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Am Montagvormittag (4. November) haben Beamte der Polizei Köln einen 25 Jahre alten Mann in Köln-Nippes in Gewahrsam genommen. Einem Zeugen gegenüber hatte der junge Mann um kurz nach 10 Uhr zuvor mitgeteilt, sich in seiner Wohnung in der Schwerinstraße aufzuhalten und anderen etwas antun zu wollen. In der Wohnung im zweiten Obergeschoss entzog sich der 25-Jährige dem Zugriff der Spezialeinheiten und sprang aus dem Fenster. Hierbei erlitt er leichte Verletzungen.

Erste Einsatzkräfte trafen kurz nach Eingang des Notrufs vor Ort ein. In der betreffenden Wohnung hatte sich eine zu diesem Zeitpunkt unbekannte, männliche Person verbarrikadiert und damit gedroht, sich aus dem Fenster zu stürzen.
Während Polizisten mit ihm Kontakt aufnahmen, bewarf er die Einsatzkräfte vor dem Haus mit Gegenständen aus der Wohnung.

Da der Mann nach Gesprächen immer noch nicht zugänglich war und nicht feststand, ob von ihm eine Gefahr für möglicherweise Dritte in der Wohnung ausging, verschafften sich um kurz nach 13 Uhr Beamte eines Spezialeinsatzkommandos gewaltsam Zutritt. Der 25-Jährige sprang aus einem geöffneten Fenster.
Polizisten nahmen ihn in Gewahrsam. Wie sich anschließend herausstellte, waren keine weiteren Personen in der Wohnung. Derzeit wird der junge Mann in einem Krankenhaus behandelt.

PM der POL Köln vom 04.11.2019

Die Blockade eines Kreuzfahrtschiffs durch ca. 50 Klimaaktivisten führte gestern zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften auf dem Ostseekai, der bis spät in die Nacht andauerte. Die Aktivisten hinderten den Kreuzfahrer unter anderem mit diversen Kleinbooten am Ablegen. Einige Aktivisten kletterten auf den Wulstbug und die Festmacherleinen des Schiffs. Fünf Aktivisten kletterten auf einen Kran, der sich auf dem Gelände des Ostseekais befand. Drei kamen im Verlauf der Aktion freiwillig wieder herunter.
Zwei Aktivisten mussten von den Höhenrettern in der Nacht von dem Kran abgeseilt werden. Verletzt wurde bei dem Großeinsatz glücklicher Weise niemand.

Gegen 14:00 Uhr gingen bei der Regionalleitstelle Hinweise ein, dass sich mehrere Personen mit Booten dem Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“, welches am Ostseekai festgemacht hatte und diesen um 16:00 Uhr verlassen wollte, nähern würden. Einige Personen seien auf den Wulstbug und auf Festmacherleinen geklettert. Außerdem seien mehrere Personen auf den Baustellenkran, der sich auf dem Gelände des Ostseekais befindet, geklettert.

Die ersten Einsatzkräfte bestätigten die eingegangenen Hinweise.
Das Vorgehen der Personen wurde von Seiten der Polizei als Versammlung eingestuft. Polizeikräfte aus ganz Schleswig-Holstein, Feuerwehr und Rettungskräfte sowie die Bundespolizei wurden alarmiert und zum Einsatzort entsandt.

Die Aktivisten verweigerten eine Kontaktaufnahme mit den Einsatzkräften. Nachdem die Versammlung von Seiten der Versammlungsbehörde der Stadt Kiel beendet worden war und die Aktivisten der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht nachkamen, nahmen die Einsatzkräfte insgesamt 41 Personen in Gewahrsam.

Fünf Aktivisten kletterten im Laufe des Nachmittags auf den Baustellenkran am Ostseekai. Drei verließen den Kran nach kurzer Zeit wieder. Zwei Aktivisten weigerten sich, vom Kran herunterzuklettern.
Sie wurden von den Höhenrettern der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit den Höhenrettern der Feuerwehr von dem Kran abgeseilt. Auch diese fünf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Der Kreuzfahrer konnte um 21:50 Uhr seinen Liegeplatz in Richtung Kopenhagen verlassen. Er wurde von mehreren Booten der Wasserschutzpolizei bis zur Strander Bucht begleitet.

