen Einheit fanden am heutigen Samstagnachmittag in Ingelheim mehrere Versammlungen statt. Neben einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“, haben verschiedene Organisationen aus Ingelheim und Rheinhessen ebenfalls Versammlungen angemeldet. Diese richteten sich thematisch gegen den Aufzug der Partei „Die Rechte“.

Die Bundespolizei gewährleistete die sichere An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer mit der Bahn zum Veranstaltungsort in Ingelheim. Sowohl die An- als auch die Abreisephase verliefen ohne relevante polizeiliche Vorkommnisse.

Ab 13:00 Uhr ist durch die Polizei der Verkehr rund um die Versammlungsörtlichkeit in der Bahnhofstraße gesperrt worden. Ab ca. 14:30 Uhr versammelten sich bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlungen auf dem Sebastian-Münster-Platz. Hieran schloss sich ein Aufzug an, der um 15:05 Uhr mit ca. 200 Teilnehmern startete. Die Teilnehmer hielten sich hierbei an die erteilten Auflagen. Nach einer Abschlusskundgebung wurde diese Versammlung um 16:19 Uhr beendet. Der Aufzug der Partei „Die Rechte“

konnte gegen 16:10 Uhr beginnen. Hieran nahmen insgesamt 15 Personen teil.

Aufgrund einer Blockade durch ca. 250 Gegendemonstranten an der geplanten Aufzugsstrecke, wurde der Aufzug über eine Alternativstrecke geleitet. Durch die Einsatzleitung der Polizei wurde zur Vermeidung eines erhöhten Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus für Einsatzkräfte und andere Personen entschieden, auf die Räumung dieser Blockade verzichtet und der Aufzug umgeleitet. Gegen die Personen, die die Zugstrecke blockierten, wird eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 21 VersG der StA Mainz vorgelegt. Bei einer Zwischenkundgebung kam es zu Störungen seitens einiger Teilnehmer der Gegenversammlungen. Durch die hierbei eingesetzten Sirenen erlitten acht Polizeibeamte Verletzungen in Form von Beeinträchtigungen des Gehörs. Zudem kam es zu Angriffen gegen Einsatzkräfte und Versuchen, Absperrungen zu übersteigen.

Mehrfach musste zudem auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln und dem Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen hingewiesen werden. Verantwortliche konnten zu einem späteren Zeitpunkt kontrolliert werden. Entsprechende Strafanzeigen wegen Körperverletzung werden der StA Mainz vorgelegt. Nach einer Abschlusskundgebung am Bahnhof, wurde die Versammlung der Partei „Die Rechte“ um 18:20 Uhr für beendet erklärt. In Zusammenhang mit dieser Versammlung sind neun Verstöße gegen Auflagen in Zusammenhang mit Hygieneregeln festgestellt worden. Weiterhin wird durch die Polizei das Tragen von möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbolen strafrechtlich geprüft.

PM des PP Mainz vom 03.10.2020

Am frühen Samstagmorgen kam es im Krankenhaus Landstuhl zu einem größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Im 6. Obergeschoss geriet ein Lagerraum in Brand der von der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Ein Arzt atmete Rauchgas ein und erlitt leichte Verletzungen. Im betroffenen Stockwerk befanden sich keine Patienten. Eine Evakuierung war nicht erforderlich. Es entstand Sachschaden in sechsstelliger Höhe.

Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Ein 31-Jähriger aus dem Landkreis Kaiserslautern konnte noch am Brandort festgenommen werden. Der Tatverdächtige leistete Widerstand. Er wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Zwei Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen.

PM des PP Westpfalz vom 03.10.2020

Am Montagnachmittag (28.09.2020) ereignete sich in der Fürther Innenstadt ein schwerer Verkehrsunfall mit einem Streifenwagen der Polizei. Drei Personen mussten verletzt in Krankenhäuser gefahren werden.

Gegen 16:15 Uhr fuhr ein Streifenwagen der Polizeiinspektion Fürth die Schwabacher Straße von der Innenstadt kommend zu einem Einsatz in die Fürther Südstadt. Der Erstmeldung nach solle dort eine Frau von einem Mann geschlagen werden. Ersten Ermittlungen zufolge schalteten die Beamten während der Einsatzfahrt das Blaulicht und das Martinshorn ein.

