Am Donnerstag, den 2. Dezember 2021, gegen 07:30 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 32-Jährigen im Hauptbahnhof Halle und stellte dessen Identität fest. Ein Abgleich der personenbezogenen Daten des Mannes mit dem polizeilichen Fahndungssystem ergab, dass dieser seit dem 20. Oktober 2021 per Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg gesucht wird. Der Afghane wurde im Oktober 2020 durch das Amtsgericht Naumburg aufgrund einer begangenen Leistungserschleichung zu einer Geldstrafe von 100 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verurteilt. Da er die Geldstrafe bisher nicht beglichen hatte und sich auch dem Strafantritt, trotz ergangener Ladung, nicht gestellt hatte, erging der Haftbefehl, den die Beamten ihm eröffneten. Es erfolgte die Festnahme und die Mitnahme zur Dienststelle Der Gesuchte hatte ausreichend Bargeld bei sich, um die offenen Forderungen zu begleichen und damit dem Haftantritt zu entgehen. Der Mann nutzte diese Möglichkeit und zahlte die Geldstrafe. Anschließend konnte er die Dienststelle wieder als freier Mann verlassen.

PM der BPOLI Magdeburg vom 03.12.2021

Am 02.12.2021 fand ein landesweiter Kontrolltag zur Überwachung der derzeit gültigen Corona-Regeln statt. Durch die landesweiten Kontrollen sollte die Einhaltung der Regeln und deren wichtige Bedeutung zum Schutz der Mitmenschen in den öffentlichen Fokus gerückt werden.

Auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz fanden die Kontrollen der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei an vielen verschiedenen Orten statt. Teilweise wurden die Kontrollen gemeinsam durchgeführt. Schwerpunkt der gemeinsamen Aktion war die Kontrolle der landesweit gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung.

Insgesamt kontrollierten die Polizeikräfte des Polizeipräsidiums 1151 Personen und stellten dabei 61 Verstöße gegen die aktuelle Corona-Verordnung fest.

Insgesamt wurde 19 Verstöße im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erkannt. Die Beamtinnen und Beamte registrierten darüber hinaus 25 Verstöße im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gaststätten und 17 Verstöße bei sonstigen Einrichtungen. Hierbei wurde gegen die Pflicht zur Überprüfung von Zugangsberechtigungen oder der Pflicht zur Kontakterfassung verstoßen.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger hielten sich an die gültigen Vorschriften und mussten daher erst gar nicht kontrolliert werden.

Die Polizei appelliert weiter an jeden, sich an die Corona-Regeln zu halten, um das Infektionsgeschehen deutlich reduzieren zu können. Die Kontrollen werden auch im täglichen Dienst weitergeführt.

PM des PP Koblenz vom 03.12.2021

Die Polizei Duisburg hat gemeinsam mit der Polizei Oberhausen einen mutmaßlichen Impfpassfälscher gefasst. Ein Apotheker (34) auf der Weseler Straße in Marxloh alarmierte die Duisburger Ordnungshüter, weil er stutzig wurde, als eine 17-Jährige ihren vermeintlich originalen Impfpass digitalisieren lassen wollte. Der 34-Jährige sprach das Mädchen auf die Arztunterschriften und die Stempel an, die ihm verdächtig erschienen. Daraufhin flüchtete die Tatverdächtige. Die Polizei suchte anschließend die Wohnanschrift der 17-Jährigen auf der Gertrudenstraße auf. Dort stellten sie ihren Impfpass und den ihres Ehemannes (20) sicher. Beide waren mit falschen Chargenaufklebern versehen.

Der 20-jährige Mann berichtete den Beamten, dass sie die Ausweise bei einem 39-jährigen Oberhausener gekauft hätten. Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg bei dem zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss, der auch erlassen und vollstreckt wurde. In der Wohnung des Mannes fanden die Polizisten Kundenlisten, negative Testbescheinigungen und einen weiteren falschen Impfpass. Sowohl das Ehepaar als auch der 39-Jährige sind jetzt Beschuldigte in einem Strafverfahren.