Verletzt wurde bei dem Einsatz glücklicher Weise niemand. Die 46 Aktivisten wurden noch im Verlauf der Nacht wieder aus dem Gewahrsam entlassen. 12 kamen kurz darauf einem Platzverweis nicht nach und mussten erneut in Gewahrsam genommen werden.

Gegen die Aktivisten wurden Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung, des Widerstandes und des Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Um 04:00 Uhr war der Einsatz beendet.

PM der PD Kiel vom 10.06.2019

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.“

Online-Artikel, 18.09.2018
https://www.l-iz.de/Topposts/2018/09/Aus-dem-Gerichtssaal-Wie-man-mit-Widerstand-gegen-Polizisten-eine-Geldstrafe-reduziert-234149

Am 10.06.2018 gegen 17.00 Uhr kam es zwischen einem 52-Jährigen und einem 33-Jährigen am Berliner Platz zu einer verbalen Streitigkeit. In deren Verlauf schlug der 52-Jährige den 33-Jährigen zunächst mit der Faust ins Gesicht und danach mit einer leeren Bierflasche auf den Kopf. Daraufhin flüchtete er. Während einer sofort durchgeführten Nahbereichsfahndung fanden Polizeibeamte den 52-Jährigen an der Abfahrt der Konrad-Adenauer-Brücke und nahmen ihn fest. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,03 Promille. Zudem stellten die Polizeibeamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Widerstandes vorlag. Der 52-Jährige, der ohne festen Wohnsitz ist, wurde in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal gebracht.

PM des PP Rheinpfalz vom 12.06.2018

Ein 22-Jähriger wurde von einem Münchner Amtsrichter zu 190 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt, weil er beim letzten Oktoberfest Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbunden mit versuchter Körperverletzung leistete, sowie die Polizeibeamten u.a. als „Nazischweine“ verunglimpfte und sie bedrohte.

Gleichzeitig stehen Vorwürfe gegen die Beamten im Raum. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen verweist der Artikel darauf, dass die Bodycam nicht von Beginn an eingeschaltet gewesen sei.

Online-Artikel, 09.06.2018
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gerichtsverhandlung-nach-festnahme-nazi-vorwuerfe-nach-drei-mass-wiesn-besucher-attackiert-polizisten.4a187951-5c8d-412f-b042-5e831e583b9f.html

 

Ich weiß ja nicht, wie es in Bayern ist, aber in Rheinland-Pfalz darf die Bodycam nicht ununterbrochen laufen, sondern kann erst eingeschaltet werden, wenn ein gewisses Eskalationsniveau erreicht ist. Für alles andere fehlen die rechtlichen Grundlagen. Es wäre, wie eigentlich fast immer, schön, wenn sich der Kommentator erstmal mit Rechtsgrundlagen befasst hätte anstatt diesen Satz als halben Vorwurf rüberkommen zu lassen.

Vielleicht mag mich jemand aufklären, wie es in Bayern so ist mit den Rechtsgrundlagen für die Bodycam.

Das Amtsgericht Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von RiAG Dr. Michael Stüber am 07.06.2018 um 09:00 Uhr in Saal 3014 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Angeklagten sollen am 20.06.2017 gegen 10:00 Uhr einem Zeugen vor dem Amtsgericht Hannover aufgelauert haben, der sich gerade auf dem Weg zu einer Zeugenaussage beim Amtsgericht befunden habe. Vor dem Amtsgericht sollen die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd mit den Fäusten auf Kopf, Nacken und Oberkörper des Zeugen eingeschlagen haben. Der Zeuge habe hierdurch eine Schädelprellung, eine Ohr-Kanal-Verletzung sowie multiple Hämatome an Armen, Oberkörper und Kopf erlitten. Eine Platzwunde am linken Gehörgang habe genäht werden müssen.
Kurz nachdem sich der Geschädigte von der Auseinandersetzung wenige Meter entfernt habe, habe sich ein hinzukommender Zeuge als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und versucht, den Angeklagten J., der sich zu diesem Zeitpunkt in einer Rangelei mit einer weiteren Person befunden habe, zu trennen. Der Angeklagte habe sich daraufhin zu dem Polizeibeamten umgedreht und versucht, diesen gezielt mit der linken Hand in Richtung Gesicht zu schlagen. Der Polizeibeamte habe dem Schlag ausweichen können, in dem er einen Schritt zurück gemacht habe.
PM des Amtsgerichts Hannover vom 05.06.2018