Aus noch nicht geklärter Ursache kam es im Kreuzungsbereich Schwabacher Straße / Theresienstraße zur Kollision mit einem VW-Bus, welcher die Theresienstraße in Richtung Bahnhof befuhr. Durch die Wucht des Aufpralls kippte der VW-Bus auf die Seite und kam auf der Fahrerseite zum Liegen.

Der 62-jährige Fahrer des VW-Busses wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr geborgen werden. Der 62-Jährige wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gefahren werden. Ein in dem Bus befindlicher Hund blieb unverletzt und wurde in die Obhut von Bekannten des 62-Jährigen gegeben. Die beiden Polizeibeamten erlitten mittelschwere Verletzungen und werden ebenfalls in einem Krankenhaus medizinisch versorgt.

Der Kreuzungsbereich war bis in die Abendstunden für die Dauer der Bergungsarbeiten und der Unfallaufnahme gesperrt. Hierdurch kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Fürther Stadtverkehr.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wurde ein Sachverständiger mit der Klärung des Unfallhergangs beauftragt. Aus Gründen der Neutralität erfolgte die Unfallaufnahme durch die Nürnberger Verkehrspolizei.

Am Rande der Unfallstelle äußerten mehrere Passanten gegenüber den Einsatzkräften in teils befremdlicher Weise ihren Unmut über die Absperrmaßnahmen und unter anderem darüber, dass sie den Kreuzungsbereich nicht direkt durch die Unfallstelle queren können. Ein 27-jähriger Mann betrat zudem die Unfallstelle und begann die Rettungsmaßnahmen mit einem Mobiltelefon zu filmen.

Nachdem er von einem Polizeibeamten aufgefordert wurde die Unfallstelle zu verlassen und das Filmen einzustellen, griff er den Beamten an und würgte ihn.

Daraufhin musste er mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen werden. Er muss sich nun unter anderem wegen des Verdachts des Tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verantworten.

PM des PP Mittelfranken vom 28.09.2020

Am 27.09.2020 waren die Polizeibeamte im Rahmen einer Vermisstensuche im Bereich Wörth im Einsatz. Die 14-jährige vermisste Jugendliche konnte durch die Beamten am Bahnhof festgestellt werden. Bereits bei der Personenkontrolle zeigte sich die Jugendliche aggressiv gegenüber den Beamten. Bei der Verbringung zum Fahrzeug wurden die Beamten mit diversen Schimpfwörtern belegt. Die 14-jährige trat mehrfach nach dem Beamten und verletzte einen Polizisten leicht.

PM des PP Rheinpfalz vom 28.09.2020

Gestern Abend (22.09.2020) mussten Beamte der Polizeiinspektion Fürth einen Randalierer festnehmen, der sich auf der Fürther Hardhöhe wiederholt fahrenden Autos in den Weg gestellt hatte. Nach Eintreffen einer Streife verletzte der 43-Jährige durch seine Gegenwehr zwei Polizeibeamte.

Gegen 19:30 Uhr war der 43-Jährige im Bereich der Breslauer Straße wiederholt lautstark schreiend auf die Fahrbahn gelaufen. Dort hatte er sich nach Aussage mehrerer Zeugen immer wieder Fahrzeugen in den Weg gestellt und sich hierbei unter anderem auch auf die Motorhauben vorbeifahrender Autos gelegt.

Auch eine Polizeistreife konnte den aggressiven Mann nicht mehr beruhigen. Als die Beamten versuchten, mit dem aufgebrachten Mann zu reden, schlug er nach einem der Polizeibeamten. Die Polizeistreife überwältigte den 43-Jährigen daraufhin und nahm diesen in Gewahrsam. Seine Gegenwehr setzte der Tatverdächtige allerdings fort und schlug sowie trat wiederholt nach den Beamten. Letztlich gelang es den Polizeibeamten, dem Randalierer Handfesseln anzulegen und diesen in Gewahrsam zu nehmen. Hierbei verletzten sich eine 30-jährige Polizeibeamtin und ihr ebenfalls 30-jähriger Kollege leicht. Zudem wurden auch die Uniformen der Polizeistreife beschädigt.

Der 43-Jährige wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Gegen ihn wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.

PM des PP Mittelfranken vom 23.09.2020