Die Duisburger Kriminalpolizei warnt vor gefälschten Impfausweisen, die derzeit vermehrt im Internet und in den sozialen Medien angeboten werden. Oft wird damit geworben, dass in Apotheken trotz der Fälschung ein digitaler Impfnachweis erstellt werden kann. Durch die Übertragung sei die Fälschung dann angeblich nicht mehr nachvollziehbar. Diese Behauptung ist falsch!

In rund 41 Fällen erstatteten Apotheken im Stadtgebiet in den letzten 14 Tagen Anzeigen, weil vermeintlich Geimpfte ihre gefälschten Dokumente digitalisieren lassen wollten. Dort flog der Betrug jedoch auf: Mitarbeiter verständigten die Polizei, die die Falsifikate sicherstellten und Ermittlungsverfahren einleiteten. Doppelt bitter für die Täter: Neben dem finanziellen Verlust des Kaufpreises sind sie darüber hinaus Beschuldigte in einem Strafverfahren und müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Abgesehen davon hätten sie beim Einsatz der gefälschten Nachweise die Gesundheit aller gefährdet, die sich haben impfen lassen und die rechtmäßig Veranstaltungen unter 2G-Bedinungen besuchen!

Die Polizei stellt klar: Jeder, der auf solche verlockenden Angebote eingeht, macht einen Betrüger reich und läuft selbst Gefahr, wegen Betruges strafrechtlich verfolgt zu werden.

PM der POL Duisburg vom 01.12.2021

Nachdem bereits am Freitag, den 26. November 2021 Bundespolizisten auf dem Bahnhof Bernburg einen Haftbefehl gegen einen 34-jährigen Betrüger vollstreckt und diesen im Anschluss an die Justizvollzugsanstalt Halle übergeben hatten, kam es am Sonntag, den 28. November zu einem weiteren Fall dieser Art: Kurz vor Mitternacht kontrollierten Einsatzkräfte am Bahnhof Bernburg einen 40-jährigen Mann. Bei dem sich anschließenden Abgleich seiner Personalien mit dem polizeilichen Datenbestand der Polizei kam heraus, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 26. Oktober dieses Jahres vorlag. Demnach wurde er im März 2020 durch das Amtsgericht Köthen wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 900 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. Da der Gesuchte weder die Geldstrafe beglichen hatte, noch sich dem Strafantritt stellte, erging der Haftbefehl. Die Bundespolizisten nahmen den Deutschen fest und mit zum ortsansässigen Polizeirevier. Ihm war es möglich, die geforderte Geldstrafe zu zahlen. Damit konnte er kurze Zeit später wieder als freier Mann von der Dienststelle entlassen werden.

PM der BPOLI Magdeburg vom 29.11.2021

Nach einem Einbruch im Stadtteil Wöhrd haben Polizeibeamte am Samstag (27.11.2021) zwei Männer und einen Jugendlichen festgenommen. Das Trio steht in Verdacht, kurz zuvor in mehrere Geschäfte eingestiegen zu sein.

Die Polizei hatte gegen 01:40 Uhr auf den Einbruchsalarm eines Computergeschäfts in der Wöhrder Hauptstraße reagiert. Ein 16-Jähriger konnte noch im betroffenen Geschäft widerstandslos festgenommen werden. Er hatte Bargeld bei sich, das er offensichtlich unmittelbar zuvor entwendet hatte.

Den beiden Komplizen des Jugendlichen war zwar zunächst die Flucht gelungen, allerdings konnten diese im Rahmen der Fahndung im Umfeld des Tatorts von einer Zivilstreife ausgemacht werden und anschließend von einer Streife der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost festgenommen werden. Die beiden Männer (20 und 21 Jahre alt) führten bei ihrer Festnahme eine Tasche mit Bargeld mit sich. Auch in diesem Fall dürfte das aufgefundene Geld zuvor entwendet worden sein.

Gegen die drei Tatverdächtigen wird wegen schweren Diebstahls ermittelt. Im Zuge der ersten Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass der 16-jährige Tatbeteiligte aus einer Jugendbetreuungsstelle vermisst wurde. Die Polizei brachte ihn im Anschluss dorthin zurück.