Am Montag, den 14. Mai 2018 fiel einer Streife der Bundespolizei auf dem Hauptbahnhof Halle gegen 21.30 Uhr ein bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretener Mann auf. Da den Bundespolizisten bekannt war, dass gegen den 25-Jährigen ein Hausverbot der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof Halle vorlag, sprachen sie ihn an. Der Abgleich seiner Personalien im Datenbestand der Polizei ergab dann auch gleich noch zwei Feststellungen: Zum einen benötigte die Staatsanwaltschaft Leipzig seine aktuelle Adresse, zum anderen wurde er durch die Staatsanwaltschaft Halle per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde er im Januar 2018 durch das Amtsgericht Merseburg wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 300 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Der Mann wurde festgenommen. Da er die Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Halle überstellt. Zudem fertigten die Bundespolizisten die Strafanzeige wegen des aktuellen Hausfriedensbruchs und informierten die Staatsanwaltschaft Leipzig über den Verbleib des Mannes.

PM der BPOLI Magdeburg vom 15.05.2018

Am Donnerstag (10.05.), gegen 13:40 Uhr, wurden Polizisten der Wache Neuss zur Bergheimer Straße gerufen. Dort gab es Streitigkeiten zwischen zwei Personen. Bei der Überprüfung eines der Beteiligten stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Krefeld vorlag. Der 19-Jährige, der keinen festen Wohnsitz vorweisen konnte, wurde am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser schickte ihn, wegen Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Untersuchungshaft.

PM der KPB Rhein-Kreis-Neuss vom 11.05.2018

Am 20.03.2018 gegen 16.00 Uhr nahmen Bundespolizisten einen per Haftbefehl gesuchten Mann (23) am Hamburger Hauptbahnhof fest.

Der Mann geriet zuvor in das Visier einer Präsenzstreife nachdem er mehrfach den Boden im Eingangsbereich zum Hauptbahnhof mit Bier verunreinigte. Die Polizeibeamten wiesen den Mann auf sein Fehlverhalten hin und überprüften anschließend die Personalien. Ergebnis: Ausschreibung zur Festnahme. Seit Mitte Februar 2018 wurde der Verurteilte mit einem Haftbefehl wegen Widerstand und Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte gesucht. Der Mann hatte eine geforderte Geldstrafe von rund 2150 Euro bislang nicht gezahlt und sollte jetzt noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen verbüßen.

Nach Zuführung des Gesuchten zum Bundespolizeirevier konnte der Mann eine Bekannte (52) telefonisch erreichen, die die geforderte Geldstrafe einzahlte.

Von einer Zuführung des polnischen Staatsangehörigen in eine Haftanstalt konnten die eingesetzten Polizeibeamten jetzt absehen. Der Mann wurde nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.

PM der BPOLI Hamburg vom 21.03.2018

Am Dienstagmorgen gegen 08:30 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen internationalen Fernreisebus der Linie Barcelona – Prag beim Zwischenhalt im Freiburger ZOB.

Dabei wurde eine 38-jährige, in Spanien lebende Dominikanerin festgestellt, gegen die ein Haftbefehl der Justizbehörden in Kempten vorlag. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war ein Geldstrafe in Höhe von 1.800,- EUR zzgl. Gerichtskosten, insgesamt knapp 2.000,- EUR zu vollstrecken. Ersatzweise drohten 60 Tage Haft. Da die Frau den Betrag nicht aufbringen konnte, wurde sie von der Bundespolizei in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Ein 74-jähriger Deutscher wurde von den Justizbehörden in Nürnberg-Fürth wegen Betruges mit Haftbefehl gesucht. Zwei weitere Justizbehörden interessierten sich für den derzeitigen Aufenthalt des Mannes, der in Spanien lebte und derzeit ohne festen Wohnsitz ist. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

PM der BPOLI Weil am Rhein vom 21.03.2018