Bei entsprechenden Überprüfungen konnten in der Wöhrder Hauptstraße ein weiteres Geschäft sowie ein Imbiss festgestellt werden, in die offensichtlich ebenfalls eingebrochen worden war. Beamte des Kriminaldauerdienstes Mittelfranken übernahmen die Spurensicherung an den Tatorten und leiteten die ersten Ermittlungen gegen das mutmaßliche Einbrecher-Trio ein.

PM des PP Mittelfranken vom 28.11.2021

Am Freitag, den 26. November 2021 kontrollierten Bundespolizisten auf dem Bahnhof Bernburg, gegen 17:15 Uhr einen 34-jährigen Mann. Bei dem sich anschließenden Abgleich seiner Personalien mit dem polizeilichen Datenbestand der Polizei stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorlag. Demnach wurde er im April dieses Jahres durch das Amtsgericht Bernburg wegen Betruges in mehreren Fällen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 200 Tagen verurteilt. Da der Deutsche lediglich einen Teil der Geldstrafe zahlte und noch immer 3800 Euro fehlten, erging der Haftbefehl. Dementsprechend nahmen die Bundespolizisten den Mann fest. Da es ihm nicht möglich war, die fehlende Summe zu begleichen, wurde er an die Justizvollzugsanstalt in Halle übergeben.

PM der BPOLI Magdeburg vom 28.11.2021

Am Mittwoch, den 24. November 2021 kontrollierte eine Streife der Bundespolizei gegen 14:30 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg ein Pärchen. Bei der sich anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung der jeweiligen Personalien stellte sich heraus, dass gegen den 30-jährigen Mann ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 3. November dieses Jahres vorlag. Demnach wurde er im Februar 2020 durch das Amtsgericht Haldensleben wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen zu einer Geldstrafe von 1200 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen verurteilt. Da er lediglich einen Anteil der Geldstrafe beglich und noch 720 Euro ausstanden, erging der Haftbefehl. Die Bundespolizisten sprachen den afghanischen Staatsbürger die Festnahme aus und nahmen ihn zunächst mit auf die Dienststelle auf Bahnsteig 1. Seine 34-jährige Gefährtin begleitete den Verhafteten zur Dienststelle. Sie wollte versuchen, mit Hilfe eines Anrufes bei ihrer Mutter, die geforderte Summe zu beschaffen. Vor dem Betreten der Dienststelle wurde sie im Rahmen der Eigensicherung durchsucht. Hierbei fanden die Bundespolizisten eine kleine Menge von vermutlich Heroin und stellten dies sicher. Die Deutsche wurde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angezeigt. Da es ihr nicht gelang, die geforderte Summe aufzutreiben, wurde der Mann am Abend an die Justizvollzugsanstalt Burg übergeben.

PM der BPOLI Magdeburg vom 25.11.2021

Ein gutes Ende nahm der abendliche Besuch eines 29-Jährigen in der Altstadt, der mit dem Konsum von reichlich Alkohol und einem Verlust verbunden war. Der Mann war nach seiner Zechtour zunächst nach Hause gegangen. Dort stellte er fest, dass sich sein Mobiltelefon nicht mehr in seiner Hosentasche befand.

Als er am Sonntagmittag in der Altstadt nach seinem Handy suchte, traf er auf eine Fußstreife der Polizei. Er sprach die Beamten an und schilderte sein Malheur. Er wollte wissen, ob möglicherweise ein ehrlicher Finder das iPhone bei der Polizei abgegeben hatte. Die Polizisten fragten auf der Wache nach. Aber auf der Dienststelle war keine entsprechende Fundanzeige eingegangen.

Anrufversuche auf dem verlorenen Smartphone ergaben dann aber, dass das Gerät noch immer eingeschaltet war. Mit Hilfe des Tablets des Zeugen und einer speziellen Software des Herstellers konnten die Einsatzkräfte das Handy in der Spittelstraße lokalisieren. Es war in einen Abwasserschacht gefallen. Die Polizisten übergaben dem sichtlich erleichterten 29-Jährigen das unbeschädigte Handy, der sich für die Hilfe mehrfach bedankte.

PM des PP Westpfalz vom 22.11.2021

Nur durch das schnelle Handeln verbunden mit einer Reanimation rettete eine Streife der Bundespolizei einem 41-jährigen Mann am Samstagmorgen das Leben.

Reinigungskräfte der Deutschen Bahn machten die Bundespolizisten auf einen Mann, der sich in der Toilette des Bahnhofs Koblenz eingeschlossen hatte und nicht auf Ansprache reagierte, aufmerksam. Nach Öffnung der Tür fanden die Einsatzkräfte einen auf dem WC mit heruntergelassener Hose sitzenden, nicht ansprechbaren Mann. Auf seinem Oberschenkel lag eine Nadel, neben ihm zwei leere Flaschen Alkohol; auf der Toilettenpapierhalterung zwei Tütchen mit Betäubungsmitteln und Fixerbesteck. Vitalfunktionen waren nicht feststellbar.

Umgehend alarmierte die Streife einen Notarzt. Ein sich noch in der Ausbildung befindlicher Bundespolizist, der zugleich ausgebildeter Notfallsanitäter ist, leitete lebensrettende Sofortmaßnahmen bei dem 41-Jährigen ein. Weitere Beamte schirmten die Maßnahme ab und sicherten den Bereich. Nach erfolgreicher Stabilisierung des Mannes wurde er mittels Rettungswagen zur weiteren ärztlichen Behandlung in ein Koblenzer Krankenhaus eingeliefert.

PM der BPOLI Trier vom 22.11.2021

Gleich drei Haftbefehle konnte die Bundespolizei am vergangenen Wochenende auf dem Hauptbahnhof Halle vollstrecken: Los ging es am Samstag, den 20. November, gegen 11:45 Uhr. Eine Streife bemerkte einen Mann, der in der Haupthalle mehrere Reisende belästigte. Die Bundespolizisten kontrollierten den 64-jährigen Deutschen. Bei dem sich anschließenden Abgleich seiner Personalien mit dem polizeilichen Fahndungsbestand kam ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. November 2021 zum Vorschein. Demnach verurteilte ihn das Amtsgericht Halle im Februar dieses Jahres wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 900 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen.

Die Einsatzkräfte nahmen den Mann fest und eröffneten ihm den Haftbefehl. Er konnte die Geldstrafe zahlen und wurde anschließend wieder aus der Dienststelle entlassen. Weiter ging es am Sonntag, den 21. November. Hierbei unterzogen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Halle einem 23-jährigen Deutschen einer fahndungsmäßigen Kontrolle. Im Ergebnis ersuchte die Staatsanwaltschaft Halle den aktuellen Wohnsitz des jungen Mannes und auch er wurde seit dem 1. November

2021 per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Er wurde bereits im August 2020 durch das Amtsgericht Halle wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 800 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt. Dementsprechend nahmen die Bundespolizisten den Mann fest. Dieser kontaktierte seine Mutter, die sich bereit erklärte, die Geldstrafe zu begleichen. Nachdem der Einzahlungsbeleg vorlag, konnte auch er die Dienststelle wieder verlassen. Letztendlich kontrollierten die Bundespolizisten ebenfalls am Sonntag, gegen 16:00 Uhr einen 54-jährigen Reisenden. Auch seine Personalien wurden mit dem Fahndungsbestand der Polizei abgeglichen und es stellte sich heraus, dass er ebenfalls gleich zweimal gesucht wurde. Hierbei benötigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den aktuellen Wohnsitz des Deutschen und dieselbe Behörde hatte im Oktober dieses Jahres einen Vollstreckungshaftbefehl gegen den Mann erlassen. Er wurde bereits

2016 wegen Beleidigung durch das Amtsgericht Esslingen am Neckar zu einer Geldstrafe verurteilt und musste hierbei von der Gesamtgeldstrafe von 500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen noch 100 Euro zahlen oder 10 Tage ins Gefängnis gehen. Er entschied sich dafür, die 100 Euro zu bezahlen, womit auch er anschließend wieder als freier Mann das Bundespolizeirevier verlassen konnte. Die ersuchenden Behörden wurden sowohl über die derzeitigen Wohnorte, als auch die Vollstreckung der Haftbefehle durch die Bundespolizisten unterrichtet.

PM der BPOLI Magdeburg vom 22.11.